Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 676

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 676 (NJ DDR 1959, S. 676); und das häufig noch in weitgehender Abstraktion von seinen Ursachen und Folgen dargestellt. In Zivilsachen ist das meist noch schlimmer. Wenn es auch schwierig sein mag, den gesellschaftlichen Hintergrund eines Erbschaftsstreites richtig darzustellen, so sollte das doch in Scheidungsurteilen, in denen das Gericht unmittelbar aus dem Leben einer Familie schöpfen muß, keine Schwierigkeiten bereiten. Und trotzdem gibt es nicht wenige Scheidungsurteile, aus denen man noch nicht einmal das Alter der streitenden Eheleute feststellen kann. Der Ehemann wird als Angestellter mit einem bestimmten Einkommen und die Ehefrau als berufslos vorgestellt; mehr erfährt man über die Menschen, aber auch über ihre persönlichen Eigenarten, Charaktereigenschaften, ihren gesellschaftlichen Werdegang und ihre Interessen nicht, mitunter auch nicht in den Urteilen des Obersten Gerichts. Nur wenige Gerichte, wie z. B. der Familienrechtssenat des Bezirksgerichts Leipzig, versuchen, sich von dem alten Zopf zu trennen. Wie will man aus solchen blutarmen Gebilden von gerichtlichen Entscheidungen die eigentlichen Ursachen des Konflikts und seine Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung erkennen und zuverlässige Grundlagen für die Verallgemeinerung der gesellschaftlichen Erfahrung aus diesem Gerichtsverfahren finden? Das Oberste Gericht ist diesem ausschließlich auf bürgerlichen Rechtstraditionen beruhenden Schematismus, der nicht nur eine Frage der Form ist, sondern vor allem die Verkümmerung des Inhalts der Entscheidungen bedingt und eben zum weitgehenden Verzicht auf eine gesellschaftliche Betrachtung ihrer Bedeutung führt, bisher nicht entschieden entgegengetreten, sondern hat mit mancher seiner Entscheidungen auch ein Vorbild für die falsche Praxis gegeben. Die wesentlichste Ursache für diesen Mangel erstinstanzlicher Entscheidungen, der den zweitinstanzlichen Gerichten eine wirklich richtige Entscheidung so außerordentlich erschwert und die eigene Entscheidung zum politischen Neutrum macht, ist die Tatsache, daß die zweite Instanz bislang den Gerichten erster Instanz keine oder nur eine völlig unzulängliche Anleitung in dieser Richtung gegeben hat. Wenn an den tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht gerade soviel fehlt, daß selbst die richtige rechtliche Subsumtion zweifelhaft ist, dann wird dieser Mangel zumeist nicht einmal gerügt. Zu einer Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und ihrer Zurückverweisung wegen dieses Mangels kommt es in den seltensten Fällen. Durch diese Unterlassung wird das zweitinstanzliche Gericht in Versuchung geführt, sich die fehlenden Kenntnisse von der Sache selbst zu beschaffen. Die noch immer auftauchende Forderung, im Strafprozeß der zweiten Instanz das Recht zu eigener Beweisaufnahme in größerem Umfang zuzugestehen, als dies § 289 StPO zuläßt, und die Versuche, sich zumindest durch die Vernehmung der Angeklagten oder die ausnahmsweise zugelassene Vernehmung einzelner Zeugen von der Sache „das richtige Bild“ zu machen, sind im wesentlichen auf die mangelhafte Anleitung der unteren Gerichte für umfassende und den gesellschaftlichen Bedürfnissen entsprechende Aufklärung des Sachverhalts zurückzuführen. Wie einseitig häufig die Erfolge solcher unvollständigen Bemühungen sind, mit denen sich das Rechtsmittelgericht die fehlenden Kenntnisse Zu beschaffen versucht, braucht nicht näher dargestellt zu werden. Der größte Teil aller Kassationsentscheidungen des Obersten Gerichts in Strafsachen rügt in erster Linie die ungenügende Sachaufklärung und zumeist als notwendige Folge- davon die unrichtige rechtliche Beurteilung, Deshalb muß der gelegentlich auftretenden Ansicht entgegengetreten werden, daß es zulässig und eine Form „der Arbeit an der Basis“ sei, wenn sich das Rechtsmittelgericht an Ort und Stelle über den Sachverhalt orientiert, der sich nicht aus den tatsächlichen Feststellungen des Urteils erster Instanz ergibt. Eine solche Information würde darüber hinaus eine Verletzung des Prinzips der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme sein, wenn sie nicht im gleichen Umfang in der Rechtsmittelverhandlung wiederholt wird. Das Rechtsmittelverfahren in Strafsachen ist bewußt auf dem Prinzip des demokratischen Zentralismus aufgebaut. Dem