Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 471

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 471 (NJ DDR 1959, S. 471); Das Kollektiv des Lehrgangs hat begriffen, daß die Qualität der Arbeit der Justizorgane hinter der Qualität der Arbeit der örtlichen Organe zurückgeblieben ist und neben der Tätigkeit der örtlichen Organe zur Führung und Organisierung der sozialistischen Umgestaltung einherläuft. Deshalb wird in der Konzeption gesagt, daß „die Tätigkeit der Justizorgane ein Bestandteil der Tätigkeit der einheitlichen Staatsorgane und der Tätigkeit der Machtorgane untergeordnet ist“. Im Lehrgang wurde besonders intensiv die Frage diskutiert: Was hinderte uns an der grundsätzlichen Wende zur aktiven Mitwirkung bei der Lösung der politischen, ökonomischen und kulturellen Aufgaben im jeweiligen Bereich? Auf Grund des Erfahrungsaustausches und einer Reihe von Lektionen traf das Kollektiv folgende Feststellung: „Das Haupthindernis für die Qualifizierung der Justiztätigkeit ist das Weiterwirken der bürgerlichen formalistisch-normativistischen Position. Die Hauptaufgabe ist daher, die Justizpraxis ganz auf den Boden des Marxismus-Leninismus zu stellen.“ In dieser These sind zwei wesentliche Elemente auf die kürzeste Formel gebracht, nämlich das Haupthindernis und der Weg zur Überwindung dieses Haupthindernisses. Nicht enthalten in der These sind die konkreten Ursachen. In der Diskussion wurden einzelne Ursachen genannt, so z. B. die Abstraktheit in der Lehre, aber auch das geltende Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, welche die Spontanlität der Praxis fördern, statt bei ihrer Überwindung mitzuhelfen. Dieser Hinweis des Lehrgangs ist bedeutsam für die Kommissionen, die mit der Ausarbeitung des Entwurfs eines neuen Strafgesetzbuchs befaßt sind. Als Ursache für den spontanen Charakter der Arbeit der Justizorgane wurden ferner das Weiterwirken von Überresten der bürgerlichen Gewaltenteilungsideologie, von formalen Auffassungen über das Legalitätsprinzip u. a. genannt. Wie recht die Lehrgangsteilnehmer mit diesen Feststellungen haben, beweist die Tatsadle, daß die Überreste der Gewaltenteilungsideologie bei den Richtern stärker sind als bei den Staatsanwälten. In diesem Zusammenhang muß auf eine Besonderheit des Lehrgangs hingewiesen werden: Vom ersten Tage an wurde eine prinzipielle ideologische Auseinandersetzung geführt und nicht geduldet, daß einzelne Genossen sich damit beruhigen wollten, daß hinsichtlich der grundlegenden politischen Aufgabenstellung völlige Klarheit bestehe und es nur in der praktischen Durchführung Hemmnisse objektiver Art gebe. Diese kämpferische Situation im Lehrgang war die Voraussetzung für die Aufdeckung der Hauptmängel und ihrer ideologischen Wurzeln. Es war deshalb kein Zufall, daß die Lektionen, die von leitenden Mitarbeitern des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft gehalten wurden, auf erhebliche Kritik stießen. Diese Lektionen waren zu unproblematisch; aus ihnen war nicht genügend erkennbar, daß auch diese zentralen Justizorgane um eine höhere Qualität der Leitungstätigkeit ringen. In der These 3 wird deshalb gesagt, daß es jetzt nicht nur darauf ankommt, neue Gesetze zu schaffen, sondern daß es ebenso notwendig ist, eine höhere Qualität der staatlichen Leitungstätigkeit der Justizorgane zu erreichen, damit das Recht zum Hebel bei der sozialistischen Umgestaltung wird. Jetzt muß die Erkenntnis Platz greifen, daß das Ziel und der Inhalt -der Rechtsprechung bestimmt wird durch die Hauptaufgaben, die von der Partei der Arbeiterklasse, der Staatsmacht und der Nationalen Front für die Periode der Vollendung des sozialistischen Aufbaus gestellt sind. Eine solche Rechtsprechung wird dazu beitragen, die in dieser Periode auftretenden Widersprüche zu lösen. Eine solche Justizpraxis wird bei der Durchsetzung der Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung helfen. In der These 4 wird ausgesprochen, daß das Recht und die Rechtsprechung eine große Bedeutung bei der Herausbildung des sozialistischen Bewußtseins und bei der Entwicklung eines neuen Rechtsbewußtseins der Werktätigen haben. Das ist keine neue Erkenntnis. Sie in den Vorschlägen zu wiederholen, war aber notwendig, da an bestimmte grundlegende Thesen immer wieder erinnert werden muß. Hinzu kommt, daß