Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 507

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 507 (NJ DDR 1959, S. 507); beiden deutschen Staaten nach Abschluß eines Friedensvertrages durchaus Gespräche möglich seien, daß nicht automatisch mit dem Abschluß eines Friedensvertrages diese Bindungen aufhören müßten gemeint sind hier einerseits die Mitgliedschaft der DDR im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe und andererseits die Mitgliedschaft Westdeutschlands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Schließlich hob Gromyko an anderer Stelle hervor, daß das vorgesehene Verbot der Atomwaffen für Deutschland für die beiden deutschen Staaten keineswegs etwa bedeute, daß die friedliche Atomforschung dadurch irgendwie beeinträchtigt werde. So fand tatsächlich eine Diskussion über den Friedensvertrag statt, und diese Diskussion wird weitergehen. Das kommt nicht zuletzt auch darin zum Ausdruck, daß der Friede'nsvertrag als eine der Hauptaufgaben für das gesamtdeutsche Komitee vorgeschlagen worden ist. Die sowjetischen Vorschläge zur Lösung des Problems Westberlin Ich gehe über zu der Diskussion, die auf der Konferenz zu dem Problem „Freie Stadt Westberlin oder Besatzungsregime?“ geführt worden ist. Es ist Ihnen bekannt, was der Inhalt des sowjetischen, von uns gebilligten Vorschlages für die entmilitarisierte Freie Stadt Westberlin ist. Es soll eine Stadt sein, in der keine Besatzungstruppen sind, vor allem keine Atomwaffen stationiert werden; eine Stadt, die freien Zugang nach Ost und West hat, die wirtschaftliche Abmachungen mit der DDR trifft; eine Stadt, die Lieferungen nach der Deutschen Demokratischen Republik und den sozialistischen Ländern ebenso wie nach dem Westen machen kann und entsprechende Aufträge für die Wirtschaft bekäme, die mit der Arbeitslosigkeit in Westberlin Schluß machen; eine Stadt, in der es keine Spionage und keine Propaganda gegen die Deutsche Demokratische Republik und die anderen sozialistischen Länder mehr gibt. Die Sowjetunion hat vorgeschlagen, daß eine solche entmilitarisierte Freie Stadt Westberlin in ihrem Bestand durch die vier Großmächte garantiert wird. Wir haben in Genf die Bereitschaft unserer Regierung ausgesprochen, unsererseits einer solchen Freien Stadt Garantien in der Richtung zu geben, daß keine Eingriffe in ihre Gesellschaftsordnung erfolgen, daß also die Westberliner selbst bestimmen, wie sie ihre innere Ordnung gestalten, und daß auch freie Zugangswege nach Westberlin bestehen. Unsere Delegation hat sich auf der Konferenz bereit erklärt, eine solche Garantieerklärung für die Freie Stadt Westberlin bei den Vereinten Nationen zu hinterlegen. Das war die Position, die in Genf dargelegt wurde und die dann Ausgangspunkt der Diskussionen über Berlin auf der Konferenz geworden ist. Die Vertreter der Westmächte konnten nicht bestreiten, daß die Lage in Westberlin anomal ist, und das kam in einer Reihe von Reden, ü. a. des britischen Außenministers Selwyn Lloyd, zum Ausdruck. Aber sie erklärten, daß sie nicht bereit wären, auf ihre Rechte zu verzichten, die sie aus der Kapitulation Hitlerdeutschlands herleiten. Die Frage dieser Rechte hat in der Diskussion eine Rolle gespielt. Die Westmächte sprachen sich insbesondere gegen eine entmilitarisierte Freie Stadt Westberlin aus. Es ist Ihnen bekannt, daß dann am 10. Juni vom sowjetischen Außenminister Gromyko im Aufträge seiner Regierung und in Übereinstimmung mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik neue Vorschläge unterbreitet wurden, auf die ich kurz eingehen möchte, weil sie für die weitere Entwicklung von größer Bedeutung sind. Es handelt sich um den Vorschlag eines provisorischen Statuts für Westberlin, das einmal die Verminderung der Besatzungstruppen auf eine symbolische Zahl zum Inhalt hat. (Gemeint ist die Verminderung der Besatzungstruppen auf eine geringe Stärke, die gewissermaßen nur noch das Symbol der Anwesenheit amerikanischer, britischer und französischer Truppen darstellt.) Es ist niemals darüber gesprochen worden, wie groß diese symbolische Zahl wäre. Das, was in einigen Presseagenturen darüber verbreitet wurde: daß Gromyko eine Erklärung darüber abgegeben hätte, stimmt nicht. Gemeint ist, daß kleine Truppeneinhei- ten dableiben, die das Interesse der Westmächte an der Entwicklung in Westberlin während einer bestimmten Übergangszeit symbolisch repräsentieren. Weiter soll dieses provisorische Statut die Verpflichtung