Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 546

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 546 (NJ DDR 1959, S. 546); (Art. 118). Die Beweiswürdigung durch das Gericht ist in der ZPO nicht geregelt, sondern erfolgt auf Grund der entsprechenden Bestimmungen der Strafprozeßordnungen (vgl. Art. 319 UPK, RSFSR). Als Beweismittel sind Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten, Augenscheinseinnahmen und schriftliche Beweise vorgesehen. Persönliche Erklärungen der Parteien werden zur Verhandlung des Rechtsstreites gerechnet. Im Hinblick auf den bei uns für die Aufgaben und den Aufbau einer neuen Zivilprozeßordnung28 gemachten Vorschlag, das Gericht von der Bindung an einzelne, in der Prozeßordnung geregelte Beweismittel zu befreien, sei darauf hingewiesen, daß die Grundlagen des Strafverfahrens im Art. 16 einen Katalog der Beweismittel enthalten. Außerdem sei daran erinnert, daß für die Grundlagen des Zivilverfahrens in der Sowjetunion eine Sonderregelung für die Teilnahme staatlicher Organe am Verfahren vorgesehen ist, die wohl auch für gesellschaftliche Organisationen bedeutsam sein wird, so daß sämtliche staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte zur Klärung der Sache verfügbar sind. Im übrigen sollen in den Zivilprozeßgrundlagen ähnlich denen des Strafverfahrens die Prinzipien des Sammelns, der Zulassung, Untersuchung und Würdigung der Beweise ihren Niederschlag finden. Das Urteilskapitel enthält Regelungen, die für die Verfahrenskonzentration sehr bedeutsam sind, indem es für jeden Fall die Verkündung des Urteils sofort nach Schluß der Verhandlung und grundsätzlich auch die sofortige Begründung vorschreibt (Art. 177). Das Gericht ist befugt, bei der Entscheidung im Rahmen des Rechtsverhältnisses über den Umfang der vom Kläger angegebenen Ansprüche hinauszugehen, falls der Umfang der Klageansprüche nicht auf einer früher zustande gekommenen Vereinbarung beruht oder gesetzlich festgelegt ist (Art. 179). Bei Verurteilungen auf Herausgabe oder zur Vornahme bestimmter Handlungen setzt das Gericht im Urteil eine Frist zur Erfüllung desselben fest. Im Urteil erfolgt auch die Festsetzung der Vollstreckungsart, ein eventueller Aufschub der Vollstreckung oder die Bewilligung von Ratenzahlungen. c) Das im vierten Teil geregelte Rechtsmittelver-fahren ist nach kassatorischem Prinzip aufgebaut. Die Rechtsmittelschrift (Kassationsbeschwerde) ist binnen zehn Tagen nach Verkündung des vollständigen Urteils beim erkennenden Gericht einzureichen und von diesem mit den Sachakten innerhalb von drei Tagen nach Einlegung des Rechtsmittels dem übergeordneten Gericht vorzulegen. Für das Rechtsmittelverfahren he-steht kein Anwaltszwang, und das Rechtsmittelgericht ist sogar befugt, den Rechtsstreit auch dann zu verhandeln, wenn die vom Termin benachrichtigten Parteien diesem fernbleiben. Das Rechtsmittelgericht hat nicht nur über die von den Parteien gegen das ange-fochtene Urteil vorgebrachten Einwände zu verhandeln, sondern ist verpflichtet, die Richtigkeit des Urteils im ganzen zu überprüfen (Art. 245). Als fehlerhaft erkannte Urteile werden aufgehoben, und die Sache wird grundsätzlich zur erneuten Verhandlung an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen, wobei dieses in einem besonderen Beschluß gleichzeitig auf von ihm begangene Fehler hingewiesen werden kann, die zwar nicht zur Aufhebung des Urteils führten, aber in der künftigen Praxis beseitigt werden müssen. Selbstentscheidungen trifft das Rechtsmittelgericht bei Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils dann, wenn das Verfahren wegen eines Mangels im Klagerecht oder wegen Unzuständigkeit der Gerichte einzustellen ist; ferner dann, wenn das Urteil auf falscher Rechtsanwendung beruht bzw. das Urteil nicht dem vom Gericht festgestellten Sachverhalt entspricht und keine weitere Beweiserhebung oder erneute Überprüfung der Beweise erforderlich ist. In Arbeitssachen ist die Befugnis des Rechtsmittelgerichts zur Selbstentscheidung dahingehend erweitert (Art. 246 a), daß es im Falle genügender Sachaufklärung den Rechtsstreit auf Grund eigener Beweiswürdigung entscheiden kanh. 28 vgl. Büschel, Aufgaben und Aufbau einer neuen Zivilprozeßordnung, im besonderen die Beziehungen des Zivilprozesses zu dem von ihm durchzusetzenden materiellen Recht und zur Gerichtsorganisation, NJ 1959 S. 127 (129). In den Grundsatzbestimmungen soll die Berufung gegen Urteile ohne irgendwelche Einschränkungen für zulässig erklärt werden. Ferner sollen alle Teilentscheidungen, welche den weiteren Gang des Verfahrens beeinflussen, anfechtbar sein. Die Befugnisse der zweiten Instanz sollen nach