Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 672

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 672 (NJ DDR 1959, S. 672); Eine richtige Arbeit mit den Massen wird auch zur ■Überwindung der schädlichen Trennung zwischen Justizarbeit und politischer Massenarbeit führen. Die Justizorgane werden dann aus der Vielzahl der anfallenden Verfahren diejenigen herausfinden, die Schwerpunkte der jeweiligen Situation widerspiegeln, und sie auf solche Art durchführen und auswerten, daß dadurch der größtmögliche Erfolg für die Politik des Kreises, des Bezirks, ja der ganzen Republik gewährleistet wird. „Ein solches Urteil, zur richtigen Zeit und in richtiger Form allen zur Kenntnis gebracht, wird eine große Wirkung haben und zur Festigung der Disziplin beitragen.“17 Hierfür gibt es neben den bereits erwähnten Verfahren vor dem Obersten Gericht auch in der Bezirksebene eine Reihe von Beispielen: die Verfahren gegen das organisierte Westfernsehen18 und die nicht wenigen Verfahren vor den Bezirksgerichten zur weiteren Entlarvung des Provokationsherdes und Unter-wühlungszentrums Westberlin. Die Einbeziehung der Werktätigen in die staatliche Funktion zum Schutze der Rechtsordnung erstreckt sich schließlich auch auf ihre aktive Teilnahme an der Gestaltung von Rechtsverhältnissen und darüber hinaus am Gesetzesbildungsprozeß selbst. Es sei nur an die umfassenden Diskussionen in Vorbereitung des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht und des Gesetzes über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates hingewiesen. Es sei auch erinnert an die Diskussionen zum Entwurf des Familiengesetzbuchs und an die aktive Beteiligung der Werktätigen an der Schaffung der Normen zur Umgestaltung der Konfliktkommissionen. Zur Zeit wirken Produktionsarbeiter mit großem Erfolg in den Grundkommissionen zur Schaffung der vom V. Parteitag geforderten sozialistischen Gesetze mit. Die Organe der Staatsanwaltschaft müssen sich noch stärker als bisher auf die Kraft der Partei stützen. Ihre Parteiorganisationen müssen noch konsequenter und tiefgründiger um die Verwirklichung der Beschlüsse der Partei und um die klassenmäßige Stärkung und Hebung des politischen, fachlichen und kulturellen Bildungsniveaus ihrer Kader kämpfen. Die Parteileitungen der Justizorgane aller Ebenen müssen noch enger Zusammenarbeiten und gemeinsam mit den anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen einen planmäßigen, wissenschaftlich vorausschauenden Arbeitsstil entfalten und sichern. Dann werden wir in die Lage versetzt, alle noch vorhandenen bürgerlichen Anschauungen zu erkennen und alle Überbleibsel der Auffassungen von der Gewaltenteilung und von der selbständigen, der ökonomischen und gesellschaftlichen revolutionären Umwälzung neutral gegenüberstehenden Funktion des Rechts und der 'Justiz noch wirksamer, konsequenter und unerbittlicher zu überwinden. Wir wollen im Interesse der Arbeiterklasse und aller mit ihr verbundenen Menschen unsere Arbeit voll und ganz auf den Boden des Marxismus-Leninismus stellen und so als sozialistische Staatsanwaltschaft zur Erfüllung der ökonomischen Hauptaufgabe und des Siebenjahrplans, zum Sieg des Sozialismus, zum ständigen Wachsen des Ansehens unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht und zur endgültigen Sicherung des Friedens einen würdigen Beitrag leisten. Mit dieser Verpflichtung wollen wir Staatsanwälte den 10. Jahrestag der Deutschen Demokratischen Republik begehen, denn „Jubiläen sind für die Kommunisten und den klassenbewußten Teil des Proletariats nicht nur leere Gedenktage, sondern Richtlinien für den Klassenkampf, Leitfaden für die Aktion.“19 17 Aus der Konzeption des Ettersburger Sonderlehrganges, 19 Erns-t Thälmann, Die Lehren des Hamburger Aulstandes, NJ 1859 S. 469 ff. in „Reden und Aulsätze zur Geschichte der deutschen Arbeiteris NJ 1959 S. 534. bewegung“, Berlin 1956, Bd. 1 S. 254. Die sozialistische Staatsmacht hat die Aufgabe, als Hauptinstrument des werktätigen Volkes bei der sozialistischen Umgestaltung die gesellschaftliche Entwicklung bewußt und planmäßig zu leiten und das sozialistische Bewußtsein der Massen systematisch zu entwickeln, die Arbeiter-und-Bauern-Macht vor Überfällen durch die aggressiven imperialistischen Mächte zu schützen, die gesellschaftliche Ordnung der DDR vor allen Angriffen des Klassengegners zu sichern, feste freundschaftliche Beziehungen mit der Sowjetunion und allen Staaten des sozialistischen Lagers zu unterhalten und Beziehungen auf der Grundlage des Prinzips der Koexistenz zu allen Ländern anzustreben, die die Souveränität und Unabhängigkeit unseres Staates achten. 672 (Aus den Thesen des Politbüros des ZK zum 10. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden Erfordernissen des sofortigen und differenzierten frühzeitigen Reagierens auf sich vollziehende Prozesse und Erscheinungen von Feindtätigkeit gewinnt die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.