Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 51

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 51 (NJ DDR 1959, S. 51); erforderlich. Die Mitgliederversammlung kann diese Aufgabe nicht selbst lösen. Sie muß sich im allgemeinen auf die Erörterung und Entscheidung der Grundfragen der genossenschaftlichen Entwicklung konzentrieren, die unmittelbare operative Leitung der Wirtschaftstätigkeit aber speziellen Leitungsorganen der LPG überlassen. Diese ausführenden Organe sind der Vorstand und der Vorsitzende der LPG, die den Willen der Mitgliederversammlung in der täglichen Arbeit zu vollziehen haben. Die kollektive Leitung der LPG durch die Mitgliederversammlung wird so harmonisch ergänzt durch die kollektive Leitung seitens des Vorstandes und die Einzelleitung seitens des Vorsitzenden. Vorstand und Vorsitzender haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben gegenüber den einzelnen Mitgliedern der LPG bestimmte, durch das Statut und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung begrenzte Weisungsbefugnisse, denen die Verpflichtung der Mitglieder entspricht, ihre genossenschaftliche Tätigkeit den Weisungen der gewählten Organe und damit den richtig verstandenen eigenen Interessen gemäß einzurichten. Als selbständige Teile des einheitlichen sozialistischen Wirtschaftssystems bedürfen die LPG der zentralen staatlichen Anleitung und Führung, die sich in bestimmten, durch die Existenz sozialistischen Gruppeneigentums bedingten Formen vollziehen muß. Dabei muß die innergenossenschaftliche Demokratie mit der staatlichen Anleitung und Führung der LPG richtig verbunden und auf diese Weise die Übereinstimmung der gesellschaftlichen Interessen mit den Interessen der LPG und der einzelnen Mitglieder hergestellt werden. Hieraus resultieren die spezifischen Formen der staatlichen Anleitung der LPG (z. B. die Methode der Empfehlungen), die die Selbständigkeit der LPG und die innergenossenschaftliche Demokratie voll respektieren. Mehr noch: Die staatliche Anleitung und Führung als unabdingbare Voraussetzung für den Sieg der Genossenschaftsbewegung auf dem Lande muß gerade darauf gerichtet sein, den Genossenschaftsbauern bei der Entfaltung der innergenossenschaftlichen Demokratie und bei der Entwicklung aller schöpferischen Kräfte der Mitglieder im Interesse der Genossenschaft zu helfen. Daher bedeutet die allseitige kameradschaftliche Hilfe durch den sozialistischen Staat und die Arbeiterklasse mit ihrer Partei für die LPG eine wirksame Unterstützung bei der Herausbildung einer sozialistischen Betriebs- und Arbeitsorganisation, für den Aufschwung der genossenschaftlichen Bewegung insgesamt. Freilich dürfen die staatlichen Organe nicht reglementierend und kommandierend in das genossenschaftliche Leben eingreifen oder umgekehrt die Entwicklung der LPG unter Berufung auf das Prinzip der innergenossenschaftlichen Demokratie dem Selbstlauf überlassen. Beide Tendenzen sind für die genossenschaftliche Entwicklung gleichermaßen schädlich. Einmal hemmt die Methode des Administrierens die Herausbildung echter genossenschaftlicher Beziehungen zwischen den Mitgliedern, untergräbt sie das Verantwortungsbewußtsein der Mitglieder für die Entwicklung der LPG und hindert sie die Entfaltung der schöpferischen Initiative der Genossenschaftsbauern. Walter Ulbricht wies daher schon auf der 2. Parteikonferenz der SED im Sommer 1952 darauf hin, daß bei der Anleitung der LPG durch den Staat „jedes Kommandieren im Dorfe unterlassen“ werden muß, daß es vielmehr notwendig ist, „den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (zu) helfen, ohne in ihre innere demokratische Ordnung einzugreifen“.3 * Auch später haben die Partei der Arbeiterklasse und die Regierung der DDR ständig auf die Notwendigkeit der strengen Wah-■ rung der innergenossenschaftlichen Demokratie durch die staatlichen Organe hingewiesen und die Methode des Kommandierens nachdrücklich verurteilt.3 Auf der anderen Seite führt die Anbetung der Theorie des Selbstlaufs durch Mitarbeiter des Staats- 3 Protokoll der 2. Parteikonferenz der SED, Berlin 1952, S. 114. 