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Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 67

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 67 (NJ DDR 1959, S. 67); \ Zivil- und Familienrecht Musterstatuten der LPG vom 19. Dezember 1952 (GBl. S. 1375); Musterbetriebsordnung für die LPG vom 19. Dezember 1952 (GBl. S. 1389). 1. Ein am Schluß des Jahres zur Bezahlung von Arbeitseinheiten aufgenommener Stützungskredit ist ein Vorgriff auf künftige Arbeitsergebnisse der LPG und kann nur den Mitgliedern zugute kommen, die bereit sind, ihn durch pflichtmäßige künftige Mehrarbeit wieder abdecken zu helfen. 2. Zur Frage der Notwendigkeit, bei der Auseinandersetzung mit einem ausgeschiedenen Mitglied gesellschaftlich anzuerkennende Gründe für den Austritt angemessen zu berücksichtigen. 3. Die Mitgliederversammlung ist berechtigt, zu beschließen, daß ein unberechtigt aus der LPG ausscheidendes Mitglied den auf ihn entfallenden Anteil eines zur Bezahlung von Arbeitseinheiten aufgenommenen Stützungskredits zurückzuzahlen hat. Ein solcher Beschluß ist weder formbedürftig noch registrierungspflichtig. OG, Urt. vom 6. November 1958 1 Zz 40/58. Der Verklagte wurde am 3. November 1955 Mitglied der Klägerin, die als eine LPG nach Typ III der Musterstatuten organisiert ist. Im Februar 1957 verließ er die Genossenschaft, ohne ordnungsgemäß gekündigt zu haben. Anfang Januar 1957 hatte die Klägerin einen Kredit zur Stützung der von den Mitgliedern im Jahre 1956 geleisteten Arbeitseinheiten von 6 auf 7 DM auf genommen, aus dem der Verklagte 566,75 DM gezahlt erhalten hat. Diese Summe verlangt die Klägerin nunmehr vom Verklagten zurück. Sie behauptet, in der Mitgliederversammlung am 31. Dezember 1956, in der ein Beschluß über die Aufnahme eines Stützungskredites herbeigeführt worden sei, sei in Anwesenheit des Verklagten beschlossen worden, daß im Fall unberechtigten Ausscheidens von Mitgliedern aus der Genossenschaft der „Sonderkredit“ von 1 DM für eine Arbeitseinheit wieder zurückzuzahlen sei. Der Verklagte sei ohne berechtigten Grund seiner Arbeit in der Genossenschaft ferngeblieben. Nach dem Statut könne er nur nach schriftlicher Kündigung und auch nur zum Abschluß der Ernte austreten. Da er also statutenwidrig ausgetreten sei, müsse er nach dem Beschluß vom 31. Dezember 1956 den Betrag von 566,75 DM zurückzahlen. Sie hat deshalb einen dementsprechenden Antrag gestellt. Der Verklagte hat Klagabweisung beantragt. Er hat zur Begründung ausgeführt, daß er aus rechtlichen Gründen nicht zu haften habe. Für die Richtigkeit dieser Auffassung berief er sich auf das Urteil des Obersten Gerichts vom 12. Februar 1957 (NJ 1957 S. 187). Danach könne er nur dann zur Zahlung herangezogen werden, wenn der von der Mitgliederversammlung gefaßte Beschluß beim Rat des Kreises registriert worden wäre. Das Protokollbuch der Klägerin und ihr Statut waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Mit Urteil vom 8. Juni 1957 hat das Kreisgericht die Klage abgewiesen. Es ist der Auffassung, daß mit der Klage die Frage nach der Haftung der Mitglieder für die Schulden der LPG berührt werde. Da diese Frage im Leben einer LPG von grundsätzlicher Bedeutung sei, hätte ein von der Mitgliederversammlung gefaßter Beschluß, wonach ein grundlos ausscheidender Genosse den auf ihn entfallenden Anteil an dem in Anspruch genommenen Stützungskredit wieder zurückzuzahlen habe, beim Rat des Kreises registriert werden müssen, und zwar gleichgültig, ob dieser Beschluß allgemein oder nur für eine bestimmte Zeit und für den Einzelfall gefaßt worden sei. Schon die Unterlassung dieses Erfordernisses müsse die Abweisung der Klage zur Folge haben. Die weiteren Erwägungen der Urteilsgründe befassen sich näher mit dem Problem der Haftung der Mitglieder der LPG für deren Schulden und kommen zu dem Ergebnis, daß, wenn schon eine solche Haftung statt-flnde, mit dem ausgetretenen Mitglied eine regelrechte Auseinandersetzung über die beiderseits erbrachten Leistungen stattfinden müsse. Anschließend wird dargelegt, daß und aus welchen Gründen der Klaganspruch nach Auffassung des Kreisgerichts auch nicht auf ungerechtfertigte Bereicherung gestützt werden kann. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts, der Erfolg hatte. AusdenGründen: Die Rechtsauffassung des Kreisgerichts, daß mit der Entscheidung über den Anspruch der Klägerin die Frage der persönlichen Haftung der Mitglieder der LPG, insbesondere ausscheddender Mitglieder, für Schulden der LPG berührt werde, ist irrig. Die Klägerin hat nicht behauptet, daß sie Schulden habe, für die der Verklagte einstehen müsse. Sie hat vielmehr vorgetragen, daß sie die Rückzahlung des Stützungsbetrages vom Verklagten verlange, weil er statutenwidrig aus der Genossenschaft ausgetreten sei. Sie macht also einen Anspruch gegen den Verklagten geltend, der seine Wurzel in dem durch die Aufnahme einer Person in die LPG entstehenden Mitgliedschaftsverhältnis mit den sich daraus ergebenden beiderseitigen Rechten und Pflichten hat. Ein darauf beruhender Anspruch hat mit einer persönlichen Haftpflicht der Mitglieder nichts gemein. Das Oberste Gericht hat in dem Urteil vom 15. April 1958 - 1 Zz 184/58 - (NJ 1958 S. 542) zum Ausdruck gebracht, daß die Entwicklung des Mitgliedschaftsverhältnisses beim Austritt oder Ausschluß eines Mitgliedes aus der LPG eine Auseinandersetzung über die sich aus den beiderseitigen Rechten und Pflichten ergebenden Ansprüche zur Folge haben muß (Ziff. 19, 34 der Musterstatuten Typ III). In dem Urteil wird weiterhin ausgeführt, daß ein ausscheidendes Mitglied nur Anspruch auf einen Anteil an den Einkünften der Wirtschaft der LPG hat, der seiner Arbeitsleistung entspricht, d. h., er kann nur den von ihm bis zu seinem Ausscheiden real mit erarbeiteten Wert der Arbeitseinheiten verlangen, hat aber nicht ohne weiteres ein Recht, an einem zur Aufbesserung der Vergütung der Arbeitseinheiten aufgewendeten Kredit beteiligt zu werden. Dieser stellt, wirtschaftlich betrachtet, einen Vorgriff auf künftige Arbeitsergebnisse der Genossenschaft dar, kann und darf also nur den Mitgliedern zugute kommen, die auch bereit sind, ihn durch ihre pflichtmäßige künftige Mehrarbeit wieder abdecken zu helfen. Entzieht sich jemand durch Austritt aus der Genossenschaft der Möglichkeit, den erhaltenen Vorschuß denn nichts anderes stellt dieser Stützungsbetrag dar durch Erfüllung der freiwillig übernommenen Pflicht mit abzudecken, so hat er wegen Verletzung dieser sich aus dem Mitgliedschaftsverhältnis ergebenden Rechtspflicht seinen Anteil an dem Vorschuß in Geld zurückzuerstatten. Das gleiche muß für solche Mitglieder gelten, die durch einen statutenmäßig gefaßten Beschluß aus der LPG ausgeschlossen worden sind. In beiden Fällen muß grundsätzlich eine Auseinandersetzung zwischen dem Mitglied und der LPG stattflnden, und zwar muß diese, rechnerisch zwar vom Vorstand oder vom Vorsitzenden vorbereitet, von der Mitgliederversammlung bestätigt werden. Das ist schon aus dem Grunde erforderlich, weil dabei Umstände zu prüfen und zu berücksichtigen sind, über die nur die Mitgliederversammlung letztlich entscheiden kann. Wenn auch ein Mitglied grundsätzlich nur Anspruch auf den real erarbeiteten Wert der Arbeitseinheit hat, wie er durch die Jahresendabrechnung ermittelt wird, so können doch in der Person des Ausscheidenden Umstände vorliegen, die es geboten erscheinen Tassen, ihn an der Aufbesserung des Wertes der Arbeitseinheit mit zu beteiligen. Das können Gründe sozialer Art sein, wie z. B. beim Ausscheiden wegen Krankheit, hohen Alters oder dgl., aber auch andere gesellschaftlich anzuerkennende Gründe, wie z. B. Aufnahme eines Studiums, Übernahme einer staatlichen Funktion oder Eintritt in die nationalen Streitkräfte. Aber auch eine sonst gute, die Entwicklung der LPG fördernde Arbeitsleistung des Ausscheidenden kann zu seinen Gunsten berücksichtigt werden. Auf keinen Fall aber bedeutet ein auf die Auseinandersetzung bezüglicher Beschluß der Mitgliederversammlung, mag er nun allgemeine Grundsätze dafür aufstellen oder sich auf die Regelung eines Einzelfalles beziehen, eine Statutenänderung, die die Registrierung des Beschlusses zur Folge haben müßte. Der Beschluß wird vielmehr, wie dargelegt, gerade zur Durchführung der Statuten, zur Verwirklichung der sich daraus ergebenden Rechte und Verpflichtungen gefaßt und bedarf mithin keiner Registrierung nach § 6 Abs. 3 der DB für die Bestätigung und Registrierung von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 7. August 1952 (GBl. S. 716). Das kreisgerichtliche Urteil muß also schon deshalb aufgehoben werden, weil es die Frage der Registrie- 67;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 67 (NJ DDR 1959, S. 67) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 67 (NJ DDR 1959, S. 67)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.

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