Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 582

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 582 (NJ DDR 1959, S. 582); Beim Vorliegen tatbestandsmäßiger Handlungen im Sinne der §§ 33 bis 38 StEG, die stets 'auch Disziplinar-verstöße sind, ist jedoch für eine Prüfung, welche Dis-ziplinarbestimmungen verletzt sind, kein Raum. Eine gerichtliche Verurteilung wird aber auch dann nicht ausgeschlossen, wenn ihr eine disziplinarische Bestrafung vorausgegangen ist. Die Möglichkeit, daß ein Verbrechen nach §§ 33 bis 38 StEG sowohl disziplinarische als auch gerichtliche Bestrafung nach sich ziehen kann, ergibt sich aus der Notwendigkeit unmittelbaren Reagierens eines Kommandeurs bzw. Disziplinarvorge-setzten. Das Subjekt des Militärverbrediens § 32 StEG beschreibt den Personenkreis, der als Täter eines Verbrechens nach §§ 33 bis 38 StEG in Betracht kommt. Danach kann Subjekt eines Militärverbrechens nur ein Angehöriger der bewaffneten Kräfte der DDR sein, der eine Verpflichtung unterzeichnet hat. Die Unterzeichnung einer Verpflichtung muß in jedem Fall vorliegen, da sie Tatbestandsmerkmal ist. Auf eine Eidesleistung kommt es hierbei nicht an. Von dem Begriff „Angehöriger der bewaffneten Kräfte“ werden Soldaten, Unteroffiziere, Offiziere und Generale der Nationalen Volksarmee, der Deutschen Grenzpolizei, der Bereitschaftspolizei und des Ministeriums für Staatssicherheit erfaßt. Nicht erfaßt werden Zivilangestellte dieser Institutionen, Angehörige der Volkspolizei und Mitarbeiter der Transportpolizei. Der Zeitraum, in dem ein Angehöriger der bewaffneten Kräfte Subjekt eines Militärverbrechens sein kann, rechnet von dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der Dienstverpflichtung bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Entlassungsbefehls bzw. des Befehls über die Versetzung in die Reserve. Angehörige der Reserve der Nationalen Volksarmee, der Deutschen Grenzpolizei oder der Bereitschaftspolizei sind nach §§ 33 bis 38 StEG nur für Handlungen verantwortlich, die sie während ihrer Teilnahme an einer Übung bzrw. der Reserveausbildung in diesen Organen begehen. Einige Bemerkungen zum Tatbestand der Fahnenflucht In der Diskussion über die Thesen des Obersten Gerichts wurde darauf hingewiesen, daß die Fahnenflucht nicht wie dies oft in der Strafrechtswissenschaft und -praxis geschahen ist schlechthin als schwerstes Verbrechen der §§ 33 fl. StEG bezeichnet werden kann, da einerseits der gesetzliche Tatbestand des § 33 StEG keine Anhaltspunkte dafür bietet und andererseits es durchaus denkbar ist, daß z. B. eine Befehlsverweigerung oder ein Angriff auf einen Vorgesetzten sich als schwerwiegender als die Fahnenflucht erweisen kann. Ferner wurde erörtert, ob es möglich und zweckmäßig ist, für jeden der Tatbestände der §§ 33 fl. StEG ein spezielles Objekt zu finden bzw. zu bestimmen. Diese Frage bedarf einer eingehenden Untersuchung, da nach den z. Z. geltenden Tatbestandsformulierungen schwer eine klare Abgrenzung vorzunehmen ist. Es wird hier Aufgabe der Gesetzgebungsarbeit sein, auf eine klare Abgrenzung Wert zu legen. Übereinstimmung wurde jedoch darüber erzielt, daß die Bestimmung des Objekts der Fahnenflucht sich nicht in dem Element der militärischen Disziplin erschöpft; daß vielmehr die Kampfkraft der bewaffneten Kräfte Objekt der Fahnenflucht ist. Von ihm werden die Elemente der militärischen Disziplin, Ausbildung und Einsatzfähigkeit sowie die moralisch-politische Geschlossenheit der Truppe mit umfaßt. Eine weitere Klärung konnte über die in § 33 StEG enthaltenen Begriffe „Standort“ und „Einheit“ erzielt werden. Aus der Standortdienst- und Wachvorschrift DV 10/4 Abschn. A I Ziff. 2 und 4 der Nationalen Volksarmee ergibt sich, daß ein Standort sich aus Truppenteilen und Dienststellen der bewaffneten Kräfte zusammensetzt, die innerhalb der Standortgrenzen untergebracht sind. Ferner besagt diese Vorschrift, daß die Standortgrenzen vom Standortältesten festgesetzt weiden. Zu welchen Teilen oder Verbänden der bewaffneten Kräfte die innerhalb der Standortgrenzen untergebrachten Truppenteile oder Dienststellen im einzelnen gehören, ist hierbei ohne Bedeutung. Als Standort im Sinne des § 33 StEG ist demnach ein räumlich begrenztes Gebiet, in dem verschiedene Truppenteile und Dienststellen der bewaffneten Kräfte untergebracht sind, zu verstehen. Der Begriff „Einheit“ hingegen enthält die Bezeichnung für verschiedene militärische Formationen, so z. B. Regiment, Kompanie oder Batterie. Es handelt sich hier also nicht wie beim Standort um eine territoriale Gliederung. Man muß davon ausgehen, daß ein Angehöriger der bewaffneten Kräfte jeweils einer bestimmten Einheit militärisch, wirtschaftlich und organisatorisch unterstellt ist. Dabei ist es unerheblich, ob er befehlsmäßig seinen Einsatz in seiner Truppe versieht, zeitweilig zu einer anderen militärischen Formation oder zivilen Institution kommandiert worden ist oder sich im Urlaub oder auf Dienstreise befindet. Der Begriff „Einheit“ bezeichnet folglich das Innenverhältnis des Soldaten, Unteroffiziers, Offiziers und Generals zu den jeweiligen Truppenteilen bzw. -verbänden der bewaffneten Kräfte. Trotz der Klärung dieser Begriffe werden damit nicht alle möglichen Orte erfaßt, in denen Angehörige der bewaffneten Kräfte ihren militärischen Dienst erfüllen. Deshalb wird bei einer Neufassung der gesetzlichen Bestimmungen zu erwägen sein, den umfassenderen Begriff „Dienstort“'aufzunehmen. Die Begriffsbestimmungen „Standort“ und „Einheit“ und ihre Abgrenzung voneinander haben für die Beurteilung einer strafbaren Handlung im Sinne des § 33 StEG praktische Bedeutung, da es z. B. beim Verlassen der Einheit oder Fernbleiben von der Einheit anders als beim Standort nicht auf eine räumliche bzw. territoriale Trennung ankommt. Insoweit ist die von K ü h 1 i g gebrauchte Formulierung, Verlassen der Einheit liege dann vor, wenn der Täter „die durch Befehl festgesetzte Grenze der Einheit“ überschritten hat, irreführend2. Das Kriterium des Verlassens der Einheit oder des Fernbleibens von der Einheit ist vielmehr, daß sich der Täter von seiner Einheit so löst, daß die Möglichkeit, dienstlich über ihn zu verfügen, gegen den Willen der Einheit aufgehoben ist. Jeder Angehörige der bewaffneten Kräfte, auch wenn er sich auf Dienstreise oder im Urlaub 'befindet, ist verpflichtet, sich seiner Einheit stets so zur Verfügung zu halten, daß sie jederzeit über ihn dienstlich verfügen kann. Die Fahnenflucht ist im wesentlichen keine räumliche Veränderung, sondern der Bruch eines Dienstverhältnisses. Weicht z. B. der Täter von der ihm vorgeschriebenen Route seiner Dienstreise ab oder begibt er sich nach einem anderen als dem Urlaubsort mit dem Ziel, sich gänzlich seiner Dienstverpflichtung zu entziehen, so liegt Verlassen der Einheit im Sinne des § 33 StEG vor. Das Verlassen der Einheit oder des Standortes ist als Tätigkeits- und Dauerdelikt, das Fernbleiben von der Einheit oder dem Standort als Unterlassungs- und Daueidelikt zu beurteilen. Ein Fernbleiben von der Einheit oder dem Standort ist vor allem dann gegeben, wenn der Täter aus dem Urlaub oder von einer Dienstreise in der Absicht, sich gänzlich seiner Dienstverpfilichtung zu entziehen, nicht zurückkehrt. Überschreitet er z. B. die ihm vorgeschriebene Urlaubszeit und ergibt sich aus den äußeren Umständen seines Verhaltens, daß er sich seiner Dienstverpflichtung endgültig entziehen wollte, so ist der Tatbestand der Fahnenflucht als erfüllt anzusehen. Die im § 34 StEG genannte Frist bleibt in einem solchen Fall außer Betracht. Die juristische Vollendung des Verbrechens in der Form des Fernbleibens von der Einheit oder dem Standort tritt im Augenblick des Ablaufs des Urlaubs bzw. des Dienstauftrags ein3. Die subjektive Seite der Fahnenflucht (§ 33 StEG) erfordert vorsätzliches Handeln. Der Vorsatz ist in- 2 Kühlig, Die Strafvorschriften über die Verbrechen gegen die militärische Disziplin, Berlin 1958, S. 37. 3 vgl. hierzu die Urlaubsordnung der Nationalen Volksarmee DV 10/4 Abschn. VIE Zifl. 3 und 32. 582;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der AbteilunJ Einige Grundsätze zum operativ-taktischen Verhalten der Angehörigen der Paßkontrolleinheit bei Prüfungshandlungen, Durchsuchungen und Festnahmen sowie zur Beweissicherung, Staatssicherheit Heg.