Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 616

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 616 (NJ DDR 1959, S. 616); Kreis seinen Plan, der entsprechend dem zentral beschlossenen Volkswirtschaftsplan die ökonomische Hauptaufgabe auf die Lage seines Bereichs konkretisiert. Es scheint zunächst, als ob ein Gericht seine Tätigkeit nicht „planen“ kann, da ja Verbrechen und zivilrechtliche Streitfälle unabhängig von der Planung durch das Gericht entstehen. Wir halten eine Planung der Arbeit des Gerichts, und zwar auch der Rechtsprechung, nicht nur für möglich, sondern auch für notwendig. Es ist selbstverständlich, daß es dafür kein schematisches Rezept geben kann. Es ist auch weiter selbstverständlich, daß die Grundsätze, die die Gesetzlichkeit des gerichtlichen Verfahrens garantieren die Unabhängigkeit der Richter, die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, die Wahrung der Rechte des einzelnen Bürgers , nicht verletzt werden dürfen und daß auch die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen für die Durchführung von Strafverfahren eingehalten werden müssen. Trotzdem wird eine Planung der Rechtsprechung in verschiedener Hinsicht möglich sein. So kann eine Übereinstimmung zwischen der Arbeit des Gerichts und dem Arbeitsplan des Kreises dadurch hergestellt werden, daß die Gerichte die bei ihnen eingehenden Sachen nicht der Reihe nach schematisch „abarbeiten“, sondern den Sachen besondere Aufmerksamkeit zuwenden, die in unmittelbarem sachlichem oder persönlichem Zusammenhang mit den Schwerpunkten des Kreises stehen. Das kann zum Ausdruck kommen in der Schnelligkeit der Behandlung wie in der Gründlichkeit der Erforschung der Ursachen einer bestimmten strafbaren Handlung, in der Durchführung des Strafverfahrens vor einer erweiterten Öffentlichkeit und der Organisierung der erzieherischen Durchsetzung und der Erläuterung des Urteils. So wird das Gericht eines Kreises, der die Rentabilität bestimmter landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften erstrebt, allen Ereignissen auf dem Gebiet der Landwirtschaft besondere Aufmerksamkeit widmen. Das Gericht eines Kreises, in dem die Chemie in Zukunft besondere Produktionsaufgaben zu erfüllen hat, wird allen Gesetzesverletzungen auf diesem Gebiet besonders gründlich nachgehen. Dabei dürfen die Gerichte nicht in einen primitiven Ökonomismus verfallen, sondern sie müssen sich der Tatsache bewußt sein, daß im Sozialismus der Arbeitende zugleich der Organisator seiner Arbeit ist, d. h., sie müssen auch allen denjenigen -Vorgängen volle Aufmerksamkeit widmen, die die Arbeitslust, die schöpferische Initiative, die Arbeitsfreude der Arbeiter und Bauern, die an den Schwerpunkten des Planes des Kreises arbeiten, beeinträchtigen könnten. Es kann z. B. unter diesem Gesichtspunkt der Planung der Arbeit notwendig sein, etwa sich häufenden, an sich geringwertigen Diebstählen an persönlichem Eigentum von Arbeitern eines wichtigen Betriebes schnell und gründr lieh nachzugehen und einen dem Wert nach vielleicht viel größeren Einbruch diebstahl in einem Geschäft unter Wahrung aller Forderungen der Gesetzlichkeit erst in zweiter Linie zu verhandeln. Eine zweite Seite der Planung der Rechtsprechung kommt darin zum Ausdruck, daß Erfahrungen, die bereits früher bei der Lösung gleicher ökonomischer Aufgaben gemacht worden sind, wie z. B. auf Großbaustellen, den Staatsanwälten und Richtern der Kreise und Bezirke, die jetzt mit solchen Aufgaben neu beginnen, rechtzeitig übermittelt werden. Und schließlich kann durch ein schnelles und rechtzeitig durchgeführtes Strafverfahren weiteren Verbrechen vorgebeugt werden. Wir müssen z. B. feststellen, daß noch immer die Verschiebung von Baumaterialien an großen Baustellen nicht restlos verhindert ist und daß in der Nähe solcher großer Neubauten sog. Schwarzbauten geradezu mit einer gewissen 'Gesetzmäßigkeit auftauchen. In solchen Fällen müssen diejenigen, die sich am Volkseigentum vergehen, schnell bestraft werden, und zwar in einer solchen Weise, daß sowohl die Ursachen Solcher Verbrechen beseitigt werden als auch Schiebern und Spekulanten ein für allemal die Lust zu solchen Verbrechen vergeht. Dabei wird man wieder nicht formal und undifferenziert Vorgehen, sondern vor allem den gefährlichen, den sozialistischen Aufbau bewußt und skrupellos