Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 60

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 60 (NJ DDR 1959, S. 60); Genossenschaft und nach der Arbeitsleistung des Mitgliedes. Die Frage der Kranken- und Altersversicherung wird vielfältig diskutiert und sollte umfassend geregelt werden. Die Bauern wünschen eine Pflichtversicherung bei Zahlung von 20 Prozent Versicherungsbeiträgen aus den Jahreseinnahmen, wobei für die Einnahmen aus der Hauswirtschaft ein Pauschalsatz fest vereinbart werden könnte. Der Hilfsfonds soll nur in Härtefällen angegriffen werden. Allerdings wird auch vorgeschlagen, eine zusätzliche Altersversorgung aus diesem Fonds zu gewähren, wenn die Mitglieder mindestens fünf Jahre der Genossenschaft angehören und die vorgeschriebenen Arbeitstage bzw. Arbeitseinheiten geleistet haben. Die Regelung der Kranken- und Altersversicherung unserer Genossenschaftsbauern ist eine soziale Frage und sollte deshalb beim Sieg des Sozialismus auf dem Lande gelöst werden. 3. Der Vorschlag von B a i e r zur Regelung der materiellen Verantwortlichkeit findet überall Zustimmung. Es sollte jedoch geprüft werden, ob es nicht zweckmäßiger ist, den Schadensersatzanspruch aus den Jahreseinnahmen (Endabrechnung) zu realisieren; denn eine Befriedigung aus den Vorschußzahlungen und dann gar bis zur Hälfte des Vorschusses wird oft zu Härtefällen führen und sich auf die Arbeitsfreude negativ auswirken. Zur Ermittlung des eingetretenen Schadens am Genossenschaftsvermögen und zur Vorbereitung der von der Mitgliederversammlung zu treffenden Entscheidung über den Umfang des Anspruchs und die Maßnahmen zu seiner Durchsetzung wird die Bildung einer besonderen Kommission vorgeschlagen, die auch zur Schlichtung anderer Streitfälle unter den Mitgliedern tätig werden könnte. 4. Zu den Fragen der persönlichen Hauswirtschaft werden verschiedene Vorschläge gemacht. Auf jeden Fall soll die persönliche Hauswirtschaft beibehalten werden. Jede Familie soll höchstens 0,5 ha Land erhalten. Pferde und Ochsen sollen nicht zur Führung der Hauswirtschaft belassen werden. Einem alleinstehenden Mitglied soll weniger Land zur Nutzung übergeben werden. Hat eine Familie mehrere erwachsene Kinder, so sollte diesen als Anreiz zur Gründung einer eigenen Familie und zur Verhinderung der Abwanderung in die Industrie eine materielle Vergütung an Stelle von einem % ha Boden gegeben werden. Dem volljährigen Mitglied könnten z. B. die Erträgnisse des vorenthaltenen Landes, höchstens jedoch jährlich 450 bis 500 DM, auf seinem persönlichen Konto gutgeschrieben werden. Außerdem sollten Erleichterungen zur Führung der Hauswirtschaft durch geeignete Maßnahmen der Genossenschaft, wie gemeinsame Bearbeitung, Mithilfe spezieller Arbeitskräfte bei der Bewirtschaftung der zur individuellen Nutzung überlassenen Bodenflächen usw., geschaffen werden. 5. Die Frage der Tilgung von Hypotheken und der Realisierung der Altenteilsverpflichtungen müßte bald geregelt werden. Der gegenwärtige Zustand hemmt viele Einzelbauern, in die LPG einzutreten. Baiers Vorschlag scheint mir jedoch wenig geeignet zu sein, das Problem wirklich zu lösen. In der Praxis werden die eingebrachten Gebäude oft als zusätzlicher Inventarbeitrag bewertet, also bereits berechnet. Notwendig erscheint es jedoch, eine Lösung zu finden, diese zusätzlichen Inventarbeiträge flüssig zu machen. Die Endlösung sollte so sein, daß alle verschuldeten Bauern 50 Prozent ihrer Bodenanteile und den gesamten zusätzlichen Inventarbeitrag nur zur Tilgung der Belastungen verwenden. Auch der bisherige Vollstrek-kungsschutz ist unzureichend; er müßte schon vor Beschreiten des Rechtswegs durch den Gläubiger, so z. B. schon bei der Kündigung, gewährt werden, um dem Bauern den Prozeß und die damit zusammenhängenden Kosten, die erheblich sein können, zu ersparen. Durch eine solche Regelung könnten auch die Gerichte entlastet werden. Hier muß in der weiteren Diskussion nach gangbaren Wegen gesucht werden. Auch die Frage des Inventarbeitrags bzw. der Inventarrente für eintretende Handwerker und Gewerbetreibende muß schnellstens eine Lösung erfahren. Nur in komplexer Arbeitsweise wird es gelingen, auch in diesen so wichtigen Fragen des neuen LPG-Rechts schnell voranzukommen. In engster Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen Mitarbeitern der Universitäten, den Praktikern in den MTS, den LPG und den Staatsorganen