Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 677

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 677 (NJ DDR 1959, S. 677); liehen Zusammenhänge selbst und vollständig darstellen, dann können fehlerhafte Entscheidungen der zweiten Instanz nicht ausgeschlossen werden. Alle in Übereinstimmung mit dem Prinzip des demokratischen Zentralismus stehenden Möglichkeiten dieser neuen Anleitung zu finden, praktisch zu erproben und gemeinsam mit den Bezirksgerichten zu diskutieren, ist eine der Aufgaben, die das Oberste Gericht auf dem Wege zum sozialistischen Gericht und politischen Leitungsorgan nicht nur als eine einmalige Aktion zu lösen hat. Dabei ist die Forderung an die weitere Qualifizierung jedes Richters zu stellen. Wenn alle Organe der staatlichen Verwaltung aufgerufen worden sind, ihre Leitungstätigkeit so zu verbessern, daß sie nicht in den Nachtrab zur Produktion und gesellschaftlichen Entwicklung gerät, sondern diese fördert, dann setzt das nicht nur eine grundlegende Veränderung' des Arbeitsstils, sondern auch die ständige weitere fachliche Qualifizierung insbesondere auf ökonomischem Gebiet voraus. Was aber für die Mitarbeiter in den zentralen Leitungsstellen der Produktionssphäre, zum Beispiel der Fachministerien, gilt, hat auch Geltung für Richter. und Staatsanwälte, wenn ihre Arbeit staatliche Leitungstätigkeit werden soll. In dieser Hinsicht ist noch viel zu tun. Es genügt nicht, daß der Richter sich irgendwann einmal vielleicht vor Jahren mit Politökonomie und ihrer praktischen Anwendung auf die Produktion, den Handel, die Finanzplanung oder Finanzkontrolle befaßt hat. Das Studium der ökonomischen Probleme ist und wird in immer stärkerem Maße ein absolute Notwendigkeit für jeden Richter sein, weil der Volkswirtschaftsplan der Arbeitsplan aller Staatsorgane und damit auch der Gerichte ist. Auf dem Gebiet des LPG-Rechts hat z. B. das Oberste Gericht von Anfang an in seiner Rechtsprechung die Bedeutung der innergenossenschaftlichen Demokratie, wie sie sich insbesondere in der Ausübung der genossenschaftlichen Rechte durch die Mitglieder in der Mitgliederversammlung ausdrückt, als einen entscheidenden Faktor für die weitere Entwicklung der LPG erkannt und herausgestellt. Die ungenügende Kenntnis der speziellen Probleme hat aber dazu geführt, daß übrigens in Übereinstimmung mit der Wissenschaft .bei der Beurteilung der Rechtsverhältnisse eines ausscheidenden Mitgliedes dessen Haftung für Verbind- lichkeiten der LPG angenommen wurde, ohne zu erkennen, daß es sich um eine unter Wahrung der innergenossenschaftlichen Demokratie vorzunehmende Auseinandersetzung handelt, bei der es auf die Bewertung der genossenschaftlichen Leistungen des Ausscheidenden ankommt. In der künftigen Rechtsprechung auf der Grundlage der neuen LPG-Gesetzgebung wird deshalb das Oberste Gericht nur durch ein weiteres gründliches Studium der speziellen gesellschaftlichen und ökonomischen Probleme der LPG und durch die weitere Vertiefung der Verbindung zu dem LPG-Beirat und dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Verpflichtung gerecht werden können, durch die Rechtsprechung die sozialistische Entwicklung auf dem Lande voranzutreiben und die Prinzipien der innergenossenschaftlichen Demokratie und der materiellen Interessiertheit richtig anzuwenden. * Die Frage des gutgläubigen Erwerbs am Volkseigentum ist durch die Rechtsprechung gelöst, jedoch befriedigt die dafür gegebene Begründung noch immer nicht. Ungeklärt ist noch dieselbe Frage für das genossenschaftliche Eigentum. Auch die Rechtsprechung hinsichtlich der Teilzahlungsgeschäfte im staatlichen und genossenschaftlichen Einzelhandel entspricht noch nicht unseren gesellschaftlichen Verhältnissen. Ebenso stellt das Bauwesen mit zahlreichen Einzelverpflichtungen Straf- und Zivilrichter vor ständig neue Aufgaben. Diese wenigen Hinweise mögen genügen, um zu zeigen, daß nicht zuletzt gründliche ökonomische Kenntnisse notwendig sind, um den Ansprüchen genügen zu können, die an die Rechtsprechung eines sozialistische!! Gerichts gestellt werden. Die Diskussion, die wir über die neue Form und den neuen Inhalt unserer Arbeit führen, muß fortgesetzt werden. Sie muß die Quelle der schöpferischen Kraft werden, die in jeder Phase unserer Entwicklung auch die Gerichte als zur Leitung berufene Organe unseres Staates befähigt, ihre Tätigkeit laufend so zu verbessern, daß sie der Entwicklung vorangeht. Der 10. Jahrestag der Deutschen Demokratischen Republik ist der Beginn einer neuen Epoche in unserer Arbeit, die uns in kurzer Zeit den Erfolg bringen muß, daß die deutsche Demokratische Republik wahrhaft sozialistische Gerichte hat. In der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt die Festigung der volksdemokratischen Staatsmacht im Prozeß der ständigen Entfaltung der sozialistischen Demokratie. Ihr charakteristisches Merkmal ist die immer bewußtere und aktivere Teilnahme der Werktätigen an der Leitung von Staat und Wirtschaft. (Aus den Thesen des Politburos des ZK zum 10. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entsprechend, ständig vervollkommnet und weiter ausgeprägt werden muß. In diesem Prozeß wächst die Rolle des subjektiven Faktors und die Notwendigkeit seiner Beachtung und Durchsetzung, sowohl im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Bearbeitung eines konkreten operativen Materials durch inoffizielle. Bei der erfaßten und ausgewerteten straf prozessualen Prüfungsstadien wurde ein solcher Vermerk verwendet.