enthalten, keine Atomwaffen nach Westberlin zu bringen und die Spionage und Propaganda gegen die Deutsche Demokratische Republik und die sozialistischen Länder einzustellen. Das ist natürlich eine sehr wichtige Frage. Sie bezieht sich auf die zahlreichen Spionagezentralen, sie bezieht sich auf die Tätigkeit des amerikanischen Hetzsenders Rias und anderer Institutionen, die gegenwärtig die Atmosphäre in Berlin vergiften. Unter der Voraussetzung, daß diese Maßnahmen durchgeführt werden, wurde vorgeschlagen, gewisse Besatzungsrechte auf ein Jahr zu verlängern. Schließlich wurde diese Frist am 19. Juni in einem neuen sowjetischen Vorschlag auf 18 Monate ausgedehnt. Die Aufgaben eines gesamtdeutschen Komitees Unmittelbar mit dem Vorschlag eines provisorischen Statuts für Westberlin verbunden ist der Vorschlag zur Schaffung eines gesamtdeutschen Komitees auf paritätischer Grundlage. Nebenbei bemerkt: Hier wechselt die Ausdrucksweise manchmal, ohne daß das eine besondere Bedeutung hat. Ob nun gesagt wird: gesamtdeutsches Komitee, gesamtdeutscher Ausschuß oder gesamtdeutsche Kommission, das ist der Sache nach nichts anderes, das ist nur eine verschiedene Ausdrucksweise. Was sollen die Aufgaben eines solchen gesamtdeutschen Komitees sein? In dem Vorschlag sind drei Aufgaben enthalten. Das Komitee soll sich mit der Annäherung der beiden deutschen Staaten, mit der Vorbereitung der Wiedervereinigung und mit der Vorbereitung eines Friedensvertrages beschäftigen. In diesen drei Punkten sind die wichtigen Aufgaben enthalten, die gegenwärtig unter den Deutschen in Angriff genommen werden müssen, um die Lage zu verändern. Es hat einige Diskussionen darüber gegeben, in welcher Reihenfolge diese drei Punkte in dem Vorschlag angeführt sind: erst Annäherung, dann Vorbereitung der Wiedervereinigung, dann Vorbereitung des Friedensvertrages. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß diese Aufzählung der Hauptaufgaben nicht als eine Tagesordnung zu verstehen ist, die etwa in zeitlicher Aufeinanderfolge der Punkte 1, 2 und 3 abgehandelt werden müßte. Dann würde man dieses Problem falsch sehen. Der sowjetische Vorschlag sah weiter vor, daß dieses gesamtdeutsche Komitee auf Empfehlung der vier Großmächte Zusammentritt. Hierzu ist eine Bemerkung zu machen. Die Deutsche Demokratische Republik ist bekanntlich seit Abschluß der entsprechenden Staatsverträge mit der Sowjetunion im September 1955 in ihrer Souveränität völlig uneingeschränkt. Die Deutsche Demokratische Republik hat infolgedessen und wir haben das auch auf der Genfer Konferenz mit aller Deutlichkeit gesagt volle Freiheit, mit Westdeutschland über die die Zukunft des deutschen Volkes betreffenden Fragen zu verhandeln. Die Deutsche Demokratische Republik benötigt weder einen Auftrag der vier Mächte, wie ihn die FDP in ihrem Schreiben an Adenauer vorgeschlagen hat, noch eine Empfehlung, zumal ja von uns aus seit Jahr und Tag Vorschläge vorliegen, gesamtdeutsche Verhandlungen über eben diese deutschen Probleme zu führen. Trotzdem ist von der Sowjetunion im Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hier eine solche Empfehlung vorgeschlagen worden, um damit der westdeutschen Seite entgegenzukommen, die sich offenbar durch einen bestimmten Artikel der Pariser Verträge in ihrer Handlungsfreiheit in gesamtdeutscher Beziehung beschränkt glaubt, und ihr einen Weg zu diesem gesamtdeutschen Komitee zu bahnen. Das heißt, daß gerade dieser Vorschlag einer Empfehlung der vier Mächte, der auch in einer früheren Rede des sowjetischen Außenministers Gromyko eine Rolle spielte, ein Entgegenkommen gegenüber der westlichen Seite darstellt. Das gesamtdeutsche Komitee soll seine Verhandlungen über diese Probleme während der Dauer des provisorischen Statuts von Westberlin durchführen. 507;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 507 (NJ DDR 1959, S. 507) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 507 (NJ DDR 1959, S. 507)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Spezialeinheiten imperialistischer Armeen in der BRD. Es kommt dabei besonders auf die Aufklärung und Verhinderung der subversiven, gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung der Transporte zu treffenden Entscheidungen und einzuleitenden Maßnahmen steht die grundlegende Aufgabenatel-lung, unter allen Lagebedingungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu gewährleisten.

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