Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 630

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 630 (NJ DDR 1959, S. 630); durch Vorbereitung oder Ausführung eines Planes zur Entfesselung eines Aggressionskrieges abgestellt wird, wird deutlich, daß es hierbei nicht um die Bestrafung der „kleinen“ Handlanger der Kriegshetzer nach diesem Gesetz geht, sondern eben um die Verantwortlichkeit der Organisatoren. Das müßte auch der zu wählende Strafrahmen durch eine hohe Mindeststrafe und die Zulässigkeit der Todesstrafe erkennen lassen. Die Strafbarkeit der Genozidverbrechen sollte wegen ihres engen Zusammenhangs mit der Verschwörung gegen den Frieden in einem zweiten Absatz dieser Norm geregelt werden. In allgemeiner Form sollten .in Übereinstimmung mit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes solche Handlungen unter Strafe gestellt werden, die darauf gerichtet sind, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten. Die Aufnahme dieser schwersten Verbrechen gegen den Frieden in das StGB hängt in erster Linie von der politischen Entwicklung und davon ab, inwieweit es den friedliebenden Kräften gelingt, die Kriegstreiber und besonders die westdeutschen Militaristen zu bän-. digen. Deshalb wird diese Frage zu gegebener Zeit erneut zu prüfen sein. 3. Der Tatbestand über die Kriegshetze muß deren typische Formen erfassen, die Schwere derartiger Angriffe auf den Frieden widerspiegeln und sich eindeutig von der staatsgefährdenden Hetze abgrenzen. Solche typischen Formen, die auch den besonderen Charakter erkennen lassen, sind die Propagierung von Aggressionshandlungen, insbesondere die Propaganda für einen Angriffskrieg, die Verwendung von Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungsmitteln zu Aggressionszwecken und die Aufforderung zum Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen, die der Wahrung und Festigung des Friedens oder der Entwicklung Deutschlands auf demokratischer Grundlage dienen. Diese Strafrechtsnorm richtet sich also gegen die Propagandisten des Krieges. Der Strafrahmen sollte eine Mindeststrafe von etwa zwei Jahren Freiheitsentzug enthalten, um gleichfalls zu unterstreichen, daß bestimmte Formen der faschistischen oder militaristischen Propaganda, die gegenwärtig nach § 19 Abs. 1 Ziff. 1 StEG bestraft werden, auch künftig nicht unter den Tatbestand der Kriegshetze subsumiert werden sollen. Für diese Fälle verbleibt es bei der Bestrafung wegen staatsgefährdender Propaganda und Hetze. 4. Die Kriegsvorbereitungen der Imperialisten sind immer mit Unterdrückungsmaßnahmen und Terror nach innen verbunden. Sie lassen alle die Menschen, die ihren Aggressionsplänen hinderlich sind, mit den Mitteln des gerichtlichen und außergerichtlichen Terrors verfolgen und hetzen in übelster Art gegen die Friedensbewegung und ihre Anhänger. Deshalb ist eine Bestimmung gegen Angriffe auf die Friedensbewegung erforderlich. Im Interesse der Erhaltung des Friedens und des Schutzes der Friedenskämpfer vor brutalen Unterdrückungsmethoden müßte unser künftiges Strafrecht diejenigen mit Strafe bedrohen, die andere Personen gegen die Bewegung für die Erhaltung und Festigung des Friedens oder gegen Teilnehmer am Kampf für den Frieden wegen ihrer Tätigkeit aufhetzen oder die gegen Teilnehmer am Kampf für den Frieden wegen ihrer Tätigkeit Gewalt anwenden, diese verfolgen lassen oder mit Gewalt bedrohen. 5. Eine weitere Strafrechtsnorm soll die Anwerbung für imperialistische Kriegsdienste unter Strafe stellen. Hierbei ist vor allem daran gedacht, die Werber für die Fremdenlegion, die in Westdeutschland ihr Unwesen treiben, zu fassen. Sie nutzen die Unerfahrenheit, soziale Notlage und andere Umstände bei jungen Deutschen gewissenlos aus, um sie für ein Kopfgeld in einen schmutzigen Krieg zu schicken. Allen bekannt ist der Einsatz deutscher Menschen zur Erstickung des Freiheitskampfes der Völker in Vietnam und in Algerien. Tausende haben dabei ihr Leben lassen müssen. Bestraft werden müßte deshalb, wer Deutsche zur Teilnahme an kriegerischen Handlungen, die der Unterdrückung eines Volkes dienen, oder zum Eintritt in ausländische imperialistische Militärformationen oder Söldnertruppen anwirbt. 