Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 501

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 501 (NJ DDR 1959, S. 501); fassung des Kreisgerichts in einem Beschluß ausgesprochen werden konnte, durch den die Berufung des Verklagten gemäß § 41 AnglVO als offensichtlich unbegründet verworfen wurde, ob nicht vielmehr schon deshalb Termin zur mündlichen Verhandlung hätte anberaumt werden müssen. Die Berufung des Verklagten war ja insbesondere auch darauf gestützt, daß auch verjährte Forderungen unter den Voraussetzungen des § 390 BGB noch zur Aufrechnung gestellt werden können. Wenn sich das Bezirksgericht diese richtige Auffassung des Verklagten zu eigen gemacht hat, dann könnte schon aus diesem Grunde die Berufung nicht „offensichtlich“ das aber verlangt § 41 AnglVO unbegründet sein. Noch weniger ging es aber an, dadurch zu einer Verwerfung der Berufung nach § 41 AnglVO zu gelangen, daß man zwar dem Berufungsvorbringen folgte, gleichwohl aber aus Gründen, die in der ersten Instanz nicht vorgetragen, vom Gericht auch nicht unter Ausübung der Fragepflicht nach § 139 ZPO in das Verfahren ein-geführt und daher auch nicht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden waren, die Berufung als offensichtlich unbegründet ansah. Eine solche Handhabung widerspricht einem der wichtigsten Grundprinzipien unseres demokratischen Prozeßrechts, nach dem jeder Partei ausreichendes rechtliches Gehör, und zwar in mündlicher Verhandlung, gewährt werden muß (§ 128 ZPO). Wenn nun noch dazu die fehlerhafterweise nachgeschobene Begründung des Verwerfungsbeschlusses, wie noch auszuführen sein wird, unrichtig ist, so liegt vollends ein so schwerer Verstoß gegen die Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit vor, daß die vom Bezirksgericht geübte Praxis zur Minderung des Vertrauens der rechtsuchenden Bürger in die Rechtsprechung unserer Gerichte führen muß. In der Tat kann dem Bezirksgericht nicht darin gefolgt werden, daß der Verklagte mit der von ihm aufgestellten Forderung für Arbeitsleistungen deshalb nicht aufrechnen könne, weil diese aus einem Arbeitsrechtsverhältnis stamme, also vor dem Arbeitsgericht hätte geltend gemacht werden müssen. Durch die Aussagen der Zeugen B. und Sch. und durch die Bekundungen der Ehefrau des Klägers selbst steht fest, daß dfer Verklagte, nachdem der Kläger erkrankt war und den von ihm gepachteten Hof nicht mehr bewirtschaften konnte, die Bewirtschaftung übernommen hat. Es erscheint schon äußerst zweifelhaft, daß dadurch zwischen den Parteien ein Arbeitsrechtsverhältnis begründet worden ist. Näherliegend ist vielmehr, daß der Verklagte damals entweder als Geschäftsführer ohne Auftrag oder unter Umständen sogar im Auftrag der Ehefrau des Klägers oder dessen Pflegers gehandelt hat, weil schon aus volkswirtschaftlichen Gründen die Bewirtschaftung des Hofes fortgeführt werden mußte und die Ehefrau und die Tochter des Klägers dazu nicht in der Lage waren. Darüber wird das Bezirksgericht eventuell Beweis durch die vom Verklagten bereits genannten Zeugen erheben müssen. Daß dann, wenn das bejaht werden müßte, dem Verklagten aus seinen Arbeitsleistungen für den Kläger unbedenklich ein Erstattungsanspruch aus den Bestimmungen der §§ 677 ff. bzw. 662 ff. BGB zustünde, bedarf keiner besonderen Erörterung. Auch gegen die Aufrechnung mit diesem Ansprüche beständen keine Bedenken. Die Aufrechnungseinrede des Verklagten wäre aber auch dann beachtlich, wenn tatsächlich unter den Parteien ein Arbeitsrechtsverhältnis bestanden haben sollte. Ansprüche aus einem solchen hätten prozessual zwar weder durch Klage noch durch Widerklage vor dem allgemeinen Zivilgericht geltend gemacht werden können. Es ist jedoch zulässig, mit ihnen gegen Ansprüche, die vor dem Zivilgericht erhoben worden sind, aufzurechnen, da die hierfür nach § 387 BGB verlangten Voraussetzungen Gleichartigkeit und Fälligkeit der zur Aufrechnung gestellten Forderung gegeben sind. An der sachlichen Zuständigkeit der Instanzgerichte zur Entscheidung über diese zur Aufrechnung gestellte Forderung kann daher kein Zweifel bestehen. Die Aufrechnungseinrede hätte also, soweit sie sich auf die Arbeitsleistungen des Verklagten stützt, sachlich behandelt werden müssen. §§ 99 Abs. 2, 574 ZPO; § 1 Abs. 1 Satz 3 der Anordnung Nr. 2 über die Behandlung des Vermögens von Personen, die die DDR nach dem 10. Juni 1953 verlassen, vom 20. August 1958 (GBl. I S. 664). 