Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 523

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 523 (NJ DDR 1959, S. 523); welche Erbfolge auf Grund des Testaments in Verbindung mit diesen unnachgiebigen Gesetzesbestimmungen eingetreten ist. Die Testamentsausfertigung und der Beschluß des Staatlichen Notariats dürften nur zusammengeheftet erteilt und im Rechtsverkehr zugelassen werden. Die Erteilung einer besonderen beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls wird dadurch überflüssig und hat nur noch Bedeutung für den inneren Arbeitsablauf des Staatlichen Notariats. In dem Protokoll könnten bereits die ersten Ermittlungsergebnisse in Form von Aussagen der Beteiligten aufgenommen werden. Durch diese Regelung wäre gewährleistet, daß das Staatliche Notariat eine Kontrolle über die Einhaltung der Gesetze unseres Staates im Interesse der durch sie geschützten Bürger wirksam ausübt. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, inwieweit in einem künftigen Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins bei gesetzlicher Erbfolge oder eines Beschlusses bei Testamentserbfolge die Angaben der Beteiligten an Eides Statt versichert werden müssen. Durch § 88 Notariatsverfahrensordnung ist für Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher die vorsätzliche uneddliche und unrichtige Aussage mit Strafe bedroht. Die künftige gesetzliche Regelung sollte den Tatbestand dahin erweitern, daß von dieser Strafandrohung auch alle übrigen beteiligten Personen erfaßt werden. Nur für Ausnahmefälle sollte dem Notar Vorbehalten bleiben, eine eidesstattliche Versicherung zu verlangen und entgegenzunehmen. Insoweit bedarf die bisherige Regelung des § 2357 Abs. 4 BGB einer Änderung, obwohl sie bereits bisher nachgiebig ausgestaltet war. Diese Rechtsnorm verlangt die eidesstattliche Versicherung nicht für den Ausnahmefall, sondern als Regelfall. Die Feststellung des Erbrechts des Staates sollte durch Beschluß des Staatlichen Notariats erfolgen, nachdem vorher eine öffentliche Aufforderung erfolgt ist, deren Art und Weise im Einzelfall dem Staatlichen Notariat überlassen bleiben sollte. Eine absolute Pflicht zur Veröffentlichung im Zentralblatt halten wir nicht für erforderlich. Die Erbschaftsausschlagung dürfte bei einer Neuregelung der Erbenhaftung für die Nachlaßverbindlichkeiten, wie diese vorgeschlagen ist, keine wesentliche Rolle mehr spielen. Trotzdem sollten die Erben weiterhin innerhalb einer bestimmten Frist die Erbschaft ausschlagen dürfen. Das Staatliche Notariat müßte jedoch von sich aus sofort die entsprechenden Ermittlungen über die Rechtsgültigkeit der Erbschaftsausschlagung amstellen und, soweit dieses nicht in einem bereits anhängigen Erbscheinsverfahren geschieht, auch über die Rechtsgültigkeit durch Beschluß entscheiden. Der jetzige Zustand ist in dieser Hinsicht unbefriedigend, weil die Entscheidung über die Rechtsgültigkeit einer Erbschaftsausschlagung bei dem heutigen Verfahren oftmals erst nach Jahren' endgültig erfolgt. Es ist Jansen voll beizupflichten, wenn in den neuen erbrechtlichen Bestimmungen nur noch das notarielle Testament zugelassen wird. Die von Jansen dafür dargelegten Gründe entsprechen völlig unseren täglichen Feststellungen in der Praxis. Anderenfalls könnte jedoch folgende Regelung getroffen werden: Der notariellen Beurkundung bedarf ein Testament dann, wenn der Erblasser dadurch über Grundbesitz und Hypotheken sowie über solche Vermögenswerte verfügt, die sich in sozialistisch-genossenschaftlicher Nutzung5 befinden oder Ansprüche gegen eine sozialistische Produktionsgenossenschaft betreffen. Besonders bei letzteren Vermögenswerten kann die durch die Staatlichen Notariate auszuübende staatliche Leitung vor allem dadurch verwirklicht werden, daß der Notar die Möglichkeit besitzt, die nach § 24 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 3. Juni 1959 (GBl. I S. 577) geforderten Entscheidringen bereits in diesem Stadium mittels Überzeugung zu beeinflussen. Aber auch bei sonstigem Grundbesitz muß eine solche Testamentserrichtung aus dem Kreis der täglichen Handlungen des Erblassers hervorgehoben 5 so auch Grunz, Zur Ausgestaltung des zukünftigen Erbrechts, NJ 1959 S. 457. werden. Testamente über alle anderen Vermögenswerte bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der notariellen Beglaubigung. Dabei sollte jedoch, da diese Testamente dadurch den Charakter eines eigenschriftlichen Testaments nicht verlieren würden, verankert werden, daß neben der Unterschrift des Erblassers auch beglaubigt werden muß, daß er auch den Text des Testamentes als eigenhändig vollzogen vor dem Notar anerkannt hat. In der Praxis lassen sich nicht immer Zweifel verbergen, ob das Testament vom Erblasser wirklich eigenhändig geschrieben ist. Die Erben erscheinen nicht immer zur Testamentseröffnung, um die Eigenhändigkeit bestätigen zu können. Eine solche Regelung läßt sich vertreten, da jedem Bürger dieser Weg zuzumuten ist und eine solche Beglaubigung bereits heute von ihm oftmals als Voraussetzung für die Gültigkeit seines Testaments angesehen wird6. Der Vorteil besteht darin, daß die Testamente zukünftig in der richtigen Form und mit einem klar verständlichen Inhalt abgefaßt werden. Weiter kann der Notar die Geschäftsfähigkeit des Erblassers und die Übereinstimmung des Testamentsinhalts mit allen gesetzlichen Bestimmungen unseres Staates prüfen. Zur Durchsetzung unseres sozialistischen Erbrechts kann es z. B. durchaus notwendig werden, mit dem Erblasser eine Aussprache darüber zu führen, daß er seine minderjährigen Kinder nicht ohne weiteres durch Testament von der Erbfolge ausschließen kann. Entgegen der Meinung von Grunz7 geht es u. E. weniger darum, nachträglich die Unwirksamkeit eines Testaments festzustellen; vielmehr müssen wir solche Testamente von Anfang an im Interesse des Staates und der Bürger verhindern. Es muß ein gesundes Verhältnis zwischen Formvorschriften und gesetzlichen Unwirksamkeitsgründen gefunden werden. Da der Notar bei dieser Regelung in jedem Fall an der Fertigstellung des Testaments beteiligt ist, kann er auch jeweils den Bürger darüber aufklären, daß z. B. bestimmte Testamente unbedingt der Beurkundung bedürfen. Es dürfte verhältnismäßig leicht zu popularisieren sein, daß künftig Testamente ohne Mitwirkung des Notars nicht mehr möglich sind. Würde das künftige Verfahrensrecht eine solche Regelung treffen, so bestehen u. E. beim Vorliegen solcher beglaubigter eigenschrdftlicher Testamente keine Bedenken, diese in Verbindung mit dem vorher erläuterten Beschluß des Staatlichen Notariats im Rechtsverkehr als gültigen Erbnachweis zuzulassen, ohne daß es eines besonderen Erbscheins bedarf. Bei der Neuregelung des Notariatsverfahrensrechts muß für die Beurkundung des Testaments eine klare Regelung gefunden werden. Es werden gegenüber der Beurkundung von Rechtsgeschäften unter Lebenden jedoch für die Beurkundung einer Verfügung von Todes wegen geringe Abweichungen notwendig sein, die den oftmals auftretenden besonderen Situationen entsprechen müssen (z. B. die öfters erforderliche Hinzuziehung eines zweiten Notars u. ä.). Auf jeden Fall sollte die Form des Ehegattentestaments beiibehalten werden. Dem Ehegatten sollte die Möglichkeit gegeben werden, zumal sie gewöhnlich den überwiegenden Teil des vorhandenen Eigentums gemeinsam geschaffen haben, auch gemeinsam über dieses Vermögen zu verfügen. Diese Form des Testaments ist z. Z. bei unseren Bürgern auch stark verbreitet. Einer Neuregelung bedürfen aber die Bestimmungen über die Rechtsgültigkeit eines solchen gemeinschaftlichen Testaments für den Fall, daß z. B. / der überlebende Ehegatte eine neue Ehe eingeht. Er müßte dann mangels einer anderweitigen Testamentsanordnung gesetzlich verpflichtet sein, sich auf der Basis der gesetzlichen Erbfolge mit den anderen Erben auseinanderzusetzen. Die Anfechtung eines Testaments dürfte eine geringe Rolle spielen, wenn nur noch das notarielle Testament zulässig ist. Die Testamentsanfechtung sollte dann zugelassen sein, Wenn sich der Erblasser bei Abfassung des Testaments im Irrtum befand, nach der Beurkundung des Testaments weitere 6 Eine ähnliche Regelung ist im sowjetischen Erbrecht verwirklicht. Vgl. „Sowjetisches Zivilrecht“, Berlin 1953, Bd. 2, S. 540 ff. 7 vgl. Grunz, a. a. O. 5 23;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung subversive Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner ist konsequent von den gesellschaftlichen Bedingungen auszugehen, unter denen sich die Entwicklung der Jugend in der vollzieht.