können die Mitarbeiter der Justiz entscheidend zur Lösung dieser Aufgabe beitragen. HERMANN MEYER, Notar beim Staatlichen Notariat Naumburg (Saale) § 751 Abs. 2 ZPO ist auf die in § 8 AnglVO aufgezählten Prozeßparteien nicht anwendbar In Berlin verwalten die VEB Kommunale Wohnungsverwaltung der Stadtbezirke in gewissem Umfang Grundstücke und Häuser, die in Privateigentum stehen. Ergibt sich in einem solchen Fall die Notwendigkeit der Klage gegen einen Mieter, so wird diese stets von den VEB im eigenen Namen mit dem Zusatz „als Verwalter des Hauses“ erhoben.1 Ebenso geht die Vollstreckung auch aus den Titeln, die bereits vor der Verwaltung durch den VEB unter anderem Rubrum ergingen, nach Umschreibung der Vollstreckungsklausel mit dem VEB als Gläubiger vor sich. Aus dieser Praxis ergeben sich unter anderem auch auf der Ebene des Prozeßrechtes Probleme. So ist die Frage der sachlichen Zuständigkeit nach den §§ 42 und 50 GVG für die Fälle zu klären, in denen der Streitwert über 3000 DM liegt. Die Kommunalen Wohnungsverwaltungen klagen in solchen Fällen einheitlich bei den Berliner Stadtbezirksgerichten. Diese entscheiden sachlich, ohne ihre Zuständigkeit zu verneinen. Die theoretische Konzeption, nach der dieses Verfahren mit § 42 GVG vereinbar ist, läßt sich etwa folgendermaßen formulieren: Die Zuständigkeit des Stadtgerichts in Verfahren, in denen eine Partei Träger gesellschaftlichen Eigentums ist und der Streitwert 3000 DM übersteigt, wurde vom Gesetzgeber zum Schutz des gesellschaftlichen Eigentums begründet. Folglich gilt sie nicht für die Fälle, in denen gesellschaftliches Eigentum nicht beteiligt ist. Man kann auch sagen, in diesen Verfahren ist der VEB zwar Prozeßpartei, aber nicht Träger gesellschaftlichen Eigentums. Eine andere Frage ist die Anwendbarkeit des § 8 Abs. 2 AnglVO sowohl bei den erstinstanzlichen Entscheidungen als auch in der Vollstreckung. Im Lehrbuch des Zivilprozeßrechts der DDR, Bd. I S. 359, heißt es hierzu: „Ohne Sicherheitsleistung sind Urteile für vorläufig vollstreckbar zu erklären, wenn der Kläger eine juristische Person ist, die zur staatlichen Verwaltung oder zur staatlichen oder ihr gleichgestellten Wirtschaft gehört.“ Gilt das auch für die hier zu behandelnden Fälle? Kürzlich wurde die Frage von einem Stadtbezirksgericht verneint. Es übernahm die oben erläuterte Gedankenführung zu § 42 GVG und führte aus, der Kläger könne sich nicht auf § 8 AnglVO berufen, weil er nicht Volkseigentum, sondern den in Westberlin wohnhaften Hauseigentümer vertrete. Im allgemeinen werden jedoch die Urteile ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Darin liegt keine Inkonsequenz gegenüber der entgegengesetzten Haltung in der Frage der sachlichen Zuständigkeit. Der Gesetzeswortlaut in § 8 AnglVO und § 42 GVG ist verschieden. Folglich zwingt eine bestimmte Auslegung der einen Bestimmung nicht dazu, 1 Ob das zulässig ist, soll an dieser Stelle nicht untersucht werden, da es zur Zeit ständige, von den meisten Gerichten widerspruchslos hingenommene Praxis der Wohnungsverwaltungen ist. Das Kammergericht hat zwar bereits in einem nich(veröffentlichten Urteil vom 17. November 1955 Zz 18.55) folgendes zu diesem Problem ausgeführt: „Das Gericht hat es unterlassen, zu klären, auf Grund welcher gesetzlichen Bestimmung die Klägerin Verwalter geworden ist, ebenso wie es verabsäumt hat, das Bubrum berichtigen zu lassen. Das wäre aber erforderlich gewesen, weil die volkseigene Wohnungsverwaltung nur in den Fällen haftet, in denen sie Rechtsträger von Volkseigentum ist. Im übrigen haften die Eigentümer.“ Dennoch bedürfte es einer eingehenden Untersuchung, ob hier nicht in allen oder einem Teil der verschiedenen Rechtsgrundlagen für das Tätigwerden der VEB bei der Verwaltung privaten Eigentums die Voraussetzungen für eine sogenannte Prozeßstandschaft liegen. 60;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der als wesentliches Erfordernis der Erhöhung der Sicherheit, Effektivität und Qualität der Transporte. Die beim Ausbau der zu beachtenden Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen Qualität und Wirksamkeit der vor allem der erforderlichen Zielstrebigkeit, durch den offensiven Einsatz der zu nehmen. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der setzen auch höhere Maßstäbe an die ständige politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der in der täglichen Zusammenarbeit.