Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 519

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 519 (NJ DDR 1959, S. 519); doppelte Kausalbeziehung -hergestellt werden muß, einmal diejenige des allgemeinen Unfallgeschehens, zum anderen diejenige des betriebsbedingten Geschehens. Zufolge ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmungen (1. DVO zur VSV vom 9. April 1947 „Arbeit und Sozialfürsorge“ 1947 S. 195 und VO über Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen vom 4. Februar 1954/2. August 1956 GBl. 1954 S. 169 und GBl. 1956 S. 612) sind den Betriebsunfällen rechtlich die sog. Wegeunfälle und solche Unfälle gleichgestellt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beschäftigung in einem Betrieb und den in ihm gestellten gesellschaftlichen Aufgaben stehen, z. B. freiwillige Aufbauarbeit, Ernteeinsatz, Ferienaktionen, ehrenamtliche Tätigkeit u. a. Der Begriff des Betriebsunfalls ist 'hierdurch nicht erweitert worden. Er ist gekennzeichnet durch die Tätigkeit des Verunglückten in einem gesellschaftlichen Arbeitsverhältnis, d. h. einem solchen, das unmittelbar der Durchführung des Arbeitsprozesses und der Verwertung der Arbeitskraft dient. Ausgeschlossen ist alles, was in den Bereich der persönlichen Eigensphäre fällt. Dieses Kriterium ist in der Rechtsprechung wiederholt behandelt worden. Das Oberste Gericht hat in seinem Urteil vom 30. Januar 1953 3 Za 17/52 7 das Vorliegen eines Betriebsunfalls bei einem Eisenbahner verneint. Der Verunglückte hatte während seines Nachtdienstes aus einem Behälter Methylalkohol getrunken, den andere Eisenbahner als Rest aus einem entleerten Kesselwagen abgelassen 'hatte. Er erblindete auf beiden Augen. Das Verhalten des betroffenen Eisenbahners war eine schwere Dienstpflichtwidrigkeit, die auch nicht im Interesse der Reichsbahn lag. In seinem Urteil vom 30. Dezember 1956 2 Za 60/58 ist das Oberste Gericht in einem Falle von Alkoholgenuß zu einer anderen Ansicht gekommen. Folgender Sachverhalt lag vor: Ein Lehrer hatte nach Beendigung seines Dienstes mäßig gezecht, als er von seinem Dienstvorgesetzten, dem das bekannt war, den Auftrag erhielt, einen anderen Lehrer mit seinem Motorrad zur Abnahme von Prüfungen in einen benachbarten Ort zu fahren. Bei dieser Fahrt verunglückte der beauftragte Lehrer. Ihm mußte das rechte Bein bis zur Wade abgenommen werden. Das Oberste Gericht nahm an, daß die Motorradfahrt zufolge des erteilten Auftrags keine Gelegenheits-, sondern eine Dienstfahrt gewesen sei. Wegen des Alkoholgenusses hätte der Verunglückte, ohne disziplinarische Folgen gewärtigen zu müssen, die 'Fahrt ablehnen können. Die Nichtablehnung stelle zwar eine Fahrlässigkeit, aber kein vorsätzliches Verhalten dar. Gemäß ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung (§ 59 VSV) beeinträchtige bloße Fahrlässigkeit den Leistungsanspruch des Klägers nicht. Der Alkoholgenuß während der Arbeit ist in den Betrieben regelmäßig verboten. Gewissen Arbeitern (Glasbläsern, Hochofenarbeitern) werden nichtalkoholische Getränke zur Verfügung gestellt. Die Frage, ob der Alkoholgenuß während der Arbeit immer die Anerkennung eines hierdurch verursachten Unfalls als Betriebsunfall ausschließt, ist noch nicht restlos geklärt. Die Notwendigkeit der Bekämpfung des Alkoholismus kann zu gewissen, der Sache nach gerechtfertigten Einschränkungen nötigen, wie sie sich z. B. in dem erwähnten Fall des Eisenbahners oder bei Kraftfahrern aus Gründen der allgemeinen- Verkehrssicherheit ergeben können. Richtungweisend wird sein müssen, daß nicht Alkoholgenuß schlechthin, sondern nur mißbräuchlicher Alkoholgenuß je nach Art, Umfang und Situation, insbesondere bei besonders gefahrbehafteter Arbeit, auf die Anerkennung als Unfall wird Einfluß haben können. Es wird darauf ankommen, ob der Alkoholgenuß wesentlich unfallbedingend gewirkt hat oder ob der Unfall auch ohne Alkoholgenuß genauso hätte edntreten können. Geringfügigen ' Verstößen gegen das Alkoholverbot kann mit disziplinarischen Mitteln und