Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 591

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 591 (NJ DDR 1959, S. 591); mit den bisher von uns abgeschlossenen Konsularverträgen abgestimmt.14 Nach der Ratifikation des aus dem Gesetz über den Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Albanien vom 11. Januar 1959 über die Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen vom gleichen Tage (GBl. I S. 295) ersichtlichen Abkommens bestehen nunmehr mit allen Staaten des sozialistischen Lagers Rechtshilfeverträge. Wie in den Verträgen mit der UdSSR und der Rumänischen Volksrepublik findet der Rechtshilfeverkehr nicht direkt zwischen den unteren Justizorganen, sondern zwischen den zentralen Organen der Justiz und der Staatsanwaltschaft statt.15 Das wachsende internationale Ansehen der DDR zeichnet sich auch im Bereich des Luftverkehrs immer mehr ab. Zu den Aufgaben der Staats- und Wirtschaftsorgane, die mit den Problemen des nationalen und des internationalen Luftverkehrs über dem Staatsgebiet der DDR befaßt werden, gehört die volle Wahrung der Rechte der Teilnehmer am internationalen Luftverkehr nach den gültigen internationalen Bestimmungen. Die Garantie, daß diese Pflicht voll und reibungslos erfüllt wird, bietet das Gesetz über das Protokoll vom 28. September 1955 zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929, vom 3. April 1959 (GBl. I S. 529). Das Abkommen selbst ist nach der Bekanntmachung über die Wiederanwendung multilateraler internationaler Abkommen vom 16. April 1959 (GBl. I S. 505) bereits mit Wirkung vom 1. Dezember 1955 wieder in Kraft. Bei dieser Gelegenheit ist darauf hinzuweisen, daß die erwähnte Bekanntmachung für die Entscheidung internationalrechtlicher Fragen insofern ein unentbehrliches Hilfsmittel ist, als sie eine Übersicht über den genauen Zeitpunkt des Wiederinkrafttretens von insgesamt 39 zwischenstaatlichen Abkommen16 bietet, deren Weitergeltung durch den faschistischen Krieg unterbrochen war. Bei der Festigung und dem weiteren Ausbau unserer Außenhandelsbeziehungen nimmt die Auslandsmontage einen ständig wachsenden Raum ein. Bereits nach dem Anteil, den die Auslandsmontage an unserem bisherigen Außenhandelsumsatz hatte, erwies sich eine klare arbeitsrechtliche Grundlage für die Durchführung der Montagearbeiten als unumgänglich. Diese Klarstellung ist mit der Verordnung über die Arbeitsbedingungen bei Auslandsmontagen vom 21. Mai 1959 (GBl. I S. 551) geschaffen worden. Hiernach werden die Arbeitsbedingungen bei der Auslandsmontage regelmäßig in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Betrieb und dem Werktätigen festgelegt, die zusätzlich zum Arbeitsvertrag abgeschlossen wird. Die Verordnung regelt hierzu die allgemeinen Pflichten des Werktätigen bei seiner Arbeit und seinem Aufenthalt im Einsatzland sowie die Einzelheiten über Beginn und Beendigung des Montageeinsatzes, über Arbeitszeit und Entlohnung, Mitnahme von Familienangehörigen u. a. m. Auch für die kulturelle und soziale Betreuung des Werktätigen während seines Auslandseinsatzes wird weitgehend Vorsorge getroffen. * Der größte Teil der neuen Strafbestimmungen, die abschließend zu vermerken sind, ergibt sich aus der ‘ umfassenden Neuregelung im Bereich des Post- und Fernmeldewesens. Hier sind die bisher in mehreren Gesetzen verstreuten Strafvorschriften17 gegen Angriffe auf öffentliche Einrichtungen des Post- 14 vgl. insbesondere die Konsularverträge mit der Ungarischen Volksrepublik vom 3. Juli 1957 (GBl. I S. 663; s. a. Gesetzgebungsübersicht für das IV. Quiartal 1957, NJ 1958 S. 88 f.) und mit der Volksrepublik Bulgarien vom 24. September 1958 (GBl. I S. 735). 15 vgl. Ostmann, Die Rechtshilfe-verträge der Deutschen Demokratischen (Republik, NJ 1958 S. 550. 16 Darunter der Übereinkünfte von Bern und Montevideo zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, des Abkommens zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiet der Eheschließung und des Abkommens zur Vollstrek-kung ausländischer Schiedssprüche. 