Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 647

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 647 (NJ DDR 1959, S. 647); zuständig ist. So werden komplexe Vorhaben und Vorhaben über 50 000 DM projektiert. Damit wird § 3 Abs. 1 Buchst, b des Statuts der Bauleitungen bei den Räten der Kreise, Städte und Stadtbezirke, welches nach der Anordnung über das Statut der Bauleitungen bei den Räten der Kreise, Städte und Stadtbezirke vom 11. September 1958 (GBl. II S. 222) verbindlich ist, verletzt. Der vom Gesetzgeber mit dem Statut verfolgte Zweck, besonders die Konzentration und damit die Verbesserung der Projektierung sowie die Rationalisierung in der Projektierung, wird damit illusorisch gemacht. 3. Wie die Feststellungen der Brigade ergeben haben, lag zum Zeitpunkt der Überprüfung in den Kreisen kein konkreter Plan Vorschlag für 1960 vor. Der unbestätigte Perspektivplan war die Grundlage für die Vorarbeiten zum Investitionsplan. Neben diesem Mangel zeigen zahlreiche Beispiele, daß die methodischen Grundsätze für die Planung der Volkswirtschaft (GBl.-Sonderdruck Nr. 277), besonders die Investitionsprinzipien (§§ 125 ff.), nicht beachtet worden sind. So wird besonders 'bei der Wasserwirtschaft die Mittelkonzentration nicht durchgesetzt, und Investitionsvorhaben werden teilweise bis über acht Jahre verteilt. Dabei verletzt der Rat des Bezirks seine eigene Direktive zur Ausarbeitung des Perspektivplans für die Jahre 1960/65, in der im Abschnitt Investitionen festgelegt wird, daß Investitionsvorhaben bis zu 1 Million DM grundsätzlich in einem Jahr durchzuführen sind. Trotzdem werden Maßnahmen von 600 TDM auf drei und mehr Jahre verteilt. Das wird nicht dazu beitragen, in kürzester Frist einen wirtschaftlich nutzbaren KapazitätsZuwachs zu schaffen. Auch sind 'häufig Verstöße gegen die Einheit von materieller und finanzieller Planung festgestellt worden. Bei verschiedenen Investitionsvorhaben sind entweder die Finanzierungsquellen völlig unklar, oder es werden ungesetzliche Finanzierungen vorgesehen. So sind für das Pflegeheim in G. nur 400 TDM geplant, obwohl das Objekt einen Wertumfang von etwa 700 TDM hat. Beim Neubau von Verkaufsstellen in E. ist vorgesehen, daß etwa 160 TDM aus dem Rücklagefonds der Volksvertretung entnommen werden, obwohl nach § 9 Abs. 3 Buchst, a der 1. DB zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1959 vom 14. März 1959 (GBl. I S. 280 ff.) Mittel aus dem Rücklagefonds der Volksvertretung nur zur Technisierung und Modernisierung des Handelsnetzes verwandt werden dürfen, keinesfalls jedoch für Neubauten. In bezug auf das Vorhaben HO-Cafe in E. besteht weder Klarheit über die Finanzierung noch ist die Baukapazität gesichert. Außerdem fehlen die Mittel für die Einrichtung des Cafes, die nicht unerheblich sind. Uber die Beschaffung dieser Mittel gibt es noch keine klaren Vorstellungen. Das 'bereits vorliegende Grundobjekt muß wegen des Fehlens der benötigten Gelder verändert werden, was allerdings dazu führt, daß etwa 60 t Stahl zusätzlich verbaut werden müßten. Hinzu kommt noch, daß die Einbeziehung der Werktätigen in die Lenkung und' Leitung ihres Staates ungenügend erfolgte. Wenn selbst leitende Funktionäre beim Rat der Stadt E. die Meinung vertreten, daß der Bau dieses HO-Cafes nicht vordringlich sei, so kann von einer eingehenden kollektiven Beratung des Grundprojekts mit den Fachexperten und den Werktätigen, wie dies in § 14 der bereits genannten Anordnung Nr. 1 gefordert wird, keine Rede sein. Ein weiteres krasses Beispiel der Verletzung unserer sozialistischen' Gesetzlichkeit ist der Schulneubau iri E. Hier soll völlig außerhalb des Plans im Nationalen Aufbauwerk eine 20-Klassen-Sehule gebaut werden. Obwohl weder ein Projekt vorliegt noch nachgewiesen werden 'kann, ob eine Baugrunduntersuchung stattgefunden hat, ist die Baugrube ausgehoben worden, sind außerhalb des Plans Steine angefahren worden, die zum großen Teil unbrauchbar sind. Die Initiative der Werktätigen und der Bevölkerung ist hier auf völlig falsche Bahnen gelenkt worden. Bereits auf der 3. Baukonferenz hat der Erste Sekretär des Zentralkomitees der SED, Walter Ulbricht, zur Frage der Mitarbeit der Bevölkerung im Nationalen Aufbauwerk zum Ausdruck gebracht, daß die Initiative der Werktätigen auf die staatlichen Pläne gelenkt werden muß, um diese zu erfüllen und überzuerfüllen (vgl. Demokratischer Aufbau 1959, Heft 12, S. 265 