Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 590

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 590 (NJ DDR 1959, S. 590); lagen schuldhaft verursacht worden sind. Im Postscheck-, Postsparkassen- und Postgeldübermittlungsdienst haftet die Deutsche Post auch für unabwendbare Gewalt. Sie ist von der Schadensersatzpflicht befreit, wenn Sendungen unbeanstandet ausgehändigt und Schäden ihr nicht unverzüglich mitgeteilt worden sind, ferner bei Verzugsschäden und bei Schäden, die durch unrichtig erteilte Auskunft entstehen. Es ist selbstverständlich, daß die Mitarbeiter der Deutschen Post diese Ausnahmeregelungen nicht als Freibrief für mangelhafte Dienstleistungen betrachten. Der Ersatzanspruch für oder gegen die Post ist, soweit keine ausdrückliche Sonderregelung erfolgt ist12, im Zivilverfahren vor den Gerichten geltend zu machen. Mit dem neuen Gesetzeswerk ist auch in der Richtung ein großer Schritt vorwärtsgetan worden, daß für ganz Deutschland erstmalig und vorbildlich das Post- und Fernmeldegeheimnis konkretisiert und nach allen Seiten hin geschützt worden ist. Aufbauend auf Art. 8 unserer Verfassung, die das Postgeheimnis gewährleistet, ist es den Mitarbeitern und Beauftragten der Deutschen Post nicht nur untersagt, unbefugt vom Inhalt verschlossener Postsendungen Kenntnis zu nehmen, sondern auch unbefugt den Inhalt von offenen Postsendungen (z. B. von Postkarten) anderen mitzuteilen. Nimmt man noch hinzu, daß es auch ausdrücklich verboten ist, bekanntzugeben, wer Anlagen der Deutschen Post zur Nachrichtenbeförderung, Nachrichtenübermittlung, Postkleingutbeförderung oder Geldübermittlung benutzt oder benutzt hat, so ist schon daraus ersichtlich, wie hier unter Schließung empfindlicher Gesetzeslücken ein realer Schutz des Postgeheimnisses gewährt wird. Dieser Schutz wird noch wesentlich ergänzt und verstärkt durch die am Schluß zu behandelnden neuen Strafbestimmungen. * Die großen Erfolge, die die Werktätigen in der Deutschen Demokratischen Republik auf allen Gebieten des wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus errungen haben, spiegeln sich in der gesetzgeberischen Aktivität wider, die im vergangenen Quartal auch auf dem Gebiet der Sozialpolitik zu verzeichnen ist. Hervorzuheben ist hier die Verordnung über die Erhöhung der Renten der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten und der Renten für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften und Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte vom 9. April 1959 (GBl. I S. 313). Danach sind ab 1. Mai 1959 die Vollrenten um 10 DM monatlich, die Ehegatten- und Kinderzuschläge bei Rentenempfängern sowie die Halbwaisenrenten um 5 DM monatlich erhöht worden, was für etwa drei Millionen Rentner zu einer Erhöhung ihres Einkommens um jährlich insgesamt 333 Millionen DM geführt hat. Zu einer beträchtlichen Erhöhung der sozialen Sicherheit unserer Werktätigen führt auch die Verordnung über die Verbesserung der Leistungen der Sozialversicherung vom 18. Juni 1959 (GBl. I S. 605). Während bisher die Pflege in Sanatorien und Krankenhäusern aus Mitteln der Sozialversicherung zeitlich begrenzt war (sie dauerte im Höchstfall grundsätzlich 26 Wochen, in Ausnahmefällen bis zu 52 Wochen und darüber hinaus), wird die Heilbehandlung als Versicherungsleistung nunmehr ohne zeitliche Begrenzung gewährt. Die für die Gewährung einer Invalidenrente erforderliche Wartezeit gilt jetzt auch dann als erfüllt, wenn ein Versicherter mindestens zwei Drittel des Zeitraums vom Abschluß der Schulausbildung bis zum Eintritt der Invalidität sozialpflichtversichert war. Eine fühlbare Verbesserung tritt ferner für rentenberechtigte Personen ein, die auf Grund ihrer Pflegebedürftigkeit Anspruch auf ein Pflegegeld haben; denn sie erhalten dieses Pflegegeld jetzt auch bei Ausübung einer Berufstätigkeit, und zwar ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Arbeitseinkommens und selbst dann, wenn die Rente wegen der Höhe dieses Einkommens nicht ausgezahlt wird. Ähnliche Vergünstigungen treten je- 12 vgl. -z. B. Ziff. 11 ider Bestimmungen für Postmietbehälter (Anlage 2 zur Postordnung), wonach der Schadensersatzbetrag für einen in Verlust geratenen oder beschädigten Behälter im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen werden kann. weils für bestimmte Personengruppen nach der Verordnung über die weitere soziale Sidierung der Blinden und anderer Schwerbeschädigter vom 18. Juni 1959 (GBl. I S. 606) und der Zweiten Verordnung über die Verbesserung der Renten der Bergleute vom gleichen Tage ( GBl. I S. 608) sowie der Dritten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages vom 12. Mai 1959 (GBl. I S. 557) in Kraft. Die sozialversicherungsrechtliche Stellung der Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften wird, nachdem erst kürzlich für LPG-Mitglieder eine grundsätzliche Neuregelung getroffen worden ist1®, weiter verstärkt und vereinheitlicht durch die Verordnung über die Sozialpflichtversicherung für Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer vom 30. April 1959 (GBl. I S. 513). Danach unterliegen die Mitglieder der PGH und der PGF ebenfalls mit Wirkung vom 1. Mai 1959 ausnahmslos der Sozialversicherungspflicht bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt und erhalten die Versicherungsleistungen in dem gleichen Umfang, in dem sie Arbeitern und Angestellten zustehen. Die Beiträge belaufen sich auf 20 Prozent der beitragspflichtigen Einkünfte, mindestens jedoch auf monatlich 8 DM, und sind zu gleichen Teilen vom Mitglied und von der Produktionsgenossenschaft zu tragen. Grundlage für die Berechnung der Beiträge sind die Einkünfte, die die Mitglieder als Arbeitsvergütung (bei PGF einschließlich der in Form von Produkten erhaltenen) und jährlich als einmalige Bezüge aus dem Nettogewinn der Genossenschaft erzielen. Diese Veränderungen im Sozialversicherungsrecht haben auch zu der Neuregelung geführt, die nach der Anordnung Nr. 2 über das Verfahren für die Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt Verfahrensordnung vom 2. Juni 1959 (GBl. I S. 584) im Beschwerdeverfahren eingetreten ist. Hiernach werden anstelle der bisherigen Kommission zwei Beschwerdekommissionen gebildet: für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften einerseits und für Bauern, Handwerker, selbständig Erwerbstätige, Unternehmer sowie freiberuflich Tätige andererseits. Die Mitglieder der Beschwerdekommission für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften werden durch den Beirat für LPG und den Beirat für PGH beim Rat des Kreises nominiert. * Die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Außenpolitik zeigt aufs neue die ständig wachsende internationale Autorität der Deutschen Demokratischen Republik. Ausdruck unserer unlösbaren Verbundenheit zur sozialistischen Völkergemeinschaft ist der im Berichtszeitraum nahezu abgeschlossene Ausbau des Netzes der Konsular- und Rechtshilfeverträge mit den Staaten des sozialistischen Lagers. Der mit dem Gesetz über den Konsularvertrag vom 27. Januar 1959 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China vom 3. April 1959 (GBl. I S. 265) ratifizierte Staatsvertrag übrigens der erste dieser Art, den die Volksrepublik China bisher abgeschlossen hat ist eines der vielen wertvollen Ergebnisse der großen Reise in den Nahen und den Fernen Osten, die vor einiger Zeit eine Regierungsdelegation der DDR unter Führung von Ministerpräsident Otto Grotewohl unternommen hatte. Das Abkommen, das nach der Bekanntmachung vom 10. Juni 1959 (GBl. I S. 581) am 4. Juni 1959 in Kraft getreten ist, wird zur weiteren Festigung und Vertiefung der engen wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen den beiden vertragschließenden Staaten beitragen. Das gleiche gilt für das mit dem Gesetz über den Konsularvertrag vom 11. Januar 1959 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Albanien vom 3. April 1959 (GBl. I S. 289) ratifizierte Abkommen. Beide Staatsverträge sind von den gleichen Grundprinzipien getragen und auch in ihrem Inhalt im einzelnen nahezu vollständig 13 vgl. Gesetzgetmngsüberslcht für das I. Quartal 1959, NJ 1959 S. 299. 590;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Schleusung, vor allem unter Mißbrauch der Transitwege und des kontrollbevorrechteten Status sowie über das sozialistische Ausland und die zunehmende Konspirierung ihrer Aktivitäten. Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte sowie von Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik eine hohe politisch-operative Bedeutung.