4 vgf: z. B. W. Ulbricht, Protokoll der IV. LPG-Konferenz, S. 60, und Reichelt, Protokoll der V. LPG-Konferenz, S. 80 f. Eine besonders klare Darstellung des Problems findet sich in dem gemeinsamen Beschluß des ZK der KPdSU und des Ministerrats der UdSSR vom 6. März 1956 „Uber das Statut des landwirtschaftlichen Artels und die weitere Entwicklung der Initiative der Kolchosbauern in der kollektivwirtschaftlichen Produktion und in der Verwaltung des Artels“, deutsch in: Die Presse der Sowjetunion 1956, Nr. 57, S. 1335 f. apparats dazu, daß sich die staatlichen Organe ungenügend um die sozialistische Bewußtseinsbildung der Genossenschaftsbauern und um die Durchsetzung sozialistischer Wirtschaftsprinzipien in den LPG kümmern. Die Folge sind Verletzungen des Statuts der LPG, die Nichteinhaltung der sozialistischen Arbeitsorganisation und -disziplin, Schädigungen des genossenschaftlichsozialistischen Eigentums der LPG, die letztlich zur Hintansetzung der gesellschaftlichen Interessen hinter die falsch verstandenen persönlichen Interessen der Mitglieder der LPG führen müssen. Die Darlegungen zeigen, daß sich innergenossenschaftliche Demokratie und staatliche Anleitung und Führung der LPG keineswegs ausschließen, sondern sich wechselseitig bedingen, weil nur in dieser Form die notwendige zentrale Leitung der gesamten sozialistischen Wirtschaft durch die Arbeiter-und-Bauern-Macht mit der Selbständigkeit der LPG und der Entfaltung der Initiative aller. Genossenschaftsbauern richtig verbunden wird43. Diese allgemeinen Fragen haben in der bisherigen rechtlichen Regelung der Leitung und Verwaltung der LPG durch die Musterstatuten und die individuellen Statuten der LPG bereits ihren Niederschlag gefunden.5 Bei der bevorstehenden Kodifizierung des LPG-Rechts muß von diesen bewährten Grundsätzen wieder ausgegangen werden. Es scheint aber erforderlich zu sein, die inzwischen gesammelten Erfahrungen bei der Leitung und Verwaltung der LPG zu verallgemeinern und eine Regelung zu treffen, die der weiteren Entwicklung der innergenossenschaftlichen Demokratie den Weg ebnet. Es ist bedeutsam, daß die bisherigen Erfahrungen bei der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft seit dem Erlaß der Musterstatuten der LPG im Jahre 1952 zu einem großen Teil ihren Niederschlag bereits im Musterstatut der gärtnerischen Produktionsgenossenschaften (GPG) vom 12. Juni 1958 gefunden haben.6 Das gilt auch für den Komplex der Leitung und Verwaltung der Genossenschaft. Rolle und Bedeutung der Mitgliederversammlung Zur weiteren Entwicklungder innergenossenschaftlichen Demokratie erscheint es notwendig, im künftigen LPG-Recht die überragende Rolle der Mitgliederversammlung im genossenschaftlichen Leben weiter zu festigen und die Möglichkeiten der Einbeziehung aller Genossenschaftsbauern in die Leitung ihrer Wirtschaft gesetzlich zu fixieren. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung müssen im Gesetz, klar und umfassend aufgeführt werden. Die gesetzlichen Bestimmungen sollten einen möglichst vollständigen und gegenüber der bisherigen Regelung erweiterten Katalog der Fragen, die zur ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehören, enthalten. Ähnlich der Regelung im Musterstatut der GPG sollte zunächst davon ausgegangen werden, daß die Mitgliederversammlung über alle Fragen des genossenschaftlichen Lebens zu entscheiden berechtigt ist. Zu ihrer ausschließlichen Zuständigkeit sollte über den Rahmen z. B. der Ziff. 40 des LPG-Muster-statuts Typ III hinaus auch die Beschlußfassung über die Perspektivplanung der LPG, über die Aufnahme von Krediten und die Anschaffung bzw. Veräußerung von Produktionsmitteln7, soweit hierüber in dem jährlichen Betriebsplan der LPG noch keine Festlegungen getroffen sind, und endlich auch über den Erwerb von Boden auf Grund eines Nutzungsverhältnisses mit dem Rat des Kreises bzw. über den Erwerb durch zivilrechtliche Rechtsgeschäfte gehören.8 Weiter sollten im Zuständigkeitskatalog für die Mitgliederversammlung auch die Fragen enthalten sein, die bisher verstreut an verschiedenen Stellen der Musterstatuten bzw. in anderen gesetzlichen Bestimmungen geregelt sind.8 Es entspricht den Forderungen der Partei 4a vgl. hierzu neuerdings auch Arlt/Heuer, Staat und Recht 1958, S. 1118. 5 vgl. Jeweils den Abschn. VIU der Musterstatuten für die LPG der Typen I bis HI. 6 vgl. GBl. 1958 I S. 536. t So schon Ziff. 37 des Musterstatuts der GPG. 8 vgl. Lehmann, NJ 1958 S. 162. s z. B. wird gegenwärtig im Musterstatut der LPG des Typ in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung für die Wahl der 51;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe.