Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 674

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 674 (NJ DDR 1959, S. 674); der Ehe durchzusetzen und in einer Reihe von einzelnen Fragen die Neugestaltung des Ehe- und' Unterhaltsrechts vorzubereiten, ist dem Obersten Gericht mit Hilfe der Kassationsrechtsprechung möglich gewesen. Ebenso hat die Kassationsrechtsprechung zur schnelleren Überwindung der bei der Anwendung der Ehever-ordnung und der Eheverfahrensordnung auftretenden Schwierigkeiten wesentlich beitragen und den Erlaß der Richtlinien über die Ehescheidung nach § 8 der EheVO und über die Anwendung der Eheverfahrensordnung (Richtlinien Nr. 9 und 10) vorbereiten können. Diese Kassationstätigkeit, deren positive Ergebnisse auch noch für einige andere Rechtsgebiete, nicht zuletzt für das Arbeitsrecht, dargestellt werden könnten, ist aber noch nicht in genügendem Maße auf Ergebnisse einer fortlaufenden, planmäßigen Kontrolle der Rechtsprechung durch die zentralen Organe abgestellt. Die auf die Schwerpunkte unserer gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklung ausgerichtete planmäßige Kontrolle der Rechtsprechung zur eigentlichen Grundlage der Kassationsrechtsprechung des Obersten Gerichts zu machen, muß als eine vordringliche Verpflichtung der zentralen Justizorgane angesehen werden. Das setzt eine noch engere Zusammenarbeit voraus. Deshalb stellt auch die erwähnte Entschließung der Richter des Obersten Gerichts für die Gestaltung der künftigen Arbeit die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit des Obersten Gerichts mit dem Ministerium der Justiz und dem Generalstaatsanwalt an die Spitze der zu lösenden Aufgaben und schlägt die gemeinsame Festlegung der Schwerpunkte der Arbeitspläne auf der Grundlage der Beschlüsse von Partei und Regierung vor. Gemeinsame Brigadeeinsätze, die gemeinsame Auswertung der in den Bezirken über Schwerpunkte der Justizarbeit gefertigten Analysen und die nach zentralen Schwerpunkten vorgenommene Auswertung der Rechtsprechung werden eine brauchbare Grundlage für die Verbesserung der Anleitung der Rechtsprechung sein Sicher gibt es noch mehr Möglichkeiten, um durch eine engere Verbindung zur Basis die örtlichen Probleme der gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklung kennenzulernen. Das Ministerium der Justiz und der Generalstaatsanwalt haben im Gegensatz zum Obersten Gericht durch die in den Bezirken und Kreisen operativ arbeitenden Kräfte in viel stärkerem Maße die Möglichkeit, Schwerpunkte und Probleme unserer gesellschaftlichen Entwicklung auf der örtlichen Ebene schnell zu erkennen. Die Analysen, die das Oberste Gericht über die Rechtsprechung zu bestimmten Schwerpunkten anfertigt, so z. B. zum Recht des Volkseigentums im staatlichen Handel, die in bestimmten Zeitabständen nach einem Plan durchgeführt werden, haben einen beschränkten Nutzeffekt. Die Entscheidungssammlungen der Gerichte, die für solche Analysen herangezogen werden, und selbst die in unklaren Fällen beigezogenen Sachakten genügen vielfach nicht, um mehr als das festzustellen, was zum Inhalt des gerichtlichen Verfahrens gemacht worden ist. Daß es aber um mehr geht, als um die richtige rechtliche Beurteilung und um die Feststellung, was zwischen den beiden Prozeßparteien rechtens ist, das kann bei diesen Analysen nur in unzureichendem Maße beachtet werden. Wenn Renneberg an den Analysen der Rechtsprechung in Strafsachen kritisiert1, daß die Parteilichkeit der Strafrechtspraxis an der bloßen Abfassung der Urteile nicht gemessen werden kann, sondern letztlich nur daran, ob und in welchem Maße diese Praxis im ganzen oder im Einzelfall bewußt und tatsächlich zur Verwirklichung der gestellten Aufgaben im gegebenen Bereich beigetragen hat, dann gilt das in gleichem Maße für die Tätigkeit der Gerichte im Zivilrecht. Daraus ist für die gemeinsam von den drei zentralen Justizorganen zu lösende Aufgabe abzuleiten, daß solche Analysen, auf die natürlich nicht verzichtet werden soll, inhaltlich so ausgestaltet werden, daß sie die notwendigen Erkenntnisse ermöglichen. Dabei ist die inhaltliche Verbindung solcher Analysen mit der Kontrolle der operativen Organe anzustreben. In dem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß es zu den Pflichten jedes Richters und insbesondere des 1 Benneberg, Das Strafrecht auf den Boden der Dialektik stellen!, Staat und Recht 1959, Heft 7, S. 839. Direktors jedes Gerichts gehört, durch die laufende selbstkritische Einschätzung