Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 640

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 640 (NJ DDR 1959, S. 640); über die Betriebssicherheitsvorschriften, über die gebräuchlichen Signale und einschlägigen Bestimmungen der Bau-und Betriebsordnung. Am Ende dieser Ausbildung legte er eine Prüfung ab, und es wurde seine Reichsbahntauglichkeit festgestellt. In der Folgezeit wurde er dann mehrfach als Sicherheitsposten eingesetzt. Seit 14 Tagen vor dem Unfall war er durchgehend jeden Tag in dieser Position im Bereich der Bahnmeisterei O. eingesetzt. Am 18. November 1958 begann der Angeklagte um 7 Uhr ausgeruht seinen Dienst auf der Baustelle in der Nähe der M.-Brücke zwischen den S-Bahnhöfen W.-Straße und O., wo Arbeiten an Sicherungskabeln durchgeführt wurden. Die Arbeitskolonne bestand in den letzten Tagen aus zwei bis drei Signalwerkern der Reichsbahn und zwei bis drei Tiefbauarbeitern der Tiefbaufirma Sch. Diese Arbeiter hatte der Angeklagte als Sicherheitsposten vor dem im Bereich der Baustelle herrschenden Zugverkehr zu sichern. Die Mitglieder der Arbeitskolonne sind von dem Ortsaufsichtsführenden jeweils besonders eingewiesen und zur Vorsicht ermahnt worden. Der Angeklagte hat die Arbeiter in den ersten Tagen pflichtgemäß in die von ihm zu gebenden Gefahrensignale eingewiesen. Entsprechend der Arbeitseinteilung hatten am Unfalltag zwei Arbeiter, nämlich der Zeuge H. und der später verunglückte O., direkt unterhalb der M.-Brücke ein neu verlegtes Sicherungskabel mit Schotter zuzuschütten, das zwischen dem Ferngleis B. F. und dem Gleis 66 verlief. Kurz vor 8 Uhr, als mit den Arbeiten begonnen wurde, stand der Zeuge H. unterhalb der M.-Brücke auf dem etwa IV2 Meter hohen Zementsockel, auf dem die Eisenträger der Brücke ruhen, und schüttete dort liegenden Schotter in den Kabelkanal hinab. Der verunglückte O. befand sich etwa 20 Meter ostwärts davon, außerhalb der Brückenpfeiler, ebenfalls zwischen den beiden genannten Ferngleisen und schüttete zu ebener Erde am Fuße des Zementsockels den Kabelschacht zu. Etwa in der Mitte zwischen diesen beiden Arbeitsgruppen, die der Angeklagte zu sichern hatte, stand der Angeklagte. Er hatte also seine Aufmerksamkeit nach beiden Seiten zu lenken. Er hatte jedoch eine gute Sicht-verbindung zu den Arbeitskolonnen und konnte den Zugverkehr in beiden Richtungen rechtzeitig erkennen. Der Angeklagte war vorschriftsmäßig mit Signalhorn und Flagge, einem Streckenfahrplan und richtiggehender Uhr ausgestattet. Die Tatsache, daß er keine Knallkapseln bei sich hatte, widerspricht zwar einer eindeutigen Forderung der ASAO 351, steht aber in keinem Zusammenhang mit den hier zu erörternden Pflichtverletzungen. Der Angeklagte wußte, daß der D-Zug 124 um 8 Uhr vom O.-Bahnhof abfuhr und wie gewohnt etwa fünf Minuten später die Baustelle passieren mußte. Infolge Unaufmerksamkeit versäumte er es, diesen Zeitpunkt zu beachten. Er bemerkte daher diesen D-Zug, den er bei gehöriger Aufmerksamkeit schon auf etwa 200 bis 300 Meter hätte erkennen können, erst in einem Zeitpunkt, als dieser einen Abstand von nur noch 60 bis 70 Metern vom Angeklagten, d. h. etwa 150 Meter von den zwei Arbeitern unter der M.-Brücke hatte. Der Angeklagte, der seine Obliegenheiten als Sicherheitsposten früher ordentlich erfüllt hatte, ist davon überrascht worden. Als er beim Umsehen nach den beiden Arbeitern unter der M.-Brücke diese außerhalb des befahrenen Gleises auf ihren Arbeitsplätzen sah, nahm er an, sie würden das Herannahen des Zuges schon selbst bemerkt haben. Er gab deshalb kein Signal mit dem Signalhorn obwohl ihm bekannt war, daß arbeitende Kolonnen nur mit diesem zu warnen sind. Seine Annahme erklärte der Angeklagte damit, er habe die Gesichter der Arbeitskollegen gesehen und daraus geschlossen, daß sie schon auf den Zug aufmerksam geworden seien. Tatsächlich bemerkte der auf dem Zementsockel tätige Zeuge H. den D-Zug erst auf eine Entfernung von etwa 25 Metern. Er hatte keine Möglichkeit mehr, den etwa 20 Meter weiter arbeitenden O. noch zu warnen. Beide sind durch den heranfahrenden D-Zug überrascht worden, weil der Angeklagte das vorgeschriebene Warnsignal nicht gegeben hatte. Während der Zeuge H. sich in Sicherheit befand, ist der Arbeiter O. von der Lok erfaßt und tödlich verletzt worden. Auf Grund dieses Sachverhalts hat sich der Angeklagte, einer fahrlässigen Tötung nach § 222 StGB in Tateinheit mit Verstößen gegen die Bestimmungen der ASAO 351 Teil I § 3 Abs. 1 und Teil II § 2 Abs. 2 und 3 schuldig gemacht. Aus den Gründen: Die genannten Bestimmungen der ASAO 351 besagen, daß der Sicherungsposten die Arbeitsrotte vor Gefahren der Umgebung zu schützen, d. h., sie vor den Gefahren des bestehenden Zugverkehrs so rechtzeitig zu warnen hat, daß Sie sich in Sicherheit bringen kann. Dabei sind vom Sicherungsposten nur die im Signalbuch vorgesehenen Warnsignale abzugeben. Der Angeklagte, der diese Bestimmungen genau kannte, hat sie vorsätzlich verletzt. Obwohl er im Augenblick der Gefahr daran dachte, daß er zum Schutze der beiden Arbeiter unter der M.