Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 637

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 637 (NJ DDR 1959, S. 637); fliktkommissionen und Vertretern der BGL von Betrieben durch, an denen der Leiter der Abteilung IV der Bezirksstaatsanwaltschaft und der Direktor des Bezirksarbeitsgerichts teilnahmen. Hier erläuterte ich nochmals die Grundgedanken und forderte die Teilnehmer auf, die Diskussion in den Betrieben zu beginnen. Dazu baten die Kollegen um Beschaffung von schriftlichem Material. In einem Artikel faßte ich daraufhin die grundsätzlichen Erwägungen und Gedanken zur Umwandlung der Konfliktkommissionen in Organe der sozialistischen Erziehung zusammen und stellte diesen Artikel allen Mitgliedern der Konfliktkommissionen und den Schöffen zur Verfügung. Auch die BGL, BPO und Werkleiter erhielten je ein Exemplar. Außerdem bat ich alle Betriebe, die eine eigene Zeitung haben, um Veröffentlichung dieses Artikels, damit er einem möglichst breiten Kreis von Werktätigen zugänglich gemacht wird und eine wirklich umfassende Diskussion eingeleitet werden kann. Inzwischen ist im Stadtbezirk Nord ein erster Fall der gesellschaftlichen Erziehung auf der neuen Grundlage, aber mit der bisherigen Konfliktkommission durchgeführt worden. Dabei handelte es sich um folgenden Sachverhalt: Gegen den 20jährigen Funkmechaniker S., beschäftigt im Funkwerk Dresden, war ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gern. § 303 StGB eingeleitet worden. S. hatte seinem Arbeitskollegen F., der einen PKW besaß, für diesen einen Ersatzmotor versprochen, der sich angeblich bei den Eltern des S. in der Nähe von Berlin befinden sollte. Anläßlich einer Dienstreise des F., die dieser mit seinem PKW durchführen wollte, sollte S. mitfahren und den Motor von seinen Eltern holen. Da S. sein Versprechen leichtfertig abgegeben hatte und befürchtete, daß der Motor nicht mehr vorhanden sei, versuchte er, sich der Fahrt zu entziehen. Einige Stunden vor der festgesetzten Abfahrt fuhr er nun zur Wohnung des F., vor der dieser seinen PKW abgestellt hatte, und zerstach mit einem kleinen Schraubenzieher den linken Vorder- und Hinterreifen des PKW, um so die Fahrt zu verhindern. F. erstattete wegen der Sachbeschädigung Anzeige und hatte dabei S. im Verdacht. Bei der polizeilichen Vernehmung gab S. zu, der Täter zu sein, und bereute sein Verhalten. Zuvor war er aber trotz der Vorhaltungen des F. zu feige gewesen, seine Tat sofort ehrlich zu bekennen. Die Beurteilung des Betriebes schilderte S. als einen Menschen, der aus Geltungsbedürfnis oftmals unwahre Dinge erzählt und deshalb wiederholt Auseinandersetzungen mit seinen Kollegen hatte. Er war nicht vorbestraft; fachlich wurde er gut beurteilt. Die gesellschaftliche Erziehung wurde durch eine ausführliche Aussprache im Betrieb mit Parteileitung, Vertretern der Werkleitung, BGL, FDJ, Konfliktkommission und einigen Schöffen vorbereitet. Unsere Anregung wurde aufgegriffen und schon nach wenigen Tagen die Verhandlung vor der Konfliktkommission durchgeführt. Im Betrieb war diese Verhandlung schon durch unsere Aussprache und Anregung gut propagiert worden. Zur Verhandlung erschienen etwa 100 Kollegen und Kolleginnen. Der Vorsitzende der Konfliktkommission erläuterte einleitend kurz die Bedeutung der gesellschaftlichen Erziehung innerhalb des Kollektivs und trug dann den Sachverhalt vor. Vor allen Anwesenden nahm S. zu seiner Handlungsweise sehr offen und ehrlich Stellung. Nunmehr bezog der Vorsitzende der Konfliktkommission alle Anwesenden in die Verhandlung ein, indem er um Beurteilung des S. seitens seiner Kollegen bat und sie zur Diskussion aufforderte. Die Straftat des S. selbst stand dabei keineswegs im Vordergrund, wohl aber die moralische Seite seines Verhaltens und sein sonstiges Auftreten. S. wurde offen und hart kritisiert und mußte wiederholt dazu Stellung nehmen. Alle verurteilten sein .Verhalten, gaben ihm aber auch Hinweise zu seiner Besserung und fühlten sich für seine Erziehung mitverantwortlich. Innerhalb der Diskussion erklärte ich die strafrechtliche Bedeutung der Handlungsweise' des S. und wies nochmals auf den neuen Weg der Erziehung eines Menschen hin, der hier beschriften wurde. Die Arbeitskollegen des S. brachten zum Ausdruck, daß sie die Durchführung einer solchen Verhandlung im Betrieb als richtig und nützlich ansehen. Nach