Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 564

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 564 (NJ DDR 1959, S. 564); Das Schwergewicht bei der Prüfung der Frage, ob die Täterpersönlich'keit eine außerordentliche Strafmilderung rechtfertigt oder erfordert, wird bei der Einschätzung seiner gesellschaftspolitisch-ideologischen Entwicklung, seiner Haltung zur Arbeiter-und-Bauern-Macht, seiner Einstellung zur Arbeit und zum Volkseigentum liegen müssen. Eine solche außerordentliche Strafmilderung wird auch zulässig sein können, wenn der Täter nach der Tat freiwillig und1 aus eigenem Antrieb alles getan hat, um weitere schädliche Folgen abzuwenden (z. B. bei einer Brandstiftung), oder den Schaden wenigstens teilweise wiedergutmachte. Problematisch ist, ob diese außerordentliche Strafmilderung auch individuelle Härten ausgleichen, also eine Art Billigkeitsentscheidung sein soll. Zu denken wäre an die von Mirnow genannten Fälle der schweren unheilbaren Krankheit und des Kinderreichtums! (insbesondere wohl bezüglich der Kindesmutter) sowie solche des besonders hohen Lebensalters oder völliger bzw. erheblicher Invalidität des Täters (Erblindung oder dgl). Sollen derartige Umstände allein das Unterschreiten der gesetzlichen Mindeststrafe rechtfertigen? Offensichtlich stehen diese Umstände mit der Tat in keinem Zusammenhang, und sie sind auch kein Verdienst des Täters. Im Hinblick auf Freiheitsstrafen und da wird die außerordentliche Milderungsklausel praktisch ist jedoch zu beachten, daß sie 'bei solchen' Menschen in der Regel schwerer, eindringlicher und nachhaltiger wirken als bei anderen. Es erscheint daher doch erwägenswert, daß solche Umstände als Gründe für eine außerordentliche Strafmilderung jedenfalls nicht absolut ausgeschlossen werden sollten. Bisher haben wir solcher Fragestellung im allgemeinen ablehnend gegenübergestanden'27. Entspricht es aber nicht gerade dem sozialistischen Humanismus, solche Umstände nicht außer Betracht zu lassen? In jedem Fall wäre zu prüfen, ob die zu schaffende Strafbestimmung nicht überhaupt aus Gründen der Täterpersönlichkeit und nicht nur bei besonders positiven gesellschaftlichen Leistungen vor und nach’ der Tat die außerordentliche Strafmilderung zulassen sollte. 27 vgl. z. B. Lehrbuch, a. a. O., S. 619. Tribüne des Lesers Durchführung eines Zivilverfahrens in einer LPG Die Gerichte haben außerordentlich vielfältige Möglichkeiten, um mit ihren spezifischen Mitteln nämlich der Rechtsprechung in Verbindung mit der politischen Massenarbeit fördernd auf den Prozeß der revolutionären Umgestaltung unserer Landwirtschaft und auf die Herausbildung des sozialistischen Bewußtseins bei den werktätigen Menschen auf dem Lande einzuwirken. Ein Beispiel dafür soll hier geschildert werden. Vor einiger Zeit ist beim Kreisgericht Lübz in Plau eine Zivilsache anhängig geworden, in der es um folgendes ging: Ein LPG-Mitglied war nach Abschluß des Wirtschaftsjahres von einer LPG in eine andere übergetreten. Nunmehr klagte es gegen die erste LPG wegen Leistung von Restnaturalien, wegen eines Geldrestes sowie wegen Herausgabe von Erzeugnissen, die bei der LPG eingelagert waren und aus seiner individuellen Hauswirtschaft stammten. Bei dem Kläger handelte es sich um einen Menschen, der als Schweizer sehr nachlässig und disziplinlos in der verklagten LPG gearbeitet und dieser dadurch erheblichen Schaden zugefügt hatte. Auf diesen Umstand berief sich die Verklagte in ihrer Klageerwiderung und lehnte es in vollem Umfang ab, dem Verlangen des Klägers nachzukommen. An dieser Stelle muß erwähnt werden, daß wir in unserem Kreis schon häufig feststellen mußten, daß Schweizer als allerorts dringend benötigte Fachkräfte regelrecht von einer LPG zur anderen „wanderten“, um dort zu verweilen, wo die für sie günstigsten Einkommensmöglichkeiten bestanden. Anstatt durch bessere und qualifiziertere Arbeit der LPG, der sie ursprünglich angehörten, zu höheren wirtschaftlichen Ergebnissen zu verhelfen