Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 530

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 530 (NJ DDR 1959, S. 530); Die verantwortlichen Funktionäre erkannten nicht, daß ihre Tätigkeit dazu dienen muß, Widersprüche im gesellschaftlichen Leben zu lösen, und daß jede Entscheidung aktiv zur sozialistischen Umwälzung beitragen muß. Sie erledigten ihre Arbeit routinemäßig, sahen nur Fälle und Akten, die sie zu bearbeiten hatten, erkannten jedoch nicht, daß sie es nicht nur mit Akten und Fällen, sondern mit gesellschaftlichen Widersprüchen zu tun hatten, die von den Bürgern nicht allein gelöst werden konnten und deshalb von ihnen an das Gericht herangetragen wurden. Sie sahen nicht, daß ihre Tätigkeit auf das Bewußtsein der Bürger erzieherisch einwirken muß. Ein ernster Vorwurf muß auch der Justizverwaltungsstelle des Bezirks gemacht werden. Wie die Vorsitzenden der Zivilkammer erklärt haben, erhielten sie in den Dienst- und Arbeitsbesprechungen nicht die erforderlichen Hinweise für ihre Arbeit. In den Stützpunktbesprechungen der Richter wurden in der Hauptsache nur Probleme des Strafrechts behandelt, während man die zahlreichen Hinweise der Zivilrichter, auch über ihre Arbeit zu diskutieren, nicht beachtete. Die verantwortlichen Justizfunktionäre schenkten der Entwicklung eines sozialistischen Arbeitsstils im Zivilprozeß zuwenig Aufmerksamkeit. Es liegt auf der Hand, daß die mangelnde Orientierung auf das Neue durch die übergeordneten Dienststellen diese Schwächen und Fehler in der Arbeit mit hervorbrachte. Es wurde zu einseitig der neue Arbeitsstil in Strafverfahren in den Mittelpunkt gestellt, während die gleichen brennenden Fragen in Zivilverfahren nur am Rande behandelt wurden. Das Zurückbleiben der Zivilrechtspraxis war Anlaß ernsthafter Auseinandersetzungen in der SED-Partei-organisation der Justizorgane des Kreises. Bereits in der unmittelbaren Auswertung des V. Parteitags war auf die Notwendigkeit der Verbesserung der Zivilrechtsprechung hingewiesen worden. Es zeigte sich jedoch, daß die verantwortlichen Funktionäre an die Verwirklichung dieser Hinweise nur zögernd herangingen und nicht die notwendige Initiative zur Schaffung eines sozialistischen Arbeitsstils entfalteten, weil sie noch zu sehr mit den alten Vorstellungen behaftet waren. Deshalb mußten die Auseinandersetzungen weitergeführt werden. Nun können wir schon die ersten Erfolge bei der Entwicklung eines sozialistischen Arbeitsstils verzeichnen. Für die Ziviltermine wurde ein neuer Verhandlungsraum geschaffen, der vielen Zuhörern Platz bietet. Die Zivilkammern sind auch dazu übergegangen, insbesondere bei Mietprozessen nicht mehr die Entscheidungen am Richtertisch zu treffen, sondern die gesellschaftlichen Konflikte an Ort und Stelle zu lösen. In mehreren Fällen fuhren die Richter des Kreisgerichts Stralsund-Land in die jeweiligen Gemeinden, um sich von den Tatsachen zu überzeugen, die zwischen zwei Bürgern einen Streit verursacht hatten. An diesen Terminen nahmen nicht nur die Prozeßparteien teil, sondern auch der Bürgermeister, der Verantwortliche für Wohnungsfragen und die Hausbewohner waren anwesend. Im Anschluß an die Augenscheinseinnahme wurde stets an Ort und Stelle das Ergebnis ausgewertet. Durch diese Art der Verhandlung wurde eine Entscheidung am grünen Tisch vermieden. Die Bürger wurden mit der Arbeit des Gerichts auf dem Gebiet des Zivilprozesses vertraut gemacht. Sie gewannen Achtung und Vertrauen zum sozialistischen Gericht, weil sie feststellen konnten, daß die Richter und Schöffen selbst zu ihnen herauskommen, um gerechte und richtige Urteile zu finden. Die Verbindung der Bevölkerung zum Gericht wurde gefestigt. Im VEB Kommunale Wohnungsverwaltung Stralsund wurden von der Staatsanwaltschaft Stralsund-Stadt Maßnahmen der gesellschaftlichen Erziehung eingeleitet, weil ihre Vertreter trotz Hinweises keine Zinsansprüche geltend gemacht hatten. In einer Betriebsversammlung wurde das Verhalten dieser Mitarbeiter zur Diskussion gestellt. Die Betriebsangehörigen erklärten sich mit dem Verhalten dieser Kollegen nicht einverstanden, zumal allein durch die Nichtberechnung der Zinsen dem volkseigenen Wohnungsfonds jährlich etwa 4000 DM verlorengegangen waren. Auch die politische Massenarbeit auf dem Gebiet des Zivilrechts wurde verbessert. Sowohl vom Gericht als auch von der Staatsanwaltschaft wurde in einer Reihe von Versammlungen über zivilrechtliche Probleme gesprochen und in der Presse wurden mehrere Artikel über Fragen des Zivilrechts veröffentlicht. SIEGFRIED DÖRING, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Kreises Stralsund-Stadt Gesellschaftliche Erziehung im Bereich des Familienlebens Durch Zivil- und Familien verfahren kommen mehr Bürger mit dem Gericht in Berührung als durch Strafverfahren. Deshalb spielen auch auf diesen Gebieten die Fragen der Erziehungsarbeit durch das Kollektiv das trifft besonders für Familienrechtsstreitigkeiten zu eine bedeutende Rolle. An einigen Beispielen aus der Arbeit unseres Gerichts möchte ich schildern, wie wir die gesellschaftliche Erziehung auf dem Gebiet des Familienrechts organisieren: Die Laborantin W. begehrte die Scheidung ihrer 1949 geschlossenen Ehe, aus der vier Kinder hervorgegangen sind. Sie trug vor, sie habe mit ihrem Ehemann einem Zimmermannt und Mitglied einer Handwerker-Produktionsgenossenschaft (PGH) bis 1956 eine harmonische Ehe geführt. Seitdem komme er oft erst spät und dann betrunken nach Hause. Das Geld für seine Zechgelage verschaffe er sich durch Schwarzarbeit. Sie vermute, ihr Ehemann habe ein Verhältnis mit einer anderen Frau. Nach Eingang der Klageschrift beriet der Vorsitzende mit den Schöffen, welche Maßnahmen zur Erhaltung dieser Familie noch vor einer Gerichtsverhandlung eingeleitet werden könnten'. Wir baten den Vorsitzenden der PGH, der Schöffe ist, mit beiden Ehegatten eine ernsthafte Aussprache über ihre Familienverhältndsse zu führen. Im Verlaufe einiger Aussprachen sah der verklagte Ehemann sein falsches Verhalten ein. Seine Arbeitskollegen verpflichteten sich, dafür zu sorgen, daß er nicht mehr übermäßig trinkt und in seiner Freizeit im Nationalen Aufbauwerk 'hilft. Die Klägerin konnte sich überzeugen, daß ihr Ehemann kein Verhältnis mit einer anderen Frau hatte, sondern seine Zeit in der Gaststätte verbrachte. Durch die Hilfe der Schöffen deren verstärkte Einbeziehung schon in die Vorbereitung des Zivilverfahrens allgemein gefordert werden muß und der Kollegen des Verklagten konnten die wahren Zusammenhänge rasch ergründet werden. Das Rede-und-Antwort-Stehen vor den Arbeitskollegen, die die Lebensverhältnisse der Eheleute kannten, war von hervorragender erzieherischer Bedeutung. Die Klägerin nahm, bevor ein Termin an beraumt worden war, die Klage zurück. Sie bezeichnete ihren Schritt als übereüt und bedankte sich für die Aussprachen mit den Arbeitskollegen ihres Ehemannes. In einem anderen Eherechtsstreit waren beide Ehegatten Mitglied einer LPG. Die Klägerin warf ihrem Ehemann Verhältnisse mit anderen Frauen und häufige Mißhandlungen vor. In diesem Pall baten wir den Vorstand der LPG um Mithilfe. Seine Einwirkung führte ebenfalls vor Anberaumung eines Termins zur Aussöhnung der Ehegatten. Um die von uns vorgeschlagenen und eingeleiteten Maßnahmen zur gesellschaftlichen Erziehung kontrollieren zu können, haben wir eine besondere Mappe angelegt, in der wir auch die Berichte der von uns zur Stellungnahme auf gef orderten Partei- und Gewerkschaftsleitungen, Vonstände der LPG, Kaderabteilungen der Betriebe usw. sammeln. Scheitern die Bemühungen dieser gesellschaftlichen Organe zur Aussöhnung der Ehegatten, dann helfen uns die Beurteilungen über die Ehegatten, deren Persönlichkeit allseitig einzuschätzen. Die Feststellungen über das Verhalten der Ehegatten in der Arbeit und im gesellschaftlichen Leben erleichtern die exakte Beurteilung ihres Familienlebens und der Disziplinwidrigkeiten in der Ehe. Auch läßt sich dadurch der Zusammenhang 530;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, bei denen weitere Störungen der Ordnung und Sicherheit, die bis zu Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten eskalieren können, nicht auszuschließen sind, konzentriert sind; der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.