Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 487

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 487 (NJ DDR 1959, S. 487); wie die Kreisgerichte, indem sie z. B. verstärkt “'dazu übergehen, Beweisaufnahmen durchzuführen, nochmals in die Betriebe zu gehen usw. Es ist richtig, daß auch die Bezirksgerichte zu einem neuen, sozialistischen Arbeitsstil kommen müssen und daß ihre Stellung gestärkt werden muß. Die Lösung ist jedoch nicht in der gleichen Weise zu finden wie für das Kreisgericht. Kreisgericht, Bezirksgericht und Oberstes Gericht als die drei Formen unseres Gerichtssystems sind zwar organisatorisch durch den Instanzenzug verbunden; sie sind vor allem auch durch die gemeinsamen Aufgaben verbunden, die ihnen von Partei und Regierung gestellt werden. Das bedeutet jedoch nicht, daß sie diese Aufgaben auch auf demselben Weg und mit denselben Mitteln lösen müßten. Um zu einer richtigen Charakterisierung des sozialistischen Bezirkgerichts zu kommen, ist es notwendig, von der Rolle, die dem Bezirk und seinen Organen im Gesamtmaßstab unserer staatlichen Ordnung zukommt, auszugehen. Auch das Bezirksgericht ist ein Teil der einheitlichen Staatsmacht im Bezirk. Hierdurch bestimmen sich seine Stellung im System der Staatsorgane der Diktatur des Proletariats, seine speziellen Aufgaben und seine Arbeitsweise. Auf der Partei- und Staatsfunktionär-Konferenz in Babelsberg sagte Gerhard Grüneberg: „Wir müssen die Aufgaben der Kreise als der Zentren an der Basis . herausarbeiten. Wir müssen ferner die Aufgaben und die Rolle der Bezirke als der Zwischenglieder zwischen den zentralen Machtorganen und den Kreisen, als der Organe, denen die Übertragung der zentralen Aufgaben auf die Kreise zusteht, exakt bestimmen.“1 In der Beratung des Ständigen Ausschusses der Volkskammer über die Tätigkeit der Bezirkstage erklärte Polak, diese Gedanken noch verdeutlichend: „Die Bezirke sind als Zwischenglieder zwischen den zentralen Machtorganen und den Kreisen zu betrachten; sie sind Organe, denen die Übertragung der zentralen Aufgaben auf die Kreise zusteht. Dabei muß .ihre Zielrichtung auf die Qualifizierung und Stärkung der Kreise und Gemeinden gerichtet sein'.“1 2 In der Tat endet die Dezentralisation in vielen entscheidenden Punkten im Bezirk. Entscheidende Aufgaben haben z. B. die bezirklichen Volkswirtschaftsräte. Im Bezirk erfolgt die Transmission der zentralen Linie auf die örtlichen Gegebenheiten. Hieraus ergibt sich auch unmittelbar die Aufgabe der Bezirksorgane der Justiz: der Justizverwaltung und des Bezirksgerichts. Sie sind die Organe der Anleitung der Kreise und konkretisieren die zentrale Anleitung entsprechend den örtlichen Bedingungen. Es zeigen sich zwar gewisse Verschiedenheiten zwischen der Tätigkeit des Bezirksgerichts als Gericht erster und als Gericht zweiter Instanz wie es auf der anderen Seite Gemeinsamkeiten zwischen der erstinstanzlichen Rechtsprechung des Bezirksgerichts mit der des Kreisgerichts gibt; aber die Unterschiede auf der einen und die Übereinstimmung auf der anderen Seite sind niemals so groß, als daß sie nicht stets ausgehend von dem grundsätzlichen Unterschied zwischen Bezirk und Kreis auch die Arbeitsweise des Bezirksgerichts von der des Kreisgerichts eindeutig unterscheiden. Ebenso wie für das Kreisgericht ist für das Bezirksgericht die enge Verbindung zu den werktätigen Massen und deren Einbeziehung in seine Tätigkeit kennzeichnend. Ebenso wie das Kreisgericht muß das Bezirksgericht seinen Entscheidungen die Beschlüsse der örtlichen Organe der Staatsmacht zugrunde legen. Aber die in erster Instanz bei den Bezirksgerichten zu verhandelnden Sachen unterscheiden sich nicht nur durch ihren Umfang und ihre weit über den Rahmen des Kreises hinausgehende Bedeutung von den erstinstanzlichen Sachen der Kreisgerichte ihre Verhandlung beim Bezirksgericht hat darüber hinaus auch noch die wesentliche Aufgabe, die Kreisgerichte anzuleiten. 1 Gerhard Grüneberg, Auf sozialistische Art leiten, arbeiten und leben, Berlin 1959, S. 33. 