Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 675

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 675 (NJ DDR 1959, S. 675); bleibt, sondern ebenso wie die Tätigkeit der Strafgerichte zum Hebel in der gesellschaftlichen Entwicklung wird. III Die kritische Betrachtung, mit welchem Erfolg das Oberste Gericht von einer weiteren, speziell der Anleitung der Rechtsprechung dienenden gesetzlichen Befugnis (§ 58 GVG), nämlich dem Erlaß von Richtlinien, Gebrauch gemacht hat, führt trotz einer Reihe beachtlicher Einzelerfolge zu keinem befriedigenden Ergebnis. Diese Möglichkeit, über den einzelnen Fall hinaus mit verbindlicher Wirkung für alle Gerichte Anweisungen zur Anwendung und Auslegung der Gesetze zu geben, verlangt im Hinblick auf die Stärkung der Verantwortung der Gerichte, daß von dieser Befugnis nur dann Gebrauch gemacht wird, wenn die Anleitung durch die Instanz- und Kassationsrechtsprechung zu keinem ausreichenden Erfolg führt. Das Oberste Gericht ist nach einer selbstkritischen Einschätzung seiner Arbeit der Meinung, daß die Form und auch die Begründung dieser Richtlinien, die auf einer umfassenden Darstellung der grundlegenden und häufig wiederkehrenden Fehler in der Anwendung der Gesetze aufbauen, und insbesondere die politische Darstellung der Folgen der fehlerhaften Gesetzesanwendung bzw. -auslegung richtig und wirksam sind. Für die meisten Richtlinien kann gesagt werden, daß sie grobe Hindernisse für die gesellschaftliche Entwicklung beseitigt und nicht nur den Gerichten bzw. den Arbeitsgerichten für die Rechtsanwendung Anleitung gegeben haben, sondern auch breite Kreise der werktätigen Bevölkerung über wesentliche Grundsätze der sozialistischen Gesetzlichkeit aufgeklärt haben. Dies ist z. B. durch die Richtlinien Nr. 5 und 7 in besonderem Maße auf dem Gebiete des Arbeitsrechts zur Frage der Kündigung geschehen. Aber auch die durch neue gesetzliche Regelung gegenstandslos gewordenen Richtlinien über die Anwendung des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums und des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels auf dem Gebiet des Strafrechts oder die bereits auf dem Gebiet des Zivilrechts erwähnte Richtlinie zum Eheverfahren haben einen beachtlichen Erfolg in der Vertiefung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei Anwendung der Gesetze durch die Gerichte wie im Bewußtsein der Werktätigen gebracht. In dem Bemühen, die Teilnahme der Gerichte an der staatlichen Leitungstätigkeit zu verstärken, ist bei der kritischen Einschätzung der eigenen Arbeit des Obersten Gerichts die Frage gestellt worden, ob nicht zu vorsichtig von dieser gesetzlichen Möglichkeit der Anleitung Gebrauch gemacht worden ist. Das Kollektiv der Richter des Obersten Gerichts hat diese Frage bejaht und übt damit Kritik auch an den Stellen, denen nach dem Gesetz das Recht zusteht, den Erlaß von Richtlinien zu beantragen. Die bisher erlassenen Richtlinien sind auf Antrag des Ministers der Justiz bzw. des Präsidenten des Obersten Gerichts ergangen. Von anderen zentralen Dienststellen der Regierung, wie z. B. vom Ministerium für Arbeit bzw. jetzt Komitee für Arbeit und Löhne, von dem für das Gebiet des Arbeitsrechts solche Anregungen zu erwarten gewesen wären, ist keine Initiative zum Erlaß von Richtlinien ausgegangen. Daß auf dem Gebiet des Arbeitsrechts keine Initiative zur Klärung weiterer grundsätzlicher Fragen erforderlich gewesen wäre, kann man bei objektiver Einschätzung der Erfolge der Tätigkeit der Arbeitsgerichte nicht behaupten. Überhaupt ist festzustellen, daß von den zentralen Stellen der Regierung und hier kommen außer dem Komitee für Arbeit und Löhne noch weitere Fachministerien in Frage, mit deren Sachgebieten die Rechtsprechung der Gerichte und Arbeitsgerichte befaßt ist , aber auch von gesellschaftlichen Organisationen diese Möglichkeit der Anleitung nachgeordneter Organe zur richtigen Anwendung der Gesetze bisher nicht beachtet worden ist. Die Wende zu einer qualifizierten, sozialistischen Leitungstätigkeit im Staatsapparat setzt aber bei aller Anerkennung der speziellen Verantwortlichkeit des einzelnen Organs die Beteiligung des an derselben Sache interessierten oder gar mit ihr befaßten Organs des zentralen Staatsapparates voraus. Bei einigen zentralen Stellen ist aber in der Vergangenheit oftmals die Auffassung vorherrschend gewesen, daß man Schwierigkeiten nach Möglichkeit ohne