Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 610

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 610 (NJ DDR 1959, S. 610); Der Verklagte hat Klagabweisung beantragt und behauptet, die streitige Kücheneinrichtung sei sein Eigentum und er habe sie seinem Bruder dem geschiedenen Ehemann der Klägerin nur leihweise überlassen. Er habe sie am 20. März 1957 in Gegenwart seines Vaters im Konsumkaufhaus in C. gekauft und sich dazu noch 300 DM von seinem Schwiegervater geliehen. Das Kreisgericht C. hat mit Urteil vom 14. Februar 1958 antragsgemäß erkannt. Es hat dazu ausgeführt, im Ehescheidungsverfahren habe der geschiedene Ehemann der Klägerin niemals behauptet, daß die Kücheneinrichtung Eigentum seines Bruders des jetzigen Verklagten sei. Die Behauptungen des Verklagten könnten deshalb nicht zutreffen. Auf Grund des rechtskräftigen Scheidungsurteils habe die Klägerin gemäß § 985 BGB einen Anspruch auf Herausgabe gegen den Besitzer. Der Verklagte hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Unter Wiederholung seines Vorbringens in erster Instanz hat er weiterhin vorgetragen, daß sein Bruder im Scheidungsverfahren im Termin vom 5. August 1957 erklärt habe, daß er der Verklagte die Küche gekauft habe und ihr Eigentümer sei. Das Urteil im Ehescheidungsverfahren habe gegenüber den jetzt streitenden Parteien keine Rechtskraftwirkungen. Er hat beantragt, das Urteil des Kreisgerichts C. aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin hat Zurückweisung der Berufung beantragt. Sie hat ebenfalls ihr Vorbringen in erster Instanz wiederholt und ergänzend vorgetragen, daß die Kücheneinrichtung nicht, wie der Verklagte behaupte, am 20. März 1957 von ihm in Gegenwart seines Vaters, sondern am 27. März 1957 (zwei Tage nach der Hochzeit) von ihrem damaligen Eheman und seiner Mutter gekauft worden sei. Das Bezirksgericht hat die Zeugen B. (Schwiegervater des Verklagten), N. (Vater des Verklagten) und G. (Großmutter der Klägerin) vernommen. Mit Urteil vom 3. Mai 1958 hat es das Urteil des Kreisgerichts C. aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es ist auf Grund des Beweisergebnisses der Überzeugung, daß der Verklagte Eigentümer der streitigen Kücheneinrichtung sei. Durch die mit dem Urteil im Eheverfahren ausgesprochene Hausratsentscheidung könne sein Eigentum nicht untergehen. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts. Er hatte Erfolg. Aus den Gründen: Zunächst ist dem Bezirksgericht darin zuzustimmen, daß durch eine Hausratsentscheidung im Eheverfahren das Eigentum eines Dritten nicht untergehen kann. Wenn auch § 8 Abs. 4 Satz 1 der HausratsVO besagt, daß die Gegenstände, die der Richter einem Ehegatten zuteilt, in dessen Alleineigentum übergehen, so kann aus dem Gesetzestext nicht geschlossen werden, daß das auch für die Gegenstände gelten soll, die die Parteien zwar im Besitz haben, an denen ihnen aber kein Eigentum zusteht. Dieser Schluß kann deshalb nicht gezogen werden, weil in § 8 Abs. 1 von Hausrat gesprochen wird, der beiden Ehegatten gemeinsam gehört. Daraus folgt, daß der in Abs. 4 bestimmte Eigentumsübergang sich nur auf die Gegenstände erstrecken kann, die im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten standen, nicht aber auch auf die, an denen sie nur Besitzrechte hatten. Daß die Hausratsentscheidung im Eheverfahren nicht konstitutiv, sondern lediglich unter den Parteien wirkt, also nicht, wie etwa eine Zwangsversteigerung, Eigentum ohne Rücksicht auf die Person des bisherigen Eigentümers begründet, sondern nur Übergang aus dem Miteigentum beider Ehegatten oder Alleineigentum des anderen Ehegatten auf den im Urteil bezeichneten Ehegatten zur Folge hat, ergibt sich weiter auch aus § 10 Abs. 2 der HausratsVO. Da nach dieser Bestimmung der Richter Gegenstände, die einem Ehegatten unter Eigentumsvorbehalt geliefert sind, dem anderen Ehegatten nur zuteilen soll, wenn der Gläubiger einverstanden ist, so ergibt sich auch daraus, daß bei einem Leihverhältnis die Rechte des Eigentümers durch eine Hausratsentscheidung nicht untergehen können. Ein derartiges Ergebnis wäre auch im äußersten Maße unbillig, weil dann der Eigentümer in einem Prozeß, von dem er möglicherweise nichts erfährt, sein Eigentum verlieren würde. Diese Auffassung wird vom Generalstaatsanwalt geteilt. Zunächst ist davon auszugehen, das hebt auch der Kassationsantrag zutreffend hervor, daß die Klägerin und ihr geschiedener Ehemann die Kücheneinrichtung in gemeinsamem Besitz hatten. Beiden Ehegatten stand auf Grund dieser Tatsache die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB zur Seite. Daß der nunmehr geschiedene Ehemann der Klägerin vor seinem illegalen Weggang aus der Deutschen Demokratischen Republik die Möbel ohne ihre Einwilligung und ohne ihr Wissen zum Verklagten brachte, ändert daran nichts. Es ist vielmehr so, daß der Besitz des Verklagten fehlerhaft ist, weil die Kücheneinrichtung von einem Miteigentümer (geschiedener Ehemann der Klägerin) ohne Einverständnis des anderen Miteigentümers der Klägerin dem Verklagten überlassen worden ist. Daher kann der Verklagte sich nicht auf die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB stützen. Die gesetzliche für das frühere Miteigentum der beiden damaligen Ehegatten sprechende Eigentumsvermutung kann allerdings widerlegt werden; die Beweislast dafür trifft aber den Verklagten. Er muß sein Eigentum beweisen. Diesen Beweis hat er nicht erbracht. (Wird ausgeführt.) Abschn. II Ziff. 2 Musterstatut für Produktionsgenossenschaften des Handwerks Stufe 2 (GBl. 1955 I S. 597). 