eingehender Aussprache beschloß die Abteilung des S., ihn an seinem jetzigen Arbeitsplatz zu belassen, ihm aber erhöhte'Aufgaben zu stellen, damit er durch vorbildliche Arbeitsleistungen und gutes Verhalten das Vertrauen seiner Kollegen zurückerwerben kann. Auch die FDJ, in der er bereits mitarbeitet, will ihm konkrete und kontrollierbare Aufträge geben und ihm helfen, seine Freizeit besser zu gestalten. Die Konfliktkommission beschloß einstimmig, dem Kollegen S. einen Verweis zu erteilen, den dieser auch annahm. Er verpflichtete sich außerdem zur Leistung von 50 Aufbaustunden innerhalb einer kurzen Zeit und dankte dem gesamten Kollektiv für die Hilfe und das Verständnis. Er gab das Versprechen ab, sich so zu führen, daß alle Kollegen ihn wieder achten und schätzen lernen. Selbstverständlich wird er dem F. den angerichteten Schaden ersetzen. Nach Abschluß der Verhandlung gab ich dann bekannt, daß das Ermittlungsverfahren gegen S. eingestellt worden ist, was von allen Anwesenden mit Beifall begrüßt wurde. Der große erzieherische Wert dieser Verhandlung lag darin, daß hier in offener, kameradschaftlicher Weise-einem jungen Menschen seine Fehler gezeigt, aber auch seine guten Eigenschaften berücksichtigt worden sind und das Kollektiv ihn nicht ablehnte, sondern einstimmig beschloß, ihm bei seiner Weiterentwicklung zu einem Menschen mit sozialistischem Bewußtsein zu helfen. Das war nicht nur wertvoll für den Betroffenen selbst, sondern wirkte sich auf alle Anwesenden, von denen ein großer Teil Angehörige der Intelligenz waren, aus. Auf dieser Grundlage gilt es überall die Arbeit mit den Konfliktkommissionen fortzusetzen, um die Umwandlung zu Organen der gesellschaftlichen Erziehung vorzubereiten. MARIANNE WILAMOWSKI, Staatsanwalt beim Staatsamoalt des Stadtbezirks Dresden-Nord Gute Beispiele verallgemeinern! Seit einigen Monaten bemühen sich sowohl die Gerichte als auch die örtlichen Machtorgane unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates um eine ständige, systematische Zusammenarbeit. Hinsichtlich der Intensität und der Kontinuierlichkeit dieser Zusammenarbeit bestehen bei den Gerichten des Bezirks Magdeburg noch große Unterschiede. Während die Kreisgerichte Magdeburg-NOrd, Seehausen, Staßfurt, Wanz-leben, Wolmirstedt und Zerbst in dieser Beziehung weit zurückgeblieben waren, wurde z. B. beim Kreisgericht Wernigerode bereits eine gute Zusammenarbeit praktiziert. Das Beispiel des Kreisgerichts Wernigerode zeigt, daß eine systematische Zusammenarbeit nicht plötzlich zustande kommt, sondern nur durch die beiderseitige Initiative der Justizorgane und der örtlichen Machtorgane erfolgreich aufgebaut werden kann. Im Kreis Wernigerode war diese Zusammenarbeit im vergangenen Jahr noch sehr schlecht. Im Frühjahr 1958 gab es bei den Schöffenwahlen erhebliche Schwierigkeiten. Der Termin für die Berichterstattung des Kreisgerichts vor dem Kreistag wurde immer wieder verschoben, und der dem Rat des Kreises im Januar 1959 vorgelegte Rechenschaftsbericht wurde nicht bestätigt. Die sich aus diesen Umständen ergebende Kritik und Selbstkritik auf beiden Seiten trug wesentlich dazu bei, eine positive Grundlage zu schaffen, die der Ausgangspunkt für die jetzt bestehende beispielhaft gute Zusammenarbeit war. Im Mai 1959 erstattete das Kreisgericht dem Kreistag Bericht. Diese Berichterstattung bestimmte das neue Gesicht des Arbeitsplans des Kreisgerichts Wer- -nigerode für das zweite Quartal 1959, in dessen Mittelpunkt die gesellschaftliche Erziehung und die Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen steht. Zur Organisierung der gesellschaftlichen Erziehung wurde insbesondere festgelegt, daß Betriebsdelegationen oder Hausgemeinschaften zu Strafverfahren eingeladen und diese Verfahren dann im Betrieb oder in Wohnbezirken ausgewertet werden. Weiterhin wurden Aussprachen über die gesellschaftliche Erziehung mit den BGL-Vorsitzenden und den Kaderleitern der volks- 637;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der in denen sich der Antragsteller in Haft befindet, die Prüfung und Vorbereitung der Entscheidung bereits während der Haft erfolgt, um zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Mitarbeiter und Objekte Staatssicherheit , ins- und anschließend im Strafvollzug ich auch konkret auf die besonderewährend der Untersuchungshaft zu realisieren.