Gericht erster Instanz als der Tatsacheninstanz soll in möglichst allen Sachen die endgültige Entscheidung zu geben sein, auch wenn das Rechtsmittelgericht zu einer Korrektur der erstinstanzlichen Entscheidung kommt. Deshalb ist die Möglichkeit der Selbstentscheidung des Rechtsmittelgerichts auf einzelne wenige Fälle beschränkt und die Zurückverweisung an das mit Schöffen besetzte Tatsachengericht zur Wiederholung oder Ergänzung der Verhandlung die Regel. Aber die dabei gegebenen Weisungen müssen mit dem das ganze Rechtsmittelverfahren beherrschenden Prinzip des demokratischen Zentralismus im Einklang stehen. Die zur Wahrung einer straffen Staatsdisziplin und zur Durchsetzung der zentralen politischen Linie gegebenen Weisungen der zentralen Stelle dürfen die breite Entwicklung der demokratischen Initiative und Verantwortung nicht beeinträchtigen, sondern müssen sie unterstützen. Lange Zeit hat das Oberste Gericht als Gericht zweiter Instanz in Strafsachen diese Forderung den Bezirksgerichten gegenüber nicht genügend beachtet und vielfach Weisungen insbesondere zum Strafmaß erteilt, die dem Richter des angewiesenen Gerichts praktisch die eigene Verantwortung für die Entscheidung nehmen. Unsere Schöffen haben zwar Verständnis dafür, daß ihnen das höhere Gericht eine Rechtsfrage verbindlich erklärt, sie lassen sich aber nicht die Verantwortung für die richtige tatsächliche Beurteilung des Angeklagten, seiner Tat und ihrer gesellschaftlichen Bedeutung nehmen, denn hierin trauen sie sich ein besseres Urteil als das Rechtsmittelgericht zu, das den Fall zumeist nur aus den Akten kennt. Ein heute noch nicht überwundener und auch nicht seltener Fehler sind die zu engen Weisungen des Rechtsmittelgerichts im Fall der Zurückverweisung zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts in dieser oder jener Richtung. Obwohl es der Natur der Sache nach in solchen Fällen nur Weisungen für die einzelnen Möglichkeiten eines neuen Ergebnisses der weiteren Sachaufklärung geben kann und auch bereits als feststehend angesehene Tatsachenkomplexe durch eine weitere Beweisaufnahme völlige Veränderungen erfahren können, wird das von den Rechtsmittelgerichten nur ungenügend beachtet und das nur mögliche Ergebnis einer weiteren Beweisaufnahme schon weitgehend vorweggenommen. In der Diskussion über die notwendige Veränderung des Rechtsmittelverfahrens wird mit Recht darauf hingewiesen, daß das Rechtsmittelgericht sich eine möglichst umfassende Kenntnis der örtlichen Situation verschaffen muß, um die örtlichen Verhältnisse und Bedingungen zu kennen, denen die Entscheidung der ersten Instanz Rechnung tragen muß. Auch hierzu haben sich in der Diskussion über den neuen Arbeitsstil beim Obersten Gericht konkrete Vorstellungen entwickelt. Die Mitwirkung bei Brigadeeinsätzen in Bezirken und Kreisen, die Auswertung der in den Bezirken zu den jeweiligen ökonomischen Schwerpunkten und besonderen gesellschaftlichen Problemen gefertigten Analysen, monatliche Aussprachen bei einem Bezirksgericht, zentrale Arbeitsbesprechungen mit Richtern der Bezirksgerichte zu bestimmten zentralen Schwerpunkten der Entwicklung, die regelmäßige Teilnahme an den Tagungen des Ministeriums der Justiz mit den Leitern der Justizverwaltungsstellen und den Bezirksgerichtsdirektoren, der regelmäßige Austausch von Richtern des Obersten Gerichts mit Richtern der Bezirksgerichte für die Dauer von drei Monaten und schließlich auch die Teilnahme an der politischen Massenarbeit in den Bezirken und Kreisen werden den notwendigen engeren und nicht nur sporadischen Kontakt des Obersten Gerichts mit den Bezirksgerichten herstellen und wertvolle Kenntnisse über besondere Begebenheiten in den Bezirken und sogar in einzelnen Kreisen vermitteln. Aber selbst wenn man der Forderung folgt, daß das Bezirksgericht neben dem Volkswirtschaftsplan des Bezirks auch die Pläne der einzelnen Kreise bis in die Einzelheiten kennen muß und das Oberste Gericht dementsprechend über alle Bezirkspläne zumindest in ihren Schwerpunkten orientiert sein soll, so gibt das keine Sicherheit vor fehlerhafter gesellschaftlicher Einschätzung der im gegebenen Fall zu beurteilenden Situation. Wenn die Rechtsmittelgerichte die Gerichte erster Instanz nicht dahin anleiten, daß sie in ihren Entscheidungen die örtlichen Bedingungen und Besonderheiten sowie die maßgeblichen gesellschaft- 676;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.