Mitwirkung der Justizorgane lösen müsse. Dafür ein Beispiel: Die Kassationsrechtsprechung des Obersten Gerichts auf dem Gebiet des Arbeitsrechts hat sich mit Erfolg bemüht, die gesellschaftlichen Ursachen für die unverhältnismäßig häufigen Mankofälle im staatlichen und genossenschaftlichen Handel aufzudecken. Sie hat dazu beigetragen, mangelnde Aufsicht, grobe Mängel in der Arbeitsorganisation der Handelsorgane u. dgl. zu beheben, und mit die Voraussetzungen dafür geschaffen, .daß heute die sozialistischen Brigaden des Handels freiwillig dazu übergehen, kollektiv die Verantwortung für die ihnen anvertrauten Werte zu übernehmen. Die staatliche Leitungstätigkeit verbessern verlangt vom verantwortlichen Organ, alle Möglichkeiten einer wirksamen Einflußnahme zu sehen und sich ihrer zu bedienen, um Fehler zu verhindern. Ebenso wie das Ministerium der Justiz durch den auf seine Initiative am 7. August 1959 in Cottbus für die „Schwarze Pumpe“ einberufenen Erfahrungsaustausch mit der Volkspolizei und den örtlichen Staatsorganen gezeigt hat, daß die Gerichte und Staatsanwälte die Schwierigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung nicht nur durch die Kringel der Paragraphen und in der Gestalt der Angeklagten sehen, sondern vor allem an der Überwindung bestehender Fehler und Disproportionen unserer Entwicklung interessiert sind, wird es Aufgabe des Obersten Gerichts und vorauf der Antragsberechtigten sein, für die Beseitigung von Fehlern in der gesellschaftlichen Entwicklung, die auf Nichtbeachtung oder falscher Anwendung der Gesetzesbestimmungen beruhen, in stärkerem Maße die Möglichkeit des Erlasses von Richtlinien zu nutzen. Die bisher gemachten Erfahrungen berechtigen auf jeden Fall zu der Erwartung, daß dieses Hilfsmittel staatlicher Leitung, dessen Wirkung sich keinesfalls auf die Gerichte beschränkt, sondern auch den anderen Organen staatlicher Verwaltung eine Orientierung gibt, vor allem bewußte Aufnahme in breiten Kreisen der werktätigen Bevölkerung findet und damit eine nachhaltige Wirkung im Bewußtsein der Menschen hat und sehr viel wirksamer für unsere gesellschaftliche Entwicklung gemacht werden kann, als dies in der Vergangenheit geschehen ist. IV Auch für die Rechtsprechung zweiter Instanz ist der Volkswirtschaftsplan der Arbeitsplan der Gerichte. Um unmittelbar der Lösung der ökonomischen Hauptaufgabe zu dienen und den ideologischen Prozeß der Umerziehung der Bürger zu unterstützen, muß sich die Rechtsprechung zweiter Instanz vor Augen halten, daß ihre wesentlichste Aufgabe sich nicht in der richtigen Anleitung im einzelnen Fall und erforderlichenfalls in der Korrektur einer unrichtigen Gesetzesanwendung erschöpfen darf, sondern daß sie über den Einzelfall hinaus bei den unteren Gerichten die Erkenntnis wecken und vertiefen muß, daß auch die Justizorgane die Verantwortung für das gesamte gesellschaftliche Leben tragen. Deshalb kann die Rechtsprechung in Strafsachen im Kern nur auf die ständige Einschränkung der Kriminalität und in Zivilsachen darauf gerichtet sein, daß unsere Bürger in ihrer ideologischen Entwicklung den Schritt vom „Ich“ zum „Wir“ tun. Dieser Schritt wird nicht erfolgen, solange die gerichtliche Entscheidung erster und zweiter Instanz nicht den gesellschaftlichen Konflikt, sondern das Verbrechen des Angeklagten und den Konflikt zweier Prozeßparteien darstellt. Schon in der Darstellung des Sachverhalts beginnt dieser gesellschaftliche Abstraktionsprozeß. Ansätze, die in den vergangenen Jahren mit der Forderung nach einer vollständigen Darstellung des Subjekts und der subjektiven Seite des Verbrechens in den Strafurteilen erreicht worden sind, haben sich kaum weiterentwickelt. Immer noch wird auch in Strafurteilen das, was nicht unmittelbar für die einzelnen Straftatsbestandsmerkmale von Bedeutung ist, zumeist noch als unwesentlich angesehen. Statt einen wirklichen Ausschnitt aus dem Leben zu geben, der es zu erkennen ermöglicht, auf welchen persönlichen und allgemeinen Grundlagen das Verbrechen entstanden ist, um es als eine gesellschaftliche Erscheinung richtig einschätzen zu können, wird als das historische Geschehen eben nur das Verbrechen des Angeklagten 675;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der mißbraucht werden können, keine Genehmigungen an Personen erteilt werden, die nicht die erforderlichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt außerhalb der bieten.