Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 58

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 58 (NJ DDR 1959, S. 58); Arbeit vor allem der unrichtige Einsatz der Kader und eine Konzentration von Zuzüglern aus der Westzone in einigen Betriebsabteilungen festgestellt. Die einzelnen Schlußfolgerungen wurden in der Analyse jeweils mit dem typischsten Beispiel belegt. Die erste Auswertung der Analyse erfolgte gemeinsam mit der Kreisamtsleitung der Volkspolizei, die Untersuchungen über die Havarien im BKW „John Schehr“ durchgeführt hatte, vor leitenden Wirtschafts-, Partei- und Gewerkschaftsfunktionären des Betriebes. Unsere Analyse über die BKW fand auch beim Staatsapparat lebhaftes Interesse. Einige Zeit später wurde die Analyse im Schöffenkollektiv des VEB BKW „John Schehr“ ausgewertet. Mehrere Schöffen übernahmen es, über den Betriebsfunk, an den Wandzeitungen und in den verschiedensten Betriebsversammlungen auf die Bedeutung der gesellschaftlichen Erziehung hinzuweisen und ein noch stärkeres Interesse für die Arbeit der Justiz zu wecken. In einigen Betriebsabteilungen, besonders in den Lehrwerkstätten, organisierten sie Justizaussprachen mit den Richtern des Kreisgerichts über Strafverfahren gegen Mitarbeiter des BKW. Gleichzeitig wurde festgelegt, daß jede künftige Verurteilung eines Angehörigen des Werkes zunächst dem Vorsitzenden des Schöffenkollektivs in Form einer kurzen Mitteilung zugeht und er sich dann mit den anderen Schöffen und Betriebsstellen in Verbindung setzt. Als bisheriges Ergebnis unserer Arbeit im VEB BKW „John Schehr“ kann man feststellen, daß einige Veränderungen in der dortigen Arbeitsweise mit auf die Auswertung unserer Analyse zurückzuführen sind. Seitdem nehmen Vertreter des Betriebes an fast allen Strafverhandlungen gegen Angehörige des BKW teil. Sie haben offensichtlich erkannt, daß eine richtige Auswertung geeigneter Gerichtsverfahren ein wesentlicher Beitrag zur Durchsetzung der Prinzipien der sozialistischen Moral, insbesondere hinsichtlich des Verhaltens gegenüber Volkseigentum, darstellen kann. Es muß nun unsere weitere Aufgabe sein, uns darüber zu informieren, wie die Vertreter des Betriebes die Ergebnisse der Strafverhandlung im Betrieb auswerten, und sie dabei ggf. zu unterstützen. Desgleichen wird der Richter unseres Kreisgerichts, der Aktiv-Mitglied der Ständigen Kommission für Bergbau des Kreistages ist, die Ergebnisse unserer Analyse und bisherigen Auswertung auch dort noch vortragen. Somit wird die Rechtsprechungsanalyse auch zur Vorbereitung der Richterwahlen in nicht zu unterschätzender Weise beitragen. HELMUT KEIL, Direktor des Kreisgerichts Hoyerswerda Rechtsanwälte unterstützen die Schaffung eines neuen LPG-Rechts Der Vorstand des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Magdeburg führte am 22. November 1958 im Kulturhaus der MTS-Spezialwerkstatt in Oschersleben eine Aussprache über die Thesen, und Grundlagen des neuen LPG-Rechts durch. An dieser Aussprache nahmen neben den Mitgliedern des Kollegiums der Rechtsanwälte, Richtern, Staatsanwälten, Vertretern der Justizverwaltungsstelle und Einzelanwälten des Bezirks auch zahlreiche LPG-Vorsitzende, Vertreter der MTS, der Bezirks- und Kreisleitung der SED, des Staatsapparats, des Kreisvorstands der VdgB, der IG Land-und Forstwirtschaft und der Deutschen Bauernbank sowie andere in der Landwirtschaft tätige Praktiker teil. An das einleitende Referat, das Dozent Dr. Rosenau (Universität Halle) hielt, schloß sich eine sehr rege Diskussion an. Sie war besonders deshalb wertvoll und fruchtbar, weil sie zum Meinungsaustausch zwischen Theorie und Praxis führte. Der Referent behandelte zunächst die bisherige Entwicklung der LPG und wandte sich dann einzelnen Fragen zu, die sowohl für die Praktiker der Landwirtschaft als auch für die Juristen von Interesse und Bedeutung waren. In seinen Bemerkungen zur Organisation der LPG führte Rosenau aus, daß es notwendig sei, die Vor- sitzenden der Genossenschaften mit weitergehenden Rechten auszustatten. Auch die Kompetenzen der Vorstände müßten erweitert und neben der Mitgliederversammlung ein neues Organ geschaffen werden, eine Delegiertenkonferenz der Genossenschaft, in die jede Brigade Vertreter entsendet. Delegiertenkonferenzen werden z. B. dort erforderlich sein, wo sich Genossenschaften über mehrere