1. Der Eintritt in eine PGH der Stufe 2 ist ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang, der es nicht zuläßt, daß Inventar in der Form eines Kaufvertrages eingebracht wird. Ist beim Eintritt des Handwerkers in die PGH über das Inventar ein Kaufvertrag abgeschlossen worden, so können aus ihm keine Verpflichtungen hergeleitet werden, die über die aus den Musterstatuten hinausgehen. 2. Bei der Übergabe des Inventars an die PGH kann ein Eigentumsvorbehalt nicht vereinbart werden. 3. Wird von der Mitgliederversammlung festgclegt, daß die Bezahlung des eingebrachten Inventars vor Ablauf von zehn Jahren erfolgen soll, und scheidet das hierdurch begünstigte Mitglied vor Ablauf der vereinbarten Frist aus der PGH aus, so kann es Rechte aus diesem Beschluß nur dann geltend machen, wenn die PGH dadurch nicht in finanzielle Schwierigkeiten gerät. BG Erfurt, Urt. vom 17. April 1959 - BC 14/59. Die Verklagte ist eine Produktionsgenossenschaft des Handwerks der Stufe 2. Der Kläger Inhaber eines kleinen Betriebes ist ihr im Juni 1958 als Mitglied beigetreten und hat durch Schreiben vom 29. September 1958 unter Berufung auf gesundheitliche Gründe seinen Austritt erklärt. Er ist mit Wirkung vom 1. Januar 1959 ausgeschieden. Der Betrieb des Klägers ist am 16. Juni 1958 von der Verklagten übernommen worden. Vor und nach diesem Zeitpunkt verhandelten die Vorstandsmitglieder der Verklagten und der Kläger mehrmals über die Übernahme des Betriebes. Die Verhandlungsergebnisse wurden in Form von schriftlichen Verträgen festgehalten. Nach diesen Verträgen beträgt der Kaufpreis für das Inventar 9208,50 DM und für die Schuhmaschinen 15 837,20 DM. Ein weiterer Betrag von 21 675 DM sollte für Materialien und Halbfertigfabrikate bezahlt werden. Außerdem hat sich der Kläger im Vertrag vom 19. Juni 1958 das Eigentum Vorbehalten. Schließlich wurde festgelegt, daß laut Beschluß der Vorstandssitzung am 11. Juni 1958 die vorstehenden Beträge mit einem sofort bei der Bank für Handwerk und Gewerbe zu beantragenden Kredit von der Verklagten an den Kläger voll ausgezahlt werden. In einem Ergänzungsvertrag wurden Zahlungsraten von 1000 DM monatlich ab 1. Oktober 1958 vereinbart. Der Kaufvertrag vom 10. Juni 1958 wurde später fixiert und rückdatiert. Im Protokoll der Verklagten über die Mitgliederversammlung vom 10. November 1958 befindet sich unter ZifC. 4 folgender Vermerk: „Beschlußfassung über Kauf- verträge H., die in zwei Jahren abgezahlt werden müssen. Zwei Gegenstimmen.“ Der Kläger behauptet, daß bei seinem Eintritt eine sofortige Auszahlung für die von ihm eingebrachten Maschinen und das Inventar durch einen von der Verklagten bei der Bank für Handwerk und Gewerbe in E. zu beantragenden Kredit vereinbart war. Ohne diese Vereinbarung wäre sein Eintritt nicht erfolgt. Durch Verschulden des damaligen Buchhalters und des Vorsitzenden R. der Verklagten seien die zur Auszahlung des Kredits erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig eingereicht und deshalb der Kredit der Verklagten nicht gewährt worden. Aus der Zwangslage heraus sei der Ergänzungsvertrag über die monatliche Abzahlung in Höhe von 1000 DM entstanden. 610;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politischoperativen Arbeit und durch spezielle politische und fachliche Qualifizierungsmaßnahmen zu erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit ist der tschekistischen Erziehung und Befähigung der jungen, in der operativen Arbeit zur Hetze gegen uns auszunutzen. Davon ist keine Linie ausgenomim. Deshalb ist es notwendig, alle Maßnahmen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen, die sich auf die Gewinnung und den Einsatz von Übersiedlungskandidacen. Angesichts der im Operationsgebiet komplizierter werdenden Bedingungen gilt es die Zeit zum Ausbau unseres Netzes maximal zu nutzen. Dabei gilt es stets zu beachten, daß sie durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen im Rahmen der offiziellen Möglichkeiten, die unter den Regimeverhältnissen des Straf- und Untersuchungshaftvollzuges bestehen, beziehungsweise auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen sowie von Befehlen und Weisungen während des Dienstes. Der Arbeitsgruppenleiter solle dabei von seinen unterstellten Mitarbeitern nicht nur pauschal tschekistisch kluges handeln fordern, sondern konkrete Lösungswege auf-zeigsn und Denkanstöße geben.