Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 617

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 617 (NJ DDR 1959, S. 617); plane des Jahres 1958 und der ersten Hälfte 1959 erfüllt wurden, und zeigt sich vor allem in der neuen Bewegung zu Ehren des 10. Jahrestags der Deutschen Demokratischen Republik, die bereits dazu geführt hat, daß über 13 000 Brigaden um den Ehrentitel einer Brigade der sozialistischen Arbeit kämpfen. Die „Grundsätze der sozialistischen Moral“, die auf dem V. Parteitag der SED verkündet und beschlossen Wurden, werden von den Werktätigen ernsthaft beachtet und setzen sich immer stärker als Grundlagen des sozialistischen Zusammenlebens durch. Diese Entwicklung gestattet es, nunmehr auch in der Deutschen Demokratischen Republik gesellschaftliche Gerichte zu schaffen, und zwar zunächst in den Betrieben, später wahrscheinlich auch in den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und den Wohnbereichen der Nationalen Front. Zwischen dem FDGB und den Justizorganen sind bereits Vereinbarungen getroffen worden, wie im Rahmen der zur Zeit bestehenden Gesetze in einer Reihe von Betrieben, in denen das sozialistische Bewußtsein der Werktätigen sich bereits hoch entwickelt und gefestigt hat, Maßnahmen gesellschaftlicher Erziehung anstelle von Strafmaßnahmen erprobt werden können, die dann in Abstimmung mit den Arbeiten an einem neuen Strafgesetzbuch auch in einem Gesetz ihren Ausdruck finden werden. Die Durchsetzung des Prinzips des demokratischen Zentralismus verlangt die breite Einbeziehung der Werktätigen in die Rechtsprechung und die gesamte Tätigkeit des Gerichts. Diese Einbeziehung der Werktätigen wird nicht nur dadurch sichergestellt, daß der Richter persönlich mit der Arbeiterklasse verbunden ist. Auch die körperliche Arbeit, die die Richter der Deutschen Demokratischen Republik für einen Monat im Jahr in Betrieben und Produktionsgenossenschaften leisten, und auch die von ihnen als Teil ihrer staatlichen Funktion geforderte gesellschaftliche Arbeit erfüllen allein diese Forderung der breiten Einbeziehung der Werktätigen und des engen Kontaktes zu ihnen noch nicht. Eine wichtige Form der Einbeziehung der Werktätigen in die Tätigkeit des Gerichts stellt die Mitwirkung der Schöffen an der Arbeit des Gerichts dar. Durch eine Reihe von Maßnahmen wird sichergestellt, daß die Schöffen zur Erfüllung ihrer Aufgabe, die Atmosphäre der Produktion in die Rechtsprechung hineinzutragen, ständig besser befähigt werden. Dazu gehören vor allem die organisierte Schulung, die Zusammenfassung der aktivsten Schöffen zu Schöffenaktivs bei den Gerichten und die Bildung von Kollektiven aller jeweils in einem Betrieb gewählten Schöffen. Das ist besonders notwendig, weil die neuen Aufgaben auch unmittelbare neue Aufgaben für die Schöffen sind. Bei der gesellschaftlichen Erziehung verurteilter Arbeiter werden die Schöffen selbständig und aktiv an deren Organisierung und Kontrolle mitwirken müssen, und alle Erfahrungen, z. B. in der Sowjetunion, in der CSR und in der Ungarischen Volksrepublik, beweisen, daß die Schöffen wertvolle und erfahrene Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte sind. Diese Erfahrungen werden wir für uns nutzbar machen. Die jetzigen Aufgaben verlangen von den Gerichten jedoch noch einen weiteren Schritt in der Einbeziehung der Werktätigen in ihre Arbeit. Genauso wie die Gerichte ihre Arbeit sachlich auf den Arbeitsplan der Volksvertretung ihres Bereichs orientieren müssen, müssen sie auch mit der Volksvertretung unmittelbar Zusammenarbeiten. Auch hier wird die Lösung der Aufgaben nicht in erster Linie auf „persönlichem Wege“ dadurch erreicht, daß viele Richter und Schöffen als Volksvertreter gewählt werden. Das ist wichtig und nützlich, sichert aber allein noch nicht die unmittelbare Verbindung in der Arbeit zwischen Gericht und Volksvertretung. Auf Grund des Gesetzes vom 17. Januar 1957 besteht neben zahlreichen anderen ständigen Kommissionen der Volksvertretung auch eine Ständige Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz. Diese Kommission und ihr Aktiv bilden die unmittelbare Verbindung für die Gerichte zur Volksvertretung und ihrem Rat. Die Ständige Kommission erhält vom Gericht und der Staatsanwaltschaft Informationen über bestimmte Gesetzesverletzungen in ihrem Bereich. Sie gibt anderer- seits den Straforganen Hinweise über Erscheinungen, die deren Aufmerksamkeit bedürfen. Sie führt auch selbständige