Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 699

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 699 (NJ DDR 1959, S. 699); zur Grundlage der Erziehung und Qualifizierung gemacht wird. Erfolgreich war die Methode des komplexen Einsatzes mit den Mitarbeitern der Justizverwaltung und des Bezirksgerichts in einigen Kreisen. In dieser gut vorbereiteten und planmäßig durchgeführten Tätigkeit der Komplexbrigade zeigte sich ein schnelleres Wachstum des fachlichen und politischen Bewußtseins der Kader. Die Genossen gingen richtig von den Hinweisen Walter Ulbrichts auf dem V. Parteitag aus: „Wer heute kleinbürgerlich ist, braucht es nicht zu bleiben, wenn ihm die Grundorganisation hilft, seine Schwächen rechtzeitig zu erkennen und sich zu ändern. Und umgekehrt, gute Kader verschlechtern sich, wenn sie außerhalb jeder Kontrolle und Beeinflussung durch das Parteikollektiv stehen. Es gibt auch in der Entwicklung des einzelnen Menschen keinen Stillstand. Wer auf der Stelle tritt, bleibt zurück.“2 Die Mitarbeiter des Bezirksgerichts in Leipzig haben beschlossen, aktiv in den ständigen Kommissionen des Bezirkstags mitzuarbeiten, die Verbindung zu den Schöffenkollektiven'zu festigen und einige Richter längere Zeit in einem Kreisgericht arbeiten zu lassen. Die dabei gewonnenen Erfahrungen werden für die Verbesserung der Arbeit und für die Qualifizierung der Richter ausgewertet. / Eine entscheidende Forderung der nächsten Zeit ist die gründliche Hebung der Allgemeinbildung unserer Richter und Staatsanwälte mit dem Ziel, die Grundfragen der gesellschaftlichen Entwicklung auf allen Gebieten zu beherrschen. Dadurch werden viele Richter bestimmte Erscheinungen flicht vom engen Standpunkt her, sondern im Zusammenhang mit der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung sehen. Dabei spielt die Hebung der ökonomischen Kenntnisse eine hervorragende Rolle. Die wichtigste Maßnahme, die jetzt durchgeführt werden muß, ist das gründliche Studium der Grundfragen des Siebenjahrplans der Deutschen Demokratischen Republik sowie ihre theoretische Begründung in den Schulungen des gesamten Justizapparates. Das wird dazu beitragen, den Justizfunktionären umfassendere Kenntnisse in den Grundfragen unserer Entwicklung zu geben, und wird sie befähigen, erfolgreicher ihre fachliche Arbeit durchzuführen. Darüber hinaus halten wir den Vorschlag einiger Richter und Staatsanwälte auf Aneignung eines gewissen ökonomisch-technischen Minimums für richtig. Eine hervorragende Arbeit zur Erweiterung des Wissens leisteten die Mitarbeiter des Kreisgerichts in Mühlhausen. Nach dem 4. Plenum des Zentralkomitees der SED gingen sie dazu über, die gesamte Schulungsmethode zu ändern, indem sie nicht nur allgemeine Versammlungen durchführten, sondern nach kurzen richtungweisenden Einführungen in seminaristischer Form interessante Fragen der Entwicklung unseres Staates gründlich durcharbeiteten. Auch die Organisierung von Kolloquien, Exkursionen, die Einladung von Fachleuten und Neuerem sind gute Methoden der Aneignung höherer Kenntnisse für die Mitarbeiter des Justizapparates. Die Fachschulung muß so geändert werden, daß das Justizministerium bzw. die Oberste Staatsanwaltschaft zu bestimmten Fragen, die einheitlich im Justizapparat behandelt werden sollen, entsprechende Materialien herausgeben. Die wichtigste Voraussetzung, um die Kaderarbeit voranzutreiben, ist ihre straffe staatliche Leitung. Diese straffe staatliche Leitung muß auch durch die zentralen Justizorgane,, das Justizministerium und die Oberste Staatsanwaltschaft, besser organisiert werden. Es genügt nicht, wenn sich die Kaderabteilungen dieser Organe oder die Kaderinstrukteure, in den Bezirken mit Kaderfragen beschäftigen. Diese Probleme gehören in den Mittelpunkt der Tätigkeit der leitenden Funktionäre. Solange die Kaderarbeit eine Ressortangelegenheit ist, kann es nicht vorwärtsgehen. Es ist unerläßlich, daß sich die staatlichen Leitungen regelmäßig und systematisch mit den grundlegenden Fragen der Kaderentwicklung und Erziehungsarbeit beschäftigen. Diese Erfahrungen entspringen insbesondere aus den operativen Überprüfungen der Tätigkeit der Justizorgane in den Bezirken Potsdam und Cottbus. s W. Ulbricht, Referat auf. dem V. Parteitag der SED, Berlin 1958, S. 163/164. Verleihung des Vaterländischen Verdienstordens Anläßlich des 10. Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik sind zahlreiche hervorragende Persönlichkeiten, die sich um den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates besonders verdient gemacht haben, mit höchsten staatlichen Auszeichnungen geehrt worden. Unter ihnen befinden sich auch zahlreiche namhafte Juristen. Insgesamt 237 Funktionäre und Mitarbeiter der Justiz und der Staatsanwaltschaft erhielten die Verdienstmedaille der DDR, die erstmalig verliehen wurde. Zum zweiten Male wurden mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Silber ausgezeichnet: Dr. Hilde Benjamin Minister der Justiz Dr. Ernst Melsheimer Generalstaatsanwalt der DDR Ferner erhielten den Vaterländischen Verdienstorden in Silber: Prof. Dr. Hans Nathan Dekan der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität Prof. Dr. Karl Polak Dr. Heinrich Toeplitz Staatssekretär im Ministerium der Justiz Mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Bronze wurden ausgezeichnet: Prof. Hermann Kleyer Abteilungsleiter im Büro des Präsidiums des Ministerrats Karl Kraupe Direktor des Bezirksgerichts Suhl Fritz Krüger Staatsanwalt des Bezirks Magdeburg Dr. Heinrich Löwenthal Oberrichter am Obersten Gericht Prof. Dr. Gerhard Reintanz Direktor des Instituts für Staats- und Rechtstheorie an der Martin-Luther-Universität Halle Walter Schultz Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Prof. Dr. Osmar Spitzner Vorsitzender des Zentralen Staatlichen Vertragsgerichts Martin Teuber Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin Auf dem Festakt aus Anlaß der 550-Jahr-Feier der Karl-Marx-Uni versität Leipzig wurden mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Silber ausgezeichnet: Prof. em. D. Dr. Erwin Jacobi Korr. Mitglied der Deutschen Akademie der Wissenschaften Nationalpreisträger Prof. Dr. Heinz SHch Dekan der Juristischen Fakultät der Karl-Marx-Universität Diese Forderung wurde auch mit Nachdruck von den Teilnehmern des Ettersburger Lehrgangs erhoben. So muß z. B. eine feste Ordnung für die Entwicklung und Heranbildung des Nachwuchses geschaffen werden. Die vorhandenen Entwicklungs- und Qualifizierungspläne sind einer strengen Kontrolle zu unterziehen und, wo sie nicht den Erfordernissen entsprechen, zu ergänzen bzw. zu überarbeiten. Die Perspektivplanung darf nicht nur die fachliche Qualifizierung zum Inhalt haben, sondern muß gleichzeitig auch die Entwicklung des Nachwuchses, die politische, ökonomische und allgemeinbildende Qualifizierung umfassen. Die zentralen Organe sollen besonderen Wert auf die territorialen und fachlichen Schwerpunkte der Arbeit legen und entsprechende Maßnahmen treffen. Auch die Organisationstechnik in der Kaderarbeit bedarf der Vervollkommnung. e Schließlich ist es Aufgabe der zentralen Justizorgane, einen gründlichen Erfahrungsaustausch, der mit einem Leistungsvergleich verbunden sein muß, zu organisieren. Dieser wird helfen, die guten Erfahrungen für die Kaderarbeit in den örtlichen Justizorganen schneller zu verallgemeinern und auszunutzen. 699;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? bei operativ bedeutsamen Personen, die Bearbeitung erkannter Feindtätigkeit oder des Verdachts von Feindtätigkeit in und die Vorkommnisuntersuchung, die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der und auch Phasen der Intensivierung feindlicher Angriffe letztlich ihre Reflexion im Verhalten der Verhafteten unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.