Zuwiderhandelnden Tätern alle Aufmerksamkeit zuwenden. Diese Gedanken zur Planung der Rechtsprechung der Gerichte gelten nicht nur für Verfahren der ersten Instanz, sondern sie lassen sich genauso für die zweite Instanz entwickeln, und sie sind auch keineswegs nur auf das Gebiet des Strafrechts beschränkt, sondern gelten gleichermaßen für das Gebiet der Zivil- und Familienverfahren. Die Aufgabe, die Bürger zu sozialistischem Bewußtsein und zur Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erziehen, hat einen sehr breiten Umfang. Sie ist auch nicht von den Gerichten allein zu lösen, sondern die Gerichte beteiligen sich an dieser allgemeinen Aufgabe zur Entwicklung des sozialistischen Lebens und Verhaltens. Sie gewinnt für die Straforgane, im besonderen auch für die Gerichte, einen neuen Aspekt durch die Forderung, in ständig zunehmendem Maße die gesellschaftliche Erziehung von Bürgern, die die Gesetze verletzt haben, zu organisieren. Für die Straforgane der Deutschen Demokratischen Republik gelten die gleichen Gedanken, die eine Richtlinie des Obersten Gerichts der Sowjetunion vor kurzem festlegte: Harte Strafen gegen die Feinde der sozialistischen Ordnung; bei geringen Rechtsverletzungen gerichtliche Strafen, die ohne Freiheitsentziehung die gesellschaftliche Erziehung des Verurteilten sichern; bei solchen Handlungen, bei denen wegen ihrer mangelnden Gesellschaftsgefährlichkeit eine gerichtliche Bestrafung nicht erforderlich ist, ausschließlich Anwendung von Maßnahmen gesellschaftlicher Erziehung. Das Strafrechtsergänzungsgesetz gibt die Möglichkeit, neben der Geldstrafe vor allem die Strafe des „öffentlichen Tadels“ und der „bedingten Verurteilung“ als Strafen ohne Freiheitsentziehung anzuwenden. Dieses Gesetz gibt in konsequenter Anwendung des materiellen Verbrechensbegriffs auch die Möglichkeit, bei mangelnder Gesellschaftsgefährlichkeit einer Tat, vor allen Dingen wegen ihrer Geringfügigkeit, und in den Fällen, in denen eine ernste Wandlung des Täters nach der Tat eingetreten ist, von Strafe abzusehen. In allen diesen Fällen ist es notwendig, daß das Gericht sich darum kümmert, daß nach Ausspruch seines Urteils oder nach der Einstellung des Strafverfahrens die gesellschaftliche Erziehung im Betrieb, im besonderen auch durch die Schöffen dieses Betriebes, oder auch im Wohnbereich oder der Produktionsgenossenschaft, der der Verurteilte angehört, organisiert wird. Hierbei bilden die neuen Formen des sozialistischen Lebens, wie sie sich z. B. in den sozialistischen Brigaden in den Betrieben äußern, wichtige Ansatzpunkte für die Durchführung der gesellschaftlichen Erziehung. Auf Grund dieser gesetzlichen Bestimmungen konnten bereits im vergangenen Jahre, gestützt auf eine gemeinsame Anleitung des Generalstaatsanwalts und des Ministers der Justiz, wichtige Schritte in dieser Richtung gemacht werden. Nunmehr stehen aber die gesellschaftlichen Organisationen und die Justizorgane der Deutschen Demokratischen Republik vor einem neuen Schritt. Auf dem 4. Plenum des Zentralkomitees der SED wurde vom Genossen Walter Ulbricht der Vorschlag unterbreitet, dazu überzugehen, bestimmte Handlungen nicht mehr als strafrechtlich zu verfolgende Verbrechen des Strafgesetzbuches zu betrachten, sondern sie als Ordnungswidrigkeiten oder Disziplinarverstöße zu behandeln und ihnen gegenüber mit entsprechenden Maßnahmen nichtstrafrechtlichen Charakters zu reagieren. Zu solchen Gesetzesverletzungen, denen nicht mehr der Charakter eines gesellschaftsgefährlichen Verbrechens zukommt, könnten z. B. geringwertige Verletzungen gesellschaftlichen Eigentums, Beleidigungen und leichte Körperverletzungen im Betrieb und geringwertige Diebstähle unter Kollegen gerechnet werden. Der Grund für diesen Schritt liegt einmal in der Festigung der staatlichen Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik, die es gestattet, die Maßstäbe der Gesellschaftsgefährlichkeit neu festzulegen. Sie hat vor allem ihren Grund aber in der seit dem letzten Jahre sprunghaft steigenden Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen. Dies drückte sich bereits in der großen Wettbewerbsbewegung zu Ehren des V. Parteitags der SED aus, zeigte sich in dem Elan und Erfolg, mit dem in Durchführung des V. Parteitags die Volkswirtschafts- 616;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen.