Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 52

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 52 (NJ DDR 1959, S. 52); der Arbeiterklasse nach einer für alle Bürger leicht verständlichen Gesetzgebung, wenn alle Fälle der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliederversammlung an einer Stelle geschlossen dargestellt werden, was ja die zusätzliche Erwähnung dieser Zuständigkeit an anderen Stellen des Gesetzes keineswegs ausschließt. Es kommt darauf an zu prüfen, inwieweit die genossenschaftliche Praxis eine Änderung der bisherigen Regelung erfordert. Zur Stärkung der Autorität der Mitgliederversammlung wurde in der Sowjetunion in dem erwähnten Beschluß vom 6. März 1956 festgelegt, daß die Mitgliederversammlung künftig auch endgültig über den Ausschluß von Mitgliedern entscheiden soll. Nach der neuen sowjetischen Regelung kann ein ausgeschlossenes Mitglied sich zwar beschwerdeführend an die staatlichen Organe wenden; das staatliche Organ darf aber den Beschluß der Mitgliederversammlung nicht aufheben, sondern muß sich erforderlichenfalls an den Kolchos wenden und die Überprüfung des gefaßten Beschlusses durch eine zweite Mitgliederversammlung fordern, die dann endgültig über den Ausschluß entscheidet. Diese Form der Ausdehnung der innergenossenschaftlichen Demokratie war das Vorbild für die entsprechende Regelung im Musterstatut der GPG10, die für das LPG-Gesetzbuch beispielgebend sein sollte. Die Mitgliederversammlung der LPG darf sich nicht allein mit wirtschaftlichen Fragen innerhalb der Genossenschaft befassen. Ihr Aufgabenbereich ist erheblich weiter. Sie muß sich z. B. ständig mit der Gewinnung der Einzelbauern für den Eintritt in die LPG beschäftigen und die hierfür erforderlichen Maßnahmen beraten, wobei sich die Einladung von Einzelbauern zu hierfür geeigneten Mitgliederversammlungen als sehr zweckmäßig erwiesen hat. Aufgabe der Mitgliederversammlung ist auch die Pflege und Förderung des Erfahrungsaustausches mit anderen sozialistischen Betrieben der Landwirtschaft sowie mit den sozialistischen Patenbetrieben, damit die Übernahme der besten Erfahrungen alle beteiligten Betriebe in ihrer Tätigkeit rasch voranbringt.11 Die Mitgliederversammlung hat ferner eine große Aufgabe bei der sozialistischen Erziehung der Mitglieder zu erfüllen. Die auf der 34. und 35. Tagung des ZK der SED getroffene Feststellung, daß der sozialistische Aufbau in erster Linie die sozialistische Erziehung der Menschen bedingt, gilt in besonderem Maße für die LPG. Hier vereinigen sich Einzelbauern, Landarbeiter, Industriearbeiter und Angehörige der Intelligenz zu einem Kollektiv, das sich die sozialistische Umgestaltung des Dorfes zum Ziel gestellt Hat. Die Erziehung zu einem sozialistischen Bewußtsein, die Herausbildung der sozialistischen Moral sind hier meist sehr kompliziert, weil die Privateigentümerideologie und die Landarbeiterideologie noch lange nachwirken. Auf dem V. Parteitag erklärte Walter Ulbricht in diesem Zusammenhänge: „In den LPG vollzieht sich ein oft schmerzvoller Prozeß des Sichumstellens vom individuellen, egoistischen Denken und Handeln des Kleineigentümers zur bewußten und freiwilligen Einordnung in das genossenschaftliche Kollektiv.“ Und weiter: „In den LPG mit einem hohen Anteil von Mitgliedern, die vor dem Eintritt in die LPG Landarbeiter waren, gibt es oft noch solche falschen Auffassungen, daß die LPG nicht als Träger des gemeinsam bewirtschafteten Eigentums aller Mitglieder angesehen wird, sondern als eine Arbeitsstelle, die man wechselt, wenn einem die Nase des Nachbarn nicht mehr paßt“12. Je gewissenhafter die Mitgliederversammlung ihr Recht zur Beratung und Entscheidung aller wichtigen Fragen des genossenschaftlichen Lebens wahrnimmt, um so rascher kann vor diesem Forum die Erziehung der Mitglieder zu Werktätigen mit einem hohen sozialistischen Bewußtsein, zur Erkenntnis der Verantwortung jedes Organe der LPG tn Ziff. 37, für die Festlegung der Mindestanzahl der von jedem Mitglied zu leistenden Arbeitseinheiten in ZifE. 25, für die Bestätigung der Leiter der Brigaden in Ziff. 27 geregelt, während sich die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung für die Bestätigung des Jahresarbeitsvertrages mit der MTS aus Abschn. VI des Musterarbeitsvertrages zwischen MTS und LPG ergibt. 10 a. a. O. Ziff. 17. 11 vgl. hierzu den Beschluß des V. Parteitages der SED, Berlin 1958, S. 51. 12 a. a. O. S. 123 f. Mitglieds für die Entwicklung der gemeinsamen Wirtschaft geleistet werden. Man kann daher mit Recht die Mitgliederversammlung als eine Schule der sozialistischen Erziehung bezeichnen. Diese der Mitgliederversammlung obliegenden Aufgaben sollten in der Neuregelung des Rechtes der LPG ihren Niederschlag finden. Damit die Mitgliederversammlung ihren Verpflichtungen gerecht werden kann, ist ihre regelmäßige Durchführung unerläßlich. Das Gesetz sollte daher wie das bereits die Musterstatuten vorsehen den Vorstand der LPG verpflichten, die Mitgliederversammlungen regelmäßig, und zwar monatlich mindestens einmal einzuberufen. Der Revisionskommission als dem gewählten Kontrollorgan der LPG sollte das Recht eingeräumt werden, die Mitgliederversammlung erforderlichenfalls, d: h. wenn der Vorstand die Einladung verzögert, selbst einzuberufen. Zur Sicherung der maximalen Autorität der Beschlüsse der Mitgliederversammlung sollte die bisherige Regelung beibehalten werden, derzufolge die Mitgliederversammlung nur dann beschlußfähig ist, wenn mindestens 2/ä der Zahl der Mitglieder anwesend sind, wobei für die Gültigkeit der Beschlüsse im allgemeinen13 dann die einfache Stimmenmehrheit genügen sollte. Die in den Statuten verschiedener LPG enthaltene Regelung, daß bei Beschlußunfähigkeit der Mitgliederversammlung eine zum zweiten Mal durchgeführte Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der nunmehr anwesenden Mitglieder in jedem Fall beschlußfähig sein soll, erscheint wenig geeignet, die innergenossenschaftliche Demokratie weiter zu entwickeln, da hier eine Minderheit der Genossenschaftsbauern über wichtige Fragen der genossenschaftlichen Entwicklung über die Köpfe der Mehrheit hinweg entscheiden könnte. Kommt eine beschlußfähige Mehrheit in der Mitgliederversammlung nicht zustande, sollten das die Parteiorganisationen in der LPG und der MTS sowie die örtlichen Organe der Staatsmacht zum Anlaß nehmen, die ideologische Arbeit unter den Mitgliedern zu verbessern, um künftig eine größere Beteiligung an den Mitgliederversammlungen zu erreichen. Die Mitgliederversammlung muß sich bei ihren Entscheidungen von den für alle gültigen Gesetzen der Arbeiter-und-Bauern-Macht leiten lassen. Faßt sie einen Beschluß, der die sozialistische Gesetzlichkeit verletzt, so muß ein solcher Beschluß unwirksam sein. Der z. B. in Bulgarien beschrittene Weg, bei ungesetzlichen und statutenwidrigen Beschlüssen deren Aufhebung durch die örtlichen Organe der Staatsmacht zuzulassen14, ist im Prinzip auch für unsere Verhältnisse in der DDR durchaus der Diskussion wert. Es wäre daran zu denken, daß gesetz- und statutenwidrige Beschlüsse der Mitgliederversammlung vom Rat des Kreises aufgehoben werden können.15 16 * In diesem Zusammenhang taucht die Frage auf, inwieweit die Gerichte für Streitigkeiten aus den genossenschaftlichen Beziehungen zwischen den Mitgliedern zuständig sein sollen. Ebenso wie in der Vergangenheit sollte sich die gerichtliche Zuständigkeit auf vermögensrechtliche Streitigkeiten beschränken, wie sie sich z. B. im Falle der materiellen Verantwortlichkeit eines Mitglieds gegenüber der LPG oder bei der Auseinandersetzung zwischen der LPG und einem ausscheidenden Mitglied ergeben. Überdies ist zu prüfen, welche Vermögensstreitigkeiten zwedcmäßigerweise allein von den Genossenschaftsbauern bzw. durch die örtlichen Organe der Staatsmacht entschieden werden sollten. Anhaltspunkte hierfür liefern wiederum das Musterstatut und die Musterbetriebsordnung der GPG.18 Unter Auswertung dieser Regelungen für die GPG sollten künftig z. B. über Streitigkeiten aus Anlaß der Bewertung der Arbeit eines Mitglieds durch den Brigadeleiter allein die genossenschaftlichen Organe (Vorstand und evtl. Mitgliederversammlung) entschei- 13 Ausnahmen sollten gelten für den Beschluß über den Übergang zu einem höheren Typ der LPG sowie für die Ablösung des Vorsitzenden oder von Mitgliedern des Vorstandes. 14 vgl. Tadsher, Staat und Recht 1958, S. 689, insbes. 702 ff. 15 vgl. hierzu schon früher Arlt, NJ 1957 S. 713 f. 16 so z. B. Ziff. 7 Musterstatut der GPG und Ziff. 9 Muster- betriebsordnung der GPG, 52;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.