6. Schließlich wird es für erforderlich gehalten, einen Tatbestand zu schaffen, der die freiwillige Teilnahme von Deutschen an ausländischen imperialistischen Kriegsdiensten erfaßt. Die freiwillige Teilnahme an der Ausplünderung und Unterdrückung anderer Völker in ausländischen imperialistischen Militärformationen oder Söldnertruppen ist ein so schwerer Angriff auf den Frieden, daß er nicht unbestraft bleiben kann. Diese Handlungen schädigen außerdem das Ansehen des deutschen Volkes und unter Umständen auch das der DDR in schwerer Weise. Der Eintritt in die sog. westdeutsche Bundeswehr wird damit nicht erfaßt, wenn auch ein solches Verhalten wegen des Charakters dieser Truppen politisch-moralisch äußerst verwerflich ist. In Übereinstimmung mit dem Wesen und den Zielen unseres Strafrechts soll zu dieser Norm in Konkretisierung des jetzigen § 9 Ziff. 2 StEG in einem weiteren Absatz festgelegt werden, daß diese Handlungen nicht bestraft werden, wenn sich der Täter aus eigenem Entschluß den imperialistischen Kriegsdiensten entzieht. Eine solche Vorschrift ist ein Anreiz, die Söldnertruppen zu verlassen, und eröffnet den Betreffenden den Weg zu einem ehrenhaften Leben. II Bei den Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik konnten die Erfahrungen der Strafverfolgungsorgane, die sie bei der Anwendung des StEG (§§ 13 bis 19 und 21 bis 24) gesammelt hatten, verwertet werden. Diese Bestimmungen haben sich zur Sicherung des Arbeiter-und-Bauern-Staates und seiner politischen, ökonomischen und ideologischen grundlegenden gesellschaftlichen Verhältnisse als wirksam erwiesen. Die Notwendigkeit ihrer weiteren Vervollkommnung folgt aus der Dialektik unserer Entwicklung. 1. Die Notwendigkeit der Beibehaltung des Tatbestandes über -das unmittelbare Umsturzverbrechen den Staatsverrat ist unbestritten. Er wird auch im wesentlichen in der gleichen Fassung wieder vorge-schJagen, da er den praktischen Bedürfnissen entspricht. Zu streichen sind in Ziffer 2 des jetzigen § 13 die Worte „oder der Länderkammer“ und „oder eines ihrer Mitglieder“. Die erste Änderung folgt aus dem Gesetz über die Auflösung der Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 11. Dezember 1958 (GBl. I S. 867). Die zweite Änderung steht mit der gesetzlichen Neuregelung der Verantwortlichkeit für staatsgefährdende Gewaltakte in Zusammenhang. Es wird vorgeschlagen, den Mitgliedern der örtlichen Machtorgane und den Mitgliedern der Volkskammer und des Ministerrates einen einheitlichen Strafschutz bei ihrer gesetzmäßigen Tätigkeit zu geben. Auf die Neufassung des jetzigen § 18 StEG wird noch einzugehen sein. Außerdem ist die Hervorhebung der Mitglieder der Volkskammer und des Ministerrates im § 13 StEG nicht erforderlich, weil das „Unternehmen“ des Staatsverrates unter Strafe gestellt werden soll. Schließlich ist die Bezugnahme auf die „verfassungsmäßige Tätigkeit“ im § 13 und die exaktere Bezeichnung im § 18 StEG „gesetzmäßige Tätigkeit“ staatsrechtlich unrichtig. 2. Bei der Fassung der Tatbestände der Spionage und der staatsgefährdenden Nachrichtenübermittlung geht es darum, einen Spionagetatbestand zu schaffen, der alle auftretenden Formen der Spionage erfaßt und eine exaktere Abgrenzung zur Nachrichtenübermittlung ermöglicht. Es wird klarer auszudrücken sein, daß die Tätigkeit der Tipper, der Werber, der Kuriere usw. für Spionageorganisationen ebenfalls Spionage ist, und schließlich gesetzlich eindeutig zu fixieren sein, daß die im Aufträge einer Spionageorganisation erfolgte Sammlung oder Übermittlung anderer Nachrichten, mit denen die Wühltätigkeit der Feinde unterstützt wird, gleichfalls zu Bestrafung als Spion führt. Als Grundtatbestand bleibt folglich die Sammlung usw. von „Staatsgeheimnissen“ entsprechend dem § 14 StEG bestehen. Das Hauptkriterium bleibt also die „im politischen oder wirtschaftlichen Interesse oder zum Schutze der DDR geheimzuhaltende Nachricht“. Zur gesetzlichen Konkretisierung der in den Handlungen der Tipper, der Werber usw. in Erscheinung tretenden Begehungsformen wird vorgeschlägen, in einer besonderen Ziffer bei Beibehaltung der * Strafbarkeit des „Unternehmens“ festzulegen, daß derjenige, der zum Zwecke der Spionage am Aufbau, an der Aufrechterhaltung und Sicherung der näher bezeichneten Stellen, Organisationen oder Gruppen mitwirkt, gleichfalls wegen Spionage be- 630;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungs-feindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungs -feindlichen, und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung dieses Prinzips ist. Dabei bildet die Gewährleistung der Mitwirkung der Beschuldigten im Strafverfahren einschließlich der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Verteidigung eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.