Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 53

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 53 (NJ DDR 1959, S. 53); den. Auch bei Fragen der materiellen Verantwortlichkeit eines Mitglieds gegenüber der LPG sollte das neue LPG-Redit zunächst einen Einigungsversuch in der Mitgliederversammlung vorschreiben, so daß nur beim Scheitern einer gütlichen Einigung die Gerichte in Anspruch genommen werden163. Eine solche Regelung im LPG-Gesetzbuch würde erheblich zur sozialistischen Erziehung der Mitglieder durch die Mitglieder selbst beitragen. 'Ferner wäre zu überlegen, ob z. B. über die Rückgabe von Boden beim Ausscheiden aus der LPG im Streitfall der Rat des Kreises entscheiden sollte, der die Zweckmäßigkeit einer diesbezüglichen Entscheidung der LPG sicherlich besser und rascher beurteilen kann als das Zivilgericht. Was die staatsanwaltschaftliche Aufsicht anbelangt, so sollte auch künftig die Möglichkeit verschlossen bleiben, mit dem Mittel des Einspruchs in das innergenossenschaftliche Leben einzugreifen. Stellt der Staatsanwalt in einer LPG Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit fest, so soll er die LPG von der Fehlerhaftigkeit ihres Handelns überzeugen und sie zur freiwilligen Wahrung der Gesetzlichkeit veranlassen. Die Autorität des Staatsanwaltes führt, wie die Praxis zeigt, dann auch regelmäßig dazu, daß die LPG das gesetzwidrige Verhalten unterläßt. Ein bemerkenswerter Zug der genossenschaftlichen Entwicklung in der DDR ist gegenwärtig der Zusammenschluß benachbarter LPG zu größeren Betrieben, um so die Vorteile der sozialistischen Großproduktion noch besser ausnutzen zu können. Die Vereinigung mehrerer .LPG führt zu einer erheblichen territorialen Ausdehnung der Wirtschaft der betreffenden LPG und zu einem bedeutenden Anwachsen der Mitgliederzahl. In solchen großen LEG mit Hunderten von Mitgliedern wird die Durchführung monatlicher Gesamtmitgliederversammlungen immer problematischer. Das LPG-Recht muß dieser Entwicklung Rechnung tragen und den Weg für die richtige Ausgestaltung der genossenschaftlichen Beziehungen unter diesen Bedingungen weisen. Wir können bei der Lösung dieser Frage wiederum auf die Erfahrungen der kollektivwirtschaftlichen Bewegung in der Sowjetunion zurückgreifen, die dort bei der Vergrößerung der Kolchosen durch den Zusammenschluß kleinerer Kolchosen gesammelt worden sind. In dem Beschluß vom 6. März 1956 wurde den Kolchosen empfohlen, in den großen Kolchosen eine Delegiertenversammlung zu bilden, die an Stelle der Mitgliederversammlung einen bestimmten Kreis von Fragen des kollektivwirtschaftlichen Lebens zu entscheiden berechtigt ist. Das LPG-Gesetz muß dieser neuen Form der Leitung und Verwaltung der LPG die nötige Aufmerksamkeit widmen.17 Bei der Festlegung des Aufgabenbereiches der Delegiertenversammlung ist davon auszugehen, daß die Delegiertenversammlung ein der Mitgliederversammlung nachgeordnetes genossenschaftliches Organ darstellt. Hieraus folgt, daß die Delegiertenversammlung im Gegensatz zur Mitgliederversammlung nur eine begrenzte Entscheidungsbefugnis besitzen darf, daß sie an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden ist und daß letztere das Recht besitzt, die Beschlüsse der Delegiertenversammlung zu ändern oder aufzuheben. Auch bei Bestehen der Delegiertenversammlung muß die ausschließliche Kompetenz der Mitgliederversammlung für bestimmte Grundfragen gewahrt bleiben. Das gilt z. B. für Statutenänderungen, für den Übergang zu einem höheren Typ sowie für die Beschlußfassung über die Perspektivpläne und die jährlichen Betriebspläne der LPG. Aufgaben und Bedeutung der Kommissionen in den LPG Außerhalb der Tagungen der Mitglieder- bzw. der Delegiertenversammlung nehmen die Mitglieder der LPG ihr Recht zur aktiven Mitwirkung bei der Leitung und Verwaltung ihrer Genossenschaft durch die Teilnahme an den Produktionsberatungen in den Brigaden und Arbeitsgruppen gemeinsam mit den Traktoristen der MTS sowie durch die Tätigkeit in den verschiede- 16a vgl. zu dieser Frage auch Heuer, Staat und Recht 1958, S. 410 (429). 