Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 628

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 628 (NJ DDR 1959, S. 628); den gleichen Graben erneut aushebt, seine Kabel verlegt und den Graben wieder zuschüttet, und dann letztlich auch noch der VEB Wasserwirtschaft den Graben aushebt und seine Wasserleitungen verlegt. Ein solches unüberlegtes Arbeiten wirkt sich zwar nicht unmittelbar auf den Objektlohn aus; es verhindert aber einen zügigen Bauablauf und verteuert die Baukosten. In Ausführung des Ministerratsbeschlusses vom 21. April 1955 über die wichtigsten Aufgaben im Bauwesen, Teil II Abschn. A Ziff. 1 c, (GBl. I S. 297) hat das Institut für Bauindustrie Richtlinien für die Arbeitsvorbereitung in der volkseigenen Industrie ausgearbeitet. Diese Richtlinien wurden gemäß Arbeitsanweisung Nr. 214/56 über die Arbeitsvorbereitung in der volkseigenen Bauindustrie vom 16. Januar 1956 durch das Ministerium für Aufbau für verbindlich erklärt. Aus diesen Materialien ergibt sich die Notwendigkeit für das Vorhandensein der einzelnen aufgeführten Pläne. Sie sind aber auch notwendig, wenn der Objektlohn wirklich zum entscheidenden Hebel bei der Steigerung der Arbeitsproduktivität werden soll. Ansonsten bleibt er mehr oder weniger eben nur eine neue Lohnform. Nicht immer werden die Detailnormen in Komplexnormen zusammengefaßt, um alle Arbeiten zu erfassen, die in einem Teilabschnitt geleistet werden müssen. Gerade diese Voraussetzung muß unter Beachtung der Direktive des Ministers für Bauwesen zur Einführung einer der Brigadeplanung entsprechenden Lohnform (vgl. „Bau“ vom 2. Februar 1959, Nr. 8) im Betrieb geschaffen werden, wenn die Objektlohnvereinbarungen nicht leeres Papier bleiben sollen. Es ist festzulegen, daß nicht verschuldete Wartezeiten nicht Bestandteil des Objektlohnes sind. Ebenso dürfen nicht die Arbeiten in die Berechnung des Objektlohnes eingehen, die entweder der geplanten Technologie widersprechen oder nicht vorausgesehen werden konnten. Wir mußten auch feststellen, daß nicht alle begonnenen Bauten durch Bauleistungsverträge gesichert waren, obwohl sich diese Verpflichtung aus den Allgemeinen Bedingungen der volkseigenen Bauindustrie für die Übernahme und Durchführung von Bauarbeiten (ABB) vom 31. Mai 1952 (MB1. S. 75) ergibt. Eine Ursache dafür liegt in der immer noch nicht termingerechten Projektierung. Aus der Richtlinie zur Ausarbeitung und Einführung technisch begründeter Arbeitsnormen in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der Bauindustrie vom 11. Oktober 1952 (GBl. S. 1043) ergibt sich, daß die Normenarbeit in erster Linie Sache des Betriebes ist, der diese unter Beteiligung der Arbeiter durchführen muß. Im VEB (K) Stadtbaubetrieb Jena wurden die Normen auch nicht entsprechend dem § 7 regelmäßig geprüft. Die Aufklärung der Arbeiter über eine richtige Normung wurde vernachlässigt. Nicht alle Arbeiten wurden ausgeführt, die in einer Norm enthalten sind; und darunter litt nicht selten die Qualität. Im Zusammenhang mit einer richtigen Arbeitsnormung steht die Einführung der Seifert-Methode. Es wird der Standpunkt vertreten, daß durch die Einführung des Objektlohnes die Einführung der Seifert-Methode automatisch gelöst und damit alle Verlustzeiten beseitigt werden, weil der Grundsatz: „Der Objektlohn ist die Seifert-Methode in Aktion“ schematisch ausgelegt und der tiefere Sinn dieses Grundsatzes nicht erkannt wird. Dadurch wurde die Einführung der Seifert-Methode dem Selbstlauf überlassen. Diese Auffassung kann nicht gebilligt werden, weil auch bei der Einführung des Objektlohnes die rasche Beseitigung von Verlustzeiten und deren Ursachen zu organisieren ist, wie es der Beschluß über die Förderung der Masseninitiative zur Aufdeckung und Beseitigung von Verlustzeiten mit Hilfe der Seifert-Methode vom 22. Januar 1959 (GBl. I S. 56) vorschreibt. Dieser Beschluß war im Betrieb viel zuwenig bekannt, und es erfolgte auch in keinem Fall auf seiner Grundlage eine Prämiierung von Arbeitern, wodurch der Betrieb auf einen wichtigen Anreiz zur Aufdeckung von Verlustzeiten verzichtet hat. Was das Prämienwesen anbelangt, so wurde auch hier, wie leider in noch vielen anderen Betrieben, eine ausgeprägte Gleichmacherei betrieben und das Leistungsprinzip mißachtet. Typisch für