Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 568

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 568 (NJ DDR 1959, S. 568); Brigadier zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden war, weil er eine Zugmaschine ohne Zapfwellenschutz hatte fahren lassen und dadurch eine Körperverletzung verursacht hatte. Da auch andere Mängel die Verkehrssicherheit der Zugmaschinen beeinträchtigten, bildeten die Traktoristen der Brigade Verkehrssicherheitsaktivs, die an Regentagen die Maschinen auf ihre Verkehrssicherheit und ihre allgemeine Beschaffenheit überprüfen werden. Weiterhin habe ich am gesellschaftlichen Leben in der LPG und ihren Vorstandssitzungen teilgenommen und mich an der Beratung über die Perspektivplanung beteiligt. Auch nach Beendigung meines körperlichen Einsatzes habe ich die Verbindung zur LPG und zur MTS-Brigade aufrechterhalten. Jetzt habe ich z. B. begonnen, mit allen LPG-Mitgliedern das neue individuelle Statut zu beraten. HEINZ KL1TZSCH, Staatsanwalt des Bezirks Karl-Marx-Staät Während des körperlichen Einsatzes die gesellschaftliche Erziehung fördern Anfang Juni dieses Jahres waren drei Fleischer und ein Maschinist des VEB (K) Schlachthof Glauchau wegen Hehlerei bedingt verurteilt bzw. mit einem öffentlichen Tadel bestraft worden. Nach dem Hauptverfahren hatten wir den verantwortlichen Betriebsfunktionären einen Berichtsbogen ausgehändigt, in dem die Maßnahmen der gesellschaftlichen Erziehung festgehalten werden sollten. Nach einiger Zeit schickte der Betrieb uns den ausgefüllten Berichtsbogen zurück. Ich entschloß mich nun, im VEB Schlachthof körperliche Arbeit zu verrichten, um die Erfahrungen dieses Betriebes in der gesellschaftlichen Erziehung für meine zukünftige Arbeit nutzen zu können und mich gleichzeitig an Ort und Stelle davon zu überzeugen, ob die im Berichtsbogen aufgeführten Maßnahmen auch tatsächlich zum angestrebten Erfolg geführt hatten. Vor Beginn meiner Tätigkeit informierte ich mich beim Parteisekretär, beim BGL-Vorsitzenden und beim Betriebsleiter über die politischen Schwerpunkte im Betrieb. Während meines Einsatzes nahm ich an einer Leitungssitzung der Betriebsparteiorganisation der SED sowie an einer Betriebsleitertagung der kommunalen Wirtschaft teil. Um es vorwegzunehmen: Ich konnte während meines Einsatzes mehr und wertvollere Erfahrungen für meine Tätigkeit als Richter und auch als Kreistagsabgeordneter erwerben, als ich zunächst angenommen ha'tte. Ich stellte fest, daß der Bericht über die gesellschaftliche Erziehung objektiv und wahrheitsgetreu abgefaßt worden war. Während meiner körperlichen Arbeit in der Schlachtbrigade, der drei der Verurteilten angehören, hatte ich ausgiebig Gelegenheit, mit diesen selbst, ihren Kollegen und dem Brigadier zu sprechen. Die Verurteilten sagten mir übereinstimmend, daß ihre Straftaten vom Gericht sehr objektiv beurteilt worden seien. Sie hatten aus dem Verfahren für ihr weiteres Leben die nötigen Lehren gezogen. Alle Verurteilten arbeiten sehr gut. Bei meiner Tätigkeit in dieser Brigade konnte ich beobachten, daß das Fehlen auch nur eines der durchweg spezialisierten Brigademitglieder bereits zum Stocken der gesamten Arbeit führt und damit letztlich die Planerfüllung des Betriebes gefährden kann. Für die Brigademitglieder bedeutet das Fehlen eines Mitarbeiters entweder eine finanzielle Einbuße wegen der Nichterfüllung des Plansolls oder überhöhte Arbeitsleistung. Alle Brigademitglieder sind deshalb selbst daran interessiert, ihre Arbeitskräfte zu behalten. Unter Anleitung von Partei und Gewerkschaft bieten sie also in der Tat die beste Gewähr für eine individuelle Um- erziehung der straffällig Gewordenen. Ich stellte fest, daß die Brigademitglieder die Verurteilten davon überzeugt hatten, daß diese durch ihre Straftat nicht nur sich selbst und die Gesellschaft, sondern auch die