17 vgl. hierzu auch Baier, NJ 1958 S. 589. nen Kommissionen der LPG wahr. Diese bedeutsamen Formen der Mitarbeit der Genossenschaftsbauern bei der Leitung der LPG sollten im Gesetz ausdrücklich erwähnt werden. Im einzelnen müßte gesagt werden, für welche Kommissionen die Bildung durch die Mitgliederversammlung in allen LPG zwingend vorgeschrieben ist. Hierher gehört einmal die Revisionskommission, deren Aufgabenbereich und rechtliche Stellung gegenüber der gegenwärtigen Rechtslage wohl keiner Änderung bedürfen. Die in den Musterstatuten der LPG bereits vorgesehene Kommission zur Übernahme und Bewertung des von den Mitgliedern ein-gebrachten Bodens, der auch weiterhin Privateigentum bleibt, sowie des eingebrachten Inventars18 und die im ’ Musterstatut der GPG in ihrer rechtlichen Stellung erstmals genauer charakterisierte Normenkommission19 * * sollten im Gesetzbuch hinsichtlich ihrer rechtlichen Stellung und ihrer Aufgaben näher behandelt werden. Ferner ist zu erwägen, ob nicht auch die Bildung einer Kommission für die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen (Arbeitsschutzkommission) in allen LPG zu fordern ist, zumal mit der verstärkten Anwendung der modernen Technik in der genossenschaftlichen Arbeit sich insoweit die Produktionsbedingungen in den LPG denen der sozialistischen Industrie immer mehr nähern. Im Interesse des Schutzes von Leben und Gesundheit der Genossenschaftsbauern scheint es dabei zweckmäßig zu sein, die Bildung einer solchen Kommission nicht in das Ermessen der einzelnen LPG zu stellen oder etwa die dieser Kommission obliegenden Aufgaben der Revisionskommission zu übertragen. Abschließend zu dem ganzen Komplex sollte das LPG-Gesetz neben den eben genannten Kommissionen bei Bedarf die Bildung weiterer Kommissionen oder Ausschüsse in den LPG ausdrücklich gestatten193. Der Vorstand und der Vorsitzende als ansführende Organe der LPG Zur Leitung der genossenschaftlichen Tätigkeit zwischen den Tagungen der Mitgliederversammlung und gegebenenfalls der Delegiertenversammlung bedarf die LPG besonderer ausführender Organe, deren Aufgabe in der Erziehung aller Mitglieder zu bewußten Erbauern des Sozialismus auf dem Lande sowie in der täglichen Leitung aller Produktionsprozesse gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, dem Statut der LPG und den Beschlüssen der Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung besteht. Diese ausführenden Organe Vorstand und Vorsitzender der LPG erhalten in ihrer gesamten Tätigkeit die helfende Anleitung durch die Parteiorganisationen der SED in der LPG und der MTS sowie durch die örtlichen Organe der Staatsmacht. Der Vorstand als kollektives Leitungsorgan der LPG ist verantwortlich für die gesamte politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der LPG, insbesondere für die sozialistische Erziehung der Mitglieder, für die Entfaltung einer lebendigen innergenossenschaftlichen Demokratie, für die Einführung einer sozialistischen Betriebs- und' Arbeitsorganisation auf der Grundlage der Zusammenarbeit mit der MTS nach den Prinzipien der Schönebecker Methode sowie für die Organisierung des Erfahrungsaustausches innerhalb der LPG und mit anderen sozialistischen Betrieben. Der Vorstand der LPG hat auf der Grundlage der staatlichen Pläne und unter Auswertung der Hinweise der Genossenschaftsbauern gemeinsam mit der MTS die Vorschläge für die Perspektivplanung sowie für die laufende Betriebsplanung der LPG auszuarbeiten und der Mitgliederversammlung zur Beratung und Beschlußfassung zu unterbreiten. Zu den Pflichten des Vorstandes gehört es insbesondere auch, die Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung einzuberufen und sie gründlich vorzubereiten. Der Vorstand muß dafür sorgen, daß in den Mitglieder- und Delegiertenversammlungen die Mitglieder zu den Grundfragen des genossenschaftlichen 'Lebens tatsächlich umfassend Stellung nehmen. is vgl. zur. 6 und 10 des Musterstatuts der LPG Typ in. 19 a. a. O. ZlfE. 26. 19a So hallen verschiedene LPG schon jetzt die Praxis ein- geführt, für die Fertigstellung der Jahresabschlußberichte der LPG aus den Reihen der Mitglieder zeitweilige Kommissionen zu ibilden, die gemeinsam mit dem Vorstand die erforderlichen Arbeiten leisten. 53;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.