Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 555

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 555 (NJ DDR 1959, S. 555); meindevertretungen stattfinden. Rechenschaftslegungen, die zum Teil von den Notariaten schon durchgeführt worden sind1, werden sich auch deshalb fruchtbar für beide Seiten auswirken, weil die Notare meist die Verhältnisse auf dem Lande besonders gut kennen. Allerdings sind diese Berichterstattungen bisher zu wenig in Notaraktivtagungen, Stützpunktbesprechungen usw. ausgewertet worden, um Verallgemeinerungen vornehmen zu können. Ein gutes Beispiel der Zusammenarbeit mit der örtlichen Volksvertretung liegt aus dem Bezirk Erfurt vor: Die Justizverwaltungsstelle hat aus ihren Mitarbeitern eine Brigade gebildet, welche die Kreispläne der Kreise Gotha und Eisenach studiert hat, um einen Überblick über die ökonomischen Hauptaufgaben der beiden Kreise zu erhalten. Danach wurden mit Richtern, Staatsanwälten und Notaren unter Hinzuziehung des Schöffenaktivs die auf Grund des Kreisplans bestehenden Schwerpunktaufgaben beraten. Hierbei kam es darauf an, die Justizorgane auf die Hauptaufgaben zu orientieren und insbesondere den Grundstein für eine noch engere Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht zu legen. Im Ergebnis der Beratung sind Maßnahmepläne ausgearbeitet Worden, die auf die Kreispläne orientieren und ihrer Unterstützung mit den Mitteln der Justiz dienen. Auf der Grundlage der Maßnahmepläne werden die vierteljährlichen Arbeitspläne der Justizorgane aufgestellt. Die Justizorgane haben sich dann mit dem jeweiligen Abgeordneten-Kabinett in Verbindung gesetzt und einen Erfahrungsaustausch der ständigen Kommissionen mit den Justizorganen organisiert. Dazu wurden für die einzelnen Kommissionen Thesen ausgearbeitet, die aus der bisherigen Arbeit der Justizorgane einschließlich des Staatlichen Notariats resultieren. Gleichzeitig wurden den ständigen Kommissionen diejenigen Richter, Staatsanwälte und Notare vorgestellt, die in den jeweiligen Kommissionen mit-arbeiten werden. Das Ergebnis der Zusammenarbeit und die dabei getroffenen Feststellungen werden in* der Berichterstattung vor dem Kreistag unter Mitwirkung der ständigen Kommissionen dargelegt. Dabei werden die Justizorgane an der Ausarbeitung einer Beschlußvorlage mitbeteiligt sein. Die wichtigste Form der Zusammenarbeit mit den Volksvertretungen ist die Mitarbeit der Notare in den einzelnen ständigen Kommissionen. In einigen Bezirken arbeiten bereits Notare in den verschiedensten Kommissionen bzw. deren Aktivs mit. Ihre Mitarbeit darf sich allerdings nicht auf die bloße Teilnahme an den Tagungen beschränken. Sie müssen die Probleme ihrer Arbeit an die Kommissionen herantragen und die Ergebnisse dieser Beratungen in die Arbeit der Staatlichen Notariate einfließen lassen, besonders dann, wenn bestimmte Aufgaben gemeinsam zu lösen sind. Fast alle Teilnehmer des ersten Qualifizierungslehrgangs für Leiter Staatlicher Notariate haben sich verpflichtet, ständig in einer Kommission bzw. deren Aktiv mitzuarbeiten. Soweit die Notare nicht selbst Volksvertreter sind oder in LPG- bzw. PGH-Beiräten mitarbeiten, muß es das Ziel sein, daß jeder Notar bis zum 10. Jahrestag der Gründung unserer Republik ständig in einer solchen Kommission mitarbeitet. Die Arbeit der Staatlichen Notariate wird dadurch wesentlich verbessert werden, besonders, wenn die Rechenschaftsberichte vor den Volksvertretungen vorher mit der Ständigen Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz beraten werden. Die ständige Zusammenarbeit mit den Volksvertretungen wird auch endgültig den Ressortgeist bei den Staatlichen Notariaten beseitigen. Für einen Staatsfunktionär ist es immer gefährlich und schädlich, ressortmäßig zu denken und zu handeln. Es ist zu einer selbstverständlichen politischen Forderung geworden, daß jeder Staatsfunktionär über alle wichtigen Fragen unseres sozialistischen Aufbaus Bescheid wissen muß, wenn er mit den Werktätigen diskutieren und seine speziellen Aufgaben lösen will. Für die Justiz wirkt sich dieser Ressortgeist besonders schädlich aus, weil hier durch die abstrakte Behandlung von „Fällen“ und „Vorgängen“ die Gefahr der Isolierung von den übrigen Aufgaben des Staatsapparats besonders groß ist. Auch in dem bürokratischen Beharren auf einseitiger Spezialisie- i i vgl. Seidel, Kreisgerichte berichten vor Gemeindevertretungen, NJ 1959 S. 23. rung kommt der Ressortgeist zum Ausdruck. Deshalb ist die territoriale Geschäftsverteilung unter den Notaren politisch so wichtig. Wie isoliert die Staatlichen Notariate früher mit ihrer Tätigkeit waren, haben besonders die Erfahrungen bei der Diskussion zu Fragen des LPG-Rechts gezeigt. Hier wurde ihre Tätigkeit erstmals bewußt auf die gemeinsame Verwirklichung gesamtstaatlicher Aufgaben mit allen Staatsorganen gerichtet. Sie hat deshalb auch die besondere Anerkennung der zentralen Organe gefunden. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe wurde den Notaren deutlich, daß eine Trennung der politischen von den fachlichen Aufgaben unweigerlich zu Fehlem in der täglichen Arbeit führt. Deshalb ist jede staatliche Tätigkeit bei der sich unser Staat zur Erreichung seiner Ziele und zur Erfüllung seiner Aufgaben der verschiedensten staatlichen Organe bedient eng mit der Lösung konkreter ökonomischer Aufgaben verbunden. Gegenwärtig wird in den LPG die Überarbeitung der individuellen Statuten entsprechend den neuen Musterstatuten (GBl. 1959 I S. 333) beraten. Hierbei können die Staatlichen Notare den Genossenschaftsbauern wertvolle Hilfe leisten. Die Beratungen sind nicht nur mit dem Vorstand der LPG, sondern mit allen Genossenschaftsbauern durchzuführen, um die innergenossenschaftliche Demokratie zu festigen. Eine besonders gute Arbeit werden die Notare leisten können, die Patenschaften über LPG übernommen bzw. ihren körperlichen Arbeitseinsatz dort geleistet haben. Es verdient besondere Anerkennung, daß schon viele Notare im körperlichen Arbeitseinsatz waren, so besonders aus den Notariaten der Bezirke Halle, Gera, Potsdam und Schwerin. Einige Bezirke hinken hier noch hinterher, so die Bezirke Cottbus, Erfurt, Leipzig, Suhl und Berlin. Selbstverständlich muß über diese Einsätze vorher mit dem jeweiligen Rat des Kreises gesprochen werden, weil es unter anderem darauf ankommt, besonders den wirtschaftlich schwachen LPG zu helfen. Das gleiche ist zur Übernahme von Patenschaften zu sagen. Es zeigt sich immer wieder, daß nur durch eine sinnvolle Zusammenarbeit gute Ergebnisse erzielt werden können. Im Zusammenhang mit der Unterstützung der LPG soll auch die Mitarbeit von Notaren in den LPG-Bei-räten erwähnt werden, besonders in den Bezirken Gera und Potsdam, wo diese Zusammenarbeit Bestandteil des Wettbewerbs unter den Staatlichen Notariaten war. Es ist anzustreben, daß von allen Notariaten ein Notar dem LPG-Beirat als Berater angehört, da sie hier die Orientierung über die Schwerpunkte der Landwirtschaft im Kreisgebiet erhalten. Die Tagungen des LPG-Beirat sind in allen Notariaten auszuwerten, um Schlußfolgerungen für die Arbeit ziehen zu können. Soweit möglich, sind zu solchen Besprechungen im Notariat die Schöffen aus der LPG hinzuzuziehen, die sich zu diesem Zeitpunkt beim Kreisgericht befinden. Überhaupt ist es erforderlich, daß sich die Notare bei ihrer Tätigkeit auf dem Lande auf die dort wohnenden Schöffen stützen, da sie von ihnen wertvolle Hinweise und Anregungen für ihre Arbeit erhalten können. Welche Hilfe die Staatlichen Notariate den LPG geben können, sei an einem Beispiel aus dem Kreis Eisenberg (Bezirk Gera) dargestellt: In Zusammenarbeit mit der Abteilung Landwirtschaft des Rates des Kreises wurden alle bestehenden Pachtverträge über landwirtschaftliche Grundstücke, die den LPG zur Nutzung übergeben worden sind, überprüft. Ziel dieser Überprüfung war es, Pachtverträge mit zu hohen Pachtzinsen oder ungerechtfertigten Begünstigungen des Verpächters aufzuheben und neue Nutzungsverträge abzuschließen. Die Überprüfung im Kreis Eisenberg führte bisher zu einer Einsparung von etwa 6000 DM. Ein weiterer Schwerpunkt in der Arbeit der Staatlichen Notariate ist die Einbeziehung der privaten Wirtschaft und des privaten Handels in den sozialistischen Aufbau sowie der genossenschaftliche Zusammenschluß der Handwerker. Dies zeigte sich besonders deutlich anläßlich der Revision Staatlicher Notariate von Groß-Berlin im Frühjahr 1959. Zusammen mit den örtlichen Organen der Staatsmacht können die Staatlichen Notariate hier ebenfalls eine fruchtbringende Arbeit leisten, da sie durch ihre tägliche Arbeit sehr häufig mit Bürgern aus den Mittelschichten zusammen-. 2 vgl. auch Röhricht, Für ein sozialistisches Notariat, NJ 1959 S. 163. 555.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:. Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.