Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 513

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 513 (NJ DDR 1959, S. 513); Außerhalb von Arbeitsrechtsverhältnissen spielen die Abteilungen für Schiedsangelegenheiten bei den Bevölkerungskomitees und die entsprechenden Schieds-organe der Volkskommunen, u. U. aber auch schon die kollektive Auffassung der Mitglieder einer Arbeitsbrigade, dieselbe Rolle wie die betrieblichen Schlichtungskomitees. Das alles hat zur Folge, daß Streitfälle zwischen Bürgern, die einem für beide Teile gemeinsamen Kollektiv angehören, in aller Regel außergerichtlich beigelegt werden ein weiterer Faktor, der für den geringen Umfang der staatlichen Rechtsprechung mitbestimmend ist. 5. "Ferner hat die jüngste Entwicklung, nämlich die Bildung von Volkskommunen welche über 99 Prozent aller ländlichen Haushalte, also praktisch das gesamte landwirtschaftlich genutzte Gebiet Chinas umfassen3 , dazu geführt, daß die Rechtsprechungstätigkeit der Gerichte sprunghaft auf einen Bruchteil ihres vorherigen Umfangs zusammengeschmolzen ist. Darin kommt nicht nur ein im Zusammenhang mit der Volkskommunenbewegung ebenso sprunghaft eingetretenes Bewußtseinswachstum zum Ausdruck, sondern auch der Wegfall ökonomischer Ursachen für das Entstehen gesellschaftlicher Widersprüche. Mit der Bildung der Volkskommunen entfiel der Anlaß für das Entstehen von Streitfällen im Zusammenhang mit Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder im Zusammenhang mit Grenzdifferenzen. Das Verteilungssystem der Volkskommune gewährleistet allen Bürgern ihres Bereichs, einschließlich der Kinder und der Alten, die Erfüllung ihrer wesentlichen Bedürfnisse an Nahrung, Wohnung und in vielen Fällen Kleidung: damit entfiel der Anlaß zur Führung von Unterhaltsprozessen ehelicher oder nichtehelicher Kinder und arbeitsunfähiger Personen. Die Volkskommune gliedert auch die Ehefrauen, denen sie die Sorge für Kinder und Küche abnimmt, in den Produktionsprozeß ein: damit entfiel der Anlaß für Unterhaltsstreitigkeiten zwischen Eheleuten. Die Volkskommune gewährleistet allen Bürgern ihres Bereichs unentgeltliche ärztliche Versorgung und sonstige gesundheitliche Betreuung: damit entfiel der Anlaß für Schadensersatzprozesse dm Zusammenhang mit Körperverletzungen. Die vorgenannten Beispiele, die nur Beispiele sind, lassen klar erkennen, welchen tiefgehenden Einfluß die Volkskommunenbewegung auf die Tätigkeit der staatlichen Gerichte haben mußte ganz abgesehen von der Existenz der mit dem Entstehen der Volkskommunen geschaffenen oben erwähnten Schiedsstellen. 6. Wenn die bisher aufgeführten, für den verhältnismäßig geringen Wirkungsbereich der staatlichen Rechtsprechung bestimmenden Faktoren in erster Linie auf dem Gebiet des Zivilrechts, Familienrechts und Arbeitsrechts wirksam sind, so ergibt sich eine ähnliche Folge für den Umfang der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Strafrechts aus der Konzeption der prinzipiellen Unterscheidung der Widersprüche innerhalb des Volke® und der Widersprüche zwischen dem Volk und seinen Feinden. Bei der Untersuchung von Straftaten wird in erster Linie die Frage aufgeworfen, aus welcher Art von Widersprüchen die betreffende Handlung erwachsen ist bzw. welche Art von Widerspruch sie verkörpert. Wenn das auch nicht als eine allgemein gültige Regel aufzufassen ist, so besteht doch eine ausgesprochene Tendenz auf seiten der Anklagebehörde, Straftaten minderer Bedeutung, sofern sie aus einem Widerspruch innerhalb des Volkes erwachsen sind, nicht zur Anklage zu bringen, sondern den Täter der unter den besonderen chinesischen Bedingungen besonders wirksamen gesellschaftlichen Erziehung zu überantworten. In solchen Fällen erfolgt eine Mitteilung an das jeweilige Kollektiv, in erster Linie an den Betrieb, dort wird das Verhalten des Täters öffentlich diskutiert und werden die jeweils erforderlichen Maßnahmen zur Erziehung des Täters und zur Wiedergutmachung des Schadens beschlossen. Angesichts der oben geschilderten Einstellung des chinesischen Menschen zum Kollektiv ist diese Form der gesellschaftlichen Erziehung überaus wirksam. * S. 3 vgl. Dokumente der 6. Plenartagung des vm. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, Peking 1959, S. 13. Sämtliche obengenannten Faktoren wirken dahin zusammen, daß die staatliche Rechtsprechung der Volksrepublik China ihrem relativen Umfang und den sich daraus ergebenden Wirkungsmöglichkeiten nach mit derjenigen in anderen sozialistischen Ländern nicht verglichen werden kann. Als charakteristisches Beispiel für die Zahl der an die Gerichte gelangenden Sachen mag erwähnt werden, daß in Schanghai (der größten Stadt Asiens und dem größten Industriezentrum Chinas, deren Bevölkerungszahl mit den eingemeindeten Vororten 10 Millionen beträgt) beim Stadtgericht bis Anfang 1958 neun Senate bestanden, die sich mit Berufungen gegen Urteile der Volksgerichte der unteren Ebene in Zivil- und Familiensachen befaßten. Von diesen neun Senaten sind im Laufe des Jahres 1958 acht aufgelöst worden; der verbleibende Senat hatte im Oktober 1958 einen Eingang von'55 Berufungen, während im Jahre 1957 im Monatsdurchschnitt über 400 Berufungen eingingen. Eine ähnliche radikale Einschränkung wird auch bei den Strafsenaten durchgeführt; die genauen Zahlen konnten, da die Umorganisierung gerade im Gange war, noch nicht gegeben werden. Ein weiteres Beispiel: Vor dem Volksgericht mittlerer Ebene in Lojang, der Bezirksstadt eines Bezirks in der hauptsächlich landwirtschaftlichen Provinz Honan4, wurden anhängig 1957 1958 (10 Monate) Strafsachen I. Instanz 879 100 Strafsachen II. Instanz 40 9 Zivilsachen I. Instanz 98 42 Zivilsachen II. Instanz 152 39 Zur Erläuterung dieser Zahlen äst zu bemerken: 1. Volksgerichte existieren auf vier territorialen Eibenen. Die Volksgerichte sämtlicher Ebenen, außer der untersten, sind ln Strafsachen und Zivilsachen sowohl als erstinstanzliche wie auch als zweitinstanzliche Gerichte tätig. 2. Die Abnahme der Neueingänge ist im Jahre 1958 progressiv vor sich gegangen. Daher wurde eine wesentliche Steigerung der für 1958 angegebenen Zahlen in den beiden letzten Monaten nicht erwartet. 3. Der besonders auffällige Rückgang der erstinstanzlichen Strafsachen findet seine Erklärung nicht nur ln den obengenannten Faktoren, sondern auch darin, daß 1957 das Jahr des Höhepunkts des Kampfes gegen konterrevolutionäre Verbrechen war. 4. Der verhältnismäßig geringe Rückgang der erstinstanzlichen Zivilsachen, der sich Ende des Jahres auf etwa 50 Prozent belaufen haben wird, erklärt sich daraus, daß es sich bei diesen fast ausschließlich um Streitigkeiten zwischen staatlichen Betrieben handelt. In China existiert keine besondere Vertragsgerichtsbarkeit (Arbitrage), vielmehr sind grundsätzlich für die in der DDR an die Vertragsgerichte gehenden Sachen in erster Instanz die Volksgerichte der mittleren Ebene zuständig. Für diese Streitigkeiten kann naturgemäß ein Teil der oben erwähnten, für den Rückgang der Prozeßzahlen verantwortlichen Faktoren nicht wirksam werden. Das Strafverfahren Es soll zunächst der normale Ablauf des erstinstanzlichen Verfahrens kurz geschildert werden. Schon im Ermittlungsstadium wird größter Wert auf eine möglichst enge Zusammenarbeit mit den Massen gelegt. Es wurde von zahlreichen Fällen berichtet, in denen unter Leitung der Sicherheitsorgane Untersuchungskommissionen gebildet worden waren, denen Vertreter des Betriebes oder sonstigen Kollektivs des Täters oder vermuteten Täters angehören. Nach den dabei gemachten Erfahrungen hat besonders bei konterrevolutionären Verbrechen und bei Verbrechen gegen das Volkseigentum diese Einbeziehung der Werktätigen regelmäßig zu einer schnelleren und umfangreicheren Aufklärung der Verbrechen geführt. Nach Beendigung der Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft gegebenenfalls Anklage, und das Gericht beraumt ohne daß ein besonderer Eröffnungsbeschluß erlassen wird Hauptverhandlungstermin an. Eines der aus der „Massenlinie“ folgenden Prinzipien liegt Die Provinz Honan hat heute rund 48 Millionen Einwohner und ist in drei (Bezirke geteilt, deren einer der Bezirk Lojang ist. 513;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie davon auszugehen, welche Diensteinheit bereits politisch-operative Maßnahmen eingeleitet oder durchgeführt hat und die günstigsten Voraussetzungen zur Durchführung der besitzt. Die Entscheidung ist zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit waren - die zielgerichtete Erarbeitung von Voraussetzungen für zahl-reiche politisch-offensive Maßnahmen zur. Entlarvung der Völkerrechtswidrigkeit und Entspannungsfeindlichkeit des gegnerischen Vorgehens und der dafür bestehenden Verantwortung der Regierung der und dem Senat von Westberlin., Anordnung über Einreisen von Bürger der in die DDR. und Anordnung vomin der Fassung der Anordnung., und des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.