der eigenen Arbeit die Bemühungen der zentralen Organe um die Erreichung des großen gemeinsamen Zieles zu unterstützen und grundsätzliche Bedenken gegen eine eigene Entscheidung, die nicht in kollektiver Beratung endgültig geklärt werden können, durch die Vorlage der Entscheidung zur Prüfung ihrer Kassationsbedürftigkeit zu klären. Diese für ein sozialistisches Gericht selbstverständliche Pflicht wird noch nicht in genügendem Maße beachtet. Bei der Forderung nach einer intensiveren und auf Schwerpunkte ausgerichteten Kontrolle der Rechtsprechung für die Entwicklung einer sozialistischen Kassationspraxis darf aber nicht übersehen werden, daß auch durch, die Beschwerden der Bevölkerung wesentliche Hinweise auf falsche Entscheidungen zur Kenntnis der antragsberechtigten Dienststellen kommen, und der Schutz der individuellen Rechte der Bürger ist eine für die Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Menschen so wichtige Aufgabe der sozialistischen Gerichte, daß keine Vernachlässigung in dieser Richtung hingenommen werden darf. Der Staat der Arbeiter und Bauern schützt auch die persönlichen Interessen seiner Bürger als seine Interessen. Gleichwohl darf sich in der Praxis der Gerichte nicht das Verhältnis dahin verschieben, daß der Schutz der gesellschaftlichen und damit für eine Vielzahl von Einzelnen geltenden Interessen hinter dem der persönlichen Interessen des einzelnen Bürgers zurücktritt. Es wäre eine Verkennung des Wesens der Kassation und auch eine Verletzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, wenn man das spezielle, aber immer nur auf Ausnahmefälle beschränkte Mittel unserer Staatsgewalt, im Interesse der Wahrung und Vertiefung der sozialistischen Gesetzlichkeit rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen zu beseitigen, die auf einer Rechtsverletzung beruhen oder im Strafaus-spruch gröblich unrichtig sind, zum zweiten Rechtsmittel der Prozeßbeteiligten machen würde. Diese Notwendigkeit der Beschränkung wird leider noch nicht von allen Anwälten in genügendem Maße beachtet; die Kassation wird oft als ein kostenloses Rechtsmittel angesehen. Die Zahl der Kassationsanregungen gegen zivilrechtliche Entscheidungen überwiegt bei weitem die Zahl der Kassationsanregungen gegen Strafurteile. Auch wenn man den zahlenmäßigen Unterschied der Zivilsachen gegenüber Strafsachen bei den Gerichten berücksichtigt, wirft das die für die sozialistische Gerichtspraxis bedeutsame Frage auf, ob das auf einen so wesentlichen Qualitätsunterschied in der Arbeit der Straf- und Zivilgerichte und nicht genügende Anleitung der Zivilrechtsprechung durch die zentralen Organe zurückzuführen ist. Die Tatsache, daß der Staatsanwalt im Strafverfahren das eigene Rechtsmittel gegen falsche Entscheidungen hat, während er sich im Zivilverfahren nur auf die Möglichkeit einer Teilnahme an der Verhandlung beschränken muß, mag eine Erklärung sein, wobei zu bedenken ist, daß heute schon die gesellschaftliche Entwicklung in einem neuen Zivilprozeß das selbständige Klagerecht und Rechtsmittelrecht des Staatsanwalts verlangt. Im Zivilrecht ist die Gefahr des Rechtspositivismus, aber auch des Rechtsformalismus und des unbewußten Verharrens in bürgerlicher Rechtsideologie in stärkerem Maße als im Strafrecht gegeben. Die Ergebnisse der ersten und zweiten Babelsberger Konferenz vom April 1958 und Februar 1959 sollten allen Zivilrichtem deutlich gemacht haben, wie notwendig es ist, sich dieser Gefahr ständig bewußt zu sein. Aber noch ist die Zahl der in dieser Richtung fehlerhaften Entscheidungen verhältnismäßig groß. Auch das Oberste Gericht erliegt trotz seiner ernstlichen Bemühungen noch gelegentlich der Gefahr, Gesetze ohne genügende Berücksichtigung unserer gesellschaftlichen Entwicklung anzuwenden. Dieser Mangel muß von allen Gerichten in kürzester Zeit überwunden werden, und er kann nur überwunden werden, wenn die vom V. Parteitag der SED und der 4. Tagung des ZK erhobene Forderung beachtet wird, daß die noch bestehende Isolierung der Rechtsprechung von den politischen Aufgaben überwunden und eine wesentlich engere Zusammenarbeit der Gerichte mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen erreicht werd.en muß, damit die Zivilrechtsprechung keine ausschließliche Angelegenheit von Prozeßparteien 674;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht zur direkten Bearbeitung feindlich-negativer Personen, und Personenkreise sowie zur Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet eingesetzt werden.