Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 512

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 512 (NJ DDR 1959, S. 512); auf historisch begründete Umstände als auch auf Faktoren zurückzuführen, die sich aus der jüngsten Entwicklung Chinas ergeben. 1. Auf dem Gebiet des Rechts ist die historische Entwicklung Chinas dadurch gekennzeichnet, daß es eine bürgerliche Rechtsentwicklung, ähnlich der in den europäischen Staaten, nicht gegeben hat. Bis zur Befreiung Chinas galt fast überall noch das feudale Gewohnheitsrecht, das z. T. in- einem Gesetzbuch der Mandschu-Dynastie aus dem Jahre 1646 niedergelegt war. Die Rechtspflege war größtenteils in der Hand der Feudalherren und in Zivilsachen der Familienverbände und Gilden. Lediglich in den großen Handelsstädten und ihrer Umgebung gab es in den letzten Jahrzehnten vor der Befreiung (neben den dem Chinesischen Reich von den imperialistischen Staaten aufgezwungenen ausländischen Gerichten für alle Rechtsangelegenheiten, an denen Ausländer beteiligt waren) chinesische bürgerliche Gerichte, die im Interesse der Handelsbourgeoisie die im ersten Viertel des 20. Jahrhunderts auf einigen Rechtsgebieten vor allem im Handelsrecht und Verfahrensrecht erlassenen kapitalistischen Gesetze anwandten: Eine bürgerliche Rechtstradition und Rechtsideologie waren daher kaum entwickelt, ebensowenig eine Tradition, wegen ziviler Rechtsstreitigkeiten die staatliche Rechtsprechung in Anspruch zu nehmen. 2. Als weiterer historischer Faktor ist die ökonomische Lage zu erwähnen, In der sich die Massen der chinesischen Bevölkerung seit Jahrtausenden befunden haben und die sich auch heute noch auswirkt. Abgesehen von einer dünnen Oberschicht Feudalherren und Großbauern auf dem Lande, Kaufleute, Unternehmer und Beamte in den Städten haben die chinesischen Menschen von jeher in tiefem Elend gelebt. Insbesondere in den unter feudalen und kapitalistischen Produktionsverhältnissen übervölkerten, ständig von Naturkatastrophen (Überschwemmungen Dürre) heimgesuchten landwirtschaftlichen Gebieten verhungerten alljährlich Millionen Menschen. In den landwirtschaftlichen Gebieten leben noch heute, trotz sprunghafter Industrialisierung und entsprechender Abwanderung, über 80 Prozent der Bevölkerung1. Im Jahre 1058, in dem als Folge des „Großen Sprunges nach vom“ eine Rekordernte eingebracht wurde, ist es zum ersten Male in der chinesischen Geschichte erreicht worden, daß die gesamte Bevölkerung ausreichende Ernährung erhalten hat; China hat den Hunger besiegt. Nichtsdestoweniger ist natürlich, wie auch der Beschluß des 6. Plenums des VIII. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas vom 10. Dezember 1958 feststellte, der gegenwärtige Stand der Entwicklung der Produktivkräfte und dementsprechend der Lebensstandard der Bevölkerung noch nicht so hoch wie in den fortgeschrittenen industriellen Ländern. Gemessen an diesen Ländern lebt der chinesische Werktätige anspruchslos; sein persönliches Vermögen hat in der Regel keinen erheblichen Umfang. Auch in den sozialistischen ' Ländern Europas betrifft die Mehrzahl der vor die Gerichte gelangenden Sachen die Vermögensangelegenheiten der Bürger, also zivil-rechtliche Streitigkeiten. In einem Lande, in dem es keine „zivilprozessuale Tradition“ gibt und in dem das private Eigentum an den Produktionsmitteln nahezu beseitigt ist und die Bürger in der Regel auch kein erhebliches persönliches Vermögen besitzen, kann schon aus diesen ökonomischen Gründen die Zivilrechtsprechung keinen bedeutenden Umfang erreichen. 3. Zu einem ähnlichen Ergebnis führt die Betrachtung der historischen Entwicklung in Verbindung mit den Moralanschauungen der Werktätigen auf dem Gebiet der familienrechtlichen Streitigkeiten. Bis zur Befreiung basierte das chinesische Familienverhältnis auf der unumschränkten Autorität des Oberhauptes der. Großfamilie; insbesondere Frauen und Kinder waren diesem bzw. dem Ehemann oder Vater absolut untergeben. Eine staatliche Rechtsprechung auf dem Gebiet des Familienrechts existierte nicht. Wenn sich auch das alles mit der chinesischen Revolution geändert hat, so haben doch eine Anzahl anderer l vgl. Bechens chaftsbericht auf dem 2. Plenum des VTH. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas vom 5. Mal 1958, Peking 1958, S. 49. Faktoren, vor allem die stark ausgeprägten sozialistischen Moralanschauungen der chinesischen Werktätigen, bewirkt, daß die Tradition, Familienstreitigkeiten nicht vor die staatlichen Gerichte zu bringen, auch nach der Befreiung im wesentlichen fortgesetzt worden ist. Ehescheidungen waren in den ersten Jahren nach der Bei freiung verhältnismäßig häufig, als es darum ging, die feudalen Familienverhältnisse zu zerschlagen und Ehen zu beseititgen, die ohne gegenseitige Zuneigung der Partner durch die beiderseitigen Eltern beschlossen worden waren. Seitdem sich die volle Gleichberechtigung der Frau restlos durchgesetzt hat, sind dank der hohen Ehemoral der chinesischen Werktätigen Ehescheidungen wieder selten geworden. 4. Die historischen Bedingungen ihrer Entwicklung haben von alters her in den chinesischen Massen den Sinn für das Kollektiv besonders stark gefördert. Die für China charakteristischen Naturkatastrophen konnten von dem einzelnen nicht bekämpft werden: selbst die für heutige Vorstellungen unzureichenden früheren Bewässerungsanlagen zur Bekämpfung der Dürre und Dammbauten zur Bekämpfung von Überschwemmungen erforderten die ständige gemeinsame Arbeit von großen Kollektiven. Daher war der arme chinesische Bauer niemals ein Individualist wie etwa der deutsche. Schon vor der Befreiung hat Mao Tse-tung darauf hingewiesen, daß genossenschaftliche Zusammenschlüsse der Bauern „in der Art der Brigaden der gegenseitigen Arbeitshilfe“ als „Mittel, zu denen die Bauern1 Zuflucht nahmen, um die tragischen Bedingungen ihres Daseins zu erleichtern“, zur chinesischen Tradition gehören2. Es besteht kein Zweifel, daß die beispiellos schnelle Kollektivierung der Landwirtschaft erst in Form der Produktionsgenossenschaften, dann in Form der Volkskommunen eine ihrer ideologischen Wurzeln in den jahrhundertelangen Erfahrungen der armen 'bäuerlichen Bevölkerung mit der Notwendigkeit und den Vorteilen der kollektiven Arbeit hat. Wie nicht näher dargelegt zu werden braucht, haben die Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus und die politische Erziehung der Massen durch die Kommunistische Partei den für das Erstarken des Kollektivgeistes von vornherein günstigen Boden gewaltig befruchtet. Als Ergebnis ist festzustellen, daß heute das Kollektiv im sozialen Leben der Volksrepublik Ohina ein überaus starker Faktor ist: das Kollektiv, dem der chinesische Werktätige jeweils angehört der Betrieb, die Arbeitsbrigade, das Bevölkerungskomitee, die Parteigruppe usw. , übt auf seine Denkweise, sein Verhalten, seine Entschließungen einen entscheidenden Einfluß aus, und er ist der gesellschaftlichen Erziehung durch sein Kollektiv in weit größerem Maße zugänglich, als das etwa bei uns wenigstens zur Zeit noch der Fall ist. Diese Bedeutung des Kollektivs aber hat tiefgehende Auswirkungen auf die Rechtsprechung und deren Rolle in der Gesellschaft. Sie zeigen sich einmal im Prozeß selbst, sie zeigen sich aber vor allem darin, daß unzählige Streitfälle gar nicht bis zum Gericht gelangen, sondern schon im Schoße des Kollektivs zur beiderseitigen Zufriedenheit beigelegt werden. Besonders charakteristisch tritt das auf dem Gebiet der Arbeitsrechtsverhältnisse in Erscheinung: wiederholte Er- kundigungen bei Betrieben aller Größen selbst bei Belegschaften von mehreren tausend Menschen sowie entsprechende Informationen durch die Gerichte ergaben, daß Arbeitsstreitfälle niemals bis zu den Gerichten gelangen, obwohl deren Zuständigkeit theoretisch gegeben ist. Solche Streitfälle, die schon an'sich überaus selten sind, werden ausnahmslos von den betrieblichen Schlichtungskomitees beigelegt, äußerstenfalls von der Parteileitung des Betriebes, deren Autorität auch die parteilosen Arbeiter bewußt anerkennen. Das Wesentliche dabei ist, daß das Vertrauen der Menschen in die höhere Einsicht des Kollektivs den Beteiligten stets die Überzeugung von der Richtigkeit der Kollektiventscheidung vermittelt. Kein Arbeiter, so wurde wiederholt versichert, würde auf den Gedanken kommen, mit vermeintlichen Ansprüchen aus dem Arbeitsrechtsverhältnis vor Gericht zu gehen. 2 Mao Tse-tung, „Uber die Koalitionsregierung“ in: Ausgewählte Schriften, Berlin 1956, Bd. 4, S. 386. 4 512;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.