17 Z. B. ln dem inzwischen aufgehobenen Gesetz über Fern- meldeanlagen vom 14. Januar 1928 (RGBl. I S. 8). und Fernmeldeverkehrs im Strafgesetzbuch zusammengefaßt und den Bedürfnissen unserer gesellschaftlichen Entwicklung sowie der fortgeschrittenen Nachrichtentechnik angepaßt worden. Nach sorgfältiger Prüfung der Gesellschaftsgefährlichkeit der unter Strafe gestellten Handlungen wurden die bisherigen Strafrahmen in den meisten Fällen herabgesetzt und mehrmals auch die Strafart „öffentlicher Tadel“ eingeführt. In keinem Falle ist eine Verschärfung der Strafdrohung eingetreten. Zunächst ist die Neufassung des § 317 StGB zu erwähnen. Danach wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich öffentlichen Zwecken dienende Post- und Fernmeldeanlagen zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht und dadurch den Betrieb dieser Anlagen verhindert oder gefährdet; ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich die für den Betrieb von Fernmeldeanlagen bestimmte elektrische Energie entzieht oder elektrische Energie verwendet und dadurch den Betrieb dieser Anlagen verhindert oder gefährdet. (Über den Begriff der Fernmeldeanlagen vgl. § 8 Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom 3. April 1959.) Die fahrlässige Begehung dieser hier mit Strafe bedrohten Handlung wird nicht mehr wie bisher nach § 318 StGB, sondern gern. § 63 Abs. 1 des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft18. Der neue § 318 StGB enthält bei gleicher Strafdrohung wie § 317 StGB die Tatbestände der vorsätzlichen Verletzung der Genehmigungspflicht bei Errichtung und Betrieb von Funkanlagen19, Vertrieb oder Besitz von Sendern, Errichtung oder Betrieb von genehmigungspflichtigen Drahtfernmeldeanlagen und Herstellung von Hochfrequenzanlagen. Die mit der gleichen Strafdrohung versehene Bestimmung des § 319 StGB richtet sich gegen Eigentümer und Führer von Fahrzeugen, die vorsätzlich den Vorschriften über die Ausrüstung von Fahrzeugen mit Fernmeldeanlagen oder über die Ausübung von Funkdiensten zuwiderhandeln. Gefängnis bis zu drei Jahren sieht § 320 StGB gegen den Mißbrauch von Not- oder Sicherheitszeichen im Funkverkehr und gegen die vorsätzliche Verwendung nicht zugeteilter Rufzeichen und Kennungen vor. Auf die Bedeutung der neuen, weitaus präziseren und wirkungsvolleren Strafbestimmungen, die sich gegen die Verletzung des Post- und Femmeldegeheim-nisses richten, ist bereits oben hingewiesen worden. Nach der Neufassung des § 354 StGB werden Mitarbeiter oder Beauftragte der Deutschen Post mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder mit öffentlichem Tadel bestraft, wenn sie vorsätzlich Sendungen während der Beförderung unbefugt öffnen, vorsätzlich den Inhalt von Sendungen oder Nachrichten unbefugt anderen mitteilen oder derartige Handlungen gestatten bzw. dabei Hilfe leisten. Ergänzt wird dies durch die Neufassung des § 355 StGB, wonach ein Mitarbeiter oder Beauftragter der Deutschen Post mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft wird, wenn er vorsätzlich Sendungen während der Beförderung oder Nachrichten während der Übermittlung unterdrückt oder verfälscht bzw. anderen eine solche Handlung gestattet oder dabei Hilfe leistet. Der allgemeinen Strafbestimmung gegen die Gefährdung des Briefgeheimnisses ist mit § 299 Abs. 3 StGB eine Bestimmung gegen die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses beigefügt worden, wonach mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit öffentlichem Tadel bestraft wird, wer von einer Funkanlage nicht für ihn bestimmte Nachrichten empfängt und vorsätzlich den Inhalt oder Nachrichten oder die Tatsache ihres Empfanges unbefugt anderen mitteilt. Für eine Reihe sehr verschiedenartiger Tatbestände, unter denen die vorsätzliche Verletzung der Anmeldepflicht für Rundfunkempfangsgeräte (das bisher unter Kriminalstrafdrohung stehende „Schwarzhören“) hervorzuheben ist, sieht § 63 Abs. 2 des Gesetzes über das Post- und Fernmcldewesen eine Ordnungsstrafe bis zu 18 Die Schaffung des umfassenden Straftatbestandes des neuen § 317 StGB hat auch zur Aufhebung des § 318a StGB geführt. is Daß hierunter das sog. Schwarzhören nicht fällt, ergibt sich bereits daraus, daß der Rundfunkempfang nicht mehr genehmigungspflichtig, sondern nur noch anmeldepflichtig ist. 591;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen. Bei der Blickfeldarbeit ist vor allem zu klären, wie sie in den Besitz der Informationen gelangt sind, welche Beziehung zwischen den und der betreffenden Person dem Sachverhalt bestehen und ob es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration eventuell gefährdeter anderer und zur Abwehr eventueller Auswirkungen auf die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben einzuleiten sind. Aus den dabei festgestellten Mängeln in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle.