Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 511

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 511 (NJ DDR 1959, S. 511); Zu dieser Gruppe der besonderen Verpflichtungen gehört auch, daß sich mehrere Genossen verpflichteten, notwendigen Versetzungsvorschlägen zu folgen. Wir sehen darin einen Ausdruck der 'Überwindung bisheriger Schwächen, die sich in der Vergangenheit in dieser Hinsicht gezeigt haben. Allerdings vertreten wir die Meinung, daß eine solche Unterschätzung der zentralen Kaderplanung nicht auf den Bezirk Karl-Marx-Stadt beschränkt ist. Eine andere Gruppe von Verpflichtungen hat die Verbesserung der fachlichen Arbeit zura Gegenstand. Richter des Bezirksgerichts übernehmen die Patenschaft über bestimmte Kreisgerichte oder einzelne Richter, die in verschiedener Hinsicht der besonderen Unterstützung bedürfen. Die Schaffung und Betreuung von Schöffenkollektiven, die Mitarbeit in bestimmten ständigen Kommissionen, verbunden mit dem Erwerb fachlicher Kenntnisse auf dem betreffenden Gebiet, die Beseitigung von Resten sowie die spezielle Förderung der Zusammenarbeit mit den verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen zur Entwicklung der gesellschaftlichen Erziehung das alles sind Aufgaben, die zwar im Rahmen der Pflichten unserer juristischen Mitarbeiter liegen, die jedoch ungeachtet dessen richtig auf die Schwerpunkte orientieren und von denen dadurch eine mobilisierende Wirkung ausgeht. Nicht unbeachtet darf die Verpflichtung einer Reihe von Notaren bleiben, die bis zum 7. Oktober das Einnahmesoll für das Jahr 1959 mit 80 Prozent erfüllen wollen, wie z. B. die Mitarbeiter des Staatlichen Notariats Annaberg. Ganz besonders hervorgehoben zu werden verdient jedoch die Bereitschaft zahlreicher Richter, wie die der Kreisgerichte Glauchau, Flöha, Reichenbach, Klingenthal u. a., bei Schwierigkeiten anderer Gerichte dort durch Abordnung Hilfe zu leisten, um kein Zurückbleiben zuzulassen. Eine dritte Gruppe von Verpflichtungen bezieht sich auf eine Verstärkung der politischen Massenarbeit oder soll auf andere Art der Förderung unserer gesellschaftlichen Entwicklung dienen. Sie reichen von der Verpflichtung zu erhöhter Arbeitsleistung und Geldspenden im Nationalen Aufbauwerk über den Abschluß von Sparverträgen und die Übernahme von Zeitungsabonne-ments für Rentner und westdeutsche Bürger bis zur Betreuung bestimmter Hausgemeinschaften, zur Mitarbeit im Elternbeirat und anderen Institutionen. Nicht wenige Mitarbeiter sehen ihre Aufgabe darin, besonders die sozialistische Entwicklung in der Landwirtschaft zu unterstützen, und wollen deshalb ständig einer wirtschaftlich schwachen LPG helfen. Durch den Beitritt zur GST und durch aktive Mitarbeit in der Kampfgruppe soll die Verteidigungskraft unserer Republik gestärkt werden. Der Leiter des Staatlichen Notariats Plauen will noch in diesem Jahr das Sportabzeichen „Bereit zur Arbeit und zur Verteidigung der Heimat“ in Gold erwerben. Auch die Werbung von Helfern des Deutschen Roten Kreuzes wurde nicht vergessen. Zahlreich sind die Verpflichtungen, den internationalen- Friedenskampf durch erhöhte Solidaritätsspenden zu unterstützen. Auch der Bau von weiteren Urlauberschiffen des FDGB soll durch finanzielle Beiträge ermöglicht werden. Der verstärkten Mitarbeit als Referent in der Nationalen Front sowie der Durchführung einer größeren Zahl von Justizaussprachen sind eine Vielzahl von Verpflichtungen gewidmet. Alle Richter des Kreisgerichts Zwickau-Stadt stellen sich zur Verfügung, um durch Vorträge in den Jugendstunden die Jugendweihe zu unterstützen. Mit der Intelligenz über die Perspektiven der Wissenschaft im Sozialismus zu diskutieren, hat sich Direktor Latka vom IKreisgerttcht Hohenstein-Emstthal vor-genommen, während Richter Thierfelder vom Bezirksgericht in einem Studienzirkel für private Unternehmer die Angehörigen des Mittelstandes besonders ansprechen will. Kollektivverpflichtungen, wie die der Belegschaften der Kreisgerichte Stollberg und Glauchau, die beim Umbau des Justizgebäudes in freiwilligen Arbeitseinsätzen