das Bauwesen scheint aber, daß unter Verletzung der VO über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozial-fcnds durch Mißbrauch der für diese Fonds vorgesehenen Mittel ungesetzliche Lohnerhöhungen vorgenommen werden. So erhalten die Angehörigen der Entladekolonne regelmäßig aus diesen Fonds sogenannte Tonnagegelder, wenn sie an Sonn- und Feiertagen Waggons entladen. Eine solche Handhabung ist aber auch gleichzeitig eine Umgehung der Tarifbestimmungen. Bei der Überprüfung des Ver'tragswesens stellten wir fest, daß im gesamten Bezirk die Kreis- und Stadtbaubetriebe nicht Kontingentträger für Baustahl sind. Kontingentträger ist lediglich die Bauunion Gera, von der die Kreis- und Stadtbaubetriebe beliefert werden. Eine vertragliche Bindung lehnt die Bäuunion aber ab, so daß keine Möglichkeit besteht, diese mit Hilfe des Vertragsgesetzes zu einer kontinuierlichen und sortimentsgerechten Materiallieferung anzuhalten. Das führt im Ergebnis dazu, daß an Stelle von 16 mm 20 mm Rundstahl geliefert wird und dann auch eingebaut werden muß. Dadurch werden Materialien nutzlos vergeudet und die Baukosten erhöht. Hier muß notfalls mit Hilfe des Vertragsgerichts der Abschluß von Verträgen herbeigeführt werden. Es gibt auch Anzeichen dafür, daß der Stadtbaubetrieb die durch NAW-Helfer geleisteten Arbeiten doppelt bezahlt hat. Einmal wurde der entsprechende Betrag an den Rat der Stadt abgeführt, -und zum anderen rechneten die Brigaden, denen die NAW-Helfer zugeteilt wurden, die erbrachten Leistungen zu ihrer Normerfüllung. Da ein soldier Mißbrauch des NAW äußerst verwerflich ist, muß dieser Erscheinung besonderes Augenmerk geschenkt und ihr notfalls mit dem Mittel der Strafe entgegengetreten werden. Mit der den Prinzipien der sozialistischen Arbeitsmoral widersprechenden „Tradition“ des übermäßigen Alkoholgenusses der Bauarbeiter, die leider noch sehr oft auf Baustellen anzutreffen ist, muß entschieden gebrochen werden. Das verlangt nicht nur der Schutz der Arbeitskraft vor Unfallgefahren, sondern auch die Arbeitsmoral und Arbeitsdisziplin. Eine wesentliche Ursache für die aufgezeigten Mißstände und die Nichterfüllung des Wohnungsbauprogramms muß in der verspäteten und nicht umfassenden Auswertung der 3. Deutschen Baukonferenz mit den Bauarbeitern und in ihrer ungenügenden Einbeziehung in die Lenkung und Leitung des Betriebes gesehen werden. In diesem Zusammenhang taucht unweigerlich die Frage nach der Anleitung und Kontrolle durch das Stadtbauamt und den Rat der Stadt auf, die ja unmittelbar für die Beseitigung der Mißstände und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Stadtbaubetrieb verantwortlich sind. Diese Frage war kurz zuvor aber schon überprüft und das Ergebnis in einer Ratssitzung behandelt worden. Diese Ergebnisse konnte die Staatsanwaltschaft bei ihrer Überprüfung unmittelbar als Arbeitsgrundlage nehmen. * Alle während des Brigadeeinsatzes festgestellten Gesetzesverletzungen und Mißstände müssen schnellstens beseitigt werden, sonst bleiben es eben nur Feststellungen. Beginnen muß es damit, daß die Arbeitsgruppen unmittelbar mit den Bauarbeitern über ihre Feststellungen sprechen. Das Gesamtergebnis der Überprüfung wurde sowohl mit den Betriebsfunktionären als auch in einer besonderen Betriebsversammlung mit den Bauarbeitern ausgewertet. Bereits vorher hatte der Betriebsleiter einen schriftlichen Hinweis erhalten, um ihn im Leitungskollektiv beraten und Vorbereitungen für die Auswertung treffen zu können. Eine Abschrift des Hinweises erhielt der Oberbürgermeister mit der Bitte, der Staatsanwaltschaft in einer Ratssitzung Gelegenheit zu geben, diesen mündlich zu begründen. Das Büro der Kreisleitung erhielt eine besondere Vorlage, auf Grund derer die Betriebsleitung und die Aktivisten des Stadtbaubetriebes, der Stadtbaudirektor, der Sekretär der IG Bau-Holz und der Staatsanwalt des Kreises zu einer Bürosdtzung eingeladen und die Feststellungen des Brigadeeinsatzes sehr ernsthaft und kritisch ausgewertet wurden. Hier wurde u. a. auch beschlossen, daß 628;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Verhinderung schadensverursachender Handlungen bei ständiger Gewährleistung des Primats der Vorbeugung. Die konkreten Ziele und Vege für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.