f.; vgl. auch ND vom 15. Juli 1959), Die verantwortlichen Funktionäre haben in diesem Fall gegen § 2 Abs. 1 Ziff. 1 Abs. 2 der VO zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplans und des Generalreparaturplans sowie der Lizenzen vom 22. Dezember 1955 (GBl. 1956 I S. 83) verstoßen. Die nach § 12 Abs. 2 der Anordnung Nr. 1 vorgeschriebenen' Plandokumente haben nicht Vorgelegen. Die Durchführung der Wirtschaftsplanung wurde gefährdet. Die festgestellten Tatsachen stellen außerdem eine Verletzung der Bestimmungen der VO über die Organisation der Planung der Volkswirtschaft vom 13. Februar 1958 (GBl. I S. 125) dar. Im Absohn. III dieser Verordnung sind die Aufgaben der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke auf dem Gebiet der Planung festgelegt. Das ist auch in der Verordnung über die Bildung von Wirtschaftsräten' bei den Räten der Bezirke undi über die Aufgaben und Struktur der Plankommissionen bei den Räten der Kreise vom 13. Februar 1958 (GBl. I S. 138) besonders in den Abschn. I und III geschehen. Die Leitungs- und Kontrolltätigkedt des Wirtschaftsrates und dessen Abteilung Planung ist ungenügend und verstößt somit gegen diese Verordnungen. 4. Die Brigade Hat festgestellt, daß das Bezirksbaü-amt eine vorläufige Bilanz über das Bauvolumen und die geplante Bauproduktion für das Jahr 1960 (Bau-wirtschaftsplan) nicht termingemäß aufgestellt hat. Damit wurde § 3 der Anordnung über den Abschluß von Bauvorverträgen und Bauleistungsverträgen vom 19. März 1959 (GBl. II S. 84) verletzt, in dem als Termin für die Einreichung einer vorläufigen Bilanz an das Ministerium für Bauwesen der 30. Juni 1959 festgelegt war. Das Untätigbleiben des Bezirksbauamtes gegenüber den Planträgern stellt eine Gesetzesverletzung im Sinne des Abschn. B Ziff. 1 der WO über die Organisation auf dem Gebiet des Bauwesens vom 13. Februar 1958 (GBl. I S. 144) dar, wonach die Bezirksbauämter für die einheitliche Lenkung des Bauwesens im Bezirk verantwortlich sind. Es wäre auch Pflicht des Bezirksbauamtes gewesen, entsprechend den Prinzipien der Einheit der Staatsmacht und der kameradschaftlichen Zusammenarbeit, die Abteilung Planung beim Wirtschaftsrat zu informieren, damit diese entsprechend Abschn. A Ziff. 9 der Verordnung über die Bildung von Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke und über die Aufgaben und Struktur der Plankommissionen bei den Räten der Kreise vom 13. Februar 1958 (GBl. I S. 138) die erforderlichen Maßnahmen hätte ergreifen können. Der Brigade-Einsatz hat gezeigt, daß die Ursachen für die Verletzung der sozialistischen Gesetzlichkeit u. a. darin zu suchen sind, daß die verantwortlichen Staatsfunktionäre nicht mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen vertraut sind und daß sie zum Teil leichtfertig die Gesetze zur Seite schieben. Damit wird aber unserem sozialistischen Aufbau großer Schaden zugefügt, wie zahlreiche Beispiele der Vergangenheit beweisen. Die Lösung unserer ökonomischen Hauptaufgabe hängt auch davon ab, wie mit Hilfe der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit unsere Volkswirtschaftspläne erfüllt und übererfüllt werden. Auf der Sitzung des Ministerrats der DDR am 9. Juli 1959 sagte Ministerpräsident Otto Grotewohl: „Unsere Erfolge hätten jedoch noch größer sein können, wenn die Beschlüsse, Verordnungen und Gesetze, die den Bedingungen unseres sozialistischen Aufb'aus entsprechen, in allen Bereichen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens straff und exakt durchgeführt und die Kontrolle ihrer Verwirklichung umfassend organisiert worden wäre.“ Das trifft auch für den Bezirk Erfurt zu und muß Richtschnur für unsere weitere Arbeit sein. Die ungenügende Kontrolle der Verwirklichung unserer Gesetze durch den Rat des Bezirks kommt auch darin zum Ausdruck, daß entsprechend dem Arbeitsplan des Rates des Bezirks erst am 16. Oktober 1959 ein Bericht über die Maßnahmen zur Vorbereitung des Baujahrs 1960 gegeben werden soll. Die vorstehend dargelegten Gesetzesverletzungen beweisen, daß dieser Zeitpunkt für die Berichterstattung viel zu spät gewählt wurde. Damit wird der Rat des Bezirks seinem ihm 647;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit als Voraussetzung zum rechtzeitigen erkennen von Geiselnahmen Einige Erfordernisse zum rechtzeitigen Erkennen und zur wirksamen Verhinderung von Geiselnahmen in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen.