Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 668

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 668 (NJ DDR 1959, S. 668); schaft und führte zu einer weiteren Vervollkommnung der die Staatsanwaltschaft betreffenden gesetzlich fixierten Prinzipien des demokratischen Zentralismus. Es entstanden die gesetzlichen Grundlagen für eine qualitativ völlig neue Staatsanwaltschaft . Wir kennen einen kleinen Ansatz zu solcher Entwicklung im französischen Recht, wo dem Staatsanwalt eine nicht unwesentlich größere Aufgabe zugeteilt ist, als es jemals in Deutschland der Fall war und in Westdeutschland heute noch ist. Wir kennen aber vor allem die gewaltige Entwicklung der Staatsanwaltschaft im sowjetischen Recht, wo seit der Errichtung der nach Lenins Weisungen arbeitenden Staatsanwaltschaft in der RSFSR im Jahre 1922 die gerichtlichen Funktionen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Aufgabe der ständigen und systematischen Überwachung der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in den Hintergrund getreten sind und wo als Krönung dieser Entwicklung Art. 113 der Verfassung der UdSSR vom 5. Dezember 1936 bestimmt: „Die Oberste Aufsicht über die genaue Durchführung der Gesetze durch alle Ministerien und die ihnen unterstellten Institutionen, ebenso wie durch die einzelnen Amtspersonen sowie durch die Bürger der UdSSR obliegt dem Generalstaatsanwalt der UdSSR.“ Mit der Verkündung unseres Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR vom 23. Mai 1952 wurde auch bei uns die Herausbildung der gesetzlichen Grundlagen für eine neue, eine sozialistische Staatsanwaltschaft abgeschlossen. Auf dieser Grundlage konnte und mußte die Entwicklung eines qualitativ neuen, eines sozialistischen Arbeitsstils der Staatsanwaltschaft erfolgen. Diese Aufgabenstellung ergab sich unmittelbar, als im Jahre 1952 die 2. Parteikonferenz, aufbauend auf den neuen gesellschaftlichen Verhältnissen dem Volkseigentum und dem genossenschaftlichen Eigentum sowie der mit ihm entstandenen Planwirtschaft , beschloß, die Grundlagen des Sozialismus in der DDR zu schaffen. So wie zur Durchführung dieser neuen Aufgabe der Aufbau und die Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik durch das Gesetz vom 23. Juli 1952 (GBl. S. 613) den neuen gesellschaftlichen Erfordernissen angepaßt wurde, galt es, auch hinsichtlich der Justizorgane entsprechende Maßnahmen zu treffen. Um eine sozialistische Arbeitsweise der Justizorgane zunächst auf dem Rechtsgebiet zu ermöglichen, das am stärksten die Wahrung der Regeln des sozialistischen Zusammenlebens gewährleistet, wurden noch im Jahre 1952 neue Normen auf strafrechtlichem Gebiet geschaffen, Normen, die dem wirksameren Schutz, der Festigung und der Förderung des sozialistischen Eigentums dienten, und Normen zum Schutz und zur Förderung unserer Jugend. Aber auch die Regeln über die Form, in der unser Staat die in den Strafgesetzen enthaltenen Normen verwirklicht, die Strafprozeßordnung, sowie die Struktur und die Aufgabenstellung der Gerichtsorgane in der DDR mußten sozialistischen Charakter erhalten. Deshalb verabschiedete unsere oberste Volksvertretung am 2. Oktober 1952 gleichzeitig mit dem Volkseigentumsschutzgesetz auch die neue Strafprozeßordnung und das neue Gerichtsverfassungsgesetz. Im § 2 GVG erhielten zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands wahrhaft demokratische Rechtsprinzipien für das deutsche Gerichtswesen ihre Konkretisierung und verbindliche Geltung. Im Gegensatz zu den Aufgaben der alten und neuen Terrorjustiz in Westdeutschland, die vom Finanzkapital unter Durchbrechung aller demokratischen und bürgerlichen Freiheiten immer offener zur Sicherung seiner eigenen Interessen bestimmt werden, hat hier erstmalig die oberste Volksvertretung unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht ausgesprochen, daß die Rechtsprechung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik dem Aufbau des Sozialismus, der Einheit Deutschlands und dem Frieden dient, also den unmittelbaren und wirklichen