Brigade geschädigt hatten und dieses Argument überzeugte die Verurteilten am meisten. Aus dem Verhalten der Brigademitglieder war zu erkennen, daß die Werktätigen in der Lage sind, eine vom Gericht eingeleitete Maßnahme der gesellschaftlichen Erziehung erfolgreich abzuschließen. Während meiner Tätigkeit im Versand fiel mir auf, daß sehr viele HO-Verkaufsstellen und Gaststätten unsere Warenlieferungen vorbehaltlos annahmen und quittierten, ohne sie nach Zahl und Gewicht nachzuprüfen. Ich werde mich, um Straftaten vorzubeugen, bei der Ständigen Kommission Handel und Versorgung dafür einsetzen, daß seitens der Verkaufsstellen nicht so leichtgläubig gehandelt und möglichen strafbaren Handlungen Vorschub geleistet wird. Immer wieder konnte ich mich im ganzen Betrieb davon überzeugen, mit welch peinlicher Sauberkeit und hygienischer Sorgfalt gearbeitet wird. Von Interesse für mich und für meine Arbeit von Nutzen waren auch einige Belehrungen über Ursachen und Auswirkungen von Tierkrankheiten. Ich erfuhr, daß in unserem Kreis die Rindertuberkulose noch sehr weit verbreitet ist. In Aussprachen mit der Landbevölkerung werde ich deshalb noch mehr als bisher für den Bau von Rinderoffenställen eintreten. Während meiner Arbeit im VEB Schlachthof wurde mir auch bestätigt, daß die Gesellschaftsgefährlichkeit von Schwarzschlachtungen nicht allein auf volkswirtschaftlichem Gebiet liegt, sondern bei Schweinen in noch größerem Maße auf dem Gebiet der Volksgesundheit, die durch die Übertragung der Trichinose durch Schwarzschlachtungen aufs schwerste gefährdet werden kann. So wie ich von den Beschäftigten des Schlachthofes lernte, konnte ich auch ihnen Fragen beantworten, die meine Arbeit betreifen. Ich erteilte den Werktätigen Rechtsauskünfte, klärte arbeitsrechtliche Probleme und gab Hinweise auf Arbeitsschutzbestimmungen. Und als Verdienst möchte ich es mir anrechnen, daß ich auch das Vertrauen der anfangs etwas zurückhaltenden Betriebsangehörigen errungen habe, weil ich nicht nur agitierte, sondern auch bei der Arbeit auch der schmutzigen kräftig zupackte. Hier bei der Arbeit waren alle Arbeiter und Angestellten viel aufgeschlossener und zugänglicher, als wenn ich im Gericht oder auf Versammlungen mit ihnen gesprochen hätte. Zahlreiche Arbeiter sagten mir, daß sie sich freuen, einmal einen Staatsfunktionär unter sich zu sehen und mit ihm Sorgen und Nöte gleich an Ort und Stelle besprechen zu können. Ich erkannte, daß Richter und Staatsanwälte in weit größerem Maße als bisher den Arbeitsplatz eines Angeklagten vor der Hauptverhandlung besuchen sollten, um sich ein eigenes Bild von’seinen Arbeitsbedingungen zu verschaffen und sich über seine Arbeitsleistungen zu informieren. Auch die Brigademitglieder werden sich am Arbeitsplatz weit offenherziger äußern als später, wenn sie vor das Ermittlungsorgan oder das Gericht geladen worden sind. Am Schluß meines Einsatzes schätzten die verantwortlichen Betriebsfunktionäre und die Brigadiere meine Arbeit ein. Wir stellten in der Aussprache übereinstimmend fest, daß der vom Zentralkomitee der SED beschlossene körperliche Einsatz der Staatsfunktionäre sich in der Praxis absolut positiv auswirkt. Nicht nur der Betrieb, sondern vor allem ich selbst konnte von dieser Arbeit profitieren, indem ich wertvolle Hinweise für meine richterliche Tätigkeit sammelte. Zu der nächsten erweiterten Parteiversammlung werde ich im VEB (K) Schlachthof über das Thema „Gesellschaftliche Erziehung“ sprechen und damit die eingeleitete Arbeit fortsetzen. THEO SPINDLER, Direktor des Kreisgerichts Glauchau 568;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Tagungen des der orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Bedingungen der Klassenauseinandersetzung und der politisch-operativen Lage optimaler politischer Nutzen und politisch-operativ positive Wirkungen anzustreben.