wie vor rein kassatorischer Natur bleiben. Das zweitinstanzliche Gericht soll das Recht zur Selbstenscheidung nur dann haben, wenn keine weiteren Beweiserhebungen' erforderlich sind und die Parteien an der Berufungsverhandlung teilnehmen. Neues Material darf also nicht zur Fällung eines neuen Urteils durch die zweite Instanz führen, sondern hat nur Bedeutung für die Entscheidung der Frage über die Begründetheit des Rechtsmittels. In den Grundlagen des Strafverfahrens ist vorgeschrieben, daß in der zweiten Instanz das angefochtene Urteil an Hand des in der Sache vorhandenen und neu vorgebrachten Materials überprüft werden muß (Art. 45), das Rechtsmittelgericht jedoeh nicht berechtigt ist, Tatsachen festzustellen oder als bewiesen anzusehen, die im angefochtenen Urteil nicht festgestellt oder zurückgewiesen wurden (Art. 5). Im Gegensatz zur ersten Instanz, in der die erhobenen Beweise zum Zwecke der Tatsachenfeststellung untersucht und gewürdigt werden, überprüft die zweite Instanz die Richtigkeit des Beweisverfahrens der ersten Instanz unter dem Gesichtspunkt der Begründetheit der Beweiswürdigung, und der aus ihr im erstinstanzlichen Urteil für die Tatsachenfeststellung gezogenen Schlußfolgerungen. Nach dem Rechtsmittelverfahren ist im vierten Teil die Überprüfung gerichtlicher Urteile wegen neu entdeckter Umstände geregelt. Als Wiederaufnahmegründe fungieren alle neuen Umstände, die wesentliche Bedeutung für den Rechtsstreit haben und dem Antragsteller weder bekannt waren noch bekannt sein konnten. Die Wiederaufnahme ist ferner zulässig, wenn in bezug auf den Prozeß begangene und abgeurteilte strafbare Handlungen vorliegen oder wenn das Urteil auf gefälschten Urkunden beziehungsweise inzwischen aufgehobenen anderen Entscheidungen beruht. Das in den letzteren Fällen beim Prozeßgericht, im ersteren Fall beim Gebietsgericht einzuleitende Wiederaufnahmeverfahren kann außer von den Parteien auch vom Präsidenten des Obersten Gerichts der Republik, dem Vorsitzenden des Gebietsgerichts oder von der Staatsanwaltschaft beantragt werden. Wiederaufnahmeanträge der Parteien müssen innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden des Wiederaufnahmegrundes eingereicht werden. In den Grundsatzbestimmungen soll die Wiederaufnahmemöglichkeit beibehalten werden. Sie ist in den Grundlagen des Strafverfahrens bereits gesetzlich verankert (Art. 50). Den Schluß des vierten Teils bilden die Bestimmungen über die Überprüfung gerichtlicher Urteile im Aufsichtswege. Die gerichtliche Aufsicht obliegt den jeweiligen Obersten Gerichten der UdSSR und der einzelnen Republiken, außerdem den Gebiets- und den ihnen entsprechenden Gerichten, deren Aufsichtsrecht nach der Zentralisierung der Gerichtsaufsicht durch das Gerichtsverfassungsgesetz von 1938 inzwischen wieder erweitert wurde. Antragsberechtigt sind die Vorsitzenden der Gerichte, ihre Stellvertreter und die entsprechenden Staatsanwälte (vgl. Art. 48 der Grundlagen des Strafverfahrens). d) Die im fünften Teil der ZPO enthaltenen und durch eine Anweisung des Volkskommissariats für die Justiz der UdSSR vom 28. September 1939 ergänzten Vorschriften über die Zwangsvollstreckung sind auf die strikte und schnelle Durchsetzung der Rechte des Gläubigers unter gleichzeitiger Wahrung der Rechte des Schuldners gerichtet, der z. B. bei der Vollstreckung von Geldforderungen berechtigt ist, die Vermögenswerte zu bezeichnen, in die in erster Linie vollstreckt werden soll. Für das gesamte Vollstreckungsverfahren ist die bestimmende Rolle, die das Gericht in ihm spielt, charakteristisch. Uber die Bestimmung der Vollstreckungsfrist, die Festsetzung der Art der Vollstreckung, deren Aufschub oder die Bewilligung von Ratenzahlungen hinaus, die im Urteil erfolgen (Art. 546;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und - Operativen Vorgängen. Die von Verdächtigen ist gemäß nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen. Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Agitation den Kollektiven für Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksverwaltungen sowie den zuständigen Diensteinheiten. Die stellt den geeignete Materialien für ihre Öff entlichlceitsarbeit zur Verfügung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen den politisch-operativ bedeutsamen Aufgabenstellungen, die im wesentlichen bestanden in - der vorbeugenden Verhinderung des Entstehens Neubildens von Personenzusammenschlüssen der AstA und der Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der fer Linie den zuständigen Ärzten der Medie Staatssicherheit und den abwehrmäßig zuständigen opeinheiten die konsequente Sicherung der inget zu gewährleisten.