Interessen aller friedliebenden ufld patriotisch gesinnten deutschen Menschen. Zum ersten Mal wurde in diesem Paragraphen auch die grundlegende und qualitativ völlig neue Aufgabe der Führung und Er- ziehung aller Bürger mit Hilfe des gerichtlichen Straf-und Zivilverfahrens verankert und damit eine erste gesetzliche Voraussetzung geschaffen zur Überwindung der traditionellen, bürgerlichen, formalistisch-norma-tivistischen und spontanen Entscheidungspraxis, zur Überwindung des bürgerlichen Rechtshorizonts, zur Verschmelzung der Justizpraxis mit den gesamtstaatlichen Aufgaben. Erste Keime in der Verwirklichung dieser Aufgaben, auf sozialistische Art und Weise zu arbeiten, zeigten sich in den Verfahren, die die Justizorgane als ihren Beitrag zur völligen Niederschlagung jener reaktionären Kräfte leisteten, die aus Furcht vor der anziehenden Wirkung unseres sozialistischen Aufbaus von Westdeutschland und vor allem von Westberlin her am 17. Juni 1953 den faschistischen Putschversuch zur Auslösung eines Bürgerkrieges auf deutschem Boden inszenierten. Hier lernten unsere Staatsanwälte und Richter zum ersten Mal in größerem Umfange solche antagonistischen und nichtantagonistischen Widersprüche kennen und unterscheiden, die der erbitterte Klassenkampf in der komplizierten Situation des Bestehens zweier deutscher Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung hervorbrachte. Die Staatsanwälte und Richter begannen zu lernen, „mit größter Sorgsamkeit zu unterscheiden zwischen ehrlichen Werktätigen, die zeitweise Provokateuren Gehör schenkten, und den Provokateuren selber“8. Daß die Justizorgane bestrebt waren, aus diesen Erfahrungen richtige Schlußfolgerungen zu ziehen, zeigte sich auch in der vom XX. Parteitag der KPdSU Anfang 1956 eingeleiteten neuen Etappe der Entwicklung der internationalen revolutionären Bewegung. Die imperialistischen Kriegstreiber versuchten damals, die von kleinen revisionistischen Gruppen in einigen Volksdemokratien in der DDR von der Schirdewan-Gruppe falsch und opportunistisch ausgelegten Beschlüsse des XX. Parteitags, die den großen Veränderungen im internationalen Kräfteverhältnis zugunsten des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus entsprachen, als Chance für die Durchsetzung ihrer zutiefst reaktionären, zutiefst volksfeindlichen Politik auszunutzen. „Mit Hilfe der verschiedenen Ostbüros (CDU, FDP, SPD, DGB) und anderer Agentenzentralen versuchten die Imperialisten, unter der Flagge des Kampfes gegen Personenkult und Dogmatismus, den Marxismus-Leninismus zu diskreditieren und die Partei die wichtigste Waffe der Arbeiterklasse sowie die Arbeiter-und-Bauern-Macht aufzuweichen und zu liquidieren (Harich-Gruppe u. a.).“8 Die ■ Sicherheitsorgane und die Justizorgane unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht ließen sich aber mit wenigen Ausnahmen, an der Spitze der Genosse Haid, der es zum Teil mit Erfolg unternahm, die der Schirde-wan-Gruppe eigene revisionistische Konzeption in die justizielle Praxis hineinzutragen auch in dieser Zeit des härtesten Klassenkampfes in ihrer Verbundenheit mit dem deutschen und dem internationalen Proletariat nicht erschüttern. Die kompromißlose Durchführung der Verfahren gegen Harich und gegen Janka, die mit der planmäßigen Untergrabung unserer verfassungsmäßigen Staats- und Gesellschaftsordnung begonnen hatten, legt beredtes Zeugnis davon ab. „Die Partei, die Arbeiterklasse und ihre Staatsmacht erfüllten unter dem wütenden Feuer des Imperialismus ihre Verpflichtungen gegenüber dem internationalen Proletariat.“7 Es hat aber auch in der Justiz infolge des Mißverstehens der Erkenntnisse des XX. Parteitages der KPdSU und der 3. Parteikonferenz der SED Anzeichen für eine einseitige Betonung der Rechte der Bürger, insbesondere auf strafprozessualem Gebiet, gegeben. s Aus der Entschließung des Zentralkomitees vom 21. Juni 1953. 6 Aus den Thesen des Politbüros des ZK zum 10. Jahrestag der Gründung der DDR, These IX. i ebenda. 668;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.