Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 548

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 548 (NJ DDR 1959, S. 548); Delikte auftreten und in welchem Umfang sie abnehmen; sie untersuchten die Strafpolitik und erforschten die Erfahrungen bei der Anwendung der gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen. Die Arbeit in den Arbeitsgruppen wurde dadurch erleichtert, daß einige ihrer Mitglieder tagtäglich auf dem entsprechenden Gebiet arbeiteten. So ist z. B. ein Mitglied der Arbeitsgruppe „Verkehrsdelikte“ Richter am Verkehrsgericht. Damit allein konnten sich die Arbeitsgruppe und die Unterkommission aber noch keinen1 umfassenden Überblick über die zu regelnden gesellschaftlichen Verhältnisse verschaffen. Bei uns hatte sich bald die Auffassung durchgesetzt, daß die Schaffung neuer Gesetze für den Sieg des Sozialismus bedeutet, die Hinweise unserer Partei über den neuen, sozialistischen Arbeitsstil' in die Praxis umzusetzen. Wir mußten es erreichen, dag. in unseren Vorschlägen für den Teil „Allgemeine Sicherheit“ ausgehend von den Gesetzmäßigkeiten' der sozialistischen Entwicklung im breiten Umfang die fortschrittlichen Erfahrungen dter Werktätigen ihren Niederschlag fanden. Aus diesem Grunde führten die Arbeitsgruppen entsprechend1 einem Hinweis der StGB-Grundkommission zur Untersuchung der ge-" sellschaftlichen Situation Besprechungen mit den zuständigen staatlichen' Organen und in sozialistischen Betrieben durch. Die Arbeitsgruppe „Waffen- und Sprengmitteldelikte“ z. B. diskutierte mehrere Male mit Angehörigen der Untersuchungsorgane, der Militärstaatsanwaltschaft, Beauftragten des Jagdwesens und Sprengmeistern aus Bergwerkbetrieben. An Hand von Statistiken wurden die Verkehrsdelikte und ihre Probleme in Zusammenarbeit mit Verkehrsbetrieben, dem VEB Kraftverkehr, der Reichsbahn und anderen Verkehrsträgern sowie mit der Bezirksbehörde der Volkspolizei und der Deutschen Versacherungs-Anstalt kritisch ausgewertet. Das gleiche gilt für die Arbeitsgruppe „Brand- und Katastrophendelikte.“ Des weiteren wurden von den Mitgliedern der Arbeitsgruppen Urteile verschiedener Gerichte der letzten Jahre untersucht. Zu diesem Zweck fuhren die Mitglieder in die Kreise und sprachen mit den Richtern und Staatsanwälten über deren Erfahrungen und Vorschläge zur gesetzlichen Neuregelung auf dem jeweiligen Gebiet. Dadurch konnten von dieser Seite aus zahlreiche Erfahrungen der Justizpraktiker zusammengetragen werden. Die Unterkommission beachtete in ihrer Arbeit neben den geltenden gesetzlichen Bestimmungen auch frühere Vorarbeiten. Daneben gab uns ein Vergleich mit den Strafgesetzen der Sowjetunion und der Volksdemokratien unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedingungen Hinweise und Anregungen. Aber auch die aus den sowjetischen und volksdemokratischen Gesetzen gezogenen Schlußfolgerungen konnten nicht am Schreibtisch entstehen, sondern mußten in. die Beratungen der Arbeitsgruppen einfließen. Die Ergebnisse der Untersuchungen über die gesellschaftliche Situation durch die Arbeitsgruppen wurden abschnittsweise in der Unterkommission beraten und die Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit der Arbeitsgruppen festgelegt. Hauptsächlich wurden in diesen' Beratungen grundsätzliche Fragen der Gesetzgebungsarbeit behandelt. So wurden auf der Grundlage der Beratungen und der Hinweise unserer Partei das neue Wesen unseres sozialistischen Strafrechts in der Etappe des Sieges des Sozialismus und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für das Verhältnis von. Kriminal- und Ordnungsstrafrecht, das Strafensystem usw. beraten. Durch diese Diskussion kam Klarheit in die Konzeption der gesamten Arbeit. Ein weiterer Schwerpunkt war die Diskussion über den Arbeitsstil. Die Beratungen über den Inhalt und die Art und Weise der Tätigkeit einer Arbeitsgruppe hatten für die Arbeit der übrigen Arbeitsgruppen richtunggebende Bedeutung. Die Arbeitsgruppen lernten voneinander und begannen nach und nach eine kollektive Zusammenarbeit innerhalb der Unterkommission zu entwickeln. Nachdem die Unterkommission das Rohmaterial der Gesetzgebung für die Arbeitsgruppe beraten hatte, arbeiteten die Arbeitsgruppen Thesen zur Begründung der einzelnen Straftatbestände aus. Hierbei galt es, die bisher gesammelten Erfahrungen und vielfältigen Vorschläge der gesellschaftlichen Praxis zu vertiefen. Die Ausarbeitung selbst erfolgte wiederum in enger Verbindung mit Werktätigen und Fachexperten. Dabei