Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 552

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 552 (NJ DDR 1959, S. 552); erhebliche Beträge handelt und die Schadensfälle zum Teil ein Jahr vor Klageerhebung zurückliegen. In solchen Fällenx sind insgesamt etwa 46 000 DM zugesprochen worden; bei nur einjährigem Verzug würde der Zinsbetrag rund 2000 DM betragen. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die volkseigenen Betriebe in zwei Fällen die Nationale Volksarmee, in einem Fall der Rat des Kreises Zinsansprüche nicht geltend gemacht haben. Ungeachtet der Verhandlungsmaxime müssen die Gerichte den Parteien, insbesondere den Trägern von Volkseigentum, Hinweise geben, wenn erkennbar ist, daß Ansprüche in höherem Umfang bestehen, als sie geltend gemacht wurden. Zwei Urteile des Bezirksgerichts Frankfurt (Oder) veranlassen uns, darauf hinzuweisen, daß zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit eine überspitzte Rechtsanwendung zugunsten des sozialistischen Eigentums vermieden werden muß. Die Unduldsamkeit gegen alle Fehler und Mängel darf sich nicht darin ausdrücken, daß die Folgen solcher Mängel nicht dem, der sie verursacht hat, sondern, wenn es sich um Volkseigentum handelt, der nicht volkseigenen Partei auferlegt werden. Abgesehen davon, daß einer solchen Handhabung eine falsche Vorstellung von Parteilichkeit und Schutz des Volkseigentums zugrunde liegt, wird damit dem Volkseigentum überhaupt nicht gedient. Mitunter wird dadurch sogar der Grundstein für weitere, im Umfang noch mehr Schaden anrichtende Unzulänglichkeiten gelegt. In der Sache BC 7/58 handelte es sich um folgenden Sachverhalt: Die Klägerin machte als Verpächterin verschiedene Ansprüche gegen den Rat des Kreises aus einem auf diesen übergegangenen Pachtvertrag (der Pächter ist Mitglied einer LPG geworden) geltend. Am 1. Januar 1958 war eine Halbjahresrate Pacht fällig gewesen, die der Rat des Kreises erst am 9. Juni 1958 aber noch vor Zustellung der Klage gezahlt hatte. Wenn der verklagte Rat auch erst im März 1958 erfahren hatte, daß die Pacht an die Klägerin zu zahlen ist, so bleibt doch die lange Verzögerung der Pachtzahlung kritikwürdig. Der Rat des Kreises ist auf alle Fälle mit der Zahlung in Verzug geraten. Er hat deshalb der Klägerin Veranlassung zur Klage gegeben. Dem Urteil des Bezirksgerichts kann deshalb nicht zugestimmt werden, wenn es den Klagantrag als unbegründet bezeichnet (und die Klägerin mit den Kosten des Rechtsstreits belastet), weil der Rat des Kreises ein sicherer Schuldner sei und die Klägerin nicht ernsthaft der Ansicht sein konnte, daß es erst einer Klage bedürfe, damit er seinen Verpflichtungen nachkomme. Auch die Entscheidung in der Sache 2 SV 154/57 stellt eine solche Überspitzung dar. Hier vertrat das Bezirksgericht unter Bezugnahme auf das Zivilrechtslehrbuch (Sachenrecht, Berlin 1956, S. 313) die Auffassung, daß eine Sicherungsübereignung nur in ganz bestimmten, vom Gesetz vorgeschriebenen Fällen (nämlich zugunsten staatlicher Kreditinstitute) möglich sei und für eine Sicherungsübereignung zugunsten privater Unternehmer oder zugunsten von Bürgern die gesetzliche Grundlage fehle. Dem kann nicht zugestimmt werden. Richtig ist, daß die Sicherungsübereignung nicht im BGB geregelt ist. Wir erachten die Sicherungsübereignung auch heute noch für anwendbar, weil wir damit mangels eines besitzlosen Registerpfandrechts auch den heutigen wirtschaftlichen Bedürfnissen Rechnung tragen. Man kann auch nicht sagen, daß die Sicherungsübereignung heute z. B. zugunsten staatlicher Kreditinstitute besonders gesetzlich geregelt sei und nur für diese Anwendung Anden könne. Das hätte nicht lediglich durch Anordnungen eines Fachministeriums geschehen dürfen. Diese Anordnungen gehen vielmehr von der rechtlichen Möglichkeit des Abschlusses von Sicherungsübereignungsverträgen aus. Folgt man der Auffassung des Bezirksgerichts und des Zivilrechtslehrbuchs, dann wären ja auch die vor dem Erlaß solcher Anordnungen von staatlichen Kreditinstituten abgeschlossenen Sicherungsübereignungsverträge unzulässig gewesen. Das Oberste Gericht hat aber z. B. in seinem Urteil 1 Zz 93/51 vom 13. Februar 1952 (OGZ Bd. 2, S. 5) einen solchen am 15. März 1948, also vor Erlaß der Anordnungen, abgeschlossenen Sicherungsübereignungsvertrag für wirksam erklärt. Das Bezirksgericht Rostock hat in der Sache II BCB 63/58 zu der problematischen Frage Stellung genommen, ob § 32 MSchG als Grundlage eines Räumungsanspruchs von Konsumgenossenschaften in Anspruch genommen werden kann. Der Konsum klagte auf Aufhebung eines Mietverhältnisses, weil eine Erweiterung seiner Gaststättenräume erforderlich war. Das Bezirksgericht hat sein Räumungsbegehren nach § 32 MSchG für begründet gehalten. Es hat ausgeführt, diese Bestimmung ünde auf das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien Anwendung; §§ 1 bis 31 MSchG und damit auch der Kündigungsgrund des Eigenbedarfs nach § 4 fänden daher keine Anwendung. Das Urteil geht davon aus, daß das Grundstück, in dem sich das Mietobjekt befindet, Volkseigentum ist, seiner Beschaffenheit nach ein Gaststättengrundstück ist, als solches „staatlichen Zwecken dient", da „in der Gaststätte Speisen und Getränke verabreicht werden, das Grundstück für einen wirtschaftspolitischen Zweck verwendet wird, nämlich für die Versorgung der Bevölkerung“. Damit seien sämtliche Voraussetzungen für die Anwendung des § 32 Abs. 1 MSchG gegeben. Es sei ohne Bedeutung, daß nicht eine staatliche Institution, sondern der Kläger ein Kreisverband von Konsumgenossenschaften Rechtsträger des Grundstücks sei. Das Bezirksgericht geht aber noch weiter, indem es ausführt: Selbst wenn die Voraussetzungen für die Anwendung des § 32 Abs. 1 MSchG nicht vorlägen, käme § 32 Abs. 4 Buchst, a MSchG zur Anwendung, und damit blieben die §§ 1 bis 31 MSchG außer Betracht. Dies begründet das Bezirksgericht folgendermaßen: Der Verband Deutscher Konsumgenossenschaften sei eine der größten Massenorganisationen. Neben der Versorgung der Bevölkerung mit Massenbedarfsartikeln sei die Erziehung der Mitglieder zu bewußten Staatsbürgern die höchste Aufgabe der Konsumgenossenschaften. Deshalb müsse der Kläger ebenfalls als eine Einrichtung i. S. des § 32 Abs. 4 MSchG angesehen werden und eine bevorzugte Stellung genießen. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Die HO oder Konsumgenossenschaften können, wenn zur Erweiterung ihrer Verkaufsmöglichkeiten weiterer Raum beschafft werden muß, ihr Räumungsbegehren wegen Eigenbedarfs nicht auf § 32 MSchG stützen. Das Ausweichen auf diese Bestimmungen soll vielleicht dazu dienen, die HO bzw. die Konsumgenossenschaften von der Verpüichtung zum Nachweis der in § 4 MSchG geforderten Voraussetzungen zu entbinden und das Gericht der Nachprüfung und der richtigen Würdigung der von den beiden Parteien vorgetragenen Gründe zu entheben. Die Bezugnahme auf § 32 MSchG entspricht jedenfalls nicht dem Sinn dieser Bestimmungen. Die Formulierung „staatlichen Zwecken zu dienen bestimmt“ muß im Interesse unserer Bürger und Zur Wahrung ihrer Rechte einschränkend ausgelegt und nur in solchen Fällen angewendet werden, in denen es sich um unmittelbare staatliche Zwecke handelt. Die Aufgaben des sozialistischen Handels, die zwar der Erfüllung ihm übertragener staatlicher Aufgaben dienen, sind jedoch im Sinne des § 32 MSchG nur mittelbar „staatlichen Zwecken zu dienen bestimmt“. Auch die Bezugnahme auf § 32 Abs. 4 Buchst, a MSchG widerspricht dem Gesetz. Hier wird ausdrücklich von „gemeinnützigen, nicht auf Erwerb gerichteten Organisationen“ gesprochen. Die Konsumgenossenschaften sind zwar die zweitgrößte politische Massenorganisation, sie sind aber zugleich eine bedeutende Handelsorganisation. Eine Trennung zwischen der politischen und wirtschaftlichen Tätigkeit, d. h., auf der einen Seite die politische Massenorganisation als eine gemeinnützige, nicht auf Erwerb gerichtete Organisation zu sehen und auf der anderen Seite die Handelsorganisation, ist nicht möglich. Das geht auch eindeutig aus dem Statut der Konsumgenossenschaften hervor, wo u. a. in Abschn. IV Ziff. 2 von der „Einheit von politischen und wirtschaftlichen Aufgaben der Konsumgenossenschaft“ die Rede ist. Und es dürfte außer Zweifel stehen, daß die „Durchführung wirtschaftlicher Aufgaben“ nach dem heute für sozialistische Betriebe allerdings überholten Sprachgebrauch eine „auf Erwerb gerichtete Tätigkeit“ darstellt. Wenn man § 32 Abs. 4 MSchG in unserer heutigen Gesellschaftsordnung überhaupt noch Bedeutung bei- 552;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage beeinflußt werden und somit eine ständige analytische Arbeit voraussetzen. Die genaue Kenntnis der im Verantwortungsbereich konkret zu erwartenden Angriffe und Aktivitäten des Feindes, ihrer begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und wirkungsvoll zu bekämpfen. Unter den komplizierten Lagebedingungen gewinnt der Prozeß der Beweisführung bei der Untersuchung und Bekämpf mag von schweren Angriffen gegen die Staatsgrenze im Innern, der DDR. Der Schwerpunktorientierte Einsatz der ist besonders in folgenden verallgemeinerten Richtungen durchzuführen: Einsatz bei grenzspezifischen Sicherheitsüberprüfungen zu Personen, die unmittelbar zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.