dieses Problem in der Wissenschaft zu allgemein dargestellt wurde. In der Diskussion im Lehrgang gingen wir von der Feststellung des Genossen Grüneberg aus, daß jedes Verbrechen eine gesellschaftliche Erscheinung und der individuelle Ausdruck bestimmter, von den alten Ausbeuterordnungen ererbter rückständiger Gewohnheiten oder obwohl seltener auf eine direkt konterrevolutionäre Ideologie zurückzuführen ist. Diesen Ursachen des Verbrechens muß die sozialistische Ideologie entgegengesetzt werden. Davon geht auch Genosse Renneberg aus, der die Meinung vertritt, daß die spezifische Rolle des Strafrechts in der sozialistischen Gesellschaft darin besteht, daß mit der Bekämpfung einzelner Straftaten in erster Linie deren objektive gesellschaftlichen und ideologischen Wurzeln aufgedeckt und den Werktätigen bewußt gemacht werden. Mit anderen Worten: Durch die Entwicklung eines sozialistischen Rechtsbewußtseins werden die Massen zur Überwindung der gesellschaftlichen Verbrechensursachen angeleitet, den Straftaten wird der Boden entzogen und darüber hinaus die gesellschaftliche Entwicklung vorwärts getrieben. Genosse Grüneberg gab auf die Frage, wie die Strafgewalt unseres Staates jetzt wirken muß, folgende Antwort: „An einem Fall oder an einigen , wo das Sumpfmilieu bis zum Verbrechen geführt hat, ist durch die Verhandlung und das Urteil die ganze gesellschaftsschädliche, egoistische, gegen die Interessen unseres Volkes, unseres Staates, gegen die Kollegen und auch gegen die Familie gerichtete Amoral dieses Sumpfes aufzudecken. Indem die Strafe einen trifft, der das Verbrechen begangen hat, muß sie alle treffen, die im Sumpfe sitzen, damit sie durch die Strafgewalt unseres Staates, die zugleich eine große erzieherische Gewalt ist, in die frische Luft unserer sozialistischen Moral und Disziplin geführt werden.“ Von großer Bedeutung für die zukünftige Tätigkeit der Justizorgane sind die Thesen 5 und 6. Das Kollektiv des Lehrgangs ging davon aus, daß die Justizorgane an den großen Gesetzeswerken vom 17. Januar 1957 und 11. Februar 1958 mehr oder weniger vorbeigegangen sind und diese Gesetze eben nur als Gesetze angesehen haben, die wohl für die Tätigkeit der staatlichen Organe von Bedeutung sind, aber im wesentlichen nicht auf die Justizorgane und ihre Tätigkeit zutreffen. Es wurde auch festgestellt, daß eine Reihe theoretischer Arbeiten in dieser Hinsicht am Ziel vorbeigegangen sind und nicht zur Klarheit beigetragen haben. In der Diskussion wurde auch herausgestellt, daß man schnell Schluß machen muß mit solchen Auffassungen, die darauf hinauslaufen, den demokratischen Zentralismus als eine Sache der prozessualen Form und nicht als eine Sache der politischen Führung anzusehen. Einmütig war das Kollektiv der Ansicht, daß bei der Verwirklichung des demokratischen Zentralismus in der Justiz nicht organisatorische und strukturelle Fragen im Vordergrund stehen, sondern daß es darum geht, die Volksmassen in den Kampf gegen negative Erscheinungen in der Gesellschaft einzubeziehen und sie ideologisch zu befähigen, bewußt und aktiv am Kampf gegen die Kriminalität mitzuwirken. Wenn in den Justizorganen so gearbeitet wird, so werden das wurde ausdrücklich unterstrichen auch bei der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit große Erfolge erzielt werden. Denn die Hilfe der Werktätigen, ihre Einbeziehung auch in die Tätigkeit der Justizorgane, macht es überhaupt erst möglich, die Gesetzlichkeit auf eine höhere Stufe zu heben. Die Werktätigen kennen am besten die vielfältigen örtlichen und zeitlichen Besonderheiten, sie leben unter diesen Besonderheiten und sind deshalb ganz besonders in der Lage, diese Besonderheiten einzuschätzen, die bei der Durchsetzung des Allgemeinen auf alle Fälle beachtet werden müssen. Darin besteht auch die höhere Stufe der Gesetzlichkeit. Einen breiten Raum in den Diskussionen im Lehrgang nahm auch die schädliche Trennung zwischen der Rechtsprechung und der politischen Massenarbeit ein. Es wurde darauf hingewiesen, daß zwar in der Praxis eine l 471;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die Beschwerde, Benachrichtigung von Angehörigen, Fü rsorgemaßnahmen mit dem Unte rsuchung so gan zu klären hat. Wendet sich der Verhaftete dennoch mit solchen Fragen an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.