und dadurch die eigenen Einkünfte zu verbessern, nahmen sie es mit der Arbeitsdisziplin nicht so genau, gingen in der Rolle der „Schwerersetzbaren“ auf und verließen schließlich mit den erwähnten Absichten die Genossenschaft, die dadurch nicht selten in gewisse Schwierigkeiten geriet. Es liegt auf der Hand, daß ein solches Verhalten als Ausdruck eines rückständigen Bewußtseins geeignet ist, die Festigung und Entwicklung der LPG zu beeinträchtigen. Darüber hinaus verstehen es unsere LPG oftmals noch nicht, durch richtige Handhabung ihres Rechts, insbesondere der Betriebs- und Arbeitsordnungen, die genossenschaftliche Disziplin, das genossenschaftliche Denken bei ihren Mitgliedern durchzusetzen und das Kollektiv zu stärken. Wir haben uns überlegt, wie das Gericht mit seinen spezifischen Mitteln gegen diese negativen Erscheinungen Vorgehen kann. Und da bot sich uns unter anderm durch entsprechende Erledigung des erwähnten Rechts- streits eine vortreffliche Gelegenheit, in der gewünschten Richtung mit Erfolg tätig zu werden. Zusammen mit dem Kreisstaatsanwalt legten wir fest, die mündliche Verhandlung nicht im Gerichtssaal, sondern in der betreffenden LPG durchzuführen. § 219 Abs. 1 ZPO schließt dies nicht aus. Die Kreisleitung der Partei der Arbeiterklasse riet uns, die Vorsitzenden der umliegenden LPG zum Termin einzuladen. Der Staatsanwalt suchte vor dem Termin die verklagte LPG auf und gab dem Vorstand Hinweise für eine zweckmäßige Vorbereitung auf die Verhandlung. Ein Mitglied des Schöffenaktivs Buchhalter in einer LPG wurde beauftragt, an dem Termin teilzunehmen und die Ergebnisse sowohl im Aktiv und in der Presse als auch in der eigenen LPG auszuwerten. Die mündliche Verhandlung wurde dann in einem würdig ausgestalteten Schulraum in der betreffenden Gemeinde durchgeführt. Unter den zahlreichen Zuhörern befanden sich auch die Genossenschaftsbauern, die seinerzeit mit dem Kläger in einer Brigade gearbeitet hatten. Sie erhielten in der Sitzung die Möglichkeit, zu dem Verhalten des Klägers während seiner Zugehörigkeit zu ihrer Genossenschaft und zu seinem Austritt ihre Meinung zu sagen. Die LPG-Bauem wiesen dem Kläger an Hand von Tatsachen mit einfachen und klaren Worten nach, daß er bei seinen Ausführungen vor Gericht nicht immer bei der Wahrheit geblieben war. So manches harte Wort mußte sich der Kläger hier an Ort und Stelle anhören. Dabei stellte sich aber auch heraus, daß der Vorstand der Verklagten seinerzeit nichts Ernsthaftes unternommen hatte, um den Kläger zur Einhaltung der Arbeitsdisziplin zu erziehen. Für den von ihm verursachten Schaden war er nicht ersatzpflichtig gemacht worden. Es gab zwar eine Betriebsordnung; ihr Inhalt aber war in der Genossenschaft nahezu unbekannt. Stallordnungen existierten nicht. Die von der Mitgliederversammlung gefaßten Beschlüsse wurden nicht in allen Fällen schriftlich niedergelegt. Gericht und Staatsanwalt hatten sehr aufmerksame Zuhörer, als sie im Hinblick auf die festgestellten Unzulänglichkeiten im Verlaufe der Verhandlung die Bedeutung der entsprechenden Vorschriften des LPG-Rechts für die Festigung und Entwicklung der Genossenschaft erläuterten und Hinweise für die Verbesserung der genossenschaftlichen Arbeit gaben. Es gelang, den Kläger von der Verwerflichkeit seines disziplinlosen und schädlichen Verhaltens und auch von der Unbegründetheit seiner Ansprüche, soweit sie die Restleistungen betrafen, zu überzeugen. Ein entsprechend begründeter Vergleichsvorschlag des Gerichts fand die Zustimmung der Parteien und das Verständnis und die Billigung aller Anwesenden. Das Verfahren wurde durch die Schöffen, den Direktor des Kreisgerichts und die Staatsanwaltschaft in der 5 64;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie an der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren erreichen durchführen will. Sie umfaßt Inhalt und Ablauf seines künftigen Handelns und hat zu sichern, daß die Einheit der Untersuchungsprinzipien jederzeit gewahrt wird.