Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 510

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 510 (NJ DDR 1959, S. 510); Was ist die Hauptaufgabe der Genfer Außenministerkonferenz? Sie besteht darin, eine Gipfelkonferenz vorzubereiten, die dann zu ersten Ergebnissen im Sinne der Forderungen des deutschen Volkes und der friedliebenden Massen der anderen Völker führen soll. Deswegen darf man Genf nicht überfordern, man darf nicht Vorstellungen haben, daß in Genf ein bestimmtes Ergebnis im Sinne einer Vereinbarung oder eines Vertrages herauskommen müsse und daß andernfalls die Genfer Konferenz ein Mißerfolg wäre. Wir müssen dem sehr klar entgegentreten, weil ja der Westen versucht, in dieser Richtung zu argumentieren. Die ersten Ergebnisse der Entspannung werden auf der Gipfelkonferenz erzielt werden, und die Außenministerkonferenz hat die Vorbereitungen zu treffen, damit dies möglich ist, damit die Gipfelkonferenz zustande kommt. Sie wissen, daß in den verschiedenen Staaten gegenwärtig sehr viele Erklärungen über die Gipfelkonferenz abgegeben werden. Daß die Sowjetunion seit langem für eine Gipfelkonferenz eingetreten ist, ist Ihnen bekannt. Auch die Deutsche Demokratische Republik sieht darin den entscheidenden und einzig möglichen Weg zu weiteren Fortschritten im internationalen Leben. Auf der westlichen Seite sind die Meinungen noch nicht einheitlich. Der britische Premierminister Macmillan hat mehrfach in der letzten Zeit, gerade jetzt in der Konferenzpause wieder, hervorgehoben, daß die englische Regierung auf jeden Fall eine Gipfelkonferenz für notwendig hält. Die Position der amerikanischen und der französischen Regierung ist noch nicht ganz klar. Dort scheint sich noch nicht vollständig die realistische Vorstellung durchgesetzt zu haben, daß man eine Gipfelkonferenz nicht an Bedingungen binden kann. Es ist doch unmöglich, daß man wie ein Händler oder Geschäftemacher eine solche Konferenz, die auch die Bevölkerung Frankreichs und die Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika dringend fordern, gegen irgendwelche angeblichen Konzessionen des Ostens zu verkaufen beabsichtigt. Wir sind der Meinung, daß sich hier ebenfalls realistische Auffassungen durchsetzen werden. Wenn man die gegenwärtige Lage betrachtet, so muß man sich darüber klar sein, daß die Völker natürlich weiter wachsam sein müssen, daß sie ihre Aktivität erhöhen müssen. Es ist notwendig, vor allem in Westdeutschland den Kampf gegen die Störversuche der Adenauer-Regierung zu führen. Es ist notwendig, daß sich die friedliebenden Kräfte in Westdeutschland durchsetzen die zahlreichen Delegationen, die uns besucht haben, haben uns den Umfang dieser Kräfte erneut deutlich gemacht und damit die Voraussetzungen schaffen, daß Verhandlungen zwischen den beiden deutschen Staaten geführt werden können. Ich darf noch einmal wiederholen, daß nur auf diesem Wege Fortschritte in Richtung auf die Wiedervereinigung erzielt werden können. Die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik schließlich hat uns in unserer Tätigkeit in Genf vielfältig unterstützt. Gegenwärtig steht vor unserer Bevölkerung die Aufgabe, sich weiter einmütig hinter die Friedenspolitik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu stellen und diese Politik durch eine große Aktivität zu unterstützen, vor allem aber auch alle Kräfte für die Vorbereitung des 10. Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik und für die Erfüllung der ökonomischen Hauptaufgabe einzusetzen, weil auf diese Weise eine außerordentlich große Kraft von der Deutschen Demokratischen Republik nach Westdeutschland ausstrahlt. Es besteht ein enger Zusammenhang und das ist wiederum ein Gedanke, den wir unseren Werktätigen im weiteren Verlauf der Genfer Konferenz darlegen müssen zwischen dem praktischen Handeln jedes einzelnen, zwischen den Geburtstagsgaben, die er auf den Tisch des 10. Geburtstages der Republik legt, und der Anerkennung und internationalen Geltung der Deutschen Demokratischen Republik in Genf, das heißt: es besteht ein enger Zusammenhang zwischen dieser unserer Aktivität in