Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 557

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 557 (NJ DDR 1959, S. 557); tivs zur Mitgestaltung, bedeutet Kampf gegen alle Ideologien der Gleichgültigkeit und der Desinteressiertheit, bedeutet aber auch Kampf um die Veränderung des Bewußtseins. Deshalb nahmen gerade diese , Fragen einen breiten Raum in der Diskussion auf dem ersten Qualiflzierungslehrgang für Leiter Staatlicher Notariate ein. Wichtig ist, daß der Leiter eines Notariats in seinen Mitarbeitern Initiative weckt, selbst ständig nach neuen Arbeitsmethoden sucht, aber auch ständig die eigene Arbeit überprüft. Der jeweilige Arbeitsstil muß der jeweiligen politischen Situation und den politischen Hauptaufgaben entsprechen. Dazu ist immer vom Standpunkt unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht einzuschätzen, warum und wie jede Aufgabe erfüllt werden muß. Der neue Arbeitsstil ist der notwendige Arbeitsstil, mit dem das Prinzip des demokratischen Zentralismus im augenblicklichen Entwicklungsstand am wirksamsten durchgesetzt werden kann. Aus der Arbeit eines jeden Notariats muß all das verschwinden, was hemmend wirkt, und es ist alles zu fördern, was der Verbesserung dient. Dazu gehört, daß das Kollektiv des Notariats erkennt, wo sich etwas Neues entwickelt. Eine wichtige Rolle spielt hier die Arbeitsplanung bei den Notariaten, für die die Leiter eine besondere Verantwortung tragen. Der Volkswirtschaftsplan ist auch der Arbeitsplan der Staatlichen Notariate, für dessen Erfüllung sie ebenfalls mitverantwortlich sind. Aus der Erfahrung heraus ist bekannt, daß die Arbeitserfolge um so größer sind, je eingehender die. Festlegung der Teilaufgaben, Termine und Verantwortlichkeiten erfolgt. Die Erfüllung konkret formulierter Aufgaben wird oft von Quartal zu Quartal verschoben. So können keine Erfolge erzielt werden. Um die Planerfüllung muß auch hier gerungen werden, wobei die Leiter der Notariate für eine kämpferische Auseinandersetzung unter den Mitarbeitern des Notariats verantwortlich sind. Dies gilt besonders für die Selbstkontrolle unter den Notaren und Schreibkräften, die erheblich zur Verbesserung der Arbeit des Notariats beitragen kann. Eine der wesentlichsten Ursachen für das Zurückbleiben einzelner Notariate besteht aber gerade darin, daß die Kritik und Selbstkritik nur ungenügend entwickelt sind, daß ideologische Windstille herrscht und daß sich diese Notariate zu „Familiennotariaten“ entwickelt haben. Oft wird der Ein wand gebracht, daß die Notare nicht die Zeit finden, um beispielsweise in den ständigen Kommissionen mitzuarbeiten. Jeder Notar muß aber erkennen, daß die Frage der Zeitgewinnung politischer Natur ist. Je mehr sich die Staatlichen Notariate auf Schwerpunkte konzentrieren, je mehr sie sich qualifizieren und je schneller und besser sie ihre Arbeit verrichten, um so mehr Zeit bleibt ihnen für die Lösung anderer ökonomischer und politischer Aufgaben. Sorgfältige Anleitung der Staatlichen Notariate Die vierte und letzte Forderung geht dahin, die Anleitungstätigkeit des Ministeriums der Justiz und der Justizverwaltungsstellen gegenüber den Staatlichen Notariaten qualitativ zu verbessern. Das Ministerium der Justiz muß den Staatlichen Notariaten richtungweisende Hinweise für die Lösung ihrer Aufgaben geben und gute Beispiele mitteilen. Dies ist bisher nur ungenügend geschehen, wenn auch in den letzten Monaten besonders die Fachschulung der Staatlichen Notare auf die Schwerpunkte der Arbeit orientierte. Weiter ist dem Erfahrungsaustausch unter den Bezirken, mit dem bereits begonnen wurde, brei-t terer Raum zu geben. Notwendig ist es aber auch, die Staatlichen Notariate mit in die allgemeine Anleitungstätigkeit des Ministeriums der Justiz einzubeziehen, woran es in der Vergangenheit mangelte. Dies gilt gleichermaßen für die Leiter der Justizverwaltungsstellen. Die Instrukteure für die Staatlichen Notariate arbeiten häufig noch sehr isoliert. Die Staatlichen Notariate haben aber kein Verständnis dafür, wenn beispielsweise im Bezirk Dresden der Leiter der Justizverwaltungsstelle und der Kaderhauptinstrukteur lediglich die Kreisgerichte aufsuchen, ohne sich gleichzeitig um die Staatlichen Notariate zu kümmern. Es ist eine wichtige Aufgabe der Justizverwaltungsstellen, die Notare und deren Mitarbeiter zu befähigen, ihre Aufgaben richtig zu lösen. Besonders die Instruk- teure für die Staatlichen Notariate müssen die Kader des Notariats umfassend politisch-fachlich und moralisch einschätzen