Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 655

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 655 (NJ DDR 1959, S. 655); festzulegen, wie die sozialistische Umgestaltung in ihrem Bereich, und zwar auf den einzelnen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens, fortzuführen ist, wie z. B. der LPG zu helfen ist, um ihre Rentabilität zu steigern, wie mit den werktätigen Einzelbauern zu arbeiten ist, um sie von den Vorzügen der genossenschaftlichen Großproduktion zu überzeugen und für den Eintritt in die LPG zu gewinnen usw. Manche Mitarbeiter des Staatsapparates glauben aber, „es mit niemandem verderben zu dürfen“ und dadurch den Konflikten der Übergangsperiode bequem aus dem Weg gehen zu können. Dieses „Unterfangen“ ist natürlich zum Scheitern verurteilt, da ja die auftretenden Widersprüche objektiven Charakter haben und gerade in ihrem Austragen und Lösen die Gesetzmäßigkeit unserer sozialistischen Entwicklung liegt. Wir brauchen keine beschaulichen Betrachter aus der Perspektive der Amtsstuben, sondern solche Funktionäre, die den Kampf suchen, ihn organisieren und an Ort und Stelle an den Brennpunkten des praktischen Geschehens gegen alles Rückständige und Faule und um den Durchbruch und die Vervollkommnung des Neuen ausfechten. Die gleiche Ursache, „allen recht zu tun“ und den Auseinandersetzungen auszuweichen, hat auch das gleichmäßige „Aufteilen“ oder besser noch gesagt die Atomisierung der materiellen und finanziellen Mittel, z. B. bei den Investitionen, aber nicht nur das, sondern auch die übermäßigen Anforderungen solcher Mittel von „oben“, um sich mit der „gelieferten“ Technik unten den Kampf zur Mobilisierung der Werktätigen um eine neue Technik mit Weltniveau aus eigenen Reserven zu „ersparen“. Aber gerade hierin besteht ein wesentlicher Bestandteil unserer Maßnahmen zur Durchführung der sozialistischen Rekonstruktion. Wie mit wenigen Mitteln durch sozialistische Gemeinschaftsarbeit und bei Beachtung der strengsten Sparsamkeit nach der Losung „Spare mit jedem Gramm, mit jedem Pfennig und mit jeder Minute“ eine hohe Steigerung der Arbeitsproduktivität erzielt werden kann, zeigt das Beispiel des Ludwig-Kollektivs der Spinnerei II im Kunstseidenwerk „Friedrich Engels“ in Premnitz unter Leitung der Kollegin Arnold: Durch Vereinfachung der Arbeitsorganisation, Verbesserung der Technologie und Anwendung der Kleinmechanisierung konnte zur 6-Maschinen-Bedienung übergegangen werden. Dadurch werden 180 000 DM im Jahr eingespart und 22 Arbeitskräfte für eine andere Tätigkeit zur Verfügung gestellt. Es gibt überall hervorragende Beispiele der Initiative und des selbständigen Schöpfertums unserer Werktätigen, der Arbeiter, Bauern und der technischen Intelligenz. Worauf es aber für die Staats- und Wirtschaftsorgane ankommt und was geradezu einen integrierenden Bestandteil der gesamten Leitungstätigkeit ausmacht, das ist dieses aufkommende Neue und Fortschrittliche, die guten Beispiele schnell zu erkennen, gründlich zu studieren und mit Hilfe des Erfahrungsaustausches und des Leistungsvergleichs auf die zurückgebliebenen Betriebe zu übertragen. Das ist dann auch konkreter und realer Kampf um den maximalen Zeitgewinn bei der Lösung unserer ökonomischen Aufgaben. Dieses Bestreben, dem Neuen sozusagen ständig hinterher zu sein, es aufzuspüren und ihm überall Ohr und Tor zu öffnen, das muß jeden Mitarbeiter unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates auszeichnen, gewissermaßen zu seinem Charakter gehören. Das wird dann auch am besten helfen, den bürokratischen Auswüchsen, dem immer noch grassierenden Papier- und Sitzungswesen zu Leibe zu rücken und die Staats- und Wirschaftsfunktionäre fest mit den Erfahrungen und dem Leben unserer Werktätigen als einer hohen Schule, als dem besten Lehrmeister ihres politischen und fachlichen Wachstums Zu verbinden. Je weiter wir zum Sieg des Sozialismus schreiten, desto komplizierter werden die Aufgaben, desto höher aber auch die Anforderungen an die, Mitarbeiter unseres Staatsapparates. Lernen stand am Beginn unseres geschichtlichen Aufbauwerkes. Die Aufgabe des großen Lernens steht noch mehr in der Gegenwart, um aus dem Lernen die Fähigkeit und das Können für die Meisterung der Zukunft zu schöpfen. Heute ist die sozialdemokratische These, daß die Arbeiter und Bauern nicht in der Lage seien, Staat und Wirtschaft zu leiten und diese Kunst nur einer privilegierten „Herrenkaste“ Vorbehalten sei, schon längst ad absurdum geführt und als demagogischer Trick der trojanischen Esel der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterklasse entlarvt worden. Unsere Arbeiter und Bauern unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei haben sehr wohl in der Tat bewiesen, daß sie nicht nur schlechthin in der Lage sind, die Kunst der Staatsleitung zu beherrschen, sondern vor allem eine Staatsmacht zu erbauen, die ihrem ureigenen Wesen und Charakter entspricht, ein Produkt ihrer selbst darstellt, ganz der edlen Sache des Friedens und der Völkerfreundschaft, der Demokratie und des Sozialismus dienstbar ist. Unser junger Arbeiter-und-Bauern-Staat blüht und gedeiht trotz aller haßvollen und böswilligen Angriffe seiner Feinde. Wenn man fragt, worin das Geheimnis dieses Gedeihens besteht, dann muß man darauf antworten: Es ist die weltgeschichtliche Gesetzmäßigkeit unserer Epoche, die gekennzeichnet ist durch den unaufhaltsamen Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, die Stärke und Geschlossenheit des sozialistischen Lagers unter Führung der Sowjetunion; es ist die unzerstörbare Einheit der Arbeiterklasse unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei, der SED; es ist das innige Verhältnis zwischen Partei, Staat und Massen, welches in der Losung „Plane mit arbeite mit regiere mit“ zum sichtbaren Ausdruck kommt; es ist die nationale Rolle der DDR als Sachwalter der Interesssen des ganzen deutschen Volkes, als Retter des deutschen Volkes vor einem neuen Krieg. Die historische Bedeutung der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik besteht darin, daß sie den Grundstein legte zu einem künftigen einheitlichen, friedliebenden und demokratischen deutschen Staat. In der DDR wurden die Prinzipien des Potsdamer Abkommens verwirklicht. Ihre Gründung eröffnete vor dem ganzen deutschen Volk den Weg in eine Zukunft ohne Kriege und verheerende gesellschaftliche Katastrophen. Von ihr geht der Frieden aus, weil hier die Grundlagen des Imperialismus und Militarismus für immer vernichtet sind. v (Aus den Thesen des Politburos des ZK zum 10. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik) 655;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt gefährden. Bekleidung. Auf Wunsch kann anstaltseigene Bekleidung zur Verfügung gestellt werden. Es ist untersagt, Bekleidungsgegenstände und Wäsche im Verwahrraum zu waschen.