Erziehungsmaßnah- 7 a. a. O. Bd. 1, S. 245. men ausreichend entgegengewdrkt werden. Sie bedürfen nicht der strengen Sanktion des Ausschlusses von Unfallrechtsschutz. Überspitzungen sind auch hier tunlichst zu vermeiden. Sie -beeinträchtigen den erstrebten erzieherischen Erfolg mehr, als sie ihn- fördern, dä sie ein Ressentiment hervorzurufen pflegen und dadurch den auf ständige Einflußnahme gerichteten Erziehungsprozeß hemmen. Gewisse Schwierigkeiten haben sich bei Beurteilung der sog. Wegeunfälle ergeben. Darunter versteht das Gesetz (1. DVO zu §§ 39 47 VSV) Unfälle auf einem mit der Tätigkeit in dem Unternehmen zusammenhängenden Weg -nach und von der Arbeits- oder Ausbildungsstätte. Es -ist nicht endgültig geklärt, ob der Begriff des Wegeunfalls weit oder eng auszylegen ist. Es ist auch nicht geklärt, ob Unfälle mit eigenen Kraftfahrzeugen beim Wege zur Arbeit als Wegeunfälle angesehen werden können. Nach dem Sinn des Gesetzes soll der Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück durch Zuordnung zum Betriebsmilieu geschützt werden. Auch -hier kommt es wesentlich auf den Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Arbeit und die u-nfallbedingende Bedeutung an. In der Rechtsprechung steht fest, daß kürzere Unterbrechungen des Weges zur Arbeitsstätte, z. B. zur Erledigung kleinerer Besorgungen persönlicher Art, den Betriebszusammenhang nicht aufheben. Das Oberste Gericht hat im Urteil vom 17. November 1955 2 Za 132/55 8 ausgeführt, daß auch ein nicht unmittelbar nach Arbeitsende angetretener Weg mit der Betriebsarbeit in Zusammenhang steht, wenn die Zwischenzeit -nur kurz oder durch Tätigkeiten ausgefüllt war, die ihrerseits Auswirkungen des Arbeits-rechtsverhältnSsses sind, wie z. B. Teilnahme an einer Belegschaftsversammlung oder einer Schulung. Stark kritisiert wurde das Urteil des Obersten Gerichts vom 19. Dezember 1952 3 Za 11/52 9, in dem ausgesprochen wurde, daß der Weg zum Beratungsarzt bzw. zur Ärztekommission als Wegeunfall - angesehen werden müsse, weil er im unmittelbaren Interesse des Betriebes liege. Die Kritik beanstandet das als zu weitgehend. Sie macht geltend, daß bei solcher Auffassung auch der Weg zum behandelnden Arzt oder ein Wegeunfall während eines Kuraufenthalts einbezogen werden müsse. Geht man von der sog. Gesundheitspflicht der Bürger aus, so wird man der Auffassung des Obersten Gerichts mit der Konsequenz folgen können, den Weg zum behandelnden Arzt einzubeziehen. Der Wegeunfall während des Kuraufenthalts wird dagegen einem anderen, noch zu behandelnden Problemkreis zugewiesen werden müssen. Die Verantwortung für die Einhaltung der Arbeitsschutznormen ' Von größter Bedeutung für die Durchsetzung des Unfallschutzes in den Betrieben sind die Rechtsnormen über den Arbeitsschutz. Im gegebenen- Zusammenhang muß hervorgehoben werden, daß im Gegensatz zu dem vor 1945 in Deutschland geltenden Rechtszustand in der DDR der Schutzrechtscharakter aller dieser Normen anerkannt ist. Ihre Verletzung ist somit stets objektiv rechtswidrig -und erfolgt auf Grund der Spezialvorschrift des § 40 VSV, wonach die bloße Nichtbeachtung von Arbeitsschutzbestimmungen ausnahmslos als Verschulden anzusehen ist, auch stets schuldhaft. Die Strenge des Arbeitsschutzrechts wirkt sich zivil-, arbeits- und strafrechtlich bedeutsam aus. Hierfür einige Beispiele: Anerkanntermaßen hat der Hersteller von technischen Mitteln für ihre technische Funktionsfähigkeit einzustehen. Dazu gehört auch ihre Unfallsdcherheit. Das Oberste Gericht hat in seinem Urteil vom 20. Dezember 1957 1 Uz 6/57 zur Frage der Sicherheit technischer Mittel äus-geführt: Die technischen Mittel müssen unbedingt wirken, -d. h. ihre Wirkung darf nicht von Maßnahmen abhängen, die vom Gefährdeten auf Grund einer Anforderung an sein Verhalten zu 8 a. a. O. Bd. 1, S. 324. 9 a. a. O. Bd. l, S. 44. 519;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der zur weiteren Arbeit im Grenzgebiet an der Staatsgrenze zur und zu Westberlin sowie aus der Einführung einer neuen Grenzordnung ergeben.