der täglichen Arbeit und den Erfolgen, die wir in der Richtung einer Entspannung in Deutschland und Europa erzielen. (Zwischenüberschriften von der Redaktion) Eine beispielhafte Initiative Von MARTIN SPRANGER, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz Ausgelöst durch die Entschließung der Teilnehmer des 3. Qualifizierungslehrganges für Kreisgerichtsdirektoren (NJ 1959 S. 330) hat sich bei den Gerichten eine breite Bewegung zur Übernahme von Verpflichtungen zum 10. Jahrestag der Gründung der DDR entwickelt. Viele Gerichte haben sich dem Ettersburger Aufruf im Kollektiv angeschlossen. Daneben gibt es zahlreiche individuelle Verpflichtungen von Richtern, Notaren und Mitarbeitern der Justizverwaltungsstellen. Sie alle bringen unseren Werktätigen, die durch ihre hervorragenden Produktionserfolge auch die materielle Besserstellung unserer juristischen Kader ermöglicht haben, ihren Dank zum Ausdruck. Besonders hervorgehoben zu werden verdient jedoch die Initiative der juristischen Mitarbeiter des Bezirks Karl-Marx-Stadt. Mit berechtigtem Stolz konnte der Leiter der Justizverwaltungsstelle auf einer Arbeitstagung am 16. Juni 1959 in Berlin dem Minister der Justiz eine Mappe mit rund 1000 Kollektiv- und Einzelverpflichtungen überreichen, in denen die Richter, Notare und Mitarbeiter der Justizverwaltungsstelle aus dem Bezirk Karl-Marx-Stadt ihre Bereitschaft zum Ausdrude bringen, auch im Rahmen der Justizarbeit an der Lösung der ökonomischen Hauptaufgaben mitzuwirken und alle Kräfte für die Schaffung des sozialistischen Gerichts einzusetzen. Es ist leider nicht möglich, an dieser Stelle alle Verpflichtungen wiederzugeben. Auch kann die bloße Aufzählung nur schwach die Freude und Begeisterung widerspiegeln, die aus jeder einzelnen Verpflichtung spricht. Um dennoch den Lesern der „Neuen Justiz“ die Verallgemeinerung der besten Beispiele zu ermöglichen und um ihnen Anregungen zu eigenen Verpflichtungen zu geben, soll deren wesentlicher Inhalt bekanntgemacht werden. Aus der Vielzahl der Aufgaben, die die juristischen Mitarbeiter übernommen haben, lassen sich drei Hauptgruppen bilden: Da sind zunächst die Verpflichtungen, die sich auf die fachlich-politische Qualifizierung unserer Kader beziehen und die zugleich Ausdruck des erreichten ideologischen Niveaus sind. Eine Reihe von Richtern und Notaren hat sich vorgenommen, bestimmte theoretische Werke zu studieren, andere wollen sich exakte Kenntnisse 'hinsichtlich ökonomischer Probleme erwerben, um dadurch eine bessere Verbindung der Rechtsprechung mit der Lösung der wirtschaftlichen Aufgaben zu erreichen. Die Richter Röllig, Daute und andere wollen mit ihren Dissertationen einen Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Wissenschaft leisten, während die Richterin Liebelt ihre Verpflichtung zur fachlichen Qualifizierung mit der Bitte um Aufnahme in die Partei der Arbeiterklasse verbunden hat. Andere Kollegen wollen ihre Kenntnisse als Lehrer im Zirkel für Marxismus-Leninismus oder als Gastdozent an einer Fachschule weitergeben. Hauptinstrukteur Neumann will sein fachliches Wissen den Fernstudenten der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft übermitteln, während andere Kollegen als Gasthörer oder durch Wahrnehmung der von der Partei der Arbeiterklasse gebotenen Bildungsmöglichkeiten ihre Kenntnisse erweitern wollen. Direktor Kreher vom Kreisgericht Zschopau hat sich vorgenommen, sein Fernstudium mit der Note „gut“ abzuschldeßen. 510;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte zur Bearbeitung Operativer Vorgänge. Die zielstrebige Bearbeitung Operativer Vorgänge erfordert im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit formgebundenen dienstlichen Bestimmungen, wie Befehlen, Dienstanweisungen, Richtlinien und Durchführungsbestimmungen. Wir müssen dabei konsequenter als bisher von dem Grundsatz ausgehen, nur die Aufgaben der politisch-operätiven Arbeit und deren Führung und Leitung in den genannten Formen zu regeln, wo das unbedingt erforderlich ist. Es ist nicht zuletzt ein Gebot der tschekistischen Arbeit, nicht alles schriftlich zu dokumentieren.