Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 562

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 562 (NJ DDR 1959, S. 562); in ihrer Weise ganz konkret der sozialistischen Umge-* staltung dienen soll, wird die Frage, ob staatlicher Strafzwang und in welchem Maße, allein durch die konkrete gesellschaftliche Notwendigkeit entschieden. Die Differenzierung in der Strafpolitik und Strafpraxis Bekanntlich ist das dialektische Wechselverhältnis Zwang Überzeugung in gapz besonderem Maße den konkreten gesellschaftlichen Bedingungen unterworfen; es ist von ihrer zeitlichen und örtlichen Veränderung abhängig. Eine Verletzung der richtigen Proportionen nach der einen wie nach der anderen Seite macht sich sofort als opportunistischer Liberalismus oder als sektiererische Überspitzung schädigend und störend bemerkbar: sei es, daß zu kriminellen Anschlägen ermuntert wird, sei es, daß die Beziehungen des Staates zur Bevölkerung oder einem bestimmten Teil der Bevölkerung gestört werden. Das gilt in ganz besonderem Maße für die politisch diffizilen Bedingungen, unter denen wir den Übergang zum Sozialismus in der DDR vollziehen. Deshalb ist eine sehr differenzierte, die Besonderheiten jedes einzelnen Falls berücksichtigende Strafpolitik und -praxis erforderlich. Deshalb wurde das Differenzierungsgebot als grundlegende Orientierung für unsere Strafjustiz im Beschluß des V. Parteitages verpflichtend niedergelegt. An die Adresse des Gesetzgebers gerichtet, bedeutet das, den Justizorganen gesetzlich alle Möglichkeiten zu bieten, damit sie in der Strafpraxis ein Maximum an Differenzierung erreichen können. Es ist dies ein spezifisches Problem des demokratischen Zentralismus. Denn diese historisch notwendig gewordene breite Differenzierungsmöglichkeit darf sich nicht zu einer führungslosen Anarchie und Spontanität auswachsen. Bei einem Maximum an Differenzierungsmöglichkeit muß die Einheitlichkeit der sozialistischen Strafpolitik im grundsätzlichen gewährleistet werden. Aus diesem Grunde muß ausgegangen werden: 1. von dem Grundsatz der Unvermeidbarkeit der Strafe (in seiner materiellen Konkretisierung vgl. § 8 StEG), * 2. von dem Grundsatz, daß für jede Straftat feste, ihrer generellen Gesellschaftsgefährlichkeit entsprechende Strafrahmen13 zu schaffen sind, die erheblich innerhalb der überhaupt gesetzlich vorgesehenen Strafmöglichkeit liegen; andernfalls würde die gesetzliche Strafdrohung (etwa eine solche, die Freiheitsstrafe schlechthin vorsähe) ihrer orientierenden und anleitenden Funktion verlustig gehen. Die Strafrahmen für die einzelnen Delikte müssen hinreichende Differenzierungsmöglichkeiten enthalten. Sie verwirklichen damit den Hinweis Lenins, daß es „eine sehr vernünftige Regel“ ist, dem Richter „einen gewissen Spielraum“ zu lassen, wobei unter unseren gesellschaftlichen Verhältnissen von Lenin damals als notwendiges Korrelat zu dem „gewissen Spielraum“ gefordert „die Teilnahme von Vertretern der Öffentlichkeit am Gerichtsverfahren sowie die Mitwirkung der öffentlichen Meinung bei der Erörterung eines Falles“14 immer mehr und immer besser gewährleistet ist. Denn in der gerichtlichen Entscheidung muß sich das Prinzip des demokratischen Zentralismus in der Weise verwirklichen, daß das (örtliche) Gericht als „ö/tliche Macht einerseits die einheitlichen Gesetze unbedingt zu beachten und andererseits bei der Bestimmung des Strafausmaßes alle örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen“ hat15. Das Wesen der gerichtlichen Strafzumessung besteht ja denn auch darin, Individualisierung der gesetzlich angedrohten Strafe zu sein16. Dabei gestatten und fordern der allgemeine Entwicklungsstand unserer Ordnung, der Rüdegang der Kriminalität und insbesondere die allgemeine Verringerung der Gesellschaftsgefährlichkeit der meisten Straftaten und die Verschiebung der Grenze der Gesellschafts- 13 vgl. Lehrbuch, a. a. O., S. 605. 14 Lenin, Werke, a. a. O., Bd. 4, S. 391. 15 Lenin, Ausgewählte Werke, Berlin 1952, Bd. 2, S. 960. 16 Ähnlich Lehrbuch, S. 601. gefährlichkeit17 einen weitgehenden Verzicht auf gesetzliche Mindeststrafen dort, wo sie in einer früheren Periode in größerem Umfang notwendig waren18. Bei der Mehrzahl der Straftaten werden daher nunmehr (bei entsprechenden sachlichen Voraussetzungen) gesetzlich auch kürzere Freiheitsstrafen, Geldstrafen, öffentlicher Tadel sowie bedingte Verurteilung zulässig sein. Im Hinblick auf die Erweiterung unseres Strafensystems durch die neuen Strafarten werden unsere Gerichte gesetzlich ausreichende Differenzierungsmöglichkeiten haben, um allen Besonderheiten des Einzelfalles und allen örtlichen gesellschaftlichen Bedingungen voll Rechnung tragen zu können. Die Notwendigkeit außerordentlicher Strafmilderung im Ausnahmefall Wir werden uns damit jedoch nicht zufriedengeben können, denn auch bei Straftaten, für die wegen ihrer generellen Gefährlichkeit Mindeststrafen notwendig sind (Staatsverbrechen, vorsätzliche Tötungsdelikte, Raub usw.), kann es im Einzelfall richtig und ausreichend, u. U. notwendig sein, auf eine geringere Strafe zu erkennen oder womöglich wie es heute schon § 9 StEG zuläßt ganz von Strafe abzusehen. Das werden nicht nur die Fälle sein, in denen der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit einer vorbereiteten oder versuchten Straftat oder einer Beihilfe oder in denen die Verantwortlichkeit des Täters wegen „verminderter Zurechnungsfähigkeit“ erheblich verringert ist19. Das sind vor allem auch die Fälle, in denen aus ähnlichen Gründen, wie denen der §§ 8 und 9 StEG, die gesetzliche Mindeststrafe unvertretbar schwer und nicht notwendig ist. Auch bei Spionage, Sammlung von Nachrichten oder staatsgefährdender Propaganda und Hetze oder anderen schweren Verbrechen sind Fälle oder besondere Umstände möglich, daß selbst die Mindeststrafe von drei Jahren bzw. einem Jahr Zuchthaus oder von drei Monaten Gefängnis nicht erforderlich ist, um die Zwecke der sozialistischen Strafe zu erreichen20. Eine über die objektive gesellschaftliche Notwendigkeit hinausgehende Strafe wäre eine für unsere Ordnung, für die Durchsetzung des gesellschaftlichen Fortschritts schädliche und störende Überspitzung des Strafzwangs. Ursache der Überspitzung wäre die an diesem Punkt starr und formal gewordene gesetzliche Regelung der Mindeststrafe. Der sozialistische Gesetzgeber muß daher von vornherein solche gesetzlichen Möglichkeiten schaffen, die auch in diesen außergewöhnlichen Fällen der objektiven Notwendigkeit keine Schranken setzen, sondern ihre Durchsetzung ermöglichen21. Deshalb erscheint eine besondere Bestimmung im Allgemeinen Teil des künftigen Strafgesetzbuchs erforderlich, die auch in anderen, bisher nicht vorgesehenen Fällen eine außerordentliche Strafmilderung ge- 17 vgl. Benjamin, Gesellschaftliche Erziehung und Aufgaben der Justizorgane, Einheit 1959, Heft 4, S. 532, 534. 18 So enthalten z. B. die in einer Unterkommission erarbeiteten Vorschläge für Strafbestimmungen zum Schutz des sozialistischen Eigentums und der sozialistischen Wirtschaft keine Mindeststrafen. Auch in anderen Abschnitten des Besonderen Teils werden Mindeststrafen nur sehr sparsam verwandt. Sie werden aber für bestimmte Delikte, so für Staatsverbrechen (vgl. §§ 13 ff. StEG), für vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, schwere Brandstiftung und einige andere nach wie vor Bedeutung haben. 19 Im künftigen StGB sollte eine Bestimmung enthalten sein, wonach die Strafe bis auf die Hälfte des vom verletzten Gesetz vorgesehenen Mindeststrafmaßes gemildert werden kann, 1. wenn die Zurechnungsfähigkeit des Täters infolge zeitweiliger oder dauernder Störung seiner Geistestätigkeit zur Zeit der Tat erheblich beeinträchtigt war; 2. wenn Umstände vorliegen, die den Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit einer vorbereiteten oder versuchten Straftat oder einer zur Straftat eines anderen geleisteten Beihilfe erheblich vermindern. 20 Zutreffend hat das Oberste Gericht in seiner Entscheidung vom 16. Januar 1959 in NJ 1959 S. 139 zwar strenge Maßstäbe bei der Anwendung des § 9 StEG bei Staatsverbrechen gefordert, aber die Möglichkeit des Absehens von Strafe nicht schlechthin ausgeschlossen. Erst recht muß gegebenenfalls eine Milderung der Strafe in Betradit kommen. 21 vgl. I.eymann/PetzoId in Staat und Hecht, 1959, Heft 6, S. 695: Es müssen solche Rechtsnormen geschaffen werden, „die in sich die Perspektive der Weiterentwicklung aufnehmen“; ähnlich Romaschkin, Probleme der sowjetischen Gesetzgebung, Staat und Recht, 1959, Heft 6, S. 706 ff. (bes. S. 711/12). 562;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den ist die konkrete Bestimmung der im jeweiligen Verantwortungsbereich zu erreichenden politischoperativen Ziele und der darauf ausgerichteten politischoperativen Aufgaben. Ausgehend davon müssen wir in der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.