Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 505

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 505 (NJ DDR 1959, S. 505); NUMMER 15 JAHRGANG 13 NfiKlusnz FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1959 5. AUGUST ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT Sechs Wochen Genf Die Ergebnisse der ersten Phase der Genfer Außenministerkonferenz Von Dr. HEINRICH TOEPIATZ, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Mitglied der Regierungsdelegation der DDR zur Außenministerkonferenz in Genf Die folgenden Ausführungen entnehmen wir einem Vortrag, den Staatssekretär Dr. Toeplitz am 2. Juli 1959 im Abgeordnetenkabinett der Volkskammer der DDR gehalten hat. Die Redaktion Man kann schon am Beginn einer Einschätzung die Feststellung treffen, daß bereits die Einberufung und das Zusammentreten der Genfer Konferenz ein Erfolg der Friedenskräfte gewesen ist; denn dadurch, daß die Außenminister der vier Mächte und die beiden deutschen Staaten nach Genf eingeladen wurden, wurde die Notwendigkeit von Verhandlungen anerkannt und damit letztlich auch das Eingeständnis seitens des Westens ausgesprochen, daß die von dort praktizierten Methoden des kalten Krieges keinen Erfolg hatten und auch für die Zukunft keinen Erfolg versprechen. Die gleichberechtigte Teilnahme der beiden deutschen Delegationen Beide deutsche Staaten haben mit den gleichen Rechten von Anfang an an der Konferenz der Außenminister und auch an allen offiziellen Sitzungen teilgenommen. Sie werden aus der Presse wissen, daß es auch private Besprechungen der vier Großmächte in den entsprechenden Wohnsitzen der Außenminister gegeben hat. Das waren keine offiziellen Sitzungen der Konferenz. Die offiziellen Erklärungen, die veröffentlicht wurden, wurden nur in den Plenarsitzungen, an denen die Vertreter der beiden deutschen Staaten teil-nahmen, vorgetragen, und dort wurden auch die entsprechenden Dokumente vorgelegt. Die Teilnahme der deutschen Delegationen erfolgte mit beratender Stimme; darauf hatten die Westmächte bestanden. Ob man das „beratende Stimme“ nennt oder anders, ist völlig nebensächlich, weil dort ja nicht abgestimmt wird und die Teilnahme eben darin besteht, daß wir anwesend waren und an allen Tagen zu allen Punkten der Besprechungen, zu denen wir Erklärungen abzugeben wünschten, Erklärungen abgegeben und das Wort bekommen haben. Wie man das theoretisch einordnet, haben wir den westlichen Spezialisten überlassen allerdings mit einer Einschränkung: Man versuchte, insbesondere auch von seiten der westdeutschen Delegation, die Behauptung aufzustellen, daß die beiden deutschen Delegationen nicht Berater der Konferenz der Außenminister seien, sondern Berater jeweils einer Seite, also die Bundesrepublikaner Berater der drei Westmächte und wir Berater der Sowjetunion. Diese These ist von vornherein zusammengebrochen. Es ist völlig klargestellt und auch von keiner ernsthaften Seite mit Ausnahme einiger unseriöser Journalisten bestritten worden, daß der Status der beiden deutschen Delegationen der der beratenden Teilnahme an der Konferenz beratend im Sinne einer Beratung der gesamten Konferenz ist. Wenn man z. B. bedenkt, daß der französische Außenminister Couve de Murville in einer seiner Reden gesagt hat, er könne seine Beispiele nur aus der Bundesrepublik nehmen, weil er die Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik nicht kenne, wird sofort deutlich, wie dringend die Beratung durch uns gerade auch gegenüber den Westmächten gewesen ist. Die westdeutsche Seite versuchte nun, diese völlig eindeutigen völkerrechtlichen Tatsachen dadurch in Zweifel zu ziehen, daß sich der Außenminister der Bundesrepublik, Herr von Brentano, nicht entschloß, den Konferenzsaal zu betreten, obwohl er in den offiziellen Listen der Delegationen als Leiter der westdeutschen Delegation an erster Stelle aufgeführt ist. Man kann dazu nur sagen, daß es selbstverständlich die völkerrechtliche Situation in keiner Weise beeinträchtigt, wenn Herr von Brentano den Wunsch hatte, daß aus der Konferenz der sechs Außenminister eine Konferenz der fünf Außenminister wurde. Das hat in der weiteren Entwicklung auch praktisch keinerlei Bedeutung bekommen. Man hat sich eben daran gewöhnt, daß der Außenminister der Bundesrepublik nicht das Bedürfnis hat, zu den Lebensfragen des deutschen Volkes Stellung zu nehmen und dort im Aufträge seiner Regierung aufzutreten, daß er diese Aufgabe einem mittleren Beamten des auswärtigen Dienstes, dem Botschafter Grewe, überlassen hat. Das praktische Ergebnis dieses unseres Status auf der Konferenz ist, daß der Ausschließlichkeitsanspruch Bonns, also der Anspruch, ganz Deutschland zu vertreten,' international für alle Zeiten erledigt ist. Diese Grundthese der Adenauerschen Politik ist beerdigt worden, und man kann sagen, feierlich beerdigt worden: nämlich mit einer einleitenden Ansprache des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, mit der die Eröffnungssitzung begann. Aber die politischen Schlußfolgerungen gehen noch weiter. Unser Standpunkt, man könne deutsche Probleme nicht ohne die Vertreter der deutschen Staaten lösen, stimmte zwar immer mit den völkerrechtlichen Grundsätzen überein. Bekanntlich ist Versailles der einzige Fall, wo man nach einem Krieg dem Besiegten einen fertigen sogenannten Friedensvertrag vorlegte und von vornherein erklärte, irgendwelche Diskussionen oder Beratungen darüber seien nicht möglich; es gebe nur die Möglichkeiten, zu unterschreiben oder abzulehnen. Wie gesagt, mit den völkerrechtlichen Prinzipien stimmte unser Standpunkt immer überein; aber jetzt ist dieser Grundsatz praktisch für die Lage nach dem zweiten Weltkrieg festgelegt und in Genf praktiziert worden. Es steht nun für alle weiteren Konferenzen und Verhandlungen fest, daß Beratungen über deutsche Probleme nur unter Mitwirkung und Mitberatung der Deutschen durchgeführt werden können. Wenn man diesen ersten Komplex, welche Bedeutung die Einberufung der Konferenz, das Zusammentreten der Außenminister und unsere Teilnahme haben, abschließend einschätzt, so kann man sagen, daß mit der Genfer Konferenz die Deutsche Demokratische Republik vor der ganzen Weltöffentlichkeit den ihr gebührenden Platz im internationalen Leben eingenommen hat. Das Wiedererstehen des deutschen Militarismus in der Bundesrepublik Ursache der Spannungen in Europa Ich möchte zu einem weiteren Fragenkomplex übergehen, der nun schon unmittelbar den Inhalt der Genfer Beratungen betrifft. In diesen Beratungen hat eine Grundfrage eine wesentliche Rolle gespielt. Ihre 505;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen der Staatssicherheit herangesogen sind und, obwohl sie keine besonderen Verbindungen zu Personen haben, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, kraft ihrer.