Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 545

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 545 (NJ DDR 1959, S. 545); Schaft behandelnd, in seinem 1. Kapitel alle Voraussetzungen und Möglichkeiten für die vollständige Aufdeckung des dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalts schafft, indem er das Gericht verpflichtet und ermächtigt, alle für die Entscheidung wesentlichen Umstände zu klären (Art. 5) und Mißbräuche der prozessualen Rechte der Parteien zu unterbinden (Art. 6). Die Parteien sind verpflichtet, ihre prozessualen Rechte gewissenhaft auszuüben. Wesentlich ist ferner, daß Verfahren grundsätzlich nur auf Antrag der daran interessierten Partei eingeleitet werden (Art. 2). Unterhaltsklagen von Kindern gegen ihre Eltern und Vaterschaftsfeststellungsklagen können vom Gericht auch von Amts wegen eingeleitet werden. In solchen Sachen sind auch die Ämter zum Schutz von Mutter und Kind, die Vormundschaftsbehörden, die Gewerkschaft und der Staatsanwalt klageberechtigt. Letzterer ist zur Klageerhebung verpflichtet, wenn ihm die Nichtzahlung von Alimenten angezeigt wird oder er von ihr auf sonstige Weise erfährt (Art. 2 a). Der Staatsanwalt hat überdies in allen Sachen ein selbständiges Klagerecht und kann jedem Rechtsstreit in jeder Verfahrenslage bedtreten, wenn dies nach seiner Ansicht im Interesse des Staates oder der werktätigen Massen erforderlich ist (Art. 2), und er ist verpflichtet, am Verfahren teilzunehmen, wenn dies vom Gericht für erforderlich gehalten wird (Art. 12). Für die Grundlagen der Zivilprozeßgesetzgebung ist vorgesehen, iim Allgemeinen Teil vor allem die Aufgaben der Gerichtsorgane im Zivilprozeß festzulegen. In den Grundlagen des Strafverfahrens ist dies in Anlehnung ani die Festlegung der Ziele der Rechtsprechung und die Aufgaben des Gerichts durch die Grundlagen der Gerichtsverfassungsgesetzgebung bereits geschehen.26 Wegen der bei uns erwogenen Einführung einer gerichtlichen Vorprüfung mit dem Ziele, neben unzulässigen Klagen auch solche, bei denen 'prinzipielle Bedenken gegen die sachliche Berechtigung des Anspruchs bestehen, von der Verhandlung auszu-schließen27, ist der Hinweis von Interesse, daß in den Grundlagen des Zivilverfahrens vorgesehen werden soll, daß alle Klageverfahren und Beschwerdeverfahren gegen Verwaltungsorgane, die nicht auf gütlichem Wege abgeschlossen oder z. B. wegen Unzuständigkeit der Gerichtsorgane eingestellt werden, durch ein Urteil beendet werden, müssen. Von Bedeutung ist ferner, daß die Stellung des Staatsanwalts im Prozeß gleichgültig, ob er das Verfahren eingeleitet hat oder ihm beigetreten ist so geregelt werden soll, daß er nicht Prozeßpartei wird, sondern, als Organ der Obersten Aufsicht über die Gesetzlichkeit beteiligt ist. Auch sollen Organe der staatlichen Verwaltung anderen Prozeßsubjekten nicht gleichgesetzt werden, sondern als Verwaltungsorgan zur Wahrnehmung ihrer Funktionen auf dem ihnen übertragenen Gebiet zum Prozeß hinzugezogen oder zugelassen werden. Das dritte Kapitel im 1. Teil der geltenden Zivilprozeßordnung regelt die sachliche Zuständigkeit der Gerichte in kasuistischer Weise. Es erübrigt sich, diese Regelung im einzelnen darzustellen, da für die Neuregelung vorgesehen ist, die Verhandlung ausnahmslos aller Verfahren, für die die Gerichte zuständig sind, erstinstanzlich dem Volksgericht zu übertragen. Die übergeordneten Gerichte sollen wie jetzt nach Art. 23 das Oberste Gericht, das im übrigen auch Verfahren von einem Gericht an ein anderes überweisen kann (Art. 32) das Recht haben, von den nachgeordneten Gerichten Verfahren an sich zu ziehen und in diesen Verfahren als erste Instanz zu verhandeln. Klagen vor unzuständigen Gerichten werden dem Kläger mit einem entsprechenden Beschluß zwecks Einreichung an das zuständige Gericht zurückgegeben (Art. 31). Für die Grundsatzbestimmungen wird es für notwendig erachtet, die Zuständigkeit der Gerichte und der Arbitrage klar abzugrenzen. Die Zuständigkeit der 2 Art. 2 der Grundlagen des Strafverfahrens der Union der SSR und der Unionsrepubliken, RID 1959, Nr. 2, Sp. 86. 