-Brücke das RO 1-Signal blasen mußte, unterließ er dies in der durch nichts gerechtfertigten Annahme, daß die beiden Arbeiter den D-Zug schon selbst wahrgenommen hätten. Die irrtümliche Annahme des Angeklagten ist deshalb unter keinen Umständen1 gerechtfertigt, weil die dm Reichsbahnbau eingesetzten Arbeiter sich ihrer Arbeit widmen müssen und nicht gleichzeitig auf den Zugverkehr und andere Gefahren achten können. Eben zu diesem Zweck stellt die Deutsche Reichsbahn Sicherungsposten auf, die der Arbeitskolonne den jeweiligen Zugverkehr anzukündigen haben. Die allgemeinen Erfahrungen der Reichsbahn und dieser Unfall lehren, daß ein Sicherheitsposten sich auf die Wahrnehmung einer Betriebsgefahr durch Angehörige einer Gleisbaurotte nicht verlassen kann. Es bedarf immer des Hinweises durch das vorgeschriebene RO-Signal, und zwar auch dann, wenn der Sicherheitsposten infolge seiner geringen Entfernung von der Arbeitskolonne in der Lage ist, sich durch Zuruf verständlich zu machen. Die Tatsache, daß der Angeklagte dies in den vergangenen Tagen ohne Zwischenfall getan hat, darf nicht dazu verleiten, dies als hundertprozentige Sicherheit anzusehen. Unbedingte Sicherheit kann nur das RO-Signal gewähren. Die beschriebenen Pflichtverletzungen des Angeklagten haben in unmittelbarer Folge zum Unfallgeschehen geführt. Sie waren ursächlich für die Verletzungen des Arbeiters O. und den danach eingetretenen Tod. Hätte der Angeklagte die erforderliche Aufmerksamkeit walten lassen und hätte er das vorgeschriebene Signal gegeben, dann wäre der Unfall nicht passiert. Der Angeklagte hat bewußt fahrlässig gehandelt. Die Bestimmungen der ASAO 351 sind Erfahrungssätze, die von den Mitarbeitern der Reichsbahn in jahrzehntelanger Praxis geschöpft worden Sind. Sie wurden dem Angeklagten vermittelt, und er hat sie auch verstanden. Die Nichtbeachtung dieser Erfahrungssätze, die Unaufmerksamkeit eines Sicherungspostens und die vorsätzliche oder fahrlässige Unterlassung eines RO-Signals führen erfahrungsgemäß zu Unfällen, bei denen Gleisbauarbeiter verletzt oder getötet werden können. Ein solcher schädlicher Erfolg ist also bei Verletzung bestimmter Vorschriften allgemein voraussehbar. Auch der Angeklagte war auf Grund seiner Persönlichkeit und Ausbildung in der Lage, einen solchen schädlichen Erfolg vorauszusehen. Sein schwerer Fehler liegt darin, daß er sich auf die Aufmerksamkeit der Arbeiter verlassen hat, obwohl er für sie aufmerksam sein sollte. Aus dem gesamten Verhalten des Angeklagten in seiner Tätigkeit als Sicherungsposten ist zwar nichts erkennbar, was auf Schlendrian schließen ließe. Dennoch muß die Annahme des Angeklagten, die Arbeiter würden selbst genügend aufmerksam sein, als äußerst leichtfertig bezeichnet werden. Zivil- und Familienrecht §§ 1 bis 3 des Gesetzes betr. die Abzahlungsgeschäfte vom 16. Mai 1894 (RGBl. S. 450) - AbzG §§ 287, 308 ZPO. Bei berechtigtem Rücktritt des Verkäufers vom Abzahlungskauf hat der Käufer nur gegen Rückgewähr der geleisteten Abzahlungen zu leisten, abzüglich der dem Verkäufer nach § 2 AbzG zustehenden Entschädigungen, insbesondere für Gebrauch und Abnutzung. Dies ist, auch bei Versäumnisurteilen, von Amts wegen zu beachten. Soweit der Gesamtbetrag der geleisteten Abzahlungen den Gesamtbetrag der nach § 2 AbzG vom Käufer zu gewährenden Leistungen nicht übersteigt, ist der Gesamtbetrag der Abzahlungen vom Gesamtbetrag der noch zu gewährenden Leistungen von Amts wegen abzuziehen; ist der Gesamtbetrag der geleisteten Abzahlungen höher, so ist der Verkäufer zur Zahlung des Überschusses nur auf Klage oder Widerklage zu verurteilen. Es ist nur entweder für Gebrauch oder für Abnutzung zu entschädigen. Dabei ist der wirkliche Wert der Ab- 640;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Stellung keine Genehmigung zur Übersiedlung erhalten oder dies subjektiv annehmen, geraten zunehmend in das Blickfeld des Gegners.