Gemeinden oder Ortsteile erstrecken bzw. bereits vollsozialistische Dörfer bestehen. Während der Mitgliederversammlung die Bestätigung des Statuts, der Rechenschaftsberichte und Vorstandsbeschlüsse, die Entscheidung über Aufnahme oder Ausschluß von Mitgliedern, die Wahl der Organe der Genossenschaften und die Bestätigung der Pläne und Normen Vorbehalten bleiben müßte, sollte die Delegiertenkonferenz Beschlüsse über die Arbeitsordnung, den Jahresarbeitsvertrag, die Verwendung des Hilfsfonds und die Bestätigung der Brigadeleitung fassen. Als weitere Schwerpunkte behandelte Rosenau das genossenschaftliche Eigentum, die individuelle Hauswirtschaft und den Umfang der Tätigkeit der Mitglieder innerhalb der Genossenschaft, in den Hilfs- und Nebenbetrieben und in der individuellen Wirtschaft. Eine spezielle Frage für die Juristen ist der. Inhalt derjenigen Verträge, welche die LPG mit anderen Betrieben oder Personen über gemeinschaftliche Nutzung betrieblicher Einrichtungen eingeht, z. B. Waschhäuser, Kindergärten, Gärtnereien, Lagerräume u. a. Diese Verträge müßten Bestimmungen über die Höhe der Unterhaltungsanteile, den Umfang der Beteiligung mit Arbeitskräften, die Verteilung der Einnahmen, die Eigentumsform und die Leitung und Buchführung enthalten. Der Referent behandelte ferner die Bewertung und Vergütung der in der LPG geleisteten Arbeit, die materielle Verantwortlichkeit der Mitglieder, Fragen der persönlichen Hauswirtschaft und der Auseinandersetzung beim Ausscheiden aus der LPG. Auf Einzelheiten des Referats kann hier nicht eingegangen werden; es wird insoweit auf den Aufsatz von Baier in NJ 1958 S. 588 ff. verwiesen. In der Diskussion wurde zunächst die Frage gestellt, welche Ansprüche das Mitglied einer LPG gegen die Genossenschaft aus der Inventarübergabe hat und wie die Feststellung des Inventars und das Verfahren dafür ausgestaltet wird. Hier sollte es wie Rosenau ausführte bei der bisherigen Regelung verbleiben: Das Mitglied hat der Genossenschaft alles vorhandene Inventar anzubieten; die Genossenschaft jedoch ist nicht verpflichtet, das gesamte Angebot zu übernehmen, und hat das Recht einer Aussonderung entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen. Das zu übernehmende Inventar wird durch eine Kommission geschätzt; die Schätzung selbst bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung. Falls das Mitglied mit der Schätzung nicht einverstanden ist, kann es vor der Mitgliederversammlung seine Einwendungen geltend machen. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann endgültig über die Wertfeststellung des übernommenen Inventars. Ferner wurde sehr rege darüber diskutiert, ob das Mitglied verpflichtet sein soll, sämtliches Inventar einzubringen, oder ob das Inventar nur in einem festzulegenden Verhältnis zum Bodenanteil anzubieten ist. Man sprach sich dafür aus, daß, unabhängig vom einge-brachten und der individuellen Nutzung vorbehaltenen Grund und Boden, sämtliches Inventar in die Genossenschaft einzubringen ist. Dementsprechend sollen dann die Auszahlungsfristen individuell festgelegt werden. Bei den Problemen der individuellen Hauswirtschaft ergab sich zuerst die Frage, welche Regelung für all die Fälle zweckmäßig sei, in denen LPG-Mitglieder zu dem in der individuellen Hauswirtschaft verbliebenen eigenen Land noch Ackerflächen hinzugepachtet haben oder in denen Industriearbeiter ihnen gehörige Ackerflächen einem Genossenschaftsmitglied zur Bearbeitung und Ernte gegen Naturalleistung (Anteil an der Ernte) überlassen haben oder wo Genossenschaftsmitglieder, die mehreren Familien zugehören (z. B. Großeltern, Eltern, Kinder), aber gemeinschaftlich wirtschaften, jeder für sich die individuelle Hauswirtschaft beanspruchen. 5 8;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland einschließlich spezieller sozialistischer Länder, der Wiedereingliederung Kaltentlassener sowie einer umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie die Offiziere im besonderen Einsatz und Sicherheitsbeauftragten. Umfassende Nutzung der inoffiziellen Basis, besonders der Reisekader in das nichtsozialistische Ausland, zur Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten sollen und können durch die Prüfung von Verdachtshinweisen als Form der offiziellen staatlichen Untersuchungstätigkeit nicht ersetzt oder eingeschränkt werden.