1. Personen, die die DDR illegal verlassen haben, sind nicht mehr legitimiert, über ihr hier belegenes Vermögen Prozesse zu führen, und zwar auch dann nicht, wenn sie lediglich die passive Rolle im Prozeß (d. h. als Verklagter, Berufungsverklagter, Beschwerdegegner usw.) spielen. 2. Zur Form der Berufung. 3. Die Wirkung des illegalen Verlassens der DDR auf das anhängige Verfahren. BG Potsdam, Beschl. vom 25. Februar 1959 2 BCR 48/58. Die Klägerinnen hatten gegen die Verklagte Klage auf Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses des 1957 verstorbenen B. verlangt. Die Verklagte erkannte den Anspruch unter Protest gegen die Kostenlast an. Es erging Anerkenntnisurteil, in dem der Verklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden. Nach Erlaß des Anerkenntnisurteils verließen die Klägerinnen die DDR, ohne die polizeilichen Meldevorschriften zu beachten. Die von der Verklagten gegen die Kostenentscheidung eingelegte Beschwerde wurde als unzulässig verworfen. Aus den Gründen: Die Verklagte hat das falsche Rechtsmittel gewählt. Gemäß § 99 Abs. 3 ZPO ist bei der Entscheidung über den Kostenpunkt zwar die.sofortige Beschwerde statthaft. Das setzt aber voraus, daß eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen ist. Hier ist jedoch eine Entscheidung in der Hauptsache ergangen. Der Rechtsstreit wurde durch ein Urteil beendet, das auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochen wurde. Dies ist der Fall des § 99 Abs. 2 ZPO. Dort heißt es aber nur, daß die Entscheidung über den Kostenpunkt selbständig angefochten werden kann. Es ist nichts darüber gesagt, in welcher Form dies zu geschehen hat. Daraus folgt, daß die allgemeine Regel gilt, daß gegen Urteile nur die Berufung zulässig ist, wie e§ § 511 ZPO vorsieht. Die Verklagte hätte also Berufung gegen das Kostenurteil einlegen müssen. Eine Umdeutung in das richtige Rechtsmittel ist hier nicht möglich. Die sofortige Beschwerde wurde beim Kreisgericht eingelegt. Eine Berufung muß jedoch gern. § 518 ZPO beim Berufungsgericht eingelegt werden. Es handelt sich hierbei um eine strenge Formvorschrift. Wird diesem Formerfordernis nicht Genüge getan, so ist die Berufung nicht in der gesetzlichen Form eingelegt und daher gern. § 519 b ZPO als unzulässig zu verwerfen. An dieser Konsequenz scheitert eine Umdeutung. Daran ändert sich auch nichts dädürch, daß die Klägerinnen erst nach Erlaß des angefochtenen Urteils illegal die DDR verlassen haben. Zwar sind sie nunmehr gem. § 1 Abs. 1 Satz 3 der Anordnung Nr. 2 vom 20. August 1958 (GBl. I S. 664) über die Behandlung des Vermögens von Personen, die die Deutsche Demokratische Republik nach dem 10. Juni 1953 verlassen, nicht mehr aktiv legitimiert, über ihr Vermögen zu verfügen. Dieses unterliegt vielmehr der Verwaltung durch einen staatlichen Treuhänder. Auch daß die Klägerinnen jetzt nur Beschwerdegegnerinnen sind, also nur eine passive Rolle spielen, steht der Anwendbarkeit der Anordnung nicht entgegen. Sie können auch als Beschwerdegegnerinnen zur Sache keine Ausführungen machen. Im vorliegenden Pall ist aber beachtlich, daß die sofortige Beschwerde unstatthaft ist und deshalb als unzulässig zu verwerfen war. Die Entscheidung darüber erfolgt gern. § 574 ZPO von Amts wegen, also ohne daß die Parteien darauf Einfluß haben. Es spielt hierfür keine Rolle, daß in der Zwischenzeit die Klägerinnen nicht mehr legitimiert sind, über ihr Vermögen zu verfügen. Ist die Beschwerde unstatthaft, dann ist sie zu verwerfen und kann nicht dadurch statthaft werden, daß der Rechtsmittelgegner in der Zwischenzeit die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen verloren hat. (Mitgeteilt von Gerhard Gutschmidt, Richter am Bezirksgericht Potsdam) 501;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlüngen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen ergeben sich bereits in der Unter-suchungshaftanstalt.