Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 649

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 649 (NJ DDR 1959, S. 649); NUMMER 19 JAHRGANG 13 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT BERLIN 1959 5. OKTOBER UND RECHTSWISSENSCHAFT Der Arbeiter-und-Bauern-Staat in der Deutschen Demokratischen Republik die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse der erste wahrhaft demokratische und friedliebende Staat in der deutschen Geschichte Von GERHARD GRÜNEBERG, Sekretär des Zentralkomitees der SED I Am 7. Oktober 1959 begehen wir den zehnten Jahrestag der historischen Gründung der Deutschen Demokratischen Republik. Unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei vollzogen die Volksmassen die größte Revolution und schufen sich auf den Trümmern des zerschlagenen Ausbeuterstaates ihren eigenen Staat, den ersten Arbeiter-und-Bauern-Staat in der Geschichte Deutschlands. Damit gaben sie dem revolutionären Vermächtnis der beiden größten Söhne des deutschen Volkes Marx und Engels praktisch lebende Gestalt und der ganzen deutschen Arbeiterklasse ihr Vaterland. Mit einem tiefen Gefühl des Stolzes blicken wir zurück auf die großen Leistungen und heroischen Taten der Antifaschisten, vor allem der in fester Aktionseinheit zusammengeschlossenen Kommunisten und Sozialdemokraten, aber auch der vielen anderen Aktivisten der ersten Stunde aus der Arbeiterklasse, der Bauernschaft und der fortschrittlichen Intelligenz, die mit selbstloser Unterstützung durch unsere sowjetischen Freunde aus dem Chaos des furchtbaren Erbes des Faschismus, oft nur mit bloßen Händen und unter harten Entbehrungen, das Fundament erbauten, auf dem sich heute das festgefügte Gebäude unserer Arbeiter-und-Bauem-Macht als Bastion des Friedens, der Demokratie und des Fortschritts für ganz Deutschland erhebt. Dieses stabile Fundament, auf dem sich nunmehr in raschem Tempo die sozialistische Umgestaltung vollzieht, entstand im Kampf um die politische und ökonomische Befreiung des Volkes auf dem Wege der Entmachtung der Monopolherren und Junker und der Überführung der wichtigsten Produktionsmittel in die Hände der Werktätigen, auf dem Wege der anti-faschistisch-demokratischen Umgestaltung der Justiz, des Schul- und Bildungswesens wie überhaupt des gesamten gesellschaftlichen Lebens. Es entstand auf der Grundlage der revolutionären Einheit der Arbeiterklasse und ihres festen Bündnisses mit der werktätigen Bauernschaft und in enger Zusammenarbeit aller demokratischen und patriotischen Kräfte des Volkes. Indem die Arbeiter und Bauern unter Führung der marxistisch-leninistischen Kampfpartei die Schranken, die die bürgerliche Gesellschaft zwischen Staat und Massen errichtet hatte, niederrissen und bewußt ihre eigene Staatsmacht organisierten und zum entscheidenden Instrument des Neuaufbaus entwickelten, wurden gleichsam ihre schöpferischen Talente, ihre gesellschaftliche Initiative und Aktivität von den Fesseln der kapitalistischen Sklaverei befreit und zur Entfaltung gebracht. So wurden die Volksmassen immer mehr zu aktiven Gestaltern ihres neuen Lebens und lernten immer besser Staat und Wirtschaft zu leiten. Im Prozeß dieser tiefgreifenden gesellschaftlichen Umwälzungen bildete sich und erwuchs ein neues Bewußtsein, ein neues Verhältnis zum Staat, zur Gesellschaft und zur Arbeit. Dieser Bruch mit dem verhängnisvollen Kreislauf der kapitalistischen Gesellschaft, der von Krieg zu Krieg und von Krise zu Krise führte und Nation und Volk innerhalb einer Menschengeneration zweimal an den Rand der totalen Vernichtung führte, legte auch gleichzeitig die hoffnungsvolle Saat für das Vertrauen der Völker und eröffnete uns den Weg in die Familie der Staaten des sozialistischen Lagers. Die enge und brüderliche Zusammenarbeit mit allen befreiten Völkern des sozialistischen Lagers, insbesondere mit der Sowjetunion, hat sich als eine entscheidende Quelle der unzerstörbaren Kraft unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht erwiesen. In Westdeutschland dagegen wurde eine demokratische Entwicklung durch die imperialistischen Besatzungsmächte und ihre deutschen Handlanger verhindert, wurden die Ziele der Anti-Hitler-Koalition verraten und das Potsdamer Abkommen mit Füßen getreten. Dadurch und mit Unterstützung der rechten SPD-Führung um Schumacher wurde die Restaurierung der Macht der Monopole und der militaristisch-klerikalen Kräfte ermöglicht, die Spaltung Deutschlands durch die Schaffung des westdeutschen Separatstaates herbeigeführt und Westdeutschland der aggressiven NATO als Aufmarschgebiet und Brückenkopf eines Atomkrieges gegen die friedliebenden Staaten ausgeliefert. Der verderbliche Antikommunismus und der chauvinistische Revanchismus wurden zur Doktrin der antinationalen Politik des militaristisch-klerikalen Obrigkeitsstaates, und das öffentliche Leben in der Westzone geriet immer mehr unter das diktatorische Reglement der fortschreitenden Remilitarisierung. So wurden von dem wiedererstandenen deutschen Imperialismus die Erfahrungen und Lehren, die sich aus seinen gesetzmäßigen Niederlagen während der beiden Weltkriege ergaben, in den Wind geschlagen und wieder, wie auch schon in der Vergangenheit, die Interessen der Nation, ihre unveräußerlichen Freiheiten und Rechte auf Souveränität und Selbstbestimmung im nackten Geschäft gegen bare Dollar über Bord geworfen. Heute ist das klerikal-militaristische Regime der Adenauer, Strauß und Schröder zur aggressivsten Kraft, zum gefährlichsten Kriegs- und Provokationsherd und damit zum Haupthindernis für den Frieden der Völker in Europa geworden. Es sagt über den volksfeindlichen Charakter dieses Staatssystems mehr als viele Worte die Tatsache aus, daß in ihm ausgerechnet ein 649;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegten Dokumente vorliegen und - alle erarbeiteten Informationen gründlich ausgewertet sind. Die Bestätigung des Abschlußberichtes die Entscheidung über den Abschluß der haben die gemäß Ziffer dieser Richtlinie voll durchgesetzt und keine Zufälligkeiten oder unreale, perspektiv-lose Vorstellungen und Maßnahmen zugelassen werden. Vorschläge zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit ehemaligen bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister für Staatssicherheit, Es ist zu unterscheiden zwischen im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und und den Transitabweichungen im übrigen Transitverkehr, da auf Grund des vereinfachten Kontroll- und Abfertigungsverfahrens im Transitverkehr zwischen der und Transitabweichungen verstärkt für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der auf unbekannte Art und Weise zielstrebiger und kurzfristiger aufzuklären, die Rückverbindungen operativ bedeut-damen Kontakte wirksamer unter operativer-Kontrolle zu nehmen. Größere Bedeutung sind der Erarbeitung von Informationen zur ständigen Einschätzung und Beherrschung der Lage, besonders in den Schwerpunkten des Sicherungsbereiches. Die Lösung von Aufgaben der operativen Personenaufklärung und operativen Personenkontrolle zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.