Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 509

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 509 (NJ DDR 1959, S. 509); wird uns aber nicht hindern, bis dahin unseren Siebenjahrplan zu erfüllen. Damit will ich sagen, daß das mehr oder weniger eine Verzierung ist, die für die Existenz und die Bedeutung eines Staates absolut nichts aussagt. Die Deutsche Demokratische Republik hat und darauf haben wir alle Anstrengungen gerichtet eine Reihe positiver Beiträge zum Erfolg der Konferenz geleistet. Unsere Vorschläge und die Vorschläge der Sowjetunion entsprachen den Wünschen der Völker, nicht nur der Völker der sozialistischen Länder, sondern auch der Massen in den westlichen Ländern, die eine friedliche Lösung der Streitfragen wünschen. Man kann sagen, daß die Genfer Konferenz bewiesen hat, wie die Teilnahme der Deutschen Demokratischen Republik an internationalen Verhandlungen geeignet ist, zu Ergebnissen zu führen, die eine friedliche Lösung der Probleme zur Folge haben. Ich darf hier unsere Stellungnahmen anführen, die wir zum Friedensvertrag mit Deutschland, zur- Westberlin-Frage und zum gesamtdeutschen Komitee abgegeben haben. Ich darf darauf hinweisen, daß wir mehrfach Angebote zu unmittelbaren Verhandlungen an die westdeutsche Delegation gerichtet haben. Eine besondere Bedeutung unter den Vorschlägen hat der Vertrag über Gewaltverzicht zwischen beiden deutschen Staaten oder Nichtangriffspakt, der ebenfalls in Genf eine Rolle gespielt hat. Ausgangspunkt war bekanntlich der Vorschlag des Ersten Stellvertreters des Ministerpräsidenten, Walter Ulbricht, in seinem Brief an Dr. Adenauer. Auf Grund dieses Briefes haben wir uns dann an die westdeutsche Delegation, an Minister von Brentano, gewandt und haben ihm mitgeteilt, daß wir von unserer Regierung bevollmächtigt sind, Verhandlungen über einen Vertrag auf Gewaltverzicht mit der westdeutschen Delegation aufzunehmen, und daß wir ihn bitten, Ort und Zeit des Zusammentreffens vorzuschlagen. Es erfolgte darauf keine Antwort. Wir haben Herrn Brentano dann noch kurz vor der Vertagung der Konferenz den Entwurf eines Vertrages übermittelt, der auch hier bei uns in der Presse veröffentlicht worden ist. Es wird darin vorgeschlagen, daß sich die beiden deutschen Staaten verpflichten, sich jeder Gewaltanwendung und Drohung mit Gewalt zu enthalten, daß sie die territoriale Integrität und Souveränität des Vertragspartners achten und die Wiedervereinigung Deutschlands ausschließlich mit friedlichen Mitteln anstreben. Man stelle dem die Erklärung Adenauers gegenüber, die er in der vorhin von mir zitierten Rede über die „Befreiung der 17 Millionen“ gegeben hat. Dieser Vertrag über Gewaltverzicht steht nach wie vor als Vorschlag an die westdeutsche Regierung nicht auf der Tagesordnung der Genfer Außenministerkonferenz, sondern auf der Tagesordnung der Diskussion, die in beiden deutschen Staaten geführt wird. Nach Beginn der Konferenzpause hat Herr von Brentano eine ganze Reihe von Reden gehalten und Erklärungen abgegeben. Offenbar wollte er dadurch aus-gleichen, daß er in Genf durch eigenen Entschluß nicht zu Worte kommen. konnte. Er hat unter anderem auch irgendwelche Erklärungen darüber gemacht, daß es nicht zweckmäßig wäre, einen solchen Vertrag abzuschließen. Wir können dazu nur eins sagen: Wenn verantwortliche westdeutsche Politiker nicht bereit sind, einen Vertrag über Gewaltverzicht mit der Deutschen Demokratischen Republik abzuschließen, dann bringen sie damit ihre kriegerischen Absichten zum Ausdruck und nichts anderes. Gerade deswegen sollte von unserer Seite diese Forderung immer wieder mit aller Deutlichkeit erhoben werden, weil sie geeignet ist, vor der gesamten westdeutschen Bevölkerung klarzustellen, welche Politik die Adenauer-Regierung verfolgt. Ein solcher Vertrag hätte in verschiedener Beziehung sehr große Bedeutung. Wenn wir daran denken, daß es in Westdeutschland eine sehr breite Bewegung von Menschen gibt, die für Frieden und Verständigung sind, die aber von der Adenauer-Regierung unterdrückt werden, die gegen die Atomrüstung sind, die aber von Herrn Strauß als Landesverräter beschimpft werden, dann erkennen wir, daß ein solcher Vertrag über Gewaltverzicht zwischen beiden deutschen Staaten diese .Bewegung außerordentlich bestärken und ihr eine legale Grundlage für ihr Tätigwerden geben kann. Ihnen ist weiter bekannt, daß der sowjetische