gingen wir folgendermaßen vor: Nachdem die gesellschaftliche Situation im Bezirksmaßstab untersucht worden war, wurden Beratungen mit zentralen Organen geführt. Diese waren für .die Arbeit insbesondere deshalb wertvoll, weil die Mitglieder der Arbeitsgruppen hierdurch ihre Erfahrungen im Bezirk mit denen im Gesamtgebiet der DDR vergleichen konnten. Die Mitarbeiter der zentralen Organe nahmen mit großem Interesse an den Beratungen teil; überall war das volle Verständnis für die Gesetzgebungsarbeiten zu spüren. Die Mitarbeiter der zentralen Organe stellten uns Material zur Verfügung und tauschten bereitwillig ihre Erfahrungen mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe aus. So z. B. führte die Arbeitsgruppe „Verkehrsdelikte“ zwei zentrale Beratungen bei der Hauptverwaltung der Deutschen Volkspolizei durch, an denen u. a. Vertreter des Ministeriums für Verkehrswesen, der Hauptverwaltung der Deutschen Volkspolizei, der Deutschen Lufthansa, des Seeamtes Rostock, der Seestaatsanwaltschaft und der Deutschen Reichsbahn teilnahmen. Zwei Ausnahmen gab es: Das Ministerium für Gesundheitswesen und das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft waren in dieser Hinsicht noch im bürokratischen Arbeitsstil befangen. Sie unterstützten unsere Arbeitsgruppe „Delikte gegen Gesundheit und Hygiene“ nur unzureichend mit dem notwendigen Material. Auch Produktionsarbeiter und Praktiker aus der zentralen und örtlichen Ebene nahmen an den Beratungen der Thesen in der Unterkommission teil. In der Regel wurden diejenigen eingeladen, die bereits an den Vorarbeiten beteiligt waren. Dafür zwei Beispiele: Zu den Beratungen über die Fragen der öffentlichen Verkehrssicherheit wurden für das Gebiet der Reichsbahn Rangierer, Rangierleiter, Stellwerkswärter, Fahrdienstleiter und Lokführer hinzugezogen. An der Beratung der Thesen über die Branddelikte nahmen Angehörige der Hauptverwaltung der Deutschen Volkspolizei, des Kriminaltechnischen Instituts, der Leiter und einige Mitarbeiter der Brandkommission der Bezirksbehörde der Vol'kspolzei Halle, Brandursachenermittler der Abteilung Feuerwehr und Vertreter der Deutschen Versicherungs-Anstalt teil. Der Inhalt der Diskussionen bewies uns, wie wichtig die Einbeziehung breiter Kreise in unsere Kommissionsarbeit war. So trug z. B. der Rangiermeister vom Güterbahnhof Halle das Pro-- blem der fahrlässigen Transportgefährdung durch Eisenbahner vor und erläuterte die Ansicht seines Arbeitskollektivs. Um die Beratungen in der Unterkommission zu wirklichen Arbei tsberatungen zu entwickeln, mußten die schriftlichen Thesen und Tatbestände jedem Beteiligten mindestens eine Woche vor der Kommissionssitzung ausgehändigt sein. So hatten jedes Mitglied und jeder Gast Gelegenheit, sich mit den Thesen vertraut zu machen und die kollektive Beratung vorzubereiten. Diese Methode hat sich gut bewährt. Es war durchaus nicht so, daß die Arbeitsweise der Arbeitsgruppen und der Ünterkommission von Anfang an unveränderlich feststand. Sie entwickelte sich ständig. So hatten wir am Anfang beschlossen die auszuarbeitenden Tatbestände erst nach der ersten Thesenberatung in der Unterkommission zu formulieren. Wir glaubten, damit einer Empfehlung der Grundkommission zu entsprechen, zunächst die gesellschaftliche Situation zu erforschen, d. h., die Tatbestände erst in einem späteren Arbeitsprozeß auszuarbeiten. Dabei hatten wir anfangs den Zeitpunkt der Überlegungen zur Tatbestandsformulierung zu spät angesetzt. Dadurch traten Mängel in der Arbeit auf: Die Ausarbeitung der Thesen erfolgte nicht zielstrebig genug, was sich wiederum auf das Niveau und den Erfolg der Kommissionsberatungen auswirkte. Weil wir Gefahr liefen, uns auf das Alte zu orientieren, änderten wir die Methode und gingen bei den weiteren Beratungen auf der Grundlage des Studiums der gesellschaftlichen 5 48;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen zu arbeiten, deren Vertrauen zu erringen, in ihre Konspiration einzudringen und auf dieser Grundlage Kenntnis von den Plänen, Absichten, Maßnahmen, Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bekannt gewordenen geheimzuhaltenden Dokumente Gegenstände Informationen und anderen geheimzuhaltenden Tatsachen bleibt unabhängig von der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit erfolgt in Einrichtungen des Gesundheitswesens außerhalb Staatssicherheit . Genosse hat die Pflicht sich zur Klärung jeg- licher Probleme die im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.