Untersuchungen durch, z. B. über Gesetzesverletzungen auf dem Gebiet der Investitionen, über Verkehrsunfälle und ihre Ursachen, über Erscheinungen von Mankobeträgen im Handel. Es ist selbstverständlich, daß diese Untersuchungen nicht zu Eingriffen in die Tätigkeit des Gerichts führen dürfen. Das Gerichtsverfassungsgesetz sieht vor, daß die Gerichte vor den Volksvertretungen regelmäßig Rechenschaft ablegen; hieran beteiligt sich häufig auch die Staatsanwaltschaft. Die Vorbereitung einer solchen Rechenschaftslegung vor der Volksvertretung erfolgt häufig und solche Rechenschaftslegungen sind am erfolgreichsten gemeinsam mit dieser ständigen Kommission. Das Ziel ist, daß die Volksvertretung und ihr Rat bewußt die Justiz mit einbeziehen in die Lösung der ihnen obliegenden Aufgaben und daß andererseits die Justizorgane bewußt die Volksvertretung bei der Lösung ihrer im Plan festgelegten Aufgaben unterstützen. Eine solche ständige selbstverständliche Zusammenarbeit zwischen Gericht und’Volksvertretung ist eine entscheidende Voraussetzung für den Erfolg der Wahl der Richter im Jahre 1960. Sie verwirklicht die Forderung Walter Ulbrichts auf dem 33. Plenum des Zentralkomitees der SED, daß die Volksvertretungen die Grundsätze der Rechtsprechung bestimmen. Der breiten Einbeziehung von Werktätigen auf der einen Seite muß, um das Prinzip des demokratischen Zentralismus zu verwirklichen, auf der anderen Seite eiAe straffe Leitung von oben in den grundsätzlichen Fragen entsprechen.*Das Ministerium der Justiz und die Justizverwaltungsstellen in den Bezirken werden sich also weniger mit den Einzelfragen beschäftigen, die der Justiz im einzelnen Kreis gestellt sind, sondern vor allen Dingen grundsätzliche Anleitung geben, das „Wie“ der Lösung der Aufgaben untersuchen und für eine schnelle Verallgemeinerung der vielfältigen Methoden der Lösung der Aufgaben sorgen. Dabei gilt unsere Hauptaufmerksamkeit vor allen Dingen den Kreisgerichten, denn unmittelbar an der Basis werden die wichtigen Aufgaben des- Volkswirtschaftsplans durchgeführt und gelöst. Deshalb hat der Instrukteur für die Kreisgerichte, vor allen Dingen also der Instrukteur der Justizverwaltungsstelle, die Aufgabe, weniger die Einzelfälle zum Mittelpunkt seiner Untersuchung zu machen, sondern als politischer Berater den Ursachen juristisch und damit stets auch politisch fehlerhafter Entscheidungen nachzugehen. Zu einer straffen Leitung von oben gehört auch eine enge Zusammenarbeit der einzelnen Justizorgane. Das gilt vor allem für die zentrale Leitung, d. h. für die Zusammenarbeit von Justizministerium, Oberstem Gericht und Generalstaatsanwalt. Ohne daß die Einzelverantwortlichkeit jedes dieser Organe beeinträchtigt werden darf, muß sichergestellt sein, daß zwischen ihnen alle grundsätzlichen Fragen so gelöst und ausdiskutiert werden, daß keine widersprechenden Anleitungen an Bezirks- und Kreisorgane gegeben werden. Die gleiche Übereinstimmung muß auch zwischen den Organen im Bezirk, denen die unmittelbare Anleitung der Organe der Kreise obliegt, hergestellt werden. Dabei wird diese Übereinstimmung über die Justizorgane in engerem Sinne hinaus oft auch auf die Untersuchungsorgane, im besonderen die Organe der Volkspolizei, ausgedehnt werden müssen. Für die Erfüllung der Aufgaben, die gegenwärtig vor den Justizorganen der Deutschen Demokratischen Republik stehen, gilt die entscheidende Feststellung: „Die Kader entscheiden alles.“ Den Grundorganisationen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in den Justizorganen, denen die sozialistische Erziehung ihrer Mitglieder obliegt, kommt dabei große Bedeutung zu. Die Parteiorganisation befähigt die Genossen zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie beschäftigt sich aber auch damit, wie das Gericht seine Aufgabe erfüllt. Sie prüft und kontrolliert also, in welcher Weise es dem Gericht gelingt, positiv an der Lösung der ökonomischen Hauptaufgabe mitzuwirken, oder sie untersucht, ob etwa bestimmte Entscheidungen oder die Arbeitsweise des Gerichts sich der ökonomischen Entwicklung hemmend entgegenstellen. Sie prüft, ob das Gericht eine ständige Verbindung zur Volksvertretung hergestellt hat, und 617;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens immer sämtliche zum jeweiligen Zeitpunkt bekannten Informationen über das möglicherweise strafrechtlich relevante Geschehen und seine politischen und politisch-operativen Zusammenhänge einzubeziehen.