und beurteilen können. Nur das Studium der Kader im Arbeitsprozeß selbst ermöglicht das richtige Kennenlernen. Die Qualität der Arbeit der Notariate wird beurteilt nach den Wirkungen, die diese Arbeit unter den Werktätigen hervorruft. Deshalb ist es für die Instrukteure notwendig, von der Prüfung des Papiers abzukommen und die Auswirkungen der Arbeit in den LPG, Dörfern usw. zu untersuchen. Dazu ein Beispiel aus dem Bezirk Dresden: Die dortige Justizverwaltungsstelle bildete eine Brigade, der zwei Oberinstrukteure und der Instrukteur für die Staatlichen Notariate angehörten. Diese Brigade prüfte, ob sich die Arbeit der Justiz fördernd auf die Entwicklung der Landwirtschaft ausgewirkt hat. Die Prüfung erfolgte zunächst an Hand der Beurkundungen usw. Dann wurden die betreffenden LPG und Gemeinden aufgesucht, wobei sich herausstellte, dlaß die Notare nicht immer erzieherisch genug auf die Beteiligten eingewirkt hatten und Schwierigkeiten aus dem Wege gegangen waren. Die Ergebnisse wurden durch die Justizverwaltungsstelle ausgewertet; die zuständigen ständigen Kommissionen erhielten hierüber einen Bericht, der auch Gegenstand einer Ratssitzung war. Gute Ergebnisse sind in der gleichen Richtung im Bezirk Potsdam erzielt worden, wo solche Untersuchungen ebenfalls angestellt wurden. Eine besondere Aufgabe kommt in den Bezirken den. Notaraktivs zu, die sich überall wenn auch mit unterschiedlichen Erfolgen bewährt haben. Im Mittelpunkt ihrer Beratungen müssen nunmehr die Aufgaben stehen, die der Erfüllung des Volkswirtschaftsplans dienen. Die „Fallbehandlung“, die noch in einigen Bezirken üblich ist, muß schleunigst überwunden werden. Im Bezirk Halle hat es sich bewährt, daß Angehörige des Notaraktivs selbständig mit in die Instruktionstätigkeit der Justizverwaltungsstelle einbezogen wurden, um Erfahrungen auszutauschen und um zu kontrollieren, wie die Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse aus den Notaraktivtagungen und Stützpunktbesprechungen erfolgt. Diese Besprechungen und Tagungen sind noch gründlicher als bisher vorzubereiten. Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten ist die Literatur anzugeben, die vorher zu studieren ist, was bisher nur ungenügend geschehen ist. Einige Justizverwaltungsstellen halten zur Durchsetzung des neuen Arbeitsstils erweiterte Instruktionen für ausreichend. Dies genügt jedoch nicht, um zu einer umfassenden und konkreten Einschätzung der politischen Situation eines Notariats zu kommen. Es genügt auch nicht, daß der Instrukteur für die Staatlichen Notariate allein Revisionen durchführt. Im Bezirk Magdeburg erstreckt sich die Revision sowohl auf die Tätigkeit der Gerichte als auch auf die der Staatlichen Notariate im Bezirk Erfurt darüber hinaus noch auf die Staatsanwaltschaften , um allumfassend die Arbeit der Justizorgane zu überprüfen. Eine solche echte Brigadearbeit sollte in allen Bezirken durchgeführt werden, wobei aber auch das Beispiel aus dem Bezirk Gera Verallgemeinerung verdient. In Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse aus dem ersten Qualifizierungslehrgang für Leiter Staatlicher Notariate und zu Ehren des 10. Jahrestags der Gründung unserer Deutschen Demokratischen Republik haben die Teilnehmer des Lehrgangs konkrete Einzelverpflichtungen abgegeben, die sich auf die verschiedensten Bereiche beziehen und der Lösung der gegenwärtigen Aufgaben dienen, so die aktive Mitarbeit in den ständigen Kommissionen bzw. deren Aktivs, Mithilfe bei der Festigung und Erweiterung des sozialistischen Sektors der Landwirtschaft, Mitarbeit in den Ausschüssen für Jugendweihe und besonders im Nationalen Aufbauwerk. In einzelnen Bezirken haben sich bereits alle Notare und deren Mitarbeiter dieser Verpflichtungsbewegung angeschlossen, so z. B. im Bezirk Suhl. Aus allen Verpflichtungen wird ersichtlich, daß die Staatlichen Notare gewillt sind, immer mehr aus ihrem bisherigen Rahmen herauszutreten, sich immer aktiver in die Lösung der politischen und ökonomischen Schwerpunktaufgaben einzuschalten und alle Voraussetzungen für sozialistische Notariate zu schaffen. Dafür sprechen wir den Notaren den Dank des Ministeriums der Justiz aus. 557;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls. Es hat jedoch aufgrund seiner bereits geführten Ermittlungshandlungen, der dabei sichergestellten Beweismittel zur Straftat die umfassendsten Sachkenntnisse über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren. Es sollte davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.