Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 486

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 486 (NJ DDR 1959, S. 486); 1. Zu den Lehrgängen sollten in der Regel nur Mitarbeiter delegiert werden, die das 50. Lebensjahr noch nicht überschritten haben und über mindestens ein Jahr praktischer Erfahrung Sekretäre mindestens zwei Jahre verfügen. 2. Um eine exakte Einschätzung der Absolventen während des Lehrgangs vornehmen zu können, sollten der Lehrgangsleitung brauchbare Beurteilungen übersandt werden, aus denen hervorgeht, wie der Mitarbeiter seine Tätigkeit bisher ausgeübt hat. Die Durchsprache der Beurteilung mit dem Lehrgangsteilnehmer ist erforderlich, damit dieser bereits vor Beginn des Lehrgangs in der Lage ist, seine Schwächen zu erkennen. 3. Bei künftigen Lehrgängen darf es keine zeitliche Trennung zwischen Qualiflzierungs- und Prüfungslehrgang mehr geben. Eine solche Praxis hat sich als unvorteilhaft erwiesen, da daraus für die Lehrgangsteilnehmer neben persönlichen und familiären Nachteilen größere Schwierigkeiten bei der Prüfung erwachsen. Die Justizschule muß ihrerseits bemüht sein, durch Verbesserung der Studien- und Lehrmethoden, insbesondere durch Berücksichtigung der Zeitrelationen zwischen den einzelnen Schwerpunkten der Themen, einen noch besseren Lehrgangserfolg zu sichern. 4. Bei zukünftigen Lehrgängen ist auch darauf zu achten, daß die Rolle der Parteiorganisation im Lehrgang verstärkt wird, denn sozialistisch leben und arbeiten erfordert die Erziehung zum sozialistischen Menschen. Ein Lehrgang kann für viele Mitarbeiter den Durchbruch zu einem neuen Lebensstil bringen. 5. Die mittleren Kader müssen mehr als bisher in die politische Massenarbeit der Gerichte einbezogen werden, um der Gefahr des formalen Arbeitens zu begegnen. Das schließt ein, daß insbesondere die Sekretäre und die Gerichtsvollzieher mit der politisch- ökonomischen Situation des Kreises vertraut sind, um ihre Tätigkeit diesen Bedürfnissen anzupassen. 6. Zur Verbesserung der Schulungs- und Ausbildungsmethoden für die mittleren Kader ist es erforderlich, daß die bisherige schematische Arbeit überwunden wird. Die Justizverwaltungsstellen der Bezirke haben die Aufgabe, sowohl methodisch als auch organisatorisch die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Schulung zu treffen. Sie sollten insbesondere dafür sorgen, daß die Schulungen richtig vorbereitet und auf hohem Niveau durchgeführt werden. Für jede Schulung sollten Pläne ausgearbeitet werden, die auch die Literaturangaben für bestimmte Themen oder Entscheidungen enthalten. Dies würde die Mitarbeiter verpflichten, vorbereitet zu den Schulungen zu erscheinen. Die Durchführung der Schulungen muß in den Händen eines Kollektivs liegen, dessen Mitglieder von der Justizverwaltungsstelle die erforderliche Zeit für die Vorbereitung erhalten. 7. Die Direktoren der Kreisgerichte sollten regelmäßig mit den Mitarbeitern in den Arbeitsbesprechungen einschlägige Rundverfügungen, Entscheidungen und Anleitungen durchsprechen. Auch die Richter sollten sich mehr für die Arbeit der mittleren Kader interessieren. Eine solche Arbeitsweise würde sich für beide Teile fruchtbringend auswirken. 8. Wir empfehlen den Justizverwaltungsstellen der Bezirke, die Gerichte anzuweisen, in den Fällen, bei denen eine gegenseitige Vertretung der beiden Sekretäre wegen mangelnder Qualifikation für die eine oder andere Tätigkeit nicht gewährleistet ist, einen zeitweiligen Tausch der Tätigkeitsbereiche zu veranlassen. Das würde mit sich bringen, daß die Sekretäre die teilweise noch anzutreffende einseitige Ausbildung überwinden. Neben dem Nutzeffekt der Qualifizierung ist auch die gegenseitige Vertretung gesichert. Zur Diskussion Auch die Bezirksgerichte müssen zu sozialistischen Gerichten werden! Von WOLFGANG WEISE, Hauptinstrukteur im Ministerium der Justiz In unserem gegenwärtigen Kampf um die Schaffung sozialistischer Gerichte als Beitrag der Justiz zur Lösung der ökonomischen Hauptaufgabe stand bisher mit Recht das Kreisgerdcht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit werden doch hier 95 Prozent aller erstinstanzlichen Strafsachen und 99 Prozent aller erstinstanzlichen Zivilsachen verhandelt. Ausgehend von dieser Tatsache haben wir stets betont, daß das Kreisgericht das Gericht der unmittelbaren Verbindung zur Bevölkerung und damit dm wahrsten Sinne unser „Volksgericht“ ist. Insofern kann die Bedeutung des Kreisgerichts gar nicht überschätzt werden, und es wird auch in Zukunft darauf ankommen, seine Rolle noch stärker hervorzuheben, wobei der Kern der neuen Arbeitsmethoden darin besteht, durch die breiteste Einbeziehung der Werktätigen den demokratischen Zentralismus durchzusetzen und die sozialistische Gesetzlichkeit zu festigen. Wenn demgegenüber die Fragen des Bezirksgerichts etwas in den Hintergrund getreten sind, so darf daraus keineswegs auf eine abnehmende Bedeutung des Bezirksgerichts geschlossen werden. Bereits vor zwei Jahren wurde deutlich, daß das Bezirksgericht seine Aufgaben nicht mehr voll erfüllt und' hinter der Entwicklung der Kreisgerichte zurückbleibt. Deshalb wurde auch zu Beginn des Jahres 1958 eine Beratung mit den Direktoren der Bezirksgerichte durchgeführt, die das Ziel hatte, Klarheit über die Entwicklung und die Perspektive der Bezirksgerichte zu gewinnen. Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde klar, daß es sich darum handelt, für die Bezirksgerichte den Weg zum sozialisti- schen Gericht auf einer höheren Ebene zu finden. Verbunden damit war auch die Erkenntnis, daß dies nicht ohne die Leitung der Justizverwaltungsstellen möglich ist. Das war auch der Grund dafür, daß im Herbst 1958 die Bezirksgerichte der Anleitung der Justizverwaltungsstellen unterstellt wurden, weil es notwendig ist, die ganze Kraft der Bezirksgerichte in die Entwicklung der sozialistischen Justiz einzubeziehen. Indessen zeigt sich weiterhin ein Zurückbleiben der Bezirksgerichte, welches die Notwendigkeit einer Veränderung immer dringlicher erscheinen läßt nicht zuletzt gerade deshalb, weil die weitere Entwicklung der Kreisgerichte durchaus davon abhängt, wie es dem Bezirksgericht gelingt, seine Aufgaben richtig zu lösen. Um hier einen entscheidenden Schritt vorwärts zu machen, stellt das Ministerium der Justiz die nachfolgenden Ausführungen zur Diskussion. Gegenwärtig ist die Lage so, daß viele Richter der Bezirksgerichte die Notwendigkeit einer Veränderung begriffen haben. Sie suchen innerlich unbefriedigt von der Art ihrer Arbeit nach Wegen, um ihrerseits wie die Kreisgerichte, in enger Verbundenheit mit dem Leben an der Basis unserer staatlichen Entwicklung, unmittelbar durch ihre Rechtsprechung und politische Massenarbeit an der Lösung der örtlichen Aufgaben mitzuwirken. Auch sie versuchen, in immer engere Beziehung zum Leben in den Betrieben, in den LPG, in der Stadt und auf dem Lande zu kommen. Vor allem die Richter der Rechtsmittelsenate glauben jedoch zu Unrecht , den Rückstand dadurch aufholen zu können, daß sie versuchen, in der gleichen Weise zu arbeiten 486;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und zur wirkungsvollen Bekämpfung und Entlarvung von verdächtigen und feindlich tätigen Personen entschieden zu verstärken. Genossen! Der Einsatz des Systems muß auch stärker als bisher aut der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen wie auch im Einzelfall ein äußerst komplexes und kompliziertes System höchst differenzierter Erscheinungen dar.