27 vgl. Püschel, Die Vorprüfung der Klage in Zivilsachen, NJ 1959 S. 265 fl. Gerichte soll sich auf die Verhandlung über Streitigkeiten zwischen Bürgern, zwischen Bürgern und sozialistischen Organisationen sowie auf Verfahren beschränken, an denen Kollektivwirtschaften beteiligt sind. Im übrigen sollen die Gerichte für die Entscheidung über Beschwerden gegen Verwaltungsorgane (Wählerlisteneintragung, rückständige Steuern und Pflichtablieferungen, administrative Geldstrafen, Ablehnung eines Wohnungstauschs, Handlungen des Notars jetzt dritter Teil ZPO später zweiter Teil) und für Sachen des nicht streitigen Verfahrens zuständig sein. Im übrigen wird für die Grundsatzbestimmungen eine Erweiterung des allgemeinen Teils dahingehend vorgeschlagen, daß in ihm auch die jetzt im zweiten Teil stehenden Vorschriften über die Ablehnung von Richtern (Art. 104), über die Subjekte des Prozesses (jetzt im Gesetz verstreut) und über die gerichtlichen Beweise aufgenommen werden sollen. Ähnlich ist bereits bei den Grundlagen des Strafverfahrens vorgegangen worden, die in ihren allgemeinen Bestimmungen die Regelung der gerichtlichen Beweise (Art. 15 17) und der Ablehnung von Richtern, Staatsanwälten und anderen Prozeßbeteiligten enthalten. b) Die Regelung des Streitverfahrens im zweiten Teil der ZPO spiegelt im wesentlichen den chronologischen Verfahrensablauf wider; Einreichung und Sicherstellung der Klage, Verhandlung, Beweise, Urteil, Ausreichung der Vollstreckungsbefehle. Die Klage ist das prozessuale Mittel der Verfahrenseinleitung und soll dies nach den Grundsatzbestimmungen auch bleiben. In diesen sollen auch die Voraussetzungen für die Wahrnehmung des Klagerechts (Verjährung, Verzicht) ihren Niederschlag finden. Zu der jetzt nach Art. 2 vorgesehenen Berechtigung des Klägers, in jeder Lage des Rechtsstreits den Klagegrund zu ändern, seine Ansprüche zu erhöhen oder zu vermindern, soll ihm weiter das Recht eingeräumt werden, auch den Gegenstand der Klage zu ändern. Auch soll in den Grundsatzbestimmungen dem Gericht in Übereinstimmung mit der eingebürgerten Praxis das Recht gewährt werden, im Rahmen des Rechtsverhältnisses aus eigener Initiative Ermittlungen über den von den Parteien angegebenen Umfang des Anspruchsgrundes hinaus vorzunehmen. Das geltende Recht enthält im Kapitel über die Klage auch die bereits erwähnten und erneut für die Grundsatzbestimmungen vorgesehenen Vorschriften der Verhandlungsvorbereitung durch den Volksrichter als Einzelrichter und eine Bestimmung, nach der unvollständige Klagen, die nicht innerhalb einer gerichtlich gesetzten Frist ergänzt werden, als nicht eingereicht gelten (Art. 81). Die Vorschriften über die Verhandlung des Rechtsstreits zeichnen sich dadurch aus, daß das Ausbleiben persönlich geladener Parteien kein Hindernis für die Verhandlung und Entscheidung des Rechtsstreits ist. Das Gericht kann aber auch bei zweimaligem unbegründetem Nichterscheinen der Parteien die Einstellung des Verfahrens beschließen. In Unterhalts- und Statussachen ist das Erscheinen vor Gericht obligatorisch. Vorführung und Bestrafung des Verklagten sind möglich. Wichtig ist weiter die Vorschrift, daß nach Beginn der Verhandlung die Beibringung neuer Beweismittel durch die Parteien nur möglich ist, wenn das -Gericht die Gründe, die eine rechtzeitige Beibringung verhinderten, als triftig anerkennt. Eine ähnliche Norm der ZPO der Turkmenischen SSR, die das Gericht berechtigt, die Erklärungen der Parteien auf eine bestimmte Zeit zu beschränken, wird im Hinblick auf die Grundsatzbestimmungen als im sowjetischen Prozeß unzulässig angesehen. Nach den Grundsatzbestimmungen sollen die Rechte der Parteien in der Verhandlung in keiner Weise eingeschränkt werden, und es soll eine solche Form der Verhandlung festgelegt werden, die es den Parteien ermöglicht, ihre Rechte voll wahrzunehmen, und das Gericht in die Lage setzt, objektiv wahre, dem Gesetz entsprechende und begründete Urteile zu fällen. Das Kapitel über die Beweise statuiert eine Beweispflicht der Parteien für die Umstände, auf die sie sich als Grundlage ihrer Ansprüche und Einwendungen berufen, und ermöglicht es dem Gericht, Beweiserhebungen jeder Art von Amts wegen durchzuführen 545;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Grundsätze für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit ist vor allem die Aufgabe der mittleren leitenden Kader, der operativen Mitarbeiter sowie der Auswerter. Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der operativen Arbeit. Die materiellen und anderen persönlichen Interessen und Bedürfnisse können neben weiteren und stärkeren Motiven wirken, aber auch das Hauptmotiv für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.