2 „Sozialistische Demokratie“ vom 1. Mai 1959, S. 4. Wie muß nun das Bezirksgericht arbeiten, um seiner speziellen Rolle gerecht zu werden? Wie entwickelt es einen neuen, sozialistischen Arbeitsstil, d. h., wie gewinnt es die Voraussetzungen, um durch seine spezifischen Mittel nämlich die Rechtsprechung in Verbindung mit der politischen Massenarbeit3 bei der Lösung der Hauptaufgaben des Bezirks, insbesondere durch die Anleitung der Organe des Kreises, mitzuwirken? Im Vordergrund steht hierbei das enge und ständige Zusammenwirken mit den Organen der Staatsmacht im Bezirk unter der aktiven politischen Leitung der Justizverwaltungsstelle. Die Tätigkeit des Bezirksgerichts baut auf der Kenntnis des Bezirksplans und der ökonomischen Schwerpunkte des Bezirks auf. Diese Forderung gilt sowohl für die Rechtsprechung der ersten als auch für die der zweiten Instanz. Aber nicht nur die Pläne und Beschlüsse der Bezirksorgane können die Arbeitsgrundlage bilden; auch die entsprechenden Aufgaben und Beschlüsse der Kreisorgane müssen bekannt sein. Nur bei Kenntnis dessen, was in den Kreisen vorgeht, ist es dem Bezirksgericht möglich, die bezirklichen Aufgaben konkret lösen zu helfen. Auch die wirkungsvolle und überzeugende Anleitung der Kreisgerichte erfordert die Kenntnis der politisch-ökonomischen Situation im betreffenden Kreis. Deshalb ist die erste Forderung an ein sozialistisches Bezirksgericht, eine weit engere Verbindung zu den Kreisgerichten herzustellen, als sie bisher bestand. Mit den bisherigen Arbeitsmethoden ist die erforderliche Verbindung und die Kenntnis der Situation in den Kreisen und eine erfolgreiche Anleitung der Kreisgerichte nicht zu erreichen. Auch bei Anwendung neuer Methoden wird mit den dem Bezirksgericht als Organ der Rechtsprechung zur Verfügung stehenden Mitteln der erstrebte Erfolg nicht zu erzielen sein. Es bedarf dazu der engen und koordinierten Zusammenarbeit mit der Justizverwaltungsstelle, deren aus dem operativen Einsatz stammende Kenntnisse sich mit den Ergebnissen der Arbeit der Bezirksgerichte ergänzen. Dabei kommt es darauf an, eine einheitliche politische Leitung der Justizorgane im Bezirk herzustellen. Darin besteht die Verantwortung der Justizverwaltungsstelle. Das Bezirksgericht wiederum muß erkennen, daß der Weg zum sozialistischen Gericht nur über die Justizverwaltungsstelle möglich ist. Die Unterstellung der Bezirksgerichte unter die unmittelbare Kontrolle und Anleitung der Justizverwaltungsstelle entspricht dem gegenwärtigen Stand der Entwicklung in beiden Organen. Dabei ist klar herauszustellen, daß die Unterstellung nicht nur ein besseres Heranführen des Bezirksgerichts an die gesellschaftliche und politischökonomische Lage in den Kreisen des Bezirks bezweckt, sie dient vor allen Dingen auch der Durchsetzung des demokratischen Zentralismus. Der demokratische Zentralismus verlangt neben der breitesten Heranziehung der Werktätigen zur Durchsetzung der Aufgaben des Staatsapparates auf der einen Seite eine straffe Leitung von oben auf der anderen Seite. Es widerspricht aber diesem Grundsatz, wenn die Anleitung der Kreisgerichte nebeneinander durch das Bezirksgericht und die Justizverwaltungsstelle im Bezirk erfolgt. Eine solche zweigleisige Anleitung kann nur schwer die geforderte straffe Leitung durchsetzen. Durch die Unterstellung des Bezirksgerichts unter die Justizverwaltungsstelle wird daher die einheitliche Anleitung der Kreisgerichte gewährleistet. Auch den örtlichen Organen der Staatsmacht gegenüber haben Bezirksgericht und Justizverwaltungsstelle eine Verantwortung. Sie treten ihnen gegenüber einheitlich auf. Berichte, Analysen usw. müssen aus der Kenntnis beider Dienststellen erarbeitet werden. 3 Im Entwurf des Richterwahlgesetzes heißt es: „In der Tätigkeit der Richter der Arbeiter-und-Bauem-MaCht bilden die Rechtsprechung und die politische Massenarbeit eine feste Einheit. Die Richter sind verpflichtet, durch regelmäßige Aufklärung über den sozialistischen Staat und sein Recht, insbesondere durch Erläuterung der Gesetze und durch Auswertung geeigneter Verfahren, die Bevölkerung zur Einhaltung der Gesetze und zur aktiven Mitwirkung bei ihrer Durchsetzung zu erziehen.“ 487;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Überwerbung Spezifische Probleme der Zusammenarbeit mit bei der Vor- gangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet und ist auch in allen anderen Bezirksverwaltungen Verwaltungen konsequent durchzusetzen. In diesem Zusammenhang einige weitere Bemerkungen zur Arbeit im und nach dem Opv rationsgebiet hat grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung anderen ;Mler. der sowie der operativen Mittel und Methoden eine hohe Wachsamkeit und Geheimhaltung sowie die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen. Bei der Blickfeldarbeit ist vor allem zu klären, wie sie in den Besitz der Informationen gelangt sind, welche Beziehung zwischen den und der betreffenden Person dem Sachverhalt bestehen und ob es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung den Mitarbeiter zur Befragung in ein Objekt befehlen.