alle nur möglichen Nebenarbeiten ausführen und dadurch dem Staatshaushalt wesentliche Mittel einsparen wollen, bringen nicht nur einen direkten ökonomischen Nutzen. Diese und viele andere Verpflichtungen, die im einzelnen ungenannt bleiben mußten wie z. B. die der Mitarbeiter der Kreisgerichte Stadtroda, Worbis, Potsdam-Stadt, Leipzig (Stadtbezirk Nordost), des Staatlichen Notariats Zeitz und der Mitglieder der FDJ-Grundeinheit der Justizorgane im Kreis Anklam zeigen, daß die Mitarbeiter der demokratischen Justiz die vor unserem Volk stehenden Aufgaben erkannt haben. Sie sind uns Ansporn, in Zukunft noch entschiedener für die Sicherung des Friedens und die demokratische Wiedervereinigung unseres Vaterlandes einzutreten. i Wir möchten allen Kollegen, die sich bisher der Verpflichtungsbewegung angeschlossen haben, an dieser Stelle den Dank des Ministeriums der Justiz aussprechen, wobei unser besonderer Dank den Mitarbeitern der Justizverwaltungsstelle im Bezirk Karl-Marx-Stadt gilt, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, ihren Kollegen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Die richtige Kontrolle der Justizverwaltungsstelle wird dazu beitragen, schneller und erfolgreicher -in der Arbeit der Justizorgane bis zum 10. Jahrestag der Gründung der DDR die große Wende herbeizuführen. Das Gerichtsverfahren in der Volksrepublik China Von Prof. Dr. HANS NATHAN, Dekan der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, und Dozent Dr. GERHARD SCHÜSSLER, Institut für Staats- und Rechtstheorie der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Die nachstehende Darstellung der charakteristischen Merkmale des chinesischen Gerichtsverfahrens ist ein Abschnitt aus einem umfassenden Bericht, den die Verfasser über die Ergebnisse einer Studienreise in die Volksrepublik China erstattet haben. Sie soll der Information unserer Rechtswissenschaft und Rechtspraxis über einen Gegenstand dienen, über den Veröffentlichungen in deutscher Sprache bisher nicht existieren. Die Kenntnis des Rechts anderer sozialistischer Länder ist gerade im gegenwärtigen Stadium unserer Entwicklung, in dem wir mit der Kodifikation wichtiger Zweige unseres sozialistischen Rechts befaßt sind, von hoher aktueller Bedeutung; auch aus dem vorliegenden Material lassen sich wertvolle Anregungen für diese Arbeit und für eine Verbesserung unserer Verfahrensmethoden schon im Rahmen der z.Z. geltenden Gesetze schöpfen. Jedoch ist der Hinweis darauf erforderlich, daß bei der großen Verschiedenheit der historischen, politischen und öko- nomischen Bedingungen, unter denen die Volksrepublik China und die Deutsche Demokratische Republik die sozialistische Gesellschaft aufbauen, eine mechanische Übertragung der für den einen Staat geeigneten und richtigen Grundsätze und Methoden auf den anderen niemals möglich ist. Die Verfasser Die Rolle der Rechtsprechung in der sozialen Entwicklung der Volksrepublik China Eine sich beim Studium der chinesischen Justiz unmittelbar aufdrängende Erkenntnis ist, daß die staatliche Rechtsprechung, gemessen an der Zahl der vor die Gerichte gelangenden Sachen, bei weitem nicht in dem Umfang in Tätigkeit tritt* oder in Anspruch genommen wird, wie das in den europäischen sozialistischen Ländern geschweige in den kapitalistischen Ländern der Fall ist. Diese Erscheinung ist sowohl 511;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung, das Festigen ihres Klassenstandpunktes und die Vermittlung eines realen Feindbildes, die konsequente Durchsetzung meiner grundsätzlichen Aufgabenstellungen und Orientierungen für den Kampf gegen den Feind, zur Ausschaltung von Überraschungen und zur Gewährleistung von Stabilität, Sicherheit und Ordnung im Innern geleistet. Eingeordnet in die Lösung der Ges amt aufgaben Staatssicherheit wurde in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis aber nur dann bewährt, wenn die Aussagebereitschaft des dadurch grundsätzlich gefördert wurde, das heißt, zwischen ihm und dem Pührungsoffizier ein wirkliches Vertrautens-verhältnis im positiven Sinne bestand.