Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 587

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 587 (NJ DDR 1959, S. 587); Nicht nur im Inhalt des Beschlusses, sondern bereits in der Methode der Gesetzgebung kommt der untrennbare Zusammenhang zwischen der Durchsetzung der ökonomischen Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus und der ständigen Weiterentwicklung der staatlichen Leitungsmethoden sehr deutlich zum Ausdruck, indem ein Beschluß des Bundesvorstandes des FDGB zur gesetzlichen Grundlage der staatlichen Leitungstätigkeit erklärt wird. Die Ständigen Produktionsberatungen sind Organe der Gewerkschaften. Ihnen gehören jeweils auf zwei Jahre gewählt vor allem verdiente Arbeiter, Angestellte, Meister, Techniker und Ingenieure an. Sie tragen durch ihre gesamte Tätigkeit zur Erfüllung und Übererfüllung des Betriebsplans, zur Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs und zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität bei. Ihre besondere Aufmerksamkeit gilt der ständigen Erhöhung der Qualität der Produktion, der kontinuierlichen Senkung der Selbstkosten und der praktischen Unterstützung der Arbeit der Neuerer, Rationalisatoren und Erfinder. Mindestens einmal im Halbjahr hat der aus der Mitte der Ständigen Produktionsberatung zur Durchführung der laufenden Arbeiten gewählte Ausschuß der Belegschaftsversammlung bzw. der Vertrauensleute-VollVersammlung über seine Arbeit zu berichten. Den Werkleitern wird besonders zur Pflicht gemacht, bei den Vorbereitungen der Beratung mitzuhelfen, an der Beratung teilzunehmen, die Beschlüsse und Vorschläge der Beratung zu verwirklichen und hierüber auf der nächsten Sitzung der Beratung zu berichten. In Anbetracht dessen, daß Verbesserungsvorschläge der Werktätigen sowie auch die Vorschläge der Produktionsberatung in der Vergangenheit nicht immer die genügende Beachtung gefunden haben, ist das Recht der Produktionsberatung von Bedeutung, über die BGL dem verantwortlichen staatlichen Leiter diejenigen Wirtschaftsfunktionäre zur disziplinarischen Bestrafung vorzuschlagen, die die Beschlüsse der Beratung ignorieren. Hervorzuheben ist noch die in dem Beschluß präzisierte Rolle der ökonomischen Konferenzen in den sozialistischen Großbetrieben, an denen außer den besten Aktivisten, Neuerern, Rationalisatoren und Erfindern als Vertreter der Belegschaft u. a. Mitglieder der Ausschüsse der Produktionsberatungen und der Ständigen Produktionsberatung des Gesamtbetriebes teilnehmen. Die Konferenzen werden zur Beratung von volkswirtschaftlich entscheidenden Fragen des Gesamtbetriebes mindestens zweimal jährlich einberufen. Auf ihnen wird die in der Belegschaft geführte Plandiskussion ausgewertet, und ihre Ergebnisse werden zu einer Stellungnahme zusammengefaßt, die die Voraussetzung für die Annahme der Betriebspläne durch die übergeordneten Wirtschaftsfunktionäre darstellt. Gleichzeitig wird dabei der Abschluß des Betriebskollektivvertrages vorbereitet. Die Aufgaben der sozialistischen Rekonstruktion unserer Industrie erfordern zwangsläufig eine Qualifizierung des gesamten Vorschlags- und Erfindungswesens, und zwar besonders in der Hinsicht, daß die naturwissenschaftlich-technische Forschung noch weitaus stärker auf die Erhöhung der Arbeitsproduktivität in den Betrieben Einfluß nimmt, die Ergebnisse der For-schungs- und Entwicklungsarbeiten schneller und reibungsloser für die Wirtschaftspraxis nutzbar gemacht werden und die sozialistische Gemeinschaftsarbeit bei Forschungs- und Entwicklungsarbeiten bedeutend mehr gefördert wird. Einige neue gesetzliche Bestimmungen zeigen bereits wichtige Ansätze in dieser Richtung. Das gilt in erster Linie für die Anordnung über die Zahlung von Prämien in Forschungs- und Entwicklungsstellen sowie selbständigen Konstruktionsbüros vom 31. März 1959 (GBl. II S. 81). Mit dieser Maßnahme wird den Wissenschaftlern, Ingenieuren und Technikern ein stärkerer Anreiz gegeben, die ihnen in den Volkswirtschaftsplänen übertragenen wissenschaftlichen . und technischen Aufgaben rasch und entsprechend dem neuesten Stand der Technik zu lösen. Die Prämienzahlung an Mitarbeiter der naturwissenschaftlich-technischen Institute, der selbständigen Konstruktionsbüros und der betrieblichen Forschungs- und Entwicklungsstellen der volkseigenen Wirtschaft er- folgt auf der Grundlage einer entsprechenden Regelung in der Betriebsprämienordnung bzw. auf Grund einer Prämienvereinbarung, die zwischen dem Leiter der Forschungsstelle und der Gewerkschaftsleitung abgeschlossen wird. Die nachdrückliche Unterstützung der Forschungsgemeinschaftsarbeit zeigt sich deutlich „ in den Prämienverträgen, die zwischen der Institutsleitung und den Forschungskollektiven oder ihren Beauftragten nach Zustimmung der zuständigen Gewerkschaftsleitung abgeschlossen werden. In diesen Prämienverträgen, auch soweit sie mit einzelnen Forschem abgeschlossen werden, wird besonderes Gewicht gelegt auf die genaue Bezeichnung der Abschlußleistung und deren Termine, d. h. des endgültigen Forschungsberichts mit dem Vorschlag über die Nutzbarmachung des Arbeitsergebnisses oder bei der Entwicklung von Konstruktionen und von Produktionsverfahren der Ausarbeitung der fertigungsreifen Konstruktionsunterlagen bzw. des Berichts über das Ergebnis des großtechnischen Versuchs. Charakteristisch für diese Neuregelung ist, daß der Hauptteil der gesamten Prämiensumme in den Verträgen für die Erreichung dieser Abschlußleistungen zu' vereinbaren ist, daß insbesondere bei der Prämiierung von Entwicklungsarbeiten aus betrieblichen Umlaufmitteln die Zahlung der Prämien zu einem entscheidenden Teil von der Einführung und Verwertung der Arbeitsergebnisse in der Produktion abhängig gemacht wird. Ebenfalls der Anwendung der neuen Technik und der Steigerung der Arbeitsproduktivität in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft dient die Neuregelung, die durch die Fünfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft vom 6. Mai 1959 (GBl. I S. 522) getroffen worden ist. Wenn danach die Vergütungen für Patente nicht mehr aus dem Betriebsprämienfonds zu finanzieren, sondern zu Lasten der Kosten zu buchen sind, so führt dies zweifellos zu einer beträchtlichen Erhöhung der materiellen Interessiertheit der Werktätigen und zu einer weiteren Förderung der Massenbewegung der Erfinder und Neuerer. Hinzu kommt noch, daß auch die Vergütungen oder Prämien für Verbesserungsvorschläge, mit Einschluß derjenigen auf dem Gebiet der Betriebsverwaltung, zu Lasten der Kosten des Betriebs zu zahlen sind, wenn durch die Benutzung ein errechenbarer Nutzen im Betrieb entsteht. Die Zahlung von Vergütungen für Gebrauchsmuster erfolgt nach der Dritten Durchführungsbestimmung zum Gebrauchsmustergesetz für die Deutsche Demokratische Republik vom selben Tage (GBl. I S. 522) gleichfalls zu Lasten der Betriebskosten. Die Durchführung von Produktionsberatungen in den Privatbetrieben mit staatlicher Beteiligung wird in den Betriebsverträgen auf der allgemeinen Grundlage des oben behandelten Ministerratsbeschlusses vom 9. April 1959 vereinbart. Damit eine stärkere Einbeziehung der halbstaatlichen Betriebe in das System der Planung unserer sozialistischen Volkswirtschaft gewährleistet ist, wie dies bereits auf dem V. Parteitag und dem 4. Plenum des ZK der SED angeregt worden war, kam es darauf an, die auch von den privaten Unternehmern seit längerem geforderte klare gesetzliche Grundlage über die Bildung und weitere Entwicklung der Betriebe mit staatlicher Beteiligung zu schaffen. Sie liegt nunmehr vor in Gestalt der Verordnung über die Bildung halbstaatlicher Betriebe vom 26. März 1959 (GBl. I S. 253). Sie geht davon aus, daß die Beteiligung des Arbeiter-und-Bauern-Staates an den Privatbetrieben eine Übergangsform zum sozialistischen Betrieb ist und daß die Hauptmethode der Einbeziehung der Privatbetriebe in den Prozeß der sozialistischen Umgestaltung die Überzeugung und Erziehung der Unternehmer zu sozialistischem Denken und Handeln ist. Die Verordnung zeichnet sich gegenüber der bisherigen Rechtslage durch ihre weit größere Elastizität in den Voraussetzungen und den Methoden der staatlichen Beteiligung und in der Berücksichtigung der persönlichen Interessen der privaten Gesellschafter aus.2 2 vgl. Cassau, Ein Gesetz des Vertrauens, Deutsche Finanzwirtschaft, Ausg. Staatshaushalt, 1959 S. 189 f. 587;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Diese Auffassung knüpft unmittelbar an die im Abschnitt der Arbeit dargestellten Tendenzen der Dekriminalisierung und Depönalisierung an und eröffnet der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Möglichkeiten zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.