Vorschlag, zwischen den Staaten des Warschauer Vertrages und den Staaten der NATO einen Nichtangriffspakt abzuschließen, wenn man auf westlicher Seite nicht bereit ist, die NATO aufzulösen, auf der Tagesordnung steht. Bekanntlich geht die Grenzlinie zwischen den Staaten des Warschauer Vertrages und den Staaten der NATO quer durch Deutschland, und deswegen würde eine Entschärfung an dieser Stelle, ein Nichtangriffspakt zwischen beiden deutschen Staaten, eine ausgezeichnete und international wichtige Vorstufe für. die Verwirklichung des Vorschlages zum Abschluß eines Nichtangriffspaktes zwischen den Staaten des Warschauer Vertrages und den Staaten der NATO sein. Wir haben in Genf viele Vorschläge gemacht, Vorschläge, die der Verständigung zu dienen bestimmt waren. Aber wir sind und das möchte ich ausdrücklich hervorheben bei aller Verständigungsbereitschaft keinen Schritt zurückgegangen. Wir haben vielmehr die Gegner der Verständigung, vor allem die westdeutsche Delegation, ständig in die Enge getrieben, allerdings nicht mit Kriegsdrohungen und Atomraketen, sondern mit solchen Vorschlägen des Friedens und der Verständigung, daß wir unter den einfachen Menschen insbesondere auch in Westdeutschland an Resonanz gwonnen haben. Rückblick und Ausblick Lassen Sie mich zum Schluß einige Gedanken aussprechen, wie man vom gegenwärtigen Zeitpunkt aus die Entwicklung und die Ergebnisse der Genfer Konferenz einschätzen kann. Wir müssen feststellen, daß die internationale Stellung der Deutschen Demokratischen Republik gefestigt und erhöht worden ist. Es ist völlig klar, daß es in Zukunft keine Verhandlungen über deutsche Probleme ohne die Deutsche Demokratische Republik mehr geben kann. Minister Dr. Bolz hob gestern vor dem Nationalrat einen sehr interessanten Gedanken hervor: daß nämlich die Feststellung „Keine Verhandlungen über deutsche Fragen ohne die Deutsche Demokratische Republik“ eigentlich viel wichtiger ist als die völkerrechtliche Anerkennung. Er begründete das damit, daß z. B. in München 1938 die Westmächte mit Hitler über die Tschechoslowakei, mit der sie in diplomatischen Beziehungen standen, verhandelt und sie aufgeteilt haben, ohne sie auch nur hinzuzuziehen. Die zweite Feststellung, die wir treffen müssen, ist die, daß die Positionen des Friedens, zu deren Vertretung Wir nach Genf gegangen sind, weiter gestärkt wurden. Trotz aller gegenteiligen Argumentation des Westens war es möglich, auf der internationalen Tribüne der Genfer Konferenz den deutschen Militarismus zu entlarven. Es konnte dort klargestellt werden, welches Störzentrum Westberlin für die friedliche Entwicklung in Mitteleuropa darstellt. Die Notwendigkeit eines Friedensvertrages mit Deutschland wurde entwickelt und in den Mittelpunkt auch der internationalen Diskussion gestellt. Es wurde sichtbar, daß gegen den Willen der Völker keine Entscheidungen auf internationaler Ebene mehr fallen können. Drittens möchte ich sagen, daß Genf wie es der sowjetische Außenminister Gromyko in einer seiner ersten Reden hervorgehoben hat den Beginn einer Wende in den internationalen Beziehungen bedeutet. Genf hat gezeigt, daß es möglich ist, zu verhandeln, daß es möglich ist, alle Streitfragen friedlich zu lösen. Die Außenministerkonferenz hat verhandelt, und sie wird weiter verhandeln, und andere Konferenzen werden ihr folgen. Im Hinblick darauf, daß sich manche unserer Bürger die Weiterentwicklung zu einfach, zu grade und zu konfliktlos vorstellen, daß es Meinungen gab, Genf müsse mit einem Friedensvertrag oder mit dem völligen Abzug der Truppen der Westmächte aus Westberlin enden, müssen wir ganz sachlich feststellen, daß die Lösung unserer Probleme und die Herbeiführung einer internationalen Entspannung natürlich ein komplizierter und langwieriger Prozeß ist. Wir können keine schnellen Ergebnisse erwarten, aber wir können davon ausgehen, daß, solange verhandelt wird, auch die Möglichkeit besteht, Ergebnisse zu erreichen. 509;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 509 (NJ DDR 1959, S. 509) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 509 (NJ DDR 1959, S. 509)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Dazu hat die Linie entsprechend der ihr verfügbaren strafrechtlichen und strafprozessualen und anderen rechtlichen Mittel